Die Bremer AfD: Entwicklung, Netzwerke und Radikalisierung.

2013 – 2026

Wer die Geschichte der AfD Bremen verstehen will, darf sie nicht allein anhand von Wahlergebnissen, Vorständen oder Einschätzungen des Verfassungsschutzes betrachten. Lange bevor der gesamte Landesverband 2022 als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wurde, dokumentierten Fachjournalist:innen, antifaschistische Rechercheprojekte und zivilgesellschaftliche Akteur:innen in Bremen Entwicklungen, die über innerparteiliche programmatische Verschiebungen hinausgingen. Dazu gehören personelle Überschneidungen mit der extremen Rechten, Kontakte zur Identitären Bewegung, rassistische und antimuslimisch-rassistische Positionierungen, Angriffe auf queere Sichtbarkeit sowie ein über Jahre dokumentierter konfrontativer Umgang mit kritischen Journalist:innen.

Diese Geschichte ist zugleich eine Geschichte konkreter Betroffenheit. Menschenfeindliche Politik bleibt nicht auf Wahlprogramme, parlamentarische Anträge oder Social-Media-Beiträge beschränkt. Sie richtet sich gegen Menschen und gesellschaftliche Gruppen: gegen Migrant:innen, Muslime, Geflüchtete, queere Menschen, politische Gegner:innen, antifaschistisch Engagierte und diejenigen, die über extrem rechte Strukturen recherchieren. Gerade deshalb reicht es nicht aus, die Entwicklung des Landesverbandes lediglich als Abfolge innerparteilicher Machtkämpfe zu erzählen. Entscheidend ist ebenso, welche gesellschaftlichen Feindbilder produziert werden, welche politischen Räume dadurch entstehen und welche personellen Netzwerke diese Entwicklung tragen.

Heute ist die Bremer AfD organisatorisch stabiler als während großer Teile ihrer bisherigen Geschichte. Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte sie im Land Bremen 15,1 Prozent der Zweitstimmen und damit einen Zuwachs von 8,2 Prozentpunkten gegenüber 2021. Unter Sergej Minich verfügt sie wieder über eine eindeutige Führung und bundespolitische Ressourcen. Seit Januar 2026 besteht außerdem ein Bremer Landesverband der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“. Gerade diese Entwicklung macht den Blick zurück relevant. Denn die ideologische Rechtsentwicklung der Bremer AfD ist keineswegs neu. Verändert hat sich vor allem ihre Fähigkeit, politische und organisatorische Ressourcen dauerhaft zu bündeln.

Frühe Konflikte mit kritischer Öffentlichkeit

Der Bremer Landesverband entstand 2013, wenige Monate nach Gründung der Bundespartei. Die AfD präsentierte sich damals bundesweit noch vor allem als eurokritisches und wirtschaftspolitisch konservatives Projekt. Doch bereits im Frühjahr 2014 kam es in Bremen zu einem Vorgang, der für das spätere Verhältnis des Landesverbandes zu kritischer Presse bemerkenswert ist.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit dem damaligen AfD-Bundesvorsitzenden Bernd Lucke im Bremer Konsul-Hackfeld-Haus wollten die Rechtsextremismus-Fachjournalistin Andrea Röpke und ein freier Fotograf über die Veranstaltung berichten. Röpke recherchierte dort insbesondere, weil Hinweise vorlagen, dass Neonazis die Veranstaltung besuchen könnten. Nach übereinstimmender Berichterstattung wurden Röpke und ihr Kollege während ihrer Arbeit von Sicherheitskräften bedrängt. Sicherheitskräfte versuchten, ihnen die Kameras abzunehmen; der Fotograf wurde geschubst und stürzte zu Boden. Röpke, der Fotograf und ein Besucher, der gegen den Umgang mit den Journalist protestiert hatte, erhielten anschließend Hausverbot. Auch der taz wurde der weitere Zutritt verweigert.

Röpke schilderte anschließend im Deutschlandfunk, dass sie bereits beim Betreten der Veranstaltung durchsucht worden sei und die Bedingungen erheblich von dem abwichen, was sie von Wahlkampfveranstaltungen anderer Parteien kannte. Ihr journalistisches Interesse habe gerade darin bestanden, zu beobachten, ob Neonazis erschienen und wie die AfD auf deren Anwesenheit reagieren würde. Der Vorgang ist deshalb von Bedeutung, weil der Konflikt zwischen der Bremer AfD und kritischen Journalist:innen nicht erst während der späteren Führung durch Frank Magnitz begann. Bereits ein Jahr nach Gründung des Landesverbandes traf eine Fachjournalistin, die gezielt zu extrem rechten Bezügen recherchierte, auf erhebliche Behinderungen ihrer Arbeit.

Vom eurokritischen Projekt zur Verschiebung nach rechtsaußen

Frank Magnitz (Bildmitte) hält auf Einladung von Höcke 2016 in Erfurt eine mit Verschwörungstheorien untermauerte Hetzrede gegen Muslime – Quelle: Facebook. (Abgerufen 2017). 

