Magnitz bei einer typischen AfD Inszenierung als Opfer von vermeintlich linken AngreiferInnen, im Jan. 2019 am Bremer Goethe-Theater. Die AfD verfügt über keine Inhalte, so bleibt ihr nur die Möglichkeit Feindbilder zu schaffen und diese zu kriminalisieren. Bildquelle: Recherche Nord

Frank Magnitz. Akteur einer völkisch-nationalistischen rechtsaußen Partei.

AfD-Abgeordneter mit Doppelmandat (2018 bis 2021) im Bundestag und Bremer Bürgerschaft. Bis zum Bruch mit dem letzten Parteichef des Bremer Landesverbandes, Peter Beck (Austritt aus der AfD 2021), sowie mit dem AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Jürgewitz, war Magnitz zuvor vier Jahre Landeschef des Bremer AfD-Landesverbands. Der Posten ist seit dem Austritt von Beck vakant. Die Streitigkeiten zwischen im Landesverband sind geblieben.

Aktuell ist Magnitz fraktionsloses AfD-Mitglied der Bremer Bürgerschaft und bildet dort mit den AfD-Akteuren Uwe Felgenträger und Heiner Löhmann eine Gruppe. Frank Magnitz lebt in Bremen Nord (St. Magnus) und ist Immobilienverwalter und Eigentümer diverser Immobilien in Bremen und Bremerhaven. Pflegt Beziehungen zu verschiedenen Großhandels- und Handwerksbetrieben. Mitte der 90er Jahre war Magnitz im Unternehmen “Quick Mix” tätig. Dort lange Zeit Chef einer inzwischen geschlosssenen Filiale in Bremen. Zur Zeit seiner politischen Aktivitäten soll Magnitz noch als Berater für den Konzern tätig gewesen sein. Im gleichen Zeitraum war auch der Sohn des NPD Gründers, Friedrich-Georg Thielen, Teil dieses Unternehmens. Nach einem Brandanschlag auf einen LKW auf dem Betriebsgelände des Familienbetriebs “Betonwerke Thielen”, der ursprünglich vom NPD-Mitbegründer Friedrich-Georg “Fritz” Thielen aufgebaut wurde, bekannte sich dessen Sohn Friedrich-Carl “Fritz” Thielen, öffentlich zu seiner langjährigen Freundschaft mit Frank Magnitz. Die bis zu ihrer gemeinsamen Jugend reichen soll. 

Dies würde bedeuten, Magnitz kennt Familie Thielen aus der Zeit, als der NPD-Gründer Friedrich-Georg Thielen noch politisch aktiv war. 2018 bestritt Friedrich-Carl Thielen, in einem Interview, etwas mit der politischen Vergangenheit seines Vaters zutun zu haben und gab sich betont unpolitisch. Wenige Monate später konnte in sozialen Medien dokumentiert werden, dass Friedrich-Carl Thielen sehr wohl die Ideologie seines Vaters billigt. Dieser bewarb in verschiedenen Postings die völkisch-nationalistische AfD. Eine Fortsetzung der braunen Ideologie von einst, nun mit anderen Mitteln.

Magnitz war bis zur Jahrtausendwende Geschäftsführer eines Bremer Standorts des Unternehmens Quick Mix. Zuletzt war Magnitz, neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter, Berater der Hauptstelle Quick Mix GmbH & Co. KG in Osnabrück (Stand 2019). – Überwiegend war Magnitz verwurzelt im Stadtteil Walle, wo er bis 2008 lebte und bis heute einige Immobilen unterhält. Darunter das ehemalige “Wahlkreis-Büro” der Bremer AfD. Inzwischen ist dient das Gebäude nicht mehr Parteizwecken. Aus dieser Zeit kennt Magnitz das AfD-Beiratsmitglied und persönlichen Handlanger Gerald Höns. Über die Jahre war Magnitz mehrfach verheiratet. Aus diesen Ehen gingen bislang sechs Kinder hervor. Darunter zwei Töchter, die politisch für die AfD tätig waren. Lisa und Ann-Katrin Magnitz. Sein Bundestagsmandat erreichte Frank Magnitz, durch einen auf ihn zugeschnittenen Landesverband. Der mehr mit einer autoritären Politsekte, als mit einer Partei gemein hatte. Ohne aggressive Verdrängung aller kritischen Stimmen innerhalb des Landesverbandes, mithilfe ständiger Parteiauschlussverfahren, wäre seine Wahl als Vorstandsmitglied nicht aufrecht zu erhalten gewesen und eine Aufstellung als Bundestagskandidat 2018 undenkbar. Seit 2015 wurde zunehmend deutlich, dass Magnitz die Interessen des Thüringer Rechtsextremisten Björn Höcke, im Bundesland Bremen vollzieht. So ist Magnitz in der Konsequenz auch zuletzt als Koordinator für Höckes verfassungsfeindliche Organisation “Der Flügel” zuständig gewesen. 

