Der vom Verfassungsschutz beobachtete neonazistische AfD-Akteur Andreas Iloff, schickt Heiner Löhmann nach Bremen.
Mit diesem AfD-Funktionär rückt das völkisch-nationalistische Netzwerk aus dem Hinterland näher an das Bremer Landesparlament. Seit 2022 ist Löhmann Abgeordneter (MdBB) in der Bremer Bürgerschaft.
Heiner Löhmann konnte durch den Todesfall eines AfD-Akteurs um einen Platz auf der KandidatInnen-Liste nachrücken. Die Tochter von Frank Magnitz, auf dem Platz vor ihm, verzichtete. – Mit Beginn der Pandemie erschien Löhmann als umtriebiger Akteur der verschwörungsideologischen-Szene. Bei parteiinternen Wahlaufstellungen, für Vorstandsposten auf Landes- und Bundesebene, scheiterte der Abgeordnete bisher. Lediglich ein Posten als “Beisitzer” wurde ihm gewährt.
AfD-Akteur Heinrich (Heiner) Löhmann wurde 2019 auf Platz 6 der KandidatInnen-Liste des Bremer Landesverbandes aufgestellt. Ein darüber hinaus angestrebtes Mandat für den Beirat Hemelingen, war für ihn nicht zu erreichen. Nach der Wahl 2019 trat Löhmann lediglich im Beirat für die AfD als “Sachkundiger Bürger” in Erscheinung. In der Konsequenz, um sich auf die Landesliste zu setzen, hätte Löhmann, laut Wahlgesetz, vor der Wahl seinen Lebensmittelpunkt in Bremen haben müssen. Unsere Recherchen dokumentierten. einige Wochen vor der Abgabe der AfD-KandidatInnen-Liste zur Bürgerschaftswahl 2019, dass Löhmann seit Jahrzehnten in Syke lebt und nichts darauf hindeutet, er habe sein Haus im Grünen ernsthaft gegen wenige staubige Quadratmeter im Gewerbegebiet von Hemelingen eingetauscht. Ein paar Quadratmeter, die Löhmann “zufällig” auch noch mit weiteren AkteurInnen der Partei teilen würde.
Löhmann versicherte im März 2019 bei Abgabe der Wahlunterlagen, an Eides statt, in Bremen zu wohnen und hätte lediglich sich “zu spät umgemeldet“. Der Tatbestand sieht jedoch nicht allein formal “wohnen” vor, sondern den tatsächlichen Lebensmittelpunkt. Bis zur Prüfung und Verabschiedung der eingereichten AfD-Kandidaturen bei der zuständigen Behörde, ließ sich für die Behörde nicht eindeutig klären, ob Löhmann tatsächlich an der Adresse, gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und Bremer AfD Beiratskandidatin Beata Linka, lebt oder beide nur eine Scharade vollziehen, die bis nach der Wahl für Behörden und Presse aufrecht erhalten werden soll.
Bis zum Bundestagswahlkampf 2021, war Löhmann durch unser Recherche-Netzwerk nicht mehr in dem Gebäude anzutreffen. NachbarInnen hatten Löhmann noch nie gesehen. Der Verdacht legt eine Schein-Adresse und damit faktisch Wahlbetrug nahe. Bremer Behörden zeigten bislang kein Interesse die dubiosen Methoden von AfD-KandidatInnen, die sich immer wieder zeigten, zu unterbinden. Obgleich bei weiteren AkteurInnen der AfD (Wie beim Abgeordneten Jürgewitz) 2013, 2015 und 2018 zu den Wahlen dieselben dringenden Verdachtsmomente im Raum standen.