Bei der Bürgerschaftswahl 2015 gelang der AfD erstmals der Einzug in die Bremische Bürgerschaft. Doch der Wahlerfolg führte nicht zu einer dauerhaften organisatorischen Stabilisierung. Im Zuge des bundesweiten Machtkampfes zwischen dem Parteigründer Bernd Lucke und dem sich durchsetzenden Lager um Frauke Petry verließen mehrere gewählte Bremer Abgeordnete die AfD. Bereits die erste parlamentarische Phase des Landesverbandes war damit von Spaltung geprägt.

In den folgenden Jahren wurde Frank Magnitz zur dominierenden Figur der Bremer Partei. Unter seiner Führung rückte der Landesverband weiter nach rechts. Magnitz galt als politisch dem damaligen völkisch-nationalistischen „Flügel“ um Björn Höcke nahestehend und war 2018 als Redner bei dessen Jahrestreffen angekündigt. Zugleich entstanden im Bremer Landesverband zunehmend personelle Verbindungen zu Akteur der Identitären Bewegung und der sogenannten Neuen Rechten.

Diese Entwicklung lässt sich nicht allein als ideologische Verschiebung innerhalb einer Partei beschreiben. In Bremen wurden zunehmend personelle Übergänge zwischen der AfD, ihrer Jugendorganisation und außerparlamentarischen extrem rechten Milieus sichtbar.

Junge Alternative und Identitäre Bewegung

Eine zentrale Rolle spielte dabei die Junge Alternative Bremen. Im Juni 2017 dokumentierte die taz, dass der damalige Bremer JA-Vorsitzende Robert Teske und sein Stellvertreter Marvin Mergard gemeinsam mit der rechtsextremen Identitären Bewegung in Berlin demonstrierten. An dem Aufmarsch nahmen neben Aktivist der Identitären Bewegung auch Akteur aus Pegida-, NPD- und militanten neonazistischen Zusammenhängen teil. Teske und Mergard verwendeten zudem in ihrer politischen Kommunikation Begriffe und Narrative der Identitären Bewegung, darunter die Erzählung eines angeblichen „Großen Austauschs“.

Die Verbindungen blieben nicht auf die Jugendorganisation beschränkt. Im Dezember 2017 wurden Teske, Mergard und ein weiteres JA-Mitglied in den Landesvorstand der AfD Bremen gewählt. Teske wurde zweiter stellvertretender Landesvorsitzender, Mergard Schriftführer. Die taz bewertete diese personelle Entwicklung damals als weiteres Rechtsrücken des Landesverbandes.

Auch AfD Watch Bremen dokumentierte ab 2017 Überschneidungen zwischen AfD, JA und Identitärer Bewegung. Die damaligen Recherchen beschrieben Kontakte zwischen Bremer JA-Funktionären und Akteur:innen der Identitären Bewegung über Bremen hinaus und dokumentierten gemeinsame öffentliche Auftritte. Dass Kontakte zwischen Aktivist:innen der Identitären Bewegung und Mitgliedern von AfD beziehungsweise JA bestanden, war auch den Bremer Sicherheitsbehörden bekannt. Für die Analyse des Landesverbandes ist entscheidend, dass es sich nicht lediglich um gemeinsame politische Schlagwörter handelte. Teile des Nachwuchses bewegten sich gleichzeitig in parteipolitischen und außerparlamentarischen extrem rechten Zusammenhängen und rückten anschließend in Führungspositionen der Bremer AfD auf.

Aus der Identitären Bewegung in das Umfeld eines Bundestagsabgeordneten

2018 wurde eine weitere personelle Verbindung öffentlich. Eine AfD Watch Bremen und taz-Recherche dokumentierte, dass Jonas Schick, damals Aktivist der Identitären Bewegung, regelmäßig die Räume des Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz aufsuchte und am Aufbau eines Regionalbüros beteiligt war. Magnitz hatte eine politische Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen zuvor öffentlich bestritten. Schick entwickelte sich später zu einem Akteur des publizistischen Milieus der Neuen Rechten und gründete die Zeitschrift „Die Kehre“. Auch Robert Teske blieb nicht auf die Bremer Parteistrukturen beschränkt. Er wechselte später nach Thüringen und arbeitete mehrere Jahre im unmittelbaren politischen Umfeld Björn Höckes.

Diese personellen Wege sind relevant, weil sie zeigen, dass die vergleichsweise kleine Bremer AfD keineswegs isoliert vom bundesweiten Rechtsaußen-Milieu agierte. Aus Bremer JA- und AfD-Strukturen entwickelten sich personelle Verbindungen in bedeutende Netzwerke der Neuen Rechten und des völkisch-nationalistischen Parteiflügels. Belegt sind u.a. konkrete personelle Übergänge und politische Anschlussstellen.

