Peter Beck: An der AfD gescheitert, Bürger in Wut gestärkt

Von der Geflüchtetenhilfe zur Politik der Abgrenzung

Der frühere Bundespolizist engagierte sich seit 2014 beim Bremer Flüchtlingshilfeverein Fluchtraum. In einem Interview mit der taz vom Mai 2015 wandte er sich gegen pauschale Kriminalitätszuschreibungen an unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Beck kritisierte, dass Tatverdacht und erwiesene Straffälligkeit öffentlich vermischt würden. Er warb für persönliche Zuwendung, Bildung und gesellschaftliche Aufnahmebereitschaft. Das war eine konkrete Position gegen die Stigmatisierung geflüchteter Jugendlicher. [1]

Als AfD-Kandidat trat er 2019 mit einer anderen politischen Schwerpunktsetzung an. In seinen auf abgeordnetenwatch veröffentlichten Zielen forderte Beck Grenzsicherung, mehr Personal und Geld für die Bundespolizei sowie die sofortige Abschiebung straffälliger Asylbewerber:innen. Hinzu kam der „Entzug der Bürgerrechte für Mitglieder von terroristischen Vereinigungen“. Er stellte Förderschulen gegen Inklusion und sprach abwertend von der Hysterie selbsternannter „Klimaschutzexperten“. Diese Eigenangaben zeigen, wie Beck selbst staatliche Härte, Ausgrenzung und die Abwertung politischer Gegenpositionen zum Programm machte. Sein späterer Mäßigungsanspruch muss sich an dieser eigenen politischen Linie messen lassen. [2]

Die AfD sollte wieder schlagkräftig werden

Bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2019 gewann Beck über Listenplatz drei der AfD im Wahlbereich Bremen ein Mandat. Schon Anfang September zerbrach die fünfköpfige Fraktion. Frank Magnitz, Mark Runge und Uwe Felgenträger bildeten eine eigene Gruppe; Beck und Thomas Jürgewitz wurden fraktionslose Einzelabgeordnete. Mit dem Fraktionsstatus gingen Rechte verloren: Große und Kleine Anfragen konnten sie nun nicht mehr stellen. Auch Redezeiten und Mitwirkung in Ausschüssen waren eingeschränkt. Der Machtkampf schwächte den parlamentarischen Einfluss der Partei. [2] [3] [4]

Am 15. September 2019 wurde Beck zum Landesvorsitzenden gewählt. Er versprach Transparenz und einen anderen Führungsstil. Zugleich forderte er Magnitz auf, sein Bürgerschaftsmandat abzugeben: Ein Nachrücker sollte den Weg zu einer wiedervereinten AfD-Fraktion öffnen. Becks Vorhaben zielte damit auf die Wiederherstellung parlamentarischer Macht. Zum neu gewählten siebenköpfigen Landesvorstand gehörten nach dem Bericht von buten un binnen auch zwei Mitglieder der Jungen Alternative, die bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Unter dem neuen Vorsitz blieb die Parteijugend personell in der Führung verankert. Der angekündigte Neubeginn setzte auf organisatorische Erneuerung bei fortbestehenden Verbindungen zur radikalisierten Nachwuchsorganisation. [3]

2020: Die Mehrheit gegen den Vorsitzenden

Im Oktober 2020 stand Becks Führung auf einer denkbar schwachen Grundlage. Eine Mehrheit der Abstimmenden wollte ihn absetzen: 28 Mitglieder votierten für seine Abwahl, 24 dagegen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit kam jedoch nicht zustande. Beck behielt sein Amt durch die höhere Abwahlhürde. Den Antrag unterstützten ausgerechnet Magnitz und Jürgewitz gemeinsam, deren Konflikt zuvor die Fraktion zerrissen hatte. Auch Schatzmeister Mertcan Karakaya sollte abgelöst werden. Die Bündnisse wechselten, der Kampf um die Kontrolle des Landesverbandes ging weiter. [5]

Wie gering Becks Durchsetzungskraft inzwischen war, zeigte sich auch an der Tagesordnung. Nach dem Bericht von Endstation Rechts gelangten seine Vorhaben zur Abberufung des Landesschiedsgerichts und zur Neubesetzung wichtiger Delegiertenfunktionen gar nicht erst zur Abstimmung. Der Vorsitzende blieb formal an der Spitze, während ihm die Mitglieder die Gefolgschaft bei zentralen Organisationsfragen verweigerten. [5]