Löhmanns politische Biografie
Der ehemals im Elektronik-Gewerbe tätige Elektromeister Löhmann wollte 2013 Bürgermeister von Syke werden. Nach seinem Scheitern als parteiloser Bewerber trat er nach kurzer Annäherung an die CDU, 2016 dem völkisch-nationalistischen AfD Kreisverband unter Andreas Iloff, in Diepholz bei. Sein Lebensmittelpunkt hat der 1961 geborene Löhmann seit seiner Jugend im niedersächsischen Syke. Mit Bremen hat Löhmann, der sich selbst “Syker Junge” nennt und sogar seinen Namen zeitweise unter “Heiner Syke” ins Firmenregister eintragen ließ, nur soviel zutun, dass seine damalige Firma ETIB GmbH unter anderem in Bremen ansässig war. Das Unternehmen war über die letzten Jahre insolvent und wurde inzwischen gelöscht. Der letzte offizielle Sitz des gelöschten Unternehmens ETIB in Bremen, ist die jetzige von Löhmann angegebene Meldeadresse. Was seine früheren Angestellten vom Unternehmer Löhmann hielten, kann in diesem offenen Brief seiner Angestellten von 2003 nachgelesen werden.
Wie weit weg Löhmann von einer Befähigung ist, Berufspolitiker zu sein, demonstrierte er im aktuellen Wahlkampf. Bei einem Auftritt in einer Schule im März 2019, vor SchülerInnen auf einem Podium, konnte Löhmann keine der Fragen sachgemäß beantworten und demonstrierte keinen Bezug zur Fakten zu haben. Stattdessen wurde die falschen Behauptungen zu Klima, Migration und Sicherheitspolitik, die bundesweit von der AfD propagiert werden, in den Raum geworfen. Die SchülerInnen waren jedoch nicht zu täuschen und demaskierten alle Behauptungen als Propaganda ewig gestriger AfD-AkteurInnen. Gleiches war schon den AfD-AkteurInnen Alexander Tassis und Ann-Katrin Magnitz an anderen Schulen auf Podiumsdiskussionen zum Wahlkampf 2019 passiert. Auch sie konnten nichts sachliches auf den Podien beitragen, schwiegen überwiegend und wurden bei ihren wenigen Antworten promt demaskiert. Löhmann’s Auftritt war jedoch derart unprofessionell, dass er sich sogar genötigt sah, die Peinlichkeit in einem Facebook-Kommentar zu entschuldigen.
Alte Bekannte aus dem Hinterland
Dass ausgerechnet Löhmann, der seit Jahren zum völkisch-nationalistischen AfD-Kreisverband Diepholz gehört, nach Bremen entsendet wird, ist nicht überraschend. Der Kreisverband, unter Führung des bekannten Neonazis und AfD-Akteur Andreas Iloff, ist seit Jahren eng mit dem Bremer Landesverband verbunden. Gegenseitige Wahlkampfhilfe gehörte in der Vergangenheit ebenso dazu, wie wechselseitige Unterstützung bei öffentlichen Veranstaltung der AfD im Wahlkampf. 2018 versuchte die “Identitäre Bewegung (IB)” sich zu etablieren. In dieser Zeit war die extrem rechte Aktionsgruppe bereits bestens vernetzt in der Region. So wundert auch nicht Löhmann’s Begeisterung für Medieninhalte der “IB”. Meist besuchen sich die Verbände gegenseitig, um den Eindruck zu erwecken, die AfD wäre auch im norddeutschen Raum so populär wie im Osten der Republik.
In den letzten Jahren kamen fast ausnahmslos FunktionärInnen und Mitglieder zu den wenigen öffentlichen Veranstaltungen der AfD. Nicht selten in Begleitung von AkteurInnen der “Identitären Bewegung”, bzw. ehemaliger JN-Kader (NPD). Ein Publikum außerhalb der eigenen Filterblasen anzusprechen, gelingt der AfD in Bremen und den Kreisverbänden im Umland weiterhin nicht. Die Parteijugend ist in den Osten abgewandert. Andreas Iloff, der seit vielen Jahren in der Neonazi-Szene aktiv und konspirative Veranstaltungen organisiert, war u.a. 2018 mit dem Landeschef Frank Magnitz zusammen mit “IB”-Akteuren, wie Lars Steinke, Marvin Mergard, in Kirchweyhe aufgeschlagen. Um dort erfolglos eine Tragödie, bei dem ein Jugendlicher gewaltsam zu Tode kam, rassistisch auszuschlachten. Die AfD schloss direkt an einem Ereignis an, über das in den Jahren zuvor militante Neonazi-Strukturen, wie in Teilen die “IB”, NPD-Kreise und militante Kameradschaften, versuchten politisches Kapital zu schlagen. Die Zusammenkünfte zwischen Magnitz und Iloff finden immer wieder statt. Ein Bindeglied für diese Beziehung ist Heiner Löhmann.