Eine Fachpresse, die früher hinsah als die Behörden

Die Rolle fachjournalistischer Recherche wird besonders deutlich an einer Kritik von Andreas Speit aus dem Jahr 2019. Speit setzte sich damals mit einem umfangreichen Bericht des Bremer Senats zu Rechtsextremismus und sogenannter Fremdenfeindlichkeit (korrekt ist: rassistische Diskriminierung) auseinander. Seine zentrale Kritik: Obwohl der Bericht zahlreiche Strukturen detailliert analysierte, werde die Rolle der AfD als bedeutende Kraft der politischen Rechtsentwicklung nicht angemessen berücksichtigt. Damit benannte Speit ein grundsätzliches Problem einer ausschließlich behördlichen Perspektive. Verfassungsschutzberichte arbeiten mit gesetzlichen Zuständigkeiten, Beobachtungskategorien und juristischen Schwellen. Fachjournalist, wissenschaftliche Untersuchungen und zivilgesellschaftliche Recherche können dagegen sichtbar machen, wie politische Milieus praktisch miteinander interagieren, wie Personal zwischen Organisationen wechselt und wie gesellschaftliche Diskurse normalisiert werden, lange bevor daraus eine förmliche behördliche Einstufung folgt.

Die Einstufung des gesamten Bremer AfD-Landesverbandes als rechtsextremistischer Verdachtsfall im Jahr 2022 steht deshalb nicht am Anfang der Erkenntnis über dessen Rechtsentwicklung. Sie folgte auf jahrelange journalistische, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Beobachtung.

Pressefreiheit als wiederkehrender Konflikt

Der Vorgang mit Fachjournalistin und Politologin Andrea Röpke im Jahr 2014 blieb nicht der einzige Konflikt mit Journalist:innen. Im Juni 2018 wollte der AfD-Landesverband einen Parteitag in Bremen-Huchting unter Ausschluss der Medien durchführen. Röpke und ein weiterer Journalist waren dennoch vor Ort. Die taz dokumentierte, wie Frank Magnitz Foto- und Filmaufnahmen verhindern wollte und dabei nach einer Kamera griff. Der Artikel erschien unter der Überschrift „Verschwinden Sie, zack, zack, zack!“.

Auch die Listenaufstellung für die Bürgerschaftswahl 2019 fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Journalist verschiedener Medien mussten vor dem Veranstaltungsort bleiben. Kurz darauf wurde die taz als einziges Medium von einer Pressekonferenz des Landesverbandes ausgeschlossen. Der damalige stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz begründete dies nach Berichten anwesender Kolleg:innen damit, die taz sei eine „Institution im Kampf gegen rechts“. Die Landespressekonferenz Bremen kritisierte den Ausschluss ausdrücklich und bezeichnete das gezielte Fernhalten einzelner Journalist als Angriff auf unabhängige und kritische Berichterstattung. Dass es sich nicht um einen einmaligen Vorgang handelte, zeigte sich noch im selben Jahr. Als die AfD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft im September 2019 zerbrach, wurde die taz erneut nicht zu einer Pressekonferenz eingelassen.

In der Gesamtschau ergibt sich damit ein über mehrere Jahre dokumentiertes Muster: Kritische Journalist:innen wurden bei Parteiveranstaltungen behindert, Veranstaltungen fanden bewusst ohne Presse statt, einzelne Medien wurden selektiv ausgeschlossen und Journalist öffentlich angegriffen. Für die Geschichte des Landesverbandes ist das kein Nebenschauplatz. Freie journalistische Beobachtung gehört zu den zentralen Voraussetzungen demokratischer Öffentlichkeit. Eine Partei muss nicht jede Veranstaltung öffentlich abhalten; problematisch wird es dort, wo kritische Medien systematisch anders behandelt werden als genehme Berichterstatter:innen oder journalistische Arbeit aktiv behindert wird.

Der Konflikt setzte sich im August 2026 fort. Bei der Landeswahlversammlung zur Aufstellung der Bremerhavener Kandidat:innen schloss die AfD sämtliche Medien aus; davon war auch Radio Bremen betroffen. Nach Angaben eines betroffenen Fachjournalisten wurde ihm ebenfalls der Zutritt verweigert, obwohl er zuvor beim Amtsgericht Bremen einen Beschluss zu seinem Zutritt erwirkt hatte. Radio Bremen griff die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Aufstellungsversammlung am 29. August 2026 in einem weiteren Bericht auf.

Der Vorgang legt zugleich eine Regelungslücke im Bremischen Wahlgesetz offen. Die Kandidat:innenaufstellung ist ein gesetzlich geregelter Teil des öffentlichen Wahlverfahrens, ein ausdrückliches und durchsetzbares Zutrittsrecht für Journalist:innen fehlt jedoch. Damit bleibt unabhängige Beobachtung weitgehend von den Entscheidungen der Parteien oder von gerichtlichen Eilverfahren einzelner Medienvertreter:innen abhängig. Diese Lücke erleichtert es insbesondere extrem rechten Parteien, zentrale Vorgänge der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. Die Bremische Bürgerschaft muss deshalb ein eindeutiges, diskriminierungsfreies, pressefreundliches und gerichtlich durchsetzbares Medienzugangsrecht schaffen. Ausnahmen dürfen nur bei konkret belegbaren Gefahren und nicht aufgrund pauschaler Sicherheitsbehauptungen zulässig sein.

