Peter Beck im Kreise von Identitären, Neonazis und weiteren AfD-FunktionärInnen beim AfD-Aufmarsch in Stuhr 2017. Im Hintergrund ein “IB”-Akteur gemeinsam mit dem ehemaligen Bremer JA-Chef Robert Teske. Bildquelle: Recherche Nord

Peter Beck war bis Januar 2021 Vorsitzender im Landesvorstand der AfD Bremen und Bürgerschaftsabgeordneter für die AfD. Nach Auseinandersetzungen im Landesverband verließ Beck die AfD und sitzt nun für die “Liberal-Konservativen Reformer” in der Bremer Bürgerschaft.

Nach massiven Streitigkeiten mit dem ehemaligen Vorsitzenden Frank Magnitz, war Peter Beck im September 2019 zum Vorsitzenden im Landesvorstand der AfD Bremen gewählt worden. Magnitz musste sein Amt als Parteichef räumen und auch vom AfD-Bundesvorstand wurde Magnitz kalt gestellt. So wurde ihm untersagt, den Parteinamen nach Bruch mit der Fraktion in der Bürgerschaft zu nutzen. So wurde aus der “AfD-Gruppe”, die “M.R.F.-Gruppe” in der Bürgerschaft. – Beck bekleidete vor seiner Wahl zum Parteichef der AfD, das Amt des stellv. Landesschatzmeisters des Landesverbandes.

Beck war vor seinen Aktivitäten für die AfD im Polizeidienst tätig gewesen und verließ aus gesundheitlichen Gründen den öffentlichen Dienst. Vor Austritt aus dem Dienst war Beck Polizeihauptmeister bei der Bundespolizei. In der Bürgerschaft war Beck Mitglied der Deputation für Inneres. Durch anhaltende parteiinterne Streitigkeiten zerlegte sich kurz nach der Wahl, im Mai 2019, die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft. Beck stand seit Auflösung der Fraktion in der Bürgerschaft isoliert da. Die Demarkationslinien der AfD verliefen zwischen dem Bremerhavener AfD-Akteur Thomas Jürgewitz und der damaligen Gruppe M.R.F.. Bestehend aus den Akteuren Frank Magnitz, Mark Runge und Uwe Felgenträger. Alle Beteiligten warfen sich gegenseitig vor, nicht im Interesse der AfD zu handeln. Die Streitigkeiten hatten jedoch nicht die politische Ausrichtung des Landesverbandes zum Gegenstand, die auch unter Beck keine Richtungsänderung vorgenommen hatte. Bislang drehen sich die Auseinandersetzungen um den Führungsanspruch der zerütteten Verbandes. Hierdurch treten immer wieder Verfehlungen der Akteure in die Öffentlichkeit, die jeweils von den Kontrahenten zur gegenseitigen Diskreditierung und Klagen genutzt werden. 

Bei einem Parteitag 2020 konnte Beck noch Mehrheiten im Landesverband für sich gewinnen. Kurz darauf legte Beck sein Amt nieder und erklärte den Austritt. 

Bis auf nach außen tretende Streitigkeiten im Landesverband, sowie dessen Verbindung zu extrem rechten Netzwerken und AkteurInnen, ist auch mit Blick auf die letzten Jahre seit der Bürgerschaftswahl nichts von Substanz von der AfD im Bundesland Bremen zu hören. Mit Fokus auf die Bundestagswahl 2021, ist der Landesverband insgesamt schlecht aufgestellt. Erschwerend ist die Tatsache, das der Landesverband faktisch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, keine funktionierende Jugenorganisation hat und die ständigen Streitigkeiten selbst die eigene WählerInnen-Klientel am rechten Rand inzwischen abschrecken. Ähnlich ist auch die Situation der AfD in Bremerhaven und der AfD in Niedersachsen. In Bremerhaven traten am 29.09.2020 zwei Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung aus der Fraktion und aus der Partei aus. Mit der Folge, dass die AfD auch dort ihren Fraktionsstatus verlor. In Niedersachsen übernahmen nach einem Parteitag Akteure des Höcke-Flügels den Landesvorstand, was ebenfalls zum Bruch der dortigen Landtagsfraktion führte. 

Schnelles Ende

Mit dem erneuten Einzug der AfD in das Landesparlament im Mai 2019, erhielt Beck ein Mandat als Mitglied der Bremer Bürgerschaft auf Listenplatz 3 und bildete zunächst eine Fraktion im Landesparlament. Nach nur wenigen Monaten zerbrach bereits die Fraktion in der Bürgerschaft und Beck blieb Einzelabgeordneter der Bremer AfD. Nach ständigen Querelen im Landesverband und Radikalisierung diverser Mitglieder und Funktionäre, legte Beck im Januar 2021 überraschend sein Amt als Landeschef nieder und kündigte zugleich seinen Austritt aus der Partei an. Nach seinem Austritt attestierte er dem Bremer Landesverband “ein Sammelbecken für Rechtsextremisten” zu sein und die Partei für unreformierbar. Warum Beck nicht schon während seiner Amtszeit als Parteichef so deutliche Worte fand, bleibt unklar. 

Nach wenigen Tagen wechselte Beck in die Partei “Liberal-Konservative Reformer (LKR)“. Eine unbedeutende Kleinstpartei, die vom ehemaligen AfD-Bundessprecher und Aussteiger Bernd Lucke gegründet wurde. Trotz Ausstieg aus der AfD, behielt Beck sein Bürgerschaftsmandat und vertritt nun im Parlament die LKR. Auf das Parlament hat diese neue Konstellation genauso wenig Einfluss, wie die Anwesenheit der restlichen AfD-Funktionäre. 

Redaktion
AfD Watch Bremen