Vorne im Bild: Magnitz (links) Mergard (rechts) Teske (rechts) und Schick (links neben Magnitz) mit Hetzpropaganda auf dem Bremer Markplatz, anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin am 15.08.2017 

Öffentlich gemeinsam, offiziell auf Abstand

Wie AfD Bremen und Identitäre Bewegung beim Merkel-Auftritt 2017 zusammenwirkten

Am 15. August 2017 traten führende Akteure der AfD Bremen und ihrer damaligen Jugendorganisation gemeinsam mit Jonas Schick von der Identitären Bewegung auf dem Bremer Marktplatz auf. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel dort sprach, verteilten Frank Magnitz, Robert Teske, Marvin Mergard, Schick und weitere Beteiligte rassistische Propaganda gegen das Asylrecht. Der dokumentierte Auftritt widersprach den öffentlichen Erklärungen, mit denen AfD und Junge Alternative ihre Kontakte zur Identitären Bewegung zuvor als unpolitisch, privat oder nicht vorhanden dargestellt hatten.

Der Vorgang war ein frühes sichtbares Beispiel für die enge Verbindung zwischen Partei, Jugendorganisation und außerparlamentarischer Neuer Rechter in Bremen. Spätere Entwicklungen verdichteten diesen Befund: 2018 wurde Schicks Tätigkeit im Abgeordnetenbüro von Magnitz öffentlich; im selben Jahr nahm der Bremer Verfassungsschutz die Junge Alternative Bremen als Beobachtungsobjekt auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die Identitäre Bewegung 2019 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.

Gemeinsamer Auftritt nach öffentlichen Distanzierungen

An der Aktion beteiligten sich der damalige AfD-Landesvorsitzende und Bundestagskandidat Frank Magnitz, der Bremer JA-Vorsitzende Robert Teske, dessen Stellvertreter Marvin Mergard und der frühere JA-Akteur Jonas Schick. Schick war zu diesem Zeitpunkt öffentlich als Aktivist der Identitären Bewegung Bremen aufgetreten. Auch Ann-Katrin Magnitz, damals der Jungen Alternative in Kassel zugeordnet, beteiligte sich an der Verteilung des Materials. Noch wenige Wochen zuvor hatten JA-Funktionäre eine politische Verbindung zur Identitären Bewegung zurückgewiesen. Magnitz bezeichnete die Teilnahme Bremer JA-Akteure an einem Aufmarsch der Identitären Bewegung in Berlin als private Angelegenheit und verglich sie in einem Interview mit einem Einkauf im Supermarkt. Schick erklärte Anfang August 2017 auf der Facebook-Seite der IB Bremen sinngemäß, zwischen Identitären und AfD Bremen bestünden keine Verbindungen.

Der gemeinsame Marktplatzauftritt stellte diese Darstellungen öffentlich infrage: Dieselben Akteure erschienen nun bei einer gemeinsamen politischen Aktion, verteilten gleichgerichtetes Material und richteten ihre Protestkommunikation gemeinsam gegen Merkel und die Aufnahme Schutzsuchender. Bereits im Juni 2017 hatte die taz Robert Teske und Marvin Mergard bei einem Aufmarsch der Identitären Bewegung in Berlin dokumentiert.

Ann-Katrin Magnitz (JA Kassel), verteilt mit Akteuren von „IB“ und AfD dessen gemeinsame Propaganda während des Auftritts der Bundeskanzlerin, auf dem Marktplatz in Bremen. Hier mit dem Vorsitzenden JA Bremen, Robert Teske

AfD, JA und Identitäre in einer gemeinsamen Aktion

Die Beteiligten nutzten den Auftritt der Bundeskanzlerin als Bühne für eine rassistische Kampagne gegen das Asylrecht. Magnitz, Schick, Teske, Mergard und Ann-Katrin Magnitz verteilten das Material im selben öffentlichen Zusammenhang. Magnitz beteiligte sich zudem mit Zwischenrufen an der Störung der Veranstaltung. Auf Merkels Frage, woran Deutschland zu erkennen sei, antwortete er mit einer abwertenden Bezugnahme auf die Zahl aufgenommener Geflüchteter. Der Zwischenruf setzte Schutzsuchende als negativen Gegenbegriff zu Deutschland und verband die Straßenaktion mit der migrationspolitischen Mobilisierung der AfD.