Ehemaliger Bremer AfD Politiker Alexander Tassis bei Übergabe eines extrem rassistischen Hetzplakates an Björn Höcke – Erfurt 2016 – Quelle: FB Alexander Tassis (abgerufen 2017). 

Menschenfeindliche Politik hat Adressat:innen

Eine Betrachtung der AfD Bremen, die sich nur auf Parteistrukturen und Ideologie konzentriert, bleibt unvollständig. Menschenfeindliche Politik richtet sich gegen konkrete Menschen. Wie politische Kommunikation, extrem rechte Mobilisierung und unmittelbare Betroffenheit miteinander zusammentreffen können, zeigte sich beispielsweise im Sommer 2018 im Konflikt um die Bremer Initiative Seebrücke. Aktivist:innen der Initiative hatten Transparente für zivile Seenotrettung an einer Fußgängerbrücke angebracht. Nach ihren Angaben entfernten zwei Männer die Transparente. Als Aktivist:innen eines davon zurückholten, seien sie bedroht und rassistisch beleidigt worden. Kurz darauf erschien auf der Facebookseite der Jungen Alternative Bremen ein Foto des entwendeten Transparentes. AfD Watch Bremen machte die Verbindung öffentlich; die taz recherchierte den Vorgang anschließend weiter. Unter dem Beitrag der JA erschienen zusätzlich menschenfeindliche Kommentare gegen Geflüchtete und Unterstützer der Seenotrettung. Belegt ist, dass die Jugendorganisation sich öffentlich mit dem entwendeten Transparent präsentierte und der Vorgang in ein politisches Narrativ gegen Seenotrettung eingebettet wurde. Genau solche Fälle verdeutlichen, warum menschenfeindliche Kommunikation nicht lediglich eine abstrakte ideologische Kategorie ist.

Sie produziert gesellschaftliche Feindbilder. Migrant:innen und Geflüchtete erscheinen nicht mehr als Individuen mit gleichen Rechten, sondern als Problem, Bedrohung oder Belastung. Menschen, die sich mit ihnen solidarisieren, können zugleich selbst zu politischen Gegner:innen erklärt werden. Eine permanente Dämonisierung mit Folgen. Rassismus und gewalttätige Straftaten in dem Kontext sind parallel mit den Wahlerfolgen der AfD auf einem Rekordhoch. 

Ausgrenzung als politisches Programm

Diese gesellschaftliche Grenzziehung fand sich auch in offiziellen Positionierungen der Partei. Im Bremer Bürgerschaftswahlkampf 2019 verlangte die AfD unter anderem eine stärkere Orientierung des Staatsangehörigkeitsrechts am Abstammungsprinzip, wandte sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und erklärte: „Der Islam gehört nicht zu Bremen.“ Auch soziale Probleme wie Wohnungsknappheit wurden stark mit Migration verknüpft. Die politische Wirkung solcher Aussagen erschöpft sich nicht in einer migrationspolitischen Forderung. Werden Muslime oder Migrant immer wieder als Ursache gesellschaftlicher Probleme, als kulturell Fremde oder als Gefahr für eine vermeintlich homogene Gesellschaft beschrieben, wird ihre gleichberechtigte Zugehörigkeit zur Stadtgesellschaft infrage gestellt.

Hier liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen einer Analyse von Parteipolitik und der Betroffenenperspektive. Für Betroffene besteht die politische Realität nicht nur aus Parteiprogrammen. Sie besteht auch aus dem gesellschaftlichen Klima, das politische Kommunikation mitprägt.

Einschüchterung und ein radikalisiertes politisches Umfeld

Im Bürgerschaftswahlkampf 2019 dokumentierte die taz weitere Vorgänge aus dem Umfeld der Partei, die auf ein zunehmend konfrontatives Klima hinwiesen. Dazu gehörten Bedrohungen gegen politische Gegner:innen sowie ein Vorfall an einem AfD-Infostand, bei dem nach Angaben einer Beiratspolitikerin eine Zielscheibe mit der Aufschrift „Die Linke“ gezeigt wurde. Ein Besucher des Standes soll sich anschließend mit Hitlergruß verabschiedet haben; hierzu wurde eine Strafanzeige aufgenommen. Entscheidend für die Analyse ist die Frage, welche politischen Milieus sich an solchen Orten treffen und in welchem Verhältnis die Partei zu extrem rechten Akteur:innen steht. Auch aktuell und zuletzt können Personen aus dem neonazistischen und extrem rechten Milieu im Umfeld der Infostände der AfD dokumentiert werden. Darunter Personen aus dem Umfeld von weserems.aktion. 

