Frank Magnitz im Interview mit Radio Bremen 2016        Quelle: Screenshot Youtube, Radio Bremen

Der Baron von Münchhausen

Bundestagsabgeordneter und Landeschef Frank Magnitz lebt in Bremen Nord (St. Magnus) und ist Immobilienverwalter und Eigentümer diverser Immobilien in Bremen und Bremerhaven, mit Beziehungen zu verschiedenen Großhandels- und Handwerksbetrieben. Überwiegend ist Magnitz verwurzelt im Stadtteil Walle, wo er bis 2008 lebte. Aus dieser Zeit kennt Magnitz den AfD Beirat und persönlichen Handlanger Gerald Höns. Über die Jahre war Magnitz mehrfach verheiratet. Aus diesen Ehen gingen bislang sechs Kinder hervor. Sein Bundestagsmandat erreichte Magnitz durch einen auf ihn zugeschnittenen Landesverband, der mehr mit einem autoritären Hofstab, als mit einer Partei gemein hat. Ohne aggressive Verdrängung aller kritischen Stimmen innerhalb des Landesverbandes, wäre seine Wahl als Vorstandsmitglied nicht aufrecht zu erhalten gewesen und eine Aufstellung als Bundestagskandidat undenkbar.

Ohne jede Erfahrung als öffentliche Person, wurde Magnitz 2015 Sprecher und Vorsitzender der AfD Landes-Partei. Seitdem verschiebt Magnitz, mit einer sehr kleinen Riege von gehorsamen AkteurInnen, den Diskurs der Partei weiter nach rechts und sorgt immer wieder für peinliche Eklats durch Aufdeckung seiner Täuschungen und Lügen. Ursprünglich gehörte Magnitz während seiner Jugend in der Studienzeit im Fach Pädagogik für wenige Monate der DKP an und wanderte, nachdem er von seiner pädagogischen Tätigkeit ins Bau- und Immobiliengewerbe, u.a. in das Baustoff-Unternehmen Quick-Mix GmbH wechselte, nach und nach ins völkisch-nationalistische Lager über. Für das Unternehmen Quick-Mix ist Magnitz neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter als Berater tätig. Ob seine frühen persönliche Beziehungen zu Mitgliedern der Gründerfamilie der NPD, die in den 90er Jahren ebenfalls im Zusammenhang mit dem Unternehmen Quick-Mix standen, dabei eine Rolle spielten, bleibt bislang unklar. Einer der Söhne des damaligen NPD Gründers gab in einem Interview 2017 an, er pflege eine langjährige Freundschaft zu Magnitz. Weswegen es plausibel erscheint, dass Magnitz politische Ausrichtung frühe Wurzeln hat, die hiermit in Verbindung stehen. 

Von der Opferrolle nie genug

Auch wenn Frank Magnitz, mit Ausnahme zu Wahlkampfzeiten, in Bremen öffentliche Auftritte eher scheut und selten freiwillig im Fokus der Öffentlichkeit steht, sieht seine Rolle in Thüringen deutlich anders aus. Dort unterhält er eine intensive politische Freundschaft zu Björn Höcke. Nach Aussagen ehemaliger AfD Akteure, sei Magnitz zudem Koordinator für den ultrarechen AfD Kreis “Der Flügel” gewesen. Ebenso seine Tochter Ann-Katrin Magnitz, die für die AfD in der “Jungen Alternative Kassel” den völkisch-nationalistischen Flügel bis ca. 2018 vertrat und darauf in den Vorstand des Bremer Landesverbandes wechselte. Diese vollzog u.a. ein Praktikum in Höcke’s Abgeordnetenbüro im thüringischen Landesparlament. – Im Gegensatz zu Bremen, trat Magnitz beispielsweise in Erfurt, zusammen mit Pegida-Gründer Siegfried Däbritz, auf einer mit Kameradschaften durchwachsenen Aufmarsch als Redner auf und hetzt dort unter großem Beifall, mit zynischen und rassistischen Parolen; speziell gegen Muslime und alles was Magnitz links von der AfD verortet.

