Lars Steinke: Neonazi-Kontakte, AfD-Karriere und der späte Ausschluss

Ein JA-Funktionär organisiert Auftritte für das Neonazi-Milieu

Von November 2015 bis Januar 2016 meldete Steinke Kundgebungen des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ an. An dessen Aktionen beteiligten sich Neonazis und Hooligans. Das Fachmagazin der rechte rand rekonstruierte seine organisatorische Rolle und den anschließenden Rückzug: Nachdem ein AfD-Ausschlussverfahren drohte und der damalige Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel interveniert hatte, beendete Steinke dieses Engagement. [2]

Als Anmelder trug Steinke zur Organisation dieser Auftritte bei. Seine Rolle im Freundeskreis machte ihn innerhalb der AfD zum Streitfall.

Burschenschaft und Identitäre als gemeinsame Aktionsräume

Recherche38 dokumentierte Steinke 2016 als Mitglied der Göttinger Burschenschaft Hannovera. Ein Foto zeigte ihn am 6. Mai 2016 beim JA-Stammtisch im Haus der Braunschweiger Burschenschaft Thuringia, gemeinsam mit dem IB-Aktivisten Philipp Losse. [1]

Am 11. Juni 2016 nahm Steinke mit Patrick Jäcker und weiteren JA-Anhängern an einem Aufmarsch der Identitären Bewegung in Wien teil. Sein selbst veröffentlichtes Video hielt den Auftritt und die mitgeführten IB-Fahnen fest. [1] Ein Funktionär der Parteijugend beteiligte sich damit an der öffentlichen Mobilisierung der Identitären und verbreitete Bilder davon. Die Verbindung zwischen Parteiarbeit und völkischer Straßenpolitik wurde praktisch hergestellt.

Bremen-Farge: Steinke feiert den Aufbau der Parteijugend

Zur Gründung der Jungen Alternative Bremen im Oktober 2016 veröffentlichte Steinke ein Gruppenfoto und den Kommentar: „Starke Truppe für diesen roten Moloch!“ Der archivierte Facebook-Beitrag ist auf den 16. Oktober datiert. Er zeigt Steinke zusammen mit Akteuren des neuen Landesverbands, darunter Robert Teske und Marvin Mergard. [3]

Die Gründungsversammlung fand im Grünen Jäger in Bremen-Farge statt. Robert Teske wurde Vorsitzender, Marvin Mergard sein Stellvertreter. Der Weser-Kurier hielt auch den rassistischen Auftrag fest, den Frank Magnitz dem Nachwuchs mitgab: „Die richtigen Mütter müssen Kinder bekommen, nicht irgendwelche Zugewanderten.“ [4] Steinke präsentierte sich somit bei einer Gründung, deren politische Ansprache bereits nach Herkunft zwischen erwünschter und unerwünschter Bevölkerung unterschied.

2017: Trotz offener Kritik an die Landesspitze

Am 1. Juli 2017 wurde Steinke zum Vorsitzenden der JA Niedersachsen gewählt. Andreas Speit berichtete in der taz von 32 Stimmen und zwei Stimmen Vorsprung. Zwölf Mitglieder sollen unmittelbar danach ausgetreten sein. Die zurückgetretenen Bezirksvorsitzenden aus Lüneburg und Hannover kritisierten insbesondere die Verbindungen zum Freundeskreis und zur Identitären Bewegung. [5]

Steinke wies die behauptete Nähe zum Freundeskreis zurück und erklärte, seine IB-Kontakte hätten vor dem Unvereinbarkeitsbeschluss bestanden. Zugleich lief bereits ein Parteiausschlussverfahren. [5] Die Wahl fiel also in einen offen ausgetragenen Konflikt über seine politische Praxis. Eine Mehrheit machte ihn dennoch zum Landesvorsitzenden. Er ging aus der Auseinandersetzung zunächst mit einem höheren Amt hervor, während andere Mitglieder den Verband verließen.

2018: Die Landtagsfraktion verschafft ihm einen Job

Am 26. Januar 2018 berichtete Reimar Paul in der taz, dass die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Steinke als Mitarbeiter beschäftigte. Die Stelle wurde als geringfügige Beschäftigung beschrieben und sollte zunächst bis Juni befristet sein. Der parlamentarische Geschäftsführer Klaus Wichmann verteidigte die Einstellung als Gelegenheit für junge Menschen, parlamentarische Arbeit kennenzulernen. [6]

Fraktionschefin Dana Guth verwies auf Steinkes fehlende IB-Mitgliedschaft und die Einhaltung des Unvereinbarkeitsbeschlusses. Die taz dokumentierte zugleich seine IB-Auftritte, darunter einen Besuch in Halle 2017. [6] Die Fraktion verschaffte ihm dennoch eine öffentlich finanzierte Beschäftigung. Ihre Rechtfertigung rückte die formale Mitgliedschaft ins Zentrum und blendete seine tatsächliche Zusammenarbeit mit dem rechten Aktionsmilieu aus.