Genau deshalb sind personelle Netzwerke und praktische Abgrenzung wichtiger als bloße Bekenntnisse. Eine Partei kann sich formal von Neonazismus distanzieren. Für die Analyse ist jedoch ebenso relevant, wer regelmäßig bei ihren Veranstaltungen erscheint, wer innerhalb der Partei Funktionen übernimmt und wie die Partei reagiert, wenn entsprechende Verbindungen öffentlich werden.

Machtkämpfe und autoritäre Parteiführung

Parallel zur politischen Rechtsentwicklung war die Bremer AfD über Jahre organisatorisch instabil. Unter Frank Magnitz eskalierten innerparteiliche Konflikte so weit, dass ganze Kreisverbände aufgelöst und zahlreiche Parteiausschlussverfahren betrieben wurden. Anfang 2019 berichtete die taz von insgesamt 26 laufenden Ausschlussverfahren gegen Parteimitglieder. Bereits zuvor hatte das Landgericht Bremen Entscheidungen des damaligen Landesvorstandes beanstandet. Sofortige Parteiausschlüsse gegen zwei Mitglieder waren rechtswidrig erfolgt; den Betroffenen waren nach der gerichtlichen Feststellung weder ausreichende Begründungen noch rechtliches Gehör gewährt worden.

Auch die parlamentarische Struktur zerfiel. Nach der Bürgerschaftswahl 2019 verfügte die AfD zunächst über fünf Mandate und damit über Fraktionsstatus. Nur wenige Monate später verließen Frank Magnitz, Uwe Felgenträger und Mark Runge die Fraktion. Zurück blieben Thomas Jürgewitz und Peter Beck; damit verlor die AfD ihren Fraktionsstatus, parlamentarische Rechte und erhebliche finanzielle Ressourcen. Nach Magnitz übernahm Peter Beck den Landesvorsitz. Doch auch seine Führung stabilisierte die Partei nicht dauerhaft. 2021 trat Beck aus der AfD aus. Die innerparteilichen Konflikte entwickelten sich anschließend zu einer offenen Auseinandersetzung darüber, welche Gruppe überhaupt rechtmäßig für den Landesverband handeln durfte.

2023: Der Landesverband scheitert an sich selbst

Vor der Bürgerschaftswahl 2023 erreichte die organisatorische Krise ihren Höhepunkt. Ein sogenannter Rumpfvorstand um Sergej Minich und ein konkurrierender Notvorstand aus dem Umfeld von Frank Magnitz und Heinrich Löhmann beanspruchten jeweils, die Partei rechtmäßig zu vertreten. Beide Lager stellten eigene Wahlvorschläge auf. Die taz beschrieb den damals rund 170 Mitglieder umfassenden Landesverband als seit Jahren tief zerstritten. Die zuständigen Wahlorgane ließen schließlich keinen der konkurrierenden Wahlvorschläge für den Wahlbereich Bremen zu. Die AfD nahm deshalb 2023 dort nicht an der Bürgerschaftswahl teil. Damit scheiterte eine bereits parlamentarisch etablierte Partei nicht an der Fünfprozenthürde, sondern an ihrer eigenen organisatorischen Zerrüttung. Für die weitere Entwicklung ist dieser Punkt zentral. Denn die heutige AfD Bremen unterscheidet sich organisatorisch inzwischen erheblich von der Partei des Jahres 2023.

Konsolidierung unter Sergej Minich

Sergej Minich wurde im Oktober 2022 Landesvorsitzender und setzte sich nach dem Konflikt um die konkurrierenden Parteivorstände zunehmend als zentrale Führungsfigur durch. Nach dem Ausschluss der AfD von der Bürgerschaftswahl 2023 begann sich der Landesverband organisatorisch zu konsolidieren. Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte die AfD im Land Bremen schließlich 15,1 Prozent der Zweitstimmen. 52.496 Menschen gaben ihr ihre Zweitstimme; gegenüber 2021 bedeutete dies einen Zuwachs von 8,2 Prozentpunkten. Minich zog über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein. Mit diesem Mandat veränderte sich auch die Machtstruktur des Landesverbandes. Minich verbindet seither die Führung der Landespartei mit bundespolitischer Öffentlichkeit und parlamentarischen Ressourcen. Im August 2026 wählte ihn die Bremer AfD mit 89,4 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2027.

Die Ämterkonzentration schafft eine klarere Führungsstruktur, bündelt zugleich aber innerparteiliche, parlamentarische und öffentliche Macht bei einer Person. Das ist keine Besonderheit ausschließlich der AfD. Für den zuvor von konkurrierenden Vorständen geprägten Bremer Landesverband markiert es jedoch einen deutlichen Strukturbruch. Die organisatorische Stabilisierung darf jedoch nicht mit politischer Mäßigung verwechselt werden.