Frank Magnitz hält auf Einladung von Höcke 2016 in Erfurt eine rassistische Hetzrede gegen Muslime. Security aus dem militanten Neonazi Spektrum, wie auch ein Auftritt zusammen mit Däbritz, stören Magnitz auf der Bühne nicht. 

Hierzu täuschte Magnitz am 18.05.2016 bewusst Erfurter TeilnehmerInnen der Kundgebung mit der Aussage, es habe in Bremen eine Verschwörung zur Wahlmanipulation und Wahlfälschung gegen die AfD gegeben. Obgleich der Staatsgerichtshof objektiv feststellte, dass dem nicht so ist und die AfD Bremen nicht anders behandelt wurde, als alle anderen Parteien. Dennoch war die für AfD-FunktionärInnen konstituierende Opferrolle in Erfurt gespielt, ganz im Sinne des Höcke-Flügels. Weiter behauptete Magnitz, in Bremer Schul-Mensen würde es ausschließlich nur noch ḥalāl Nahrungsmittel geben. Traditionell deutsche Esskultur würde dort nicht mehr angeboten, um in der Logik der AfD, eine angebliche “Islamisierung” in Bremen voranzutreiben. Auch dies entbehrt jeder Grundlage. Belastbare Nachweise bot die AfD Bremen bisher für keines ihrer öffentlichen Behauptungen. Im Gegenteil, sämtliche ihrer Behauptungen konnten immer wieder als Täuschungen, Lügen und Ablenkungen entlarvt werden. – Dennoch wurde die groteske Form der Hetze von Magnitz entsprechend mit Empörung vom Publikum in Erfurt in empfangen genommen und ein Klima des Hasses gegen angeblich bevorzugte Muslime durch Magnitz geschürt. In seiner Rede forderte Magnitz zudem, das “Jährlich 200.000 + X” MigrantInnen “konsequent rückgeführt werden sollten. Im Bundestag benutze Magnitz den Begriff “Remigration” der “Identitären Bewegung”. Als Reaktion darauf skandierte sein Publikum in Erfurt “Abschieben”. Daraufhin warnte er, dass sich nicht an eine schleichende Veränderung gewohnt werden dürfe. Was er damit meinte, wurde durch sein Beispiel “die kopftuchtragende Möbelverkäuferin” deutlich. 

Höcke als Vorbild zu allen Fragen

Bei Demonstrationen marschiert Magnitz gemeinsam mit Höcke an vorderster Front und zeigt seine politische Zugehörigkeit zum Höcke-Flügel in Ostdeutschland bewusst öffentlich. In Bremen versteckt Magnitz aus taktischen Gründen die politisch enge Verbindung zu Björn Höcke. Bürgerliche Medien in Bremen konfrontieren Magnitz bisher nicht mit seiner Nähe zu Höcke und mit dessen Rolle und Beziehung. Dies nutzt Magnitz bislang, um sich als “Demokraten” zu inszenieren. Obgleich der Diskurs des Höcke-Flügels als faschistisch und damit als verfassungsfeindlich eingestuft werden kann. Inzwischen reagieren die Behörden und stellen den “Flügel” uns seine AkteurInnen und die Jugendorganisationen der AfD unter Beobachtung. – Als Bremens Vorsitzender der Landespartei, kommt Magnitz hauptsächlich die Funktion zu, im Interesse des ultra-nationalistischen Flügels zu agitieren und überwiegend im Raum Bremen Nord das WählerInnen-Potential abzuschöpfen. Gerade der Niedergang der NPD in dieser Region macht sich die AfD in der strukturschwachen Region zunutze und rekrutiert u.a. in Teilen aus den alten NPD und aus “IB” Kadern. Zu dieser Erkenntnis kommt, wenn auch nur sehr oberflächlich, das Landesamt für Verfassungsschutz. Dazu gehört u.a. die Etablierung der “Jungen Alternative” als Rekrutierungsorgan für junge Menschen auch aus BildungsbürgerInnen- und Mittelstandsfamilien, vor allem aber aus dem Lager der bereits in Erscheinung getretenen extrem Rechten in der Region. Zugleich versucht Magnitz das Klientel der Law and Order Partei Bürger in Wut (BiW) anzusprechen. Die wenn auch wankend in Richtung extreme Rechte, überwiegend dem konservativen Lager zuzurechnen ist. 