In Stuhr half Magnitz und sein Verband, eine Veranstaltung von Iloff zu organisieren. Bei einer Bremer AfD Veranstaltung in der Bürgerschaft 2018, unterstütze Iloff’s AfD-Verband die Veranstaltung unter Magnitz Federführung, bei der auch bundesweit bekannte Neonazis als Referenten und “IB”-Akteure als Gäste auftragen. Im März 2019 war Magnitz Gastredner auf einer Veranstaltung von Andreas Iloff bei der die gemeinsame Zusammenarbeit von ihnen betont wurde. Heinrich Löhmann nun als Bürgerschaftskandidaten einzubringen, lässt die extrem rechten Strukturen und AkteurInnen von Iloff, noch näher an den Bremer Landesverband rücken.
Iloff’s Kreisverband anzugehören und sich in seinem Netzwerk zu bewegen, bedeutet ganz offen völkisch-nationalistische Positionen zu vertreten und die Aktivitäten von Iloff ins militante neonazistische Milieu zu billigen und unterstützen. Löhmann muss wissen, dass Iloff seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird und in welche Strukturen Iloff verstrickt ist. Unter anderem seine neonazistischen Aktivitäten, die bis zum NPD Chef Thorsten Heise und zu verbotenen Organisationen, wie der HDJ reichen. Neben Iloff findet sich in diesem AfD Kreisverband auch ein weiterer, nicht unbekannter Akteur der extrem rechten Szene.
Harald Wiese ist Vorstandsmitglied neben Iloff im AfD-Verband Diepholz. Wiese war in Bremen lange Zeit für die Republikaner (REP) aktiv. Zeitweise war Wiese der stellvertretende Landesvorsitzende der REP Bremen, bis zu deren Auflösung 2009. Harald Wiese saß 2008 im Beirat Gröpelingen für die REP. Wiese ist zudem in völkisch-nationalistischen Vereinen “Auehof e.V.“, im Vorstand organisiert. Der Verein wird nachweislich von seinem Parteichef Iloff angeführt. Zudem ist Wiese im ähnlich organisierten “Freundeskreis Deutschland e.V.“ im Vorstand. Bei den Vereinen wird ein deutlich NS bezogener “Germanenkult” betrieben, der über die Jahre militante Strömungen sowie AkteurInnen der DVU, REP, NPD eingliederte und seit 2013 mit der AfD den Kreis erweitert. Die Aktivitäten des neonazistischen Vereins “Auehof” unter Federführung von Iloff, sind Rechtsextremismus-ExpertInnen und dem Verfassungsschutz seit Ende der 90er Jahre bekannt.
Dass Löhmann nun aus dem von Iloff geführten Kreisverband, für die AfD Bremen in die Bürgerschaft und in den Beirat Hemelingen einziehen will, demonstriert zum einen, wie eng die AfD Bremen mit den alten Strukturen im Hinterland verbunden ist. Zum anderen, dass im Hintergrund zum Akteur Löhmann, Iloff und seine militanten Neonazi-Kreise, die im Kontext zu diesen AfD-Verbänden auftreten, in Wartestellung sind. In anderen Bundesländern ist der Sprung in die Parlamente für extrem rechte bis neonazistischer Kreise schon vollzogen. Bremen bildet für diese AkteurInnen einen Schlussstein. Um unter dem bürgerlichen Deckmantel der AfD auch in Bremen offen auftreten zu können. Wie AfD-Aufmärsche in Stuhr 2017 und in Delmenhorst 2018 bereits vor Augen geführt haben.
Abgeordneter der Bremer Bürgerschaft
Am 15.07.2021 teilte die Bremische Bürgerschaft mit, dass der Bürgerschaftsabgeordnete Mark Runge überraschend im Alter von 38 Jahren verstorben sei. Runge war von 2019 bis 2021 AfD-Abgeordneter der Bremer Bürgerschaft in der “Gruppe M.R.F.”. Nach längerer Phase ohne Ersatz für Runge, folgte Heiner Löhmann auf den Posten. Zudem soll Löhmann im Gremium “Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftsliches Engagement und Beiräte” vertreten sein. Laut veröffentlichungspflichtiger Angaben der Geschäftsordnung der Bremer Bürgerschaft, sei Heiner Löhmann “Facility Manager” bei der Robens GmbH in Stuhr. Diese Betreibt Shell-Autobahntankstellen.