Rechtsextremistischer Verdachtsfall und die Neue Rechte

Der gesamte Landesverband wird seit 2022 vom Landesamt für Verfassungsschutz Bremen als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ geführt. Der Bremer Verfassungsschutz ordnet die AfD Bremen in ein Umfeld ein, in dem ein ethnisch-kulturelles beziehungsweise ethnisch-homogenes Volksverständnis, die Abwertung von als „kulturfremd“ konstruierten Menschen und neurechte Strategien eine Rolle spielen. Die Neue Rechte ist dabei sowohl als publizistisches und organisatorisches Milieu als auch über ihre metapolitische Strategie relevant: Über Medien, Verlage, Netzwerke und parlamentarische Akteur soll gesellschaftliche Deutungshoheit verschoben werden. Für die Bewertung des Landesverbandes ist jedoch wichtig, die behördliche Perspektive nicht isoliert zu betrachten. Viele der später behördlich erfassten personellen und ideologischen Schnittstellen waren zuvor bereits Gegenstand von Recherchen durch Fachjournalist:innen und antifaschistische Projekte gewesen.Politikwissenschaftlich und von fachjournalistischer Seite ist eine Einstufung dieses Landesverbandes als gesichert rechtsextrem längst überfällig. 

Die Einstufung ist deshalb nicht der Ausgangspunkt der Analyse, sondern eine zusätzliche institutionelle Bestätigung einer Entwicklung, die öffentlich schon lange dokumentiert wurde.

Die alten Schnittstellen verschwinden nicht

Auch nach dem Ende der Magnitz-Ära verschwanden Berührungspunkte mit extrem rechten Akteur nicht aus der Beobachtung. AfD Watch Bremen dokumentiert für 2025 mehrfach die Anwesenheit von Personen aus dem Umfeld der extrem rechten weserems.aktion bei AfD-Veranstaltungen und Infoständen. Nach Angaben der Redaktion befanden sich bei entsprechenden Veranstaltungen auch Sergej Minich und weitere Mitglieder des AfD-Landesvorstandes vor Ort. Für einen Teil dieser Vorgänge verweist AfD Watch Bremen auf eigenes Bildmaterial.

Auch hier ist eine präzise Einordnung notwendig. Gemeinsame Anwesenheit allein beweist keine organisatorische Kooperation. Sie ist aber für die Frage politischer Abgrenzung relevant, insbesondere wenn Akteur extrem rechter Gruppen wiederholt bei Veranstaltungen einer Partei auftreten. Gerade vor dem Hintergrund der früheren Verbindungen von JA-Funktionären zur Identitären Bewegung stellt sich deshalb weiterhin die Frage, wo der Landesverband seine tatsächlichen Grenzen gegenüber außerparlamentarischen extrem rechten Milieus zieht.

Queerfeindlichkeit als weiterer Mobilisierungsraum

Neben rassistischen und muslimfeindlichen Narrativen hat sich in der politischen Kommunikation der AfD auch die Abwertung queerer und transidenter Menschen zunehmend etabliert. Der Bremer Landesverband beteiligte sich beispielsweise am sogenannten „Stolzmonat“, einer extrem rechten Gegenkampagne zum Pride Month. Der Verfassungsschutz dokumentierte Beiträge des Landesverbandes unter dem Motto „Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug“ und ordnete den „Stolzmonat“ als Vernetzungs- und Mobilisierungsinstrument gegen die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ein. Solche Kampagnen sind nicht lediglich Auseinandersetzungen um Symbolpolitik. Wenn queere Sichtbarkeit, Gleichstellung oder geschlechtliche Vielfalt als Ausdruck gesellschaftlichen Niedergangs dargestellt werden, werden konkrete Menschen zu Projektionsflächen eines politischen Kulturkampfes.

Rassistische, muslimfeindliche und queerfeindliche Kommunikation richten sich gegen unterschiedliche Gruppen und dürfen analytisch nicht gleichgesetzt werden. Gemeinsam ist ihnen jedoch eine politische Logik der Ungleichwertigkeit: Eine Gruppe wird als nicht zugehörig, störend, gefährlich oder schädlich für eine vermeintlich richtige gesellschaftliche Ordnung markiert.

Angriffe auf demokratische Zivilgesellschaft

Unter Sergej Minich richtet sich die politische Auseinandersetzung inzwischen auch verstärkt gegen zivilgesellschaftliche Strukturen, die Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dokumentieren. Minich machte das Bremer Monitoringprojekt Keine Randnotiz zum Gegenstand parlamentarischer Anfragen. In der Bundestagsdrucksache 21/5101 stellte er die Arbeit des Projekts als „Dokumentation nicht überprüfbarer Vorfälle“ infrage und fragte nach daraus abgeleiteten Maßnahmen sowie nach der staatlichen Förderung. Damit kritisierte er nicht nur einzelne Erfassungsentscheidungen, sondern zielte auf die fachliche Legitimität und öffentliche Finanzierung der Monitoringarbeit insgesamt.