Magnitz an vorderster Front (LInks) mit Höcke und Poggenburg (Rechts) auf Demonstration in Thüringen     Quelle: Screenshot Youtube

Durch ihre starke Lokalisierung in der strukturschwachen Region Bremen Nord, ist es der AfD Bremen bisher schwer gefallen jüngere Mitglieder zu gewinnen. Dies sollte sich mit der 2017 erfolgten Eingliederung der JA in den AfD Landesverband ändern. Dass hierzu auch auf das Mittel zurückgegriffen wird, mit der Sprache und den Inhalten der “Identitären Bewegung” (IB) zu arbeiten und somit die “IB” in dieser Region zu normalisieren, ist dem Landeschef Magnitz nicht nur bewusst, sondern wie die Social Media Seiten der Landespartei und Aussagen des Landesvorsitzenden gegenüber der Presse zeigen, sogar das Ziel. Zugleich aber wird die Verbindung geleugnet. 

Innerhalb weniger Monate, seit Gründung der Bremer JA, wurde der typische Sprachgebrauch der “IB” auch auf den Seiten der Landes-AfD nach und nach zum Selbstverständnis in ihrer Außendarstellung. Dies geht soweit, dass sämtliche AkteurInnen der AfD Bremen sowohl mit Propagandamaterial, als auch online die “IB” unterstützen. Selbst seine Tochter Ann-Katrin Magnitz viel mehrfach im Kontext mit der “IB” auf. Als Landeschef verantwortet Magnitz alle Vorgänge in seiner Partei. Also auch, dass eine Jugendorganisation eingegliedert wurde, die nachweisbar Teil der in fast allen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachteten “IB” ist.

Einordnung

Magnitz (links) Mergad (rechts) Teske (rechts) und Schick links neben Magnitz) mit Hetzpropaganda auf dem Markplatz in Bremen, anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin am 15.08.2017.

Insgesamt lässt sich seine Rolle in der Landes-AfD Bremen darauf reduzieren, dass Magnitz als verlängerter Arm Björn Höcke‘s (Der Flügel) in Bremen fungiert und die Außendarstellung auf Landesebene in Konkurrenz zum, im Grunde im Landesvorstand unerwünschten, Alexander Tassis (MdBB) wahrnimmt. Magnitz arbeitet seit der Spaltung der AfD 2015 und dem damit verbundenen Rechtsruck, intensiv daran, über die Parlamentswahlen hinaus, mit verschiedenen Strategien die reaktionären und menschenfeindichen Inhalte der AfD, auch in Bremen zu etablieren. Hierzu herrscht ein reger und ständiger Austausch, vor allem mit der AfD Thüringen. Sowohl auf der offiziellen Ebene der beiden Landesverbände Bremen – Thüringen, so auch auf der Ebene der jeweiligen Jugendorganisationen der Partei. – Seit seinem Einzug in den Bundestag 2018 verdichten sich auch dort die Beziehungen zu weiteren Netzwerken der extrem Rechten. Viel mehr aber wird auf verschleierter Ebene eine enge Zusammenarbeit mit der “Identitären Bewegung”, schlagenden Burschenschaften und neonazistischen Kameradschaften, braune Graswurzelarbeit und Vernetzung gefördert. Wie sich nicht zuletzt an den Beispielen Lars Steinke und der Tochter des Landeschefs Ann-Katrin Magnitz nachzeichnen lässt.