Umtriebiger Akteur der “Querdenker”-Szene
Bereits zu Beginn der sogenannten “Hygiene-Demos” war Löhmann als Teilnehmer der Aufmärsche auf dem Bremer Marktplatz erkannt worden. Beim rechtswidrigen Aufmarsch einer bundesweit beworbenen “Querdenken”-Versammlung am 05.12.2020, war Löhmann im Bremer Bürgerpark mit einigen weiteren bekannten AkteurInnen der Szene polizeilich festgesetzt worden. Seine Unterstützung für verschwörungsideologische Propaganda und Fakenews in den sozialen Medien zum Pandemiegeschehen, sind hinreichend dokumentiert. Zuletzt nahm Löhmann 2022 im Stadtteil Findorff an einer “Querdenken 421“-Versammlung teil, unter anderem im Kreise von einschlägig bekannten AkteurInnen der Reichsbürger-Szene.
Am 30.03.2022 marschierte Löhmann mit Neonazi und AfD-Funktionär Andreas Iloff, sowie AfD-Funktionär Michael Schnieder, aus dem Kreisverband Diepholz, gemeinsam mit einer Mischszene aus Reichsbürgern, rechtsoffenen EsoterikerInnen, AfD-Fans und weiteren Neonazis durch die niedersächsische Ortschaft Syke. Beobachtungen nach, zielen die regionalen AfD-Verbände hier auf Vernetzung und Abfischen des verschwörungsideologischen Klientels für partei-strategische Zwecke. Des Weiteren lassen Äußerungen des Abgeordneten Löhmann auf seinen Social-Media-Kanälen den Schluss zu, dieser sympathisiere wie viele AkteurInnen der verschwörungsideologischen Szene mit der Politik des russischen Diktators und Kriegsverbrechers Wladimir Putin.
Durch Zufall an ein Mandat gekommen
Löhmann gehört zu den Glücksrittern der Partei. Bewirbt sich um jeden Posten der im Raum steht. Doch bisher endeten alle Wahlen in einer Blamage für den nun (noch) Abgeordneten der Bürgerschaft. Nicht einmal in dieses Amt wurde Löhmann direkt gewählt. Lediglich ein überraschender Todesfall brachte ihn in die Bürgerschaft. Wo er statt mit Sacharbeit, mit Abwesenheit glänzt. Seine Kandidatur zum Beirat im Stadtteil Hemelingen, war 2019 gescheitert. Vom Staat lässt sich Löhmann trotz Arbeitsverweigerung im Parlament dennoch mit Abgeordneten-Bezügen alimentieren.
Das Bundesland Bremen ist aktuell das einzige, ohne einen AfD-Abgeordneten im Bundestag. Die Parteispitze in Bremen ist seit Jahren nicht besetzt. Im Vorstand wird Löhmann lediglich als “Beisitzer” genannt. Die Landespartei droht 2023 im Stadtgebiet Bremen unter die 5%-Hürde zu rutschen. Offenbar völlig unbeeindruckt von dieser Realität, setzte sich Löhmann beim Bundesparteitag der AfD im sächsischen Riesa, am 18.06.2022 auf die Wahlliste zum “1. Stellvertretenden Bundessprecher” der Partei. Die Klatsche folgte promt. Lediglich die Bremer Delegation wählte Löhmann. So erhielt er lediglich 0,98 Prozent der Gesamtstimmen.
Interview mit Radio Bremen – “Höcke, Kalbitz.. kein Problem!”.