Der Auftritt folgte einer Aktionsform, die in den Jahren zuvor vor allem durch Pegida und andere extrem rechte Mobilisierungen geprägt worden war: Regierungsauftritte wurden durch organisierte Zwischenrufe, rassistische Zuspitzungen und eine eigene Protestkulisse überlagert. Auf dem Bremer Marktplatz wirkten AfD-Funktionäre, ihre Jugendorganisation und ein Aktivist der Identitären Bewegung daran gemeinsam mit. Die politische Bedeutung lag deshalb in mehr als räumlicher Nähe. Sichtbar wurde gemeinsames politisches Handeln verschiedener rechter Organisationsmilieus.

Rassistische Asylkampagne mit Bremer Vorgeschichte

Die Überschrift des 2017 verteilten Materials griff ein Bremer CDU-Wahlplakat aus dem Jahr 1991 auf. Das damalige Plakat verlangte eine Einschränkung des Asylrechts, die beschleunigte Bearbeitung von Asylverfahren und Abschiebungen. AfD- und IB-Akteure übernahmen damit eine historische Kampagnenformel aus einer Phase, in der demokratische Parteien die Asyldebatte massiv verschärften und rassistische Deutungen von Flucht und Migration gesellschaftlich an Reichweite gewannen.

Die frühen 1990er-Jahre waren zugleich von schweren rassistischen Angriffen und Morden geprägt. Den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen ging eine aufgeheizte öffentliche Debatte über Zuwanderung voraus; in Mölln und Solingen ermordeten Neonazis Menschen aus rassistischen Motiven. Die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl wurde 1993 mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und großen Teilen der SPD beschlossen.

Die Wiederaufnahme der Bremer CDU-Kampagne durch AfD und Identitäre Bewegung im Jahr 2017 ordnete ihre Aktion in diese politische Tradition ein. Das Archiv für Christlich-Demokratische Politik dokumentiert das Plakat; die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt den Zusammenhang zwischen der damaligen Asyldebatte und Rostock-Lichtenhagen.

Aus personellen Kontakten wurde politische Infrastruktur

Die personellen Verbindungen waren bereits 2017 Gegenstand parlamentarischer Befassung. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion erklärte der Bremer Senat, das Landesamt für Verfassungsschutz habe Kontakte von Aktivist:innen der rechtsextremen Identitären Bewegung zu Mitgliedern der Landesverbände von AfD und JA festgestellt. Die Senatsantwort zu Identitärer Bewegung und neurechten Netzwerken in Bremen stützte damit schon damals die Einordnung, dass die dokumentierten Begegnungen Teil eines breiteren Beziehungsgeflechts waren.

Im April 2018 reichte dieses Netzwerk in die institutionelle Infrastruktur der AfD hinein. Recherchen von AfD Watch Bremen sowie von taz, der rechte rand und apabiz dokumentierten, dass Jonas Schick regelmäßig zu Bürozeiten im Bremer Abgeordnetenbüro von Frank Magnitz arbeitete. Auch Robert Teske war dort tätig. Magnitz erklärte gegenüber Radio Bremen, Schick würde dort als „Herr Schick“ und aufgrund seiner beruflichen Qualifikation arbeiten, nicht als Identitärer.

Tatsächlich erhielt ein führender Aktivist der Identitären Bewegung damit Zugang zur öffentlich finanzierten Infrastruktur eines AfD-Bundestagsabgeordneten. Die taz fasste den Vorgang unter der Überschrift „Das rechtsextreme Regionalbüro“ zusammen; AfD Watch Bremen dokumentierte ihn in der Recherche „Unter identitärer Leitung“.

Die Abgrenzung verlor ihre politische Funktion

Am 3. September 2018 gab der Bremer Innensenator bekannt, dass die Junge Alternative Bremen als Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz geführt werde. Als Gründe nannte die Innenbehörde rassistische Positionierungen, die Übernahme identitärer Begriffe und personelle Verbindungen zur Identitären Bewegung. Die Pressemitteilung des Bremer Senats verband damit genau jene ideologischen und organisatorischen Überschneidungen, die beim Marktplatzauftritt sichtbar geworden waren. Im Juli 2019 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung Deutschland als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Ihre ethnisch definierte Vorstellung von Zugehörigkeit zielt darauf, Menschen mit Migrationsgeschichte aus dem politischen Gemeinwesen auszugrenzen.

Der Bremer Marktplatzauftritt vom August 2017 war deshalb kein isoliertes Wahlkampfereignis. Er zeigte früh, wie die AfD Bremen ihre formale Abgrenzung zur Identitären Bewegung öffentlich behauptete, während führende Partei- und JA-Akteure gemeinsam mit einem IB-Aktivisten auftraten. Die spätere Einbindung Schicks in das Abgeordnetenbüro von Magnitz führte diese Verbindung von der Straße in die parlamentarisch finanzierte Parteiinfrastruktur fort.

Redaktion
AfD Watch Bremen