Zur Bundestagswahl 2017, hat sich Magnitz unter dubiosen Methoden zum Direktkandidaten Listenplatz 1 wählen lassen. Die parteiinternen Streitigkeiten darum traten immer wieder zu Tage. Daneben wurde der “JA” Vorsitzende Robert Teske sowie die bisher parteipolitisch nicht öffentlich in Erscheinung getretene Silvia Brock, als KandidatInnen vom Vorstand durchgesetzt. Nach der Wahl wurde Brock einfach aus der Partei isoliert und die Partei weiter radikalisiert. Der AfD Landesverband befindet sich inzwischen, durch die Inkompetenz zur seriösen Führung der Partei durch den Landesvorsitzenden, sowie durch Weigerung erheblicher Teile der Basis sich der herrschenden Höcke-Doktrin zu unterwerfen, einer Pleite inmitten des Wahlkampfs 2018 und wie sich zeigt auch für die Bürgerschaftswahl 2019. Die Abhängigkeit des Bremer Verbands zur Mutterpartei ist groß. Geldmittel für den Wahlkampf werden nicht in Bremen generiert. Die wenigen Parteispenden reichen nicht aus, um einen fächendeckenden Wahlkampf zu organisieren. Veranstaltungen finden grds. in Bremen ebenfalls nicht statt. Zwischenzeitlich drohte sogar die Zwangsvollstreckung für die Landespartei. In einem so desolaten Zustand, dass das Überleben der Partei allein vom Erfolg der Bundes-AfD abhängig geworden ist, bleibt der Partei kaum Spielraum zu kostspieligen Entscheidungen.

Nach unseren Recherchen lässt sich nachzeichnen, dass es dem Landeschef und seiner kleinen Riege, nur darauf ankommt, in den Bundestag bzw. aktuell in die Bürgerschaft einziehen zu können. Die internen Probleme des Landesverbandes werden bis dahin ignoriert, öffentlich geleugnet und Widerspruch, durch inflationären Gebrauch von Parteiauschlussverfahren gegen aufbegehrende Mitglieder, sanktioniert. Aus dieser Entwicklung heraus mangelt es der AfD in Bremen zudem an Kreisverbänden. In keinem anderen Bundesland ist die AfD derart strukturschwach, dass sie auf die Verbände aus dem Bremer Hinterland zurückgreifen muss, um überhaupt einen Veranstaltungssaal zu füllen. Wie eine Veranstaltung in der Bürgerschaft 2018 sichtbar machte. 

Iloff, AfD Diepholz, (links) mit Magnitz (mitte), AfD Bremen. Bildquelle: Recherche Nord, 10.03.2018 in Kirchweyhe 

Im März 2018 schloss Magnitz mit der “JA” Bremen/Niedersachsen und seinen Parteikameraden Andreas Iloff aus Niedersachsen, an die von ehemaligen NPD Kadern organisierte “IB” Bremen und ihrer rassistischen Propaganda in Kirchweyhe an. Dort hatten seit 2013 verschiedenste Strömungen militanter Neonazis den Tod eines Jugendlichen rassistisch instrumentalisiert. Mit seinem Auftritt signalisierte Magnitz unmissverständlich, für die neonazistische Szene in Bremen und Umland offen zu sein. Der seit Jahren im Fokus des VS stehende Akteur Iloff war bereits vor seiner AfD Karriere als Netzwerker der militanten Neonazi-Szene aufgefallen und findet in Magnitz einen geeigneten Akteur zur Verfestigung neonazistischer Strukturen in Bremen und niedersächsischen Umland. 2018 konnte unsere Redaktion nachweisen, dass Magnitz den IB Kader Jonas Schick bei sich im ABgeordneten-Büro heimlich beschäftigte. Erst unter dem Druck der Öffentlichkeit und der damals drohenden VS Überwachung des Landesverbandes, lenkte Magnitz ein und entließ Schick aus dem Arbeitsverhältnis. Die Beschäftigung eines bundesweit agierenden IB Kader für sich als Abgeordneten, bezeichnete Magnitz als “privat”. Ein Begriff den Magnitz immer dann anwendet, wenn die extremistischen Bestrebungen und AkteurInnen in seiner Partei zu offensichtlich werden. 

Redaktion
AfD Watch Bremen

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