Ohne jede Erfahrung als öffentliche Person, wurde Magnitz 2015 alleiniger Sprecher und Vorsitzender der AfD Landes-Partei. In dieser Phase verschob Magnitz, mit einer sehr kleinen Riege von gehorsamen AkteurInnen, den Diskurs der Partei Stück für Stück weiter nach rechts. Sorgt seit dieser Phase immer wieder für Eklats durch unsere Aufdeckung seiner Täuschungen und Lügen. In seiner Jugend gehörte Magnitz während der Studienzeit im Fach Sozialpädagogik für wenige Monate der DKP an. Was tatsächlich seine Gründe waren in der DKP Mitglied zu sein, ist nicht dokumentiert. Nach seiner sozialpädagogischen Tätigkeit in einem Kinder- und Jugendheim, wechselte Magnitz ins Bau- und Immobiliengewerbe. Mit Gründung der AfD in Bremen 2013, trat Magnitz ihr bei und wurde nach dem Abgang des liberalen Flügels (Lucke) 2015 ihr Sprecher und Vorsitzender. 

Von der Opferrolle nie genug

Auch wenn Frank Magnitz, mit Ausnahme zu Wahlkampfzeiten, in Bremen öffentliche Auftritte eher scheut und selten freiwillig im Fokus der Öffentlichkeit steht, sieht seine Rolle in Thüringen deutlich anders aus. Dort unterhält er eine intensive politische Freundschaft zu Björn Höcke. Ebenso seine Tochter Ann-Katrin Magnitz, die für die AfD in der “Jungen Alternative Kassel” den völkisch-nationalistischen Flügel bis ca. 2018 vertrat und darauf in den Vorstand des Bremer Landesverbandes wechselte. Ann-Katrin Magnitz vollzog im Büro des Abgeordneten Björn Höcke ein Praktikum und unterhielt in dieser Zeit Kontakte zu extrem rechte Szene-Akteuren. – Im Gegensatz zu Bremen, trat Magnitz beispielsweise in Erfurt, zusammen mit Pegida-Gründer Siegfried Däbritz auf. Bei diesem Aufmarsch, einer mit Kameradschaften durchwachsenen Kundgebung, war Magnitz als Redner von Höcke geladen. Hier hetzte Magnitz unter großem Beifall des Publikums, mit zynischen und rassistischen Parolen. Speziell gegen Muslime und alles was Magnitz links von der AfD verortet.

Frank Magnitz hält auf Einladung von Höcke 2016 in Erfurt eine rassistische Hetzrede gegen Muslime. Security aus dem militanten Neonazi Spektrum, wie auch ein Auftritt zusammen mit Däbritz, stören Magnitz auf der Bühne nicht. 