2021: Der Mäßigungsversuch endet im Eingeständnis

Ende Januar 2021 legte Beck den Landesvorsitz nieder und verließ die AfD. „Ich bin gescheitert“, erklärte er gegenüber dem Weser-Kurier. Endstation Rechts dokumentierte seine Bilanz: Er habe sich mit gemäßigteren Kräften gegen Magnitz und Jürgewitz nicht durchsetzen können und sich von Landesvorstand, Bundesspitze und Schiedsgericht alleingelassen gefühlt. Seine Kritik richtete sich nun auf die Entwicklung der gesamten Partei: „Der Vormarsch der Rechtsradikalen ist bundesweit unaufhaltsam.“ Drei Tage nach seinem Austritt schloss er sich den Liberal-Konservativen Reformern an. [6]

Becks Austritt war eine ausdrückliche Absage an die weitere Radikalisierung der AfD. Vorausgegangen waren rund 16 Monate, in denen er als Landesvorsitzender an ihrer politischen Arbeitsfähigkeit mitgewirkt hatte. Darin liegt der Widerspruch seines Mäßigungsprojekts: Er wollte eine Partei stabilisieren, deren Entwicklung er am Ende selbst als unaufhaltsamen Vormarsch der Rechtsradikalen beschrieb. Beim Austritt verknüpfte er seine Warnung vor der Radikalisierung mit der Bilanz des verlorenen innerparteilichen Machtkampfs. [3] [6]

Das Mandat wanderte zu Bürger in Wut

Im Oktober 2021 wechselte Beck erneut, diesmal zu Bürger in Wut. Sein 2019 errungenes Mandat behielt er. Die Wählervereinigung verfügte damit neben Jan Timke über einen zweiten Abgeordneten im Landtag und war wieder in der Stadtbürgerschaft vertreten. Beck sollte Verkehrs- und Rechtspolitik übernehmen, Timke Innere Sicherheit und Ausländerpolitik. Gegenüber dem Weser-Kurier stellte Beck den Übertritt als Beitrag zur Bündelung konservativer Kräfte dar. Der institutionelle Gewinn war unmittelbar: Bürger in Wut vergrößerte seine parlamentarische Vertretung durch einen Parteiwechsel mitten in der Wahlperiode. [7]

Für diese personellen Übergänge gab es ein Bremer Vorbild. Piet Leidreiter war bereits über AfD und Liberal-Konservative Reformer 2017 zu Bürger in Wut gelangt; bis 2019 bildete er dort mit Timke und dem früheren AfD-Abgeordneten Klaus Remkes eine parlamentarische Gruppe. Die Wählervereinigung nahm wiederholt Politiker aus zerfallenden rechten Parteistrukturen auf. Beck setzte diese Kontinuität fort. [8]

Das politische Profil dieses Auffangbeckens wurde auch im Wahlkampf 2023 deutlich. Andreas Speit und Andrea Röpke dokumentierten in der taz, wie Leidreiter Jugendliche und Kinder aus nordafrikanischen Ländern für eine angebliche „Hochburg des Verbrechens“ in Bremen verantwortlich machte. Die Recherche beschrieb die Kriminalitätszuschreibung als durch Senatsdaten ungedeckt. Bürger in Wut betrieb damit eine Politik, die Herkunft zum Verdachtsmerkmal machte. Für Becks Laufbahn ist das ein scharfer Widerspruch: Der Mann, der 2015 vor der pauschalen Stigmatisierung geflüchteter Jugendlicher gewarnt hatte, vertrat bis 2023 eine Organisation, deren Spitzenkandidat genau solche Zuschreibungen im Wahlkampf nutzte. [1] [8]

Parteienwechsel mit parlamentarischer Wirkung

Becks Bürgerschaftsmandat endete 2023. Innerhalb einer Wahlperiode hatte er ein Mandat für die AfD gewonnen, ihren Landesverband geführt und anschließend die Liberal-Konservativen Reformer sowie Bürger in Wut parlamentarisch vertreten. Mit den Akteur:innen wechselten Mandate, Erfahrung und öffentliche Präsenz zwischen den Organisationen. Becks Weg macht diesen Transfer greifbar: Der gescheiterte AfD-Vorsitzende stärkte mit seinem Mandat eine weitere Kraft des rechten Lagers. [2] [6] [7]

Seine Laufbahn zeigt, wie wenig das Etikett der Mäßigung über die politische Funktion eines Akteurs aussagt. Becks eigene Programmatik setzte auf Härte und Abgrenzung; sein Vorsitz sollte die AfD wieder handlungsfähig machen; sein späterer Übertritt verschaffte Bürger in Wut mehr parlamentarisches Gewicht. An diesen Entscheidungen und ihren konkreten Folgen bemisst sich seine Verantwortung.

Weitere Zusammenhänge erschließen das Dossier zu Piet Leidreiter und die Übersicht AfD im Parlament.

Redaktion
AfD Watch Bremen