Nina Schaardt: Harte Worte gegen links, Mitlesen beim Neonazi

Nina Schaardt machte Sicherheitspolitik zu ihrem öffentlichen Thema und stieg 2015 in die BIW-Landesführung auf. Im selben Jahr berichtete die taz über ihre Mitgliedschaft in einer von einem Neonazi gegründeten Facebookgruppe gegen eine Geflüchtetenunterkunft. Ihre Erklärung: Sie wolle lediglich mitlesen. Ein Rückblick auf eine BIW-Funktionärin zwischen Stadtteilengagement, scharfer politischer Rhetorik und Fragen nach der Abgrenzung nach rechts.

Vom Polizeirevier in die rechte Parteiführung

Schaardts politischer Aufstieg begann mit einem Thema, das unmittelbar an den Alltag im Stadtteil anknüpfte: der Erreichbarkeit der Polizei. Nach einem BILD-Bericht von 2016 hatte sie 2012 die Initiative „Keine Revierschließungen in Bremen“ gegründet. Sie verband die Forderung nach längeren Revieröffnungszeiten mit ihrer eigenen Schilderung wiederholter Einbrüche. Das Engagement verschaffte ihr ein öffentliches Profil als Fürsprecherin örtlicher Sicherheitsanliegen.

2015 zog Schaardt für Bürger in Wut in den Beirat Woltmershausen ein. Im Oktober folgte die Wahl zur zweiten Vorsitzenden des BIW-Landesvorstands unter Heike Boll. Die neue Führung kündigte mehr Infostände, Veranstaltungen und Flugblattaktionen an. Schaardt übernahm damit Verantwortung für eine Organisation, die ihre Präsenz in Bremen ausbauen wollte. Ihr Stadtteilengagement und ihre Funktion in der rechten Wählervereinigung waren nun personell eng miteinander verbunden. Die taz dokumentierte die Vorstandswahl am 23. Oktober 2015.

„Um mitzulesen“: In der Protestgruppe eines Neonazis

Im Sommer 2015 mobilisierte die Neonazigruppierung Nordic 12 gegen eine vorübergehende Geflüchtetenunterkunft auf dem ehemaligen Brinkmann-Gelände. Jean-Philipp Baeck und Andrea Röpke berichteten über Transparente und rassistische Zwischenrufe von Neonazis bei einer Einwohnerversammlung. Der Nordic-12-Angehörige Thomas W. gründete demnach die öffentliche Facebookgruppe „Wir sind Pusdorf“ als Protestplattform gegen die Unterkunft. Unter den Mitgliedern nannten die Journalist auch Schaardt. Gegenüber der Zeitung erklärte sie, gehört zu haben, dass W. Neonazi sei; sie sei jedoch nur in der Gruppe, „um mitzulesen“. So steht es im taz-Bericht vom 13. Juli 2015.

Ihre Erklärung beschreibt die Teilnahme als Beobachtung. Politisch bleibt die Gruppenmitgliedschaft dennoch relevant: Eine gewählte BIW-Vertreterin befand sich in einem digitalen Protestangebot, dessen Initiator dem organisierten Neonazismus angehörte. Der Vorgang wirft die Frage auf, wie politische Abgrenzung in solchen lokalen Auseinandersetzungen praktisch aussieht. Für die Menschen, die dort untergebracht werden sollten, ging es zugleich um die Möglichkeit, im Stadtteil Schutz zu finden – während Neonazis gegen ihre Aufnahme mobilisierten.

Gegen die Jusos wurde der Ton scharf

Wie entschieden Schaardt einen politischen Gegner öffentlich angreifen konnte, zeigte sich im Oktober 2016. Die Bremer Jusos hatten vorgeschlagen, Streifenpolizist grundsätzlich ohne Schusswaffen einzusetzen und bewaffnete Kräfte bei Bedarf hinzuzuziehen. Die Junge Freiheit zitierte Schaardt am 11. Oktober 2016 als stellvertretende BIW-Landesvorsitzende mit der Entgegnung, die Forderung gefährde die Gesundheit der Einsatzkräfte und spiele Terroristen in die Karten.

Die Zuspitzung verlagerte den Streit über polizeiliche Einsatzkonzepte auf die Frage, wer Sicherheit gefährde und Terroristen begünstige. Damit stellte Schaardt den Reformvorschlag als Bedrohung dar. Ihre Wortwahl zeigt, wie sich das örtliche Sicherheitsthema für eine scharfe politische Polarisierung nutzen ließ: Wer eine andere Bewaffnungspraxis forderte, wurde mit den möglichen Folgen terroristischer Gewalt konfrontiert.

Der Rücktritt hinterließ einen leeren Sitz

Schaardt wurde 2019 erneut in den Beirat Woltmershausen gewählt. Ihre kommunale Amtszeit endete vorzeitig. Das Beiratsprotokoll vom 30. Mai 2022 hält ihre Mandatsniederlegung fest. Weil die mögliche Nachrückerin ablehnte und die BIW-Liste damit erschöpft war, blieb der Sitz für den Rest der Wahlperiode unbesetzt. Ein Rücktrittsgrund wird dort nicht genannt. Ihre heutige politische Aktivität bleibt ungeklärt.

Der historische Blick auf Schaardt zeigt, wie eng Stadtteilengagement und der Aufbau rechter Parteistrukturen ineinandergreifen können. Über die Polizeifrage gewann sie ein öffentliches Profil, im Beirat vertrat sie BIW, im Landesvorstand trug sie organisatorische Verantwortung. Zur politischen Bewertung dieser Laufbahn gehört deshalb auch ihr damaliger Umgang mit einem neonazistisch initiierten Protestangebot. Die Erklärung des bloßen Mitlesens ist Teil dieser Geschichte – ebenso wie die Schärfe, mit der sie gegen linke Polizeipolitik auftrat.

Redaktion
AfD Watch Bremen