In einem am 02.09.2021 nachgeholten Interview mit Radio Bremen zur Bundestagswahl 2021, macht Löhmann keine gute Figur. Bereits zu Beginn wirkt Löhmann wenig ambitioniert seine Partei und seine Positionen überzeugt zu vertreten. Ähnlich waren bereits seine Auftritte während des Wahlkampfs vor SchülerInnen in Bremer Schulen. Zu seiner Motivation 2016 in die AfD einzutreten gibt Löhmann an, sei die “Grenzöffnung von Frau Merkel” entscheidend gewesen. (Anm.: Die Grenze wurde nicht von der damaligen Bundeskanzlerin “geöffnet”. Eine rassistisch und menschenrechtsfeindliche Behauptung, die bewusst ausklammert, dass Deutschland in der EU durch das Schengen-Abkommen überhaupt keine geschlossenen Grenzen hat, die geöffnet werden könnten; auch ist das Grundrecht auf Asyl durch die Regierung nicht zu verwehren).
Zur weiteren Frage seiner Motivation in die AfD einzutreten, verrent sich Löhmann mit einer grotesken Beschreibung seiner Phase vor dem Eintritt. Hier hätten Personen ihn gewarnt, in die AfD einzutreten, weil dort “Alles Nazis sein und alles ganz schlimm“. Daraufhin sei er losgezogen in die verschiedenen AfD-Verbände und habe “die Nazis gesucht“, die habe er aber “nicht gefunden“. Der Moderator macht ihn daraufhin auf seine Entscheidung aufmerksam, sich über Jahre dem AfD-Kreisverband Diepholz im Vorstand aktiv anzuschließen. Hier sei schließlich der Vorsitzende des Kreisverbandes Andreas Iloff aktiv, dem “Verbindungen zur Neonazi-Szene nachgesagt werden, der zudem vom LfV beobachtet wird“, so der Moderator. Statt einer Distanzierung, verharmlost Löhmann die belegbaren Tatsachen. Er könne “das nicht bestätigen“. Im Verlauf leugnet Löhmann seine Zugehörigkeit zum “offiziell” aufgelösten Flügel-Umfeld der AfD, obgleich er zuvor mitteilte von Flügel-Akteur Frank Magnitz in die Bremer AfD geholt worden zu sein. Zuvor im Kreisverband Diepholz für Andreas Iloff tätig gewesen zu sein. Dessen gesamter Verband Teil des AfD-Flügels ist und vom LfV beobachtet wird.
Zur Frage des Moderators zum Wahlprogramm der AfD, nimmt dieser zunächst Bezug auf das Corona-Thema. Hier verschweigt Löhmann seit 2020 aktiv in der verschwörungsideologischen Szene zu agieren. Lediglich sein Verweis auf seine persönliche Bekanntschaft mit Wolfgang Wodarg (“Die Basis”-Partei) und Befürwortung seiner Positionen zu Corona, geben einen Hinweis darauf.
Zur Frage des Moderators wie Extremismus bekämpft werden soll, antwortet Löhmann: “Egal welcher. Ob religös oder Links- und Rechtsextremismus, muss bekämpft werden“. Bei Konfrontation des Moderators mit einem Posting von Löhmann, das Propaganda des Rechtsextremisten Björn Höcke zeigt, weicht Löhmann aus und bezieht sich irreführend auf die unterschiedlichen Positionen dazu im Bremer Landesverband. Des Weiteren erklärt Löhmann, dass es ihm nicht ausreiche, wenn Höcke etwas “nachgesagt” würde. Löhmann sei in sämtlichen (östlichen) Bundesländern vor seinem Eintritt in die AfD unterwegs gewesen und habe sich alles angesehen.
Auch habe er sich drei Mal mit Höcke getroffen. Er habe zum Thema Rechtsextremismus “wirklich nichts gefunden“. Zur Erklärung gibt Löhmann sinngemäß an, Reden (mitunter jene von Höcke) “die es so aussehen ließen, als wären sie extremistisch“, wären manipuliert. Personen die besonders bewandert in Texten sind (zeigt auf den Moderator), könnten sowas bspw. bereits durch das “gendern von Texten“. Bei einem Treffen bei einer Lesung der ehemaligen AfD-Akteurin und nun AfD-kritischen Autorin Franziska Schreiber, habe er “nichts substanzielles gegen Höcke oder auch gegen Andreas Kalbitz vernommen“.
Redaktion
AfD Watch Bremen