Kirchweyhe: Rassistische Agitation mit Bremer Funktionären

Am 10. März 2018 trat Steinke in Kirchweyhe erneut gemeinsam mit Frank Magnitz, Marvin Mergard und Andreas Iloff auf. Anlass war der fünfte Jahrestag des tödlichen Angriffs auf Daniel S. Die Kreiszeitung beschrieb, wie Steinke die Tat in seiner Rede mit einer angeblich ausgebliebenen Anpassung der in Deutschland lebenden Türk:innen und einer verfehlten Zuwanderungspolitik erklärte. [7]

Die Gewalttat eines Einzelnen wurde dadurch zur Anklage gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe. Das ist der rassistische Kern dieser Instrumentalisierung. Mit Magnitz stand ein Bundestagsabgeordneter an Steinkes Seite, mit Mergard ein Bremer JA- und AfD-Akteur. Unsere Recherche zur Kundgebung in Kirchweyhe dokumentiert die Beteiligten und den Gegenprotest ausführlich.

Stauffenberg-Schmähung, Amtsverlust und Parteiausschluss

Im Sommer 2018 wurde Steinkes Facebook-Beitrag bekannt, in dem er den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als „Verräter“ bezeichnete. Diese Darstellung wertete den Widerstand gegen die NS-Herrschaft als Treuebruch ab. Am 6. August 2018 berichtete die taz, dass sich der AfD-Bundesvorstand dem Antrag auf Parteiausschluss angeschlossen hatte. Die Partei bezeichnete seine Aussagen ausdrücklich als untragbar und ehrverletzend gegenüber Stauffenberg. [8]

Am 14. August 2018 enthob das JA-Bundesschiedsgericht Steinke mit sofortiger Wirkung seiner Ämter; darüber berichtete die taz am folgenden Tag. Am 8. Oktober 2018 meldete die Kreiszeitung, dass seine Klage gegen den Ausschluss aus der Jugendorganisation als unzulässig abgewiesen worden war. Amtsenthebung und JA-Ausschluss gehörten zum Verfahren innerhalb der Jugendorganisation. [9]

Der Ausschluss aus der AfD wurde am 12. Juni 2019 öffentlich bekannt. Nach dem Bericht des Göttinger Tageblatts hatte das AfD-Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen Steinke mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Als Begründung wurden unter anderem die Stauffenberg-Schmähungen, ein erheblicher Verstoß gegen die Parteiordnung und eine schwere Schädigung der Partei genannt. [10]

Der Ausschluss kam nach Jahren politischer Förderung

Bereits im November 2018 hatte der JA-Bundeskongress die Auflösung des niedersächsischen Landesverbands beschlossen. Der rechte rand ordnete den Schritt anhand der langjährigen Überschneidungen mit Identitären und organisierter Neonaziszene ein. [2] Der Konflikt reichte weit über eine einzelne Äußerung Steinkes hinaus.

Die Bilanz seines Aufstiegs ist deutlich: Auf die Organisation von Kundgebungen mit Neonazis und die Teilnahme an IB-Aufmärschen folgten der JA-Landesvorsitz und eine Beschäftigung bei der Landtagsfraktion. Die Bremer Kontakte blieben bis zum gemeinsamen Auftritt in Kirchweyhe sichtbar. Die AfD und ihre Jugendorganisation verschafften einem öffentlich kritisierten rechten Netzwerker Ämter, Räume und berufliche Möglichkeiten. Der spätere Ausschluss beendete seine Parteimitgliedschaft; die vorausgegangene Förderung bleibt Teil der Geschichte dieses politischen Netzwerks.

Die überregionale Zusammenarbeit vertieft unsere Recherche zur JA Bremen und ihren Verbindungen ins Neonazi-Milieu. Steinkes Fall macht daran einen konkreten Mechanismus sichtbar: Gemeinsam organisierte Veranstaltungen und persönliche Kontakte erleichterten den Austausch zwischen Parteijugend, Identitären und Neonazistrukturen.

Redaktion
AfD Watch Bremen