In Bremerhaven deutlicher Rechtsruck, in Bremen marginal

Die AfD Bremerhaven konnte bei den Wahlen im Mai 2019 vier Mandate für die Stadtverordneten-Versammlung erreichen. Im Vergleich zu den Wahlen 2015, erhielt die AfD für Bremerhaven drei weitere Mandate. Damit kann sie in Bremerhaven in Fraktionsstärke einziehen. Zuletzt vertrat der Kreisverbands-Vorsitzende der AfD Bremerhaven, sowie stellv. Landesvorsitzende, Thomas Jürgewitz, als Einzel-Abgeordneter seine Partei in der Stadtverordneten-Versammlung. Nach den gesetzlichen Regelungen, erreicht die AfD mit ihren zusätzlichen Sitzen in Bremerhaven das erste Mal Fraktionsstärke. Ebenso die mit ihr konkurrierende Law & Order -Partei “Bürger in Wut” (BiW). Diese konnte einen Sitz dazu gewinnen. Und erhält nun 4 Sitze. Insgesamt wählten in Bremerhaven 16,5 Prozent der Wahlberechtigten rechtspopulistische und rechtsaußen Parteien. Im Vergleich mit 2015, vollzog sich in der Region Bremerhaven damit ein deutlicher Rechtsruck. Die NPD, die bis dahin mit einem Sitz vertreten war, verliert ihr einzig verbliebenes Mandat und vollzieht damit ihre schleichende Bedeutungslosigkeit. Die seit 2011 kontinuierlich im gesamten Bundesgebiet zu beobachten war. Insgesamt wachsen die Mandate der rechtsaußen Parteien von 2015 sechs Mandate, auf acht Mandate 2019 an. 

Gemessen mit den Zustimmungswerten bei der Bundestagswahl 2017, verliert die AfD faktisch an Zustimmung. Auch im Bundesvergleich liegt die AfD im Bundesland Bremen weit zurück. Auch auf Bundesebene gehen die Zustimmungswerte im Westen Deutschlands insgesamt zurück, während sie im Osten Deutschlands (Thüringen, Brandenburg, Sachsen) zunehmen. So verliert die AfD auf Bundesebene an Zustimmung. 2017 lag der Wert bei 13 Prozent. 2019 bei 11 Prozent.

Dennoch konnte die AfD durch die vorherrschenden Bedienungen in Bremerhaven, die Zuspruch zu extremen Parteien schon seit Jahrzehnten begünstigten, ihre eigentliche Schwächung im Bundesland seit 2017, und ihre stagnierenden Werte im Stadtgebiet Bremen, verbergen. Dies wird besonders in der Bürgerschaft sichtbar, dort erreicht sie aus dem Stadtgebiet Bremen keine nennenswerte Zuwächse, im Vergleich zur Wahl 2015 (5,5 Prozent, 2019, 6,1 Prozent). Ihre Fraktionsstärke in der Bürgerschaft, erreichte sie diesmal nur durch das zusätzliche Mandat aus Bremerhaven. Das ihr 2015 knapp verwehrt blieb. So ändert sich ihr Wirkungskreis für das Stadtgebiet Bremen in 4 Jahren nicht oder nur marginal. So vollzieht sich in der Bürgerschaft auch nur ein minimaler Rechtsruck. Auch, weil die Konkurrenzpartei BiW keine zusätzlichen Mandate in der Bürgerschaft erreichen konnte und ihre 2017 durch Übertritt erlangten Mandate 2019 verliert. So kommt unterm Strich in der Bürgerschaft lediglich ein Mandat für das äußere rechte Lager hinzu.

Dass der Bremer AfD keine nennenswerte Steigerung im Stadtgebiet Bremen gelingt, liegt vor allem an den Schwächen der Führungspersonen, parteiinternen Streitigkeiten, sachfremden und kompetenz-überschreitenden Forderungen, einer intransparenten Parteipolitik und massiven Glaubwürdigkeits-Problemen der Haupt-AkteurInnen. So wie an einem erheblichen zivilgesellschaftlichen Widerstand im Stadtgebiet Bremen. Bei der aktuellen Besetzung der Parteiführung, ist eine Veränderung in den nächsten vier Jahren nicht erkennbar.