Der Vorgang steht in einem breiteren politischen Zusammenhang. Demokratieprojekte, Monitoringstellen, Bildungsarbeit und Fachstellen werden nicht nur hinsichtlich einzelner Entscheidungen oder Förderungen kritisiert. Ihre Legitimität selbst wird infrage gestellt, indem ihre Arbeit als ideologisch motiviert oder staatlich finanzierte politische Gegnerschaft dargestellt wird. Damit zeigt sich eine Kontinuität zur früheren Auseinandersetzung mit kritischen Journalist:innen: Wer rechte Strukturen beobachtet, dokumentiert oder öffentlich einordnet, wird selbst zum politischen Angriffsziel.

Ein vergleichbarer Umgang mit öffentlicher Förderung zeigte sich im August 2026 im Konflikt um die AfD-Kommunalwahlkandidatin Martina Müller. Nachdem die in Bremen ansässige mission:lebenshaus gGmbH der langjährigen Hospizmitarbeiterin wegen ihrer Kandidatur für die AfD Niedersachsen fristlos gekündigt hatte, verlangte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert die Rücknahme der Kündigung. Andernfalls wolle er sich dafür einsetzen, die staatliche Förderung der Diakonie infrage zu stellen. Über die Rechtmäßigkeit der Kündigung ist noch nicht entschieden; das Verfahren ist beim Arbeitsgericht Wilhelmshaven anhängig. Der Fall zeigt ein auch über Bremen hinaus erkennbares Argumentationsmuster: Öffentliche Förderung wird von AfD-Akteur:innen mit dem politischen oder institutionellen Verhalten gegenüber der Partei und ihren Mitgliedern verknüpft. Ein individueller arbeitsrechtlicher Konflikt wird dadurch zum finanzpolitischen Druckmittel gegenüber einem kirchlichen Sozialträger. (NDR, Evangelische Zeitung)

Zahlen als rassistischer Deutungsrahmen

Unter „Bremer Fakten“ stellt die AfD auf ihrer Webseite die Zahl ausländischer Einwohner:innen neben Armut, Schulabbrüche und Kriminalität. Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit werden dadurch selbst als Teil einer gesellschaftlichen Problemlage markiert. Einen Zusammenhang zwischen Migration und den übrigen Kennzahlen belegt die Partei nicht. Die Anordnung erzeugt jedoch eine rassistisch aufgeladene Verbindung zwischen Herkunft, sozialem Niedergang und Kriminalität. Auch die Bezugsgrößen werden vermischt: Ausländerzahl und Armutsquote betreffen das Land Bremen, während die auf der Webseite dargestellten rund 89.000 Straftaten und die Häufigkeitszahl von 15.424 zur Stadt Bremen gehören. Dennoch bezeichnet die AfD diesen kommunalen Wert als höchste „Kriminalitätsbelastung aller Bundesländer“. Zudem lässt sie wesentliche Angaben der amtlichen Kriminalstatistik weg: Der statistische Anstieg in der Stadt Bremen beruhte maßgeblich auf der nachträglichen Bearbeitung älterer Vorgänge, während die Zahl der tatsächlich angezeigten Delikte leicht sank. Für das Land Bremen weist die Statistik außerdem aus, dass rund 36 Prozent der 2024 erfassten Straftaten bereits 2023 oder früher verübt worden waren.

Diese Darstellung der AfD lässt sich als eine rassistische, an Herkunft anknüpfende Problemkonstruktion einordnen: Eine als „ausländisch“ markierte Bevölkerungsgruppe wird aus dem gesellschaftlichen Zusammenhang herausgelöst und in eine Reihe negativer Kennzahlen eingeordnet. Unterschiedliche soziale Probleme werden verkürzt zusammengeführt, mit Migration verbunden und unmittelbar mit der Aufforderung zum Parteibeitritt verknüpft. Die selektiv und irreführend kontextualisierten Zahlen dienen damit nicht nur der Information, sondern vor allem der politischen Mobilisierung.

Einwanderungsbiografien als politische Legitimation

Wie Bremer AfD-Funktionäre ihre eigene Einwanderungsgeschichte politisch einsetzen, dokumentiert ein SRF-Beitrag vom Februar 2025. Der damalige Landesschatzmeister Mertcan Karakaya betonte die unterschiedlichen Herkunftsbezüge innerhalb des Landesverbandes und verwies auf gemeinsame Probleme bei Bildung, Einkommen und Energiepreisen. Zugleich unterstützte er ausdrücklich einen harten Einwanderungskurs. Der damalige Vorstandskollege aus dem Kreisverband Bremen-Nord, Ahmet Görgülü, stellte die Arbeitsleistung seiner türkischen Elterngeneration später Zugewanderten gegenüber, denen er fehlenden Arbeitswillen und die Ausnutzung des Sozialsystems unterstellte.

