Bürgerliche Kulisse, rechte Kader: Bremens AfD vor der Wahl 2019

Unsere damalige Dokumentation zeigt AfD-Infostände in Vegesack und in der Vahr im November und Dezember 2018: Parteischilder, Flugblätter, Gruppenfotos. Die Bilder vermitteln Geschlossenheit und alltägliche Präsenz im Stadtteil. Sie bilden die öffentliche Kulisse für eine Partei, deren Führung gleichzeitig mit Teilen des eigenen Nachwuchses um Einfluss und Kandidaturen stritt.

Der rechte Nachwuchs saß längst in der Führung

Die Junge Alternative (JA) war eng mit der Landespartei verflochten. Im Dezember 2017 wurden drei JA-Akteure in den AfD-Landesvorstand gewählt: Robert Teske als zweiter stellvertretender Vorsitzender, Marvin Mergard als Schriftführer und Jens Schäfer als Beisitzer. Teske und Mergard waren zuvor bei Demonstrationen der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) aufgetreten. Im Bundestagswahlkampf 2017 hatte auch Landeschef Frank Magnitz gemeinsam mit ihnen Flugblätter der Identitären verteilt. [1]

Diese Zusammenarbeit reichte in die Infrastruktur eines Bundestagsmandats hinein. In unserer Recherche „Unter identitärer Leitung“ vom 25. April 2018 dokumentierten wir Jonas Schick und Robert Teske im Bremer Büro von Frank Magnitz. Die taz berichtete am folgenden Tag über Schicks regelmäßige Anwesenheit, gemeinsame Ankünfte mit Teske und Magnitz’ Verteidigung einer Beschäftigung des IB-Aktivisten. [2] [3]

Damit erhielten Akteure aus dem identitären Milieu Zugang zu Parteifunktionen und zum Umfeld parlamentarischer Arbeit. Die Führung, die Ende 2018 öffentlich Abstand zur JA verlangte, hatte diese personellen Verbindungen selbst mitgetragen. Die Auflösungsforderung richtete sich damit gegen einen Jugendverband, dessen Akteure die Landesführung zuvor in Parteiämter integriert hatte. [1] [3] [4]

Selbstauflösung verlangt, Listenplätze umkämpft

Am 20. Dezember 2018 machte der Bremer AfD-Landesvorstand seine Empfehlung öffentlich, die Junge Alternative solle sich selbst auflösen. Er begründete dies mit deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Noch am selben Abend wies die JA die Forderung zurück und verlangte ein Ende öffentlicher Auseinandersetzungen vor der Bürgerschaftswahl. Die Distanzierung blieb eine Forderung der Parteiführung; der Jugendverband bestand fort. [4]

Zugleich ging es um aussichtsreiche Kandidaturen. Teske bestätigte der taz, unter den ersten drei Listenplätzen antreten zu wollen. Auf einer der Zeitung vorliegenden unverbindlichen Wunschliste stand er auf Platz zwei, Mergard auf Platz vier. Ann-Katrin Magnitz und Alexander Tassis beanspruchten jeweils Platz drei. Tassis stellte sich öffentlich hinter Teske. Die Liste hielt Ansprüche fest; über die tatsächliche Aufstellung war damit noch nicht entschieden. [4]

Die Konfliktlinie verlief mitten durch ein eng verflochtenes rechtes Lager. Wer zuvor mit identitären Aktivisten Wahlkampf betrieben und den Nachwuchs in Parteiämter integriert hatte, konnte sich durch eine Auflösungsforderung politisch nicht von dieser eigenen Praxis freisprechen. Die bisherigen Kooperationen blieben Teil der Bilanz von Magnitz und seiner Landesführung. [1] [3]

Autoritäre Parteiführung gegen interne Gegner

Der Umgang mit innerparteilichem Widerspruch war bereits vor diesem Streit vor Gericht gelandet. Die taz berichtete am 22. November 2018 über ein Urteil des Landgerichts Bremen im Verfahren 1 O 861/18: Der Vorstand um Magnitz und seinen Stellvertreter Thomas Jürgewitz hatte versucht, Heinrich Rauch und Wolfgang Scharlau sofort ihrer Ämter und Mitgliedsrechte zu entheben. Das Gericht beanstandete unter anderem die fehlende Begründung gegenüber den Betroffenen und das verweigerte rechtliche Gehör. Die Ausschlüsse hielten der gerichtlichen Prüfung nicht stand. [5]

Die geforderte Geschlossenheit hatte damit eine autoritäre Kehrseite: Die Parteispitze versuchte, internen Widerstand durch den Entzug von Rechten zu brechen. Das freundliche Gruppenbild am Wahlkampfstand verdeckte einen Landesverband, in dem Machtansprüche mit Ausschlussverfahren durchgesetzt werden sollten. [5]

Wahlkampffotos ersetzen keine belastbaren Zahlen

Die im ursprünglichen Beitrag genannten sechs bis acht Prozent lassen sich zwei Erhebungen aus dem Sommer 2018 zuordnen. pollytix ermittelte im Auftrag der Bremer SPD acht Prozent für die AfD: 1.000 telefonische Interviews vom 22. Juni bis 2. Juli, veröffentlicht am 3. August 2018. FGW Telefonfeld kam im Auftrag des CDU-Landesverbandes auf sechs Prozent: 1.015 Befragte vom 20. bis 23. August, veröffentlicht am 10. September 2018. [6] [7]

Wahlrecht.de kennzeichnet den FGW-Wert als politische Stimmung ohne die Berücksichtigung längerfristiger Überzeugungen und taktischer Wahlüberlegungen. Die Zahlen stammen aus unterschiedlichen Erhebungen und waren bei Erscheinen dieses Beitrags bereits mehrere Monate alt. Sie erlauben daher weder die Behauptung eines aktuellen Absturzes noch ein Urteil über die gesamte gesellschaftliche Verankerung der Partei. [7]

Politisch aussagekräftig ist die Verbindung der dokumentierten Ebenen: Die AfD suchte öffentlich Normalität, hielt personelle Zugänge für extrem rechte Kader offen und stritt intern um Macht. Gerade die Fähigkeit, solche Verbindungen im gewöhnlichen Wahlkampfbild verschwinden zu lassen, macht diese Selbstdarstellung zum Gegenstand kritischer Recherche.

Nachtrag vom 26. September 2026: Wie die Wahl ausging

Bei der Listenaufstellung am 20. Januar 2019 setzte sich Magnitz mit 32 zu 19 Stimmen gegen Hinrich Lührssen als Spitzenkandidat durch. Teske trat nach dem damaligen Bericht der taz, der sich hierzu auf Informationen des Weser-Kurier stützte, nicht zur Wahl an. Teskes Anspruch auf einen Spitzenplatz hatte sich damit nicht in einer Kandidatur umgesetzt. [8]

Bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019 erhielt die AfD landesweit 6,1 Prozent der Stimmen und fünf Sitze. Gewählt wurden Frank Magnitz, Thomas Jürgewitz, Uwe Felgenträger, Peter Beck und Mark Runge. Der innerparteiliche Streit verhinderte den erneuten Einzug in das Landesparlament also nicht. [9]

Die organisatorische Entwicklung vertieft unser Archivdossier zur Jungen Alternative Bremen. Die Funktion parlamentarischer Büros und Stellen für die extreme Rechte untersuchen wir in „Wie parlamentarische Stellen die extreme Rechte stärken“.

Redaktion
AfD Watch Bremen