Hierzu täuschte Magnitz am 18.05.2016 bewusst die TeilnehmerInnen der Kundgebung mit der Aussage, es habe in Bremen eine Verschwörung zur Wahlmanipulation und Wahlfälschung gegen die AfD gegeben. Obgleich der Staatsgerichtshof objektiv feststellte, dass dem nicht so ist und die AfD Bremen nicht anders behandelt wurde, als alle anderen Parteien. Dennoch war die für AfD-FunktionärInnen konstituierende Opferrolle in Erfurt gespielt. Ganz im Sinne des völkisch-nationalistischen Höcke-Flügels. Weiter behauptete Magnitz, in Bremer Schul-Mensen würde es ausschließlich nur noch ḥalāl Nahrungsmittel geben. Traditionell deutsche Esskultur würde dort nicht mehr angeboten. Um, in der Logik der AfD, eine angebliche “Islamisierung” in Bremen voranzutreiben. Auch dies entbehrt jeder Grundlage und jedem Beweis. Belastbare Nachweise bot die AfD Bremen bisher für keines ihrer öffentlichen Behauptungen. Im Gegenteil, sämtliche ihrer Behauptungen konnten immer wieder als Täuschungen, Lügen und Ablenkungen entlarvt werden. – Dennoch wurde die groteske Form der Hetze von Magnitz entsprechend mit Empörung vom Publikum in Erfurt in Empfang genommen und ein Klima des Hasses gegen angeblich bevorzugte Muslime geschürt. In seiner Rede forderte Magnitz zudem, das “Jährlich 200.000 + X” MigrantInnen “konsequent rückgeführt werden sollten. Im Bundestag benutze Magnitz den Begriff “Remigration”, der “Identitären Bewegung”. Als Reaktion auf Magnitz Hetz-Rede, skandierte sein Publikum in Erfurt “Abschieben”. Die Pogrom-Stimmung gegen Minderheiten, die auch Pegida anstrebt, hatte Magnitz mit seiner Rede auf dem Platz geschaffen. Daraufhin warnte er, dass sich “nicht an eine schleichende Veränderung gewohnt” werden dürfe. Was er damit meinte, wurde durch sein Beispiel “die kopftuchtragende Möbelverkäuferin” deutlich. 

Höcke als Vorbild zu allen Fragen

Bei Demonstrationen marschiert Magnitz gemeinsam mit Höcke an vorderster Front und zeigt seine politische Zugehörigkeit zum Höcke-Flügel in Ostdeutschland bewusst öffentlich. In Bremen versteckt Magnitz aus taktischen Gründen die politisch enge Verbindung zu Björn Höcke. Bürgerliche Medien in Bremen, konfrontieren Magnitz bisher nicht mit seiner Nähe zu Höcke, seiner Rolle bei “Der Flügel” oder mit seinen Verbindungen zur neonazistischen Szene, wie der “IB”. Diesen Mangel nutzt Magnitz bislang, um sich und seine Partei als “Demokraten” zu inszenieren. Obgleich der Diskurs des Höcke-Flügels als neofaschistisch und damit als verfassungsfeindlich eingestuft werden kann. Inzwischen reagieren die Verfassungsschutz-Behörden und stellen den “Der Flügel”, seine AkteurInnen und die Jugendorganisationen der AfD bundesweit unter Beobachtung. – Als Bremens Vorsitzender der Landespartei, kommt Magnitz hauptsächlich die Funktion zu, im Interesse des ultra-nationalistischen Flügels der AfD zu agitieren und überwiegend im Raum Bremen Nord und Bremerhaven das WählerInnen-Potential abzuschöpfen. Gerade der Niedergang der NPD in dieser Region macht sich die AfD in der strukturschwachen Region zunutze und rekrutiert u.a. in Teilen aus Strukturen die zuvor für bedeutungslos gewordenen extrem rechten Parteien genutzt wurden. Zudem aus dem Umfeld ehemaliger NPD Jugendkader, der “IB Bremen”. Dazu gehört u.a. die Etablierung der “Jungen Alternative Bremen” als Rekrutierungsorgan für junge Menschen, auch aus BildungsbürgerInnen- und Mittelstandsfamilien. Vor allem aber aus dem Lager der bereits in Erscheinung getretenen extrem rechten Netzwerke in der Region. Wie zum AfD Kreisverband Diepholz und dem Akteur Andreas Iloff. Zugleich versucht Magnitz das Klientel der konkurrierenden Law & Order Partei “Bürger in Wut” (BiW) anzusprechen. Die, wenn auch Schnittmengen mit völkischen Nationalismus aufweist, überwiegend dem konservativen Lager zuzurechnen ist. 