In diesem gemeinsamen Auftritt verbinden sich ein Angebot politischer Zugehörigkeit und die Abwertung anderer Zugewanderter. Die eigene Familiengeschichte dient als Beglaubigung einer Unterscheidung zwischen Menschen, die sich Anerkennung vermeintlich verdient hätten, und solchen, deren Ansprüche als unberechtigt erscheinen. Gerade darin liegt die politische Bedeutung: Funktionäre mit Einwanderungsgeschichte vertreten selbst ausgrenzende Positionen und begründen diese mit ihrer Biografie. Gemeinsame soziale Belastungen werden dabei mit einer Konkurrenz um Anerkennung und Unterstützung verknüpft. Der Auftritt veranschaulicht, wie die Ansprache von Menschen unterschiedlicher Herkunft mit der pauschalen Abwertung Geflüchteter verbunden werden kann.

Menschenfeindlichkeit bleibt nicht folgenlos

Solche Diskurse können Ausgrenzung normalisieren, Ressentiments legitimieren und bereits vorhandene menschenfeindliche Einstellungen verstärken. Genau deshalb reicht es nicht, bei der Beobachtung einer extrem rechten Partei nur zu fragen, ob einzelne Aussagen strafbar oder verfassungsrechtlich relevant sind. Ebenso entscheidend ist, welche Vorstellungen von gesellschaftlicher Zugehörigkeit und Ungleichwertigkeit kontinuierlich produziert werden.

Vom organisatorischen Chaos zur handlungsfähigeren Rechten

Die Geschichte des Landesverbandes ist von einem auffälligen Widerspruch geprägt: Politisch entwickelte sich die Bremer AfD kontinuierlich nach rechts, organisatorisch blieb sie lange dysfunktional. 2015 zerbrach ihre erste parlamentarische Vertretung. 2019 verlor sie wenige Monate nach der Wahl ihren Fraktionsstatus. Es folgten Parteiausschlüsse und Machtkämpfe; 2021 trat der damalige Landesvorsitzende aus. 2023 verhinderten konkurrierende Vorstände schließlich die Zulassung zur Bürgerschaftswahl im Wahlbereich Bremen. Diese organisatorische Schwäche hat erheblich abgenommen. Bei der Bundestagswahl 2025 erzielte die Partei ihr bislang stärkstes Zweitstimmenergebnis im Land Bremen. Sergej Minich ist zugleich Landesvorsitzender, Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2027. Die Partei verfügt wieder über eine Jugendorganisation und bereitet sich mit einer klaren Führungsstruktur auf die Wahl vor.

Von einer „Rückkehr“ der AfD in die Bürgerschaft kann allerdings nicht gesprochen werden: Seit Dezember 2024 ist sie dort durch Sven Lichtenfeld vertreten, der während der laufenden Wahlperiode in die Partei eintrat. Bei der Wahl 2027 geht es daher um ein eigenes Wahlergebnis und die mögliche Bildung einer parlamentarischen Gruppe oder Fraktion. Die Rechtsentwicklung begann nicht erst unter Minich. Kontakte zur Identitären Bewegung, personelle Übergänge in das Höcke-Umfeld und Verbindungen zur Neuen Rechten waren bereits Jahre zuvor dokumentiert. Neu ist, dass ein politisch weit nach rechts gerückter Landesverband seine Ressourcen inzwischen wirksamer bündelt. Klare Führung, Bundestagsmandat, stark gestiegener Zweitstimmenanteil und Nachwuchsorganisation vergrößern seine institutionelle und öffentliche Handlungsmacht.

Wer diese Entwicklung ausschließlich anhand der Einstufung durch den Verfassungsschutz erzählt, verkürzt ihre Geschichte. Fachjournalist:innen, wissenschaftliche Analysen und antifaschistische Rechercheprojekte hatten zentrale personelle und ideologische Schnittstellen bereits zuvor öffentlich gemacht. Ihre Quellen erfüllen andere Funktionen als Behördenberichte: Journalistische Recherche rekonstruiert konkrete Vorgänge und Netzwerke, zivilgesellschaftliches Monitoring dokumentiert Entwicklungen und Betroffenenperspektiven, Gerichte klären Rechtsfragen, und der Verfassungsschutz bewertet extremistische Bestrebungen nach seinem gesetzlichen Auftrag. Erst die kritische Zusammenschau ermöglicht ein belastbares Gesamtbild. Dieses Gesamtbild lässt sich nicht auf „Einzelfälle“ reduzieren. Es zeigt wiederkehrende Schnittstellen zur extremen Rechten, einen über Jahre dokumentierten konfrontativen Umgang mit Teilen der kritischen Öffentlichkeit, menschenfeindliche Mobilisierung und eine inzwischen deutlich gestiegene organisatorische Handlungsfähigkeit.

Die zentrale Veränderung liegt daher nicht allein in der langjährigen Rechtsentwicklung der Bremer AfD. Sie liegt darin, dass diese politische Entwicklung heute von einer stabileren Organisation, konzentrierter Führung und größeren parlamentarischen Ressourcen getragen wird und somit für eine ernstzunehmende Bedrohung für die Gesellschaft.

Redaktion
AfD Watch Bremen