Magnitz an vorderster Front (LInks) mit Höcke und Poggenburg (Rechts) auf Demonstration in Thüringen     Quelle: Screenshot Youtube

Durch ihre starke Lokalisierung in der strukturschwachen Region Bremen Nord und Bremerhaven, ist es dem AfD Landesverband bisher schwer gefallen jüngere Mitglieder zu gewinnen. Dies sollte sich mit der 2017 erfolgten Eingliederung der “Jungen Alternative” (JA) in die AfD Bremen ändern. Dass hierzu auch auf das Mittel zurückgegriffen wird, mit der Sprache, Propaganda und AkteurInnen der “Identitären Bewegung” (IB) zu arbeiten und somit die “IB” in dieser Region zu normalisieren, ist seit 2017 durch unsere Redaktion dokumentiert. Trotz zahlreicher Belege, werden die Verbindung geleugnet. Auch nachdem der VS diese Erkenntnisse bestätigte, rückte der Landesverband nicht davon ab, die enge Zusammenarbeit mit AkteurInnen der “IB Bremen” zu leugnen. 

Innerhalb weniger Monate, seit Gründung der Bremer “JA”, wurde der typische Sprachgebrauch der “IB” auch auf den Seiten der Landes-AfD nach und nach zum Selbstverständnis in ihrer Außendarstellung. Dies vollzog sich soweit, dass sämtliche AkteurInnen der AfD Bremen, sowohl mit Propagandamaterial, als auch online, die “IB” unterstützen. Selbst Magnitz Tochter, Ann-Katrin Magnitz, viel mehrfach im Kontext zur “IB” auf und war für dessen Propaganda öffentlich aktiv. Auch hier wurde das Ausmaß klein geredet und versucht diese Verbindungen zu leugnen. Als Landeschef der AfD in Bremen, verantwortet Frank Magnitz alle Vorgänge in seiner Partei. Also auch, dass eine Jugendorganisation eingegliedert wurde, die nachweisbar Teil der in fast allen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachteten “IB” ist. Extrem rechte AkteurInnen und Organisationen finden in der Bremer AfD ein für sie nützliches Sammelbecken, von dort aus sie mit bürgerlicher Fassade, ihren völkisch-nationalistischen Diskurs in der “Mitte” der Gesellschaft nahezu ungestört und klandestin normalisieren können. 

Einordnung

Magnitz (links) Mergad (rechts) Teske (rechts) und Schick links neben Magnitz) mit Hetzpropaganda auf dem Markplatz in Bremen, anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin am 15.08.2017.

Insgesamt lässt sich seine Rolle in der Landes-AfD Bremen darauf reduzieren, dass Magnitz als verlängerter Arm Björn Höcke‘s (Der Flügel) in Bremen fungiert und die Außendarstellung auf Landesebene in Konkurrenz zum, im Grunde im Landesvorstand unerwünschten, Alexander Tassis (MdBB) wahrnimmt. Magnitz arbeitet seit der Spaltung der AfD 2015 und dem damit verbundenen Rechtsruck, intensiv daran, über die Parlamentswahlen hinaus, mit verschiedenen Strategien die reaktionären und menschenfeindichen Inhalte der AfD, auch in Bremen zu etablieren. Hierzu herrscht ein reger und ständiger Austausch, vor allem mit der AfD Thüringen. Sowohl auf der offiziellen Ebene der beiden Landesverbände Bremen – Thüringen, so auch auf der Ebene der jeweiligen Jugendorganisationen der Partei. – Seit seinem Einzug in den Bundestag 2018 verdichten sich auch dort die Beziehungen zu weiteren Netzwerken der extrem Rechten. Viel mehr aber wird auf verschleierter Ebene eine enge Zusammenarbeit mit der “Identitären Bewegung”, schlagenden Burschenschaften und neonazistischen Kameradschaften, braune Graswurzelarbeit und Vernetzung gefördert. Wie sich nicht zuletzt an den Beispielen Lars Steinke und der Tochter des Landeschefs Ann-Katrin Magnitz nachzeichnen lässt.

Zur Bundestagswahl 2017, hat sich Magnitz unter dubiosen Methoden zum Direktkandidaten Listenplatz 1 wählen lassen. Die parteiinternen Streitigkeiten darum traten immer wieder zu Tage. Daneben wurde der “JA” Vorsitzende Robert Teske sowie die bisher parteipolitisch nicht öffentlich in Erscheinung getretene Silvia Brock, als KandidatInnen vom Vorstand durchgesetzt. Nach der Wahl wurde Brock einfach aus der Partei isoliert und die Partei weiter radikalisiert. Der AfD Landesverband befindet sich inzwischen, durch die Inkompetenz zur seriösen Führung der Partei durch den Landesvorsitzenden, sowie durch Weigerung erheblicher Teile der Basis sich der herrschenden Höcke-Doktrin zu unterwerfen, einer Pleite inmitten des Wahlkampfs 2018 und wie sich zeigt auch für die Bürgerschaftswahl 2019. Die Abhängigkeit des Bremer Verbands zur Mutterpartei ist groß. Geldmittel für den Wahlkampf werden nicht in Bremen generiert. Die wenigen Parteispenden reichen nicht aus, um einen flächendeckenden Wahlkampf zu organisieren. Veranstaltungen finden in Bremen nicht statt. Zwischenzeitlich drohte sogar die Zwangsvollstreckung für die Landespartei. In einem so desolaten Zustand, dass das Überleben der Partei allein vom Erfolg der Bundes-AfD abhängig geworden ist, bleibt der Partei kaum Spielraum zu kostspieligen Entscheidungen.

Nach unseren Recherchen lässt sich nachzeichnen, dass es dem Landeschef und seiner kleinen Riege, nur darauf ankommt, in den Bundestag bzw. aktuell in die Bürgerschaft einziehen zu können. Die internen Probleme des Landesverbandes werden bis dahin ignoriert, öffentlich geleugnet und Widerspruch, durch inflationären Gebrauch von Parteiauschlussverfahren gegen aufbegehrende Mitglieder, sanktioniert. Aus dieser Entwicklung heraus mangelt es der AfD in Bremen zudem an Kreisverbänden. In keinem anderen Bundesland ist die AfD derart strukturschwach, dass sie auf die Verbände aus dem Bremer Hinterland zurückgreifen muss, um überhaupt einen Veranstaltungssaal zu füllen. Wie eine Veranstaltung in der Bürgerschaft 2018 sichtbar machte. 

Iloff, AfD Diepholz, (links) mit Magnitz (mitte), AfD Bremen. Bildquelle: Recherche Nord, 10.03.2018 in Kirchweyhe 

Im März 2018 schloss Magnitz mit der “JA” Bremen/Niedersachsen und seinen Parteikameraden Andreas Iloff aus Niedersachsen, an die von ehemaligen NPD Kadern organisierte “IB” Bremen und ihrer rassistischen Propaganda in Kirchweyhe an. Dort hatten seit 2013 verschiedenste Strömungen militanter Neonazis den Tod eines Jugendlichen rassistisch instrumentalisiert. Mit seinem Auftritt signalisierte Magnitz unmissverständlich, für die neonazistische Szene in Bremen und Umland offen zu sein. Der seit Jahren im Fokus des VS stehende Akteur Iloff war bereits vor seiner AfD Karriere als Netzwerker der militanten Neonazi-Szene aufgefallen und findet in Magnitz einen geeigneten Akteur zur Verfestigung neonazistischer Strukturen in Bremen und niedersächsischen Umland. 2018 konnte unsere Redaktion nachweisen, dass Magnitz den IB Kader Jonas Schick bei sich im ABgeordneten-Büro heimlich beschäftigte. Erst unter dem Druck der Öffentlichkeit und der damals drohenden VS Überwachung des Landesverbandes, lenkte Magnitz ein und entließ Schick aus dem Arbeitsverhältnis. Die Beschäftigung eines bundesweit agierenden IB Kader für sich als Abgeordneten, bezeichnete Magnitz als “privat”. Ein Begriff den Magnitz immer dann anwendet, wenn die extremistischen Bestrebungen und AkteurInnen in seiner Partei zu offensichtlich werden. 

Redaktion
AfD Watch Bremen

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