Silvia Brock: IB-Sympathien und SA-Vergleiche einer AfD-Kandidatin

Kandidatur und politische Selbstdarstellung 2017

Im März 2017 nominierte die Bremer AfD Silvia Brock, geborene Engler, für den Wahlkreis 54, Bremen I, und für Platz zwei ihrer Landesliste. Brock lebte damals in der Bremer Neustadt. Der damalige AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Tassis bezeichnete sie als seine frauen- und kulturpolitische Sprecherin und ordnete ihr den Fachbereich Kultur zu.

Auf abgeordnetenwatch erklärte Brock im August 2017, ihre Schwerpunkte lägen bei Sozial- und Bildungspolitik. Zugleich verlangte sie eine restriktive Zuwanderungspolitik und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber:innen.

Bei der Bundestagswahl erhielt sie im Wahlkreis 14.290 Erststimmen, entsprechend 7,71 Prozent. In den Bundestag zog sie nicht ein; den Bremer AfD-Listenplatz im Parlament erhielt Frank Magnitz. Das dokumentiert das amtliche Endergebnis.

Zum Wahlkreis 54, Bremen I, gehörten 2017 Borgfeld, Hemelingen, Horn-Lehe, Huchting, Mitte, Neustadt, Oberneuland, Obervieland, Osterholz, Östliche Vorstadt, Schwachhausen und Vahr.

Zustimmung zur Propaganda der Identitären

Bereits vor dem Wahlkampf war Brock in rechten Facebook-Gruppen und auf entsprechenden Seiten aktiv. Unsere damalige Recherche dokumentierte dort Likes und zustimmende Kommentare zu Beiträgen aus dem Umfeld von Erika Steinbach, Heinz-Christian Strache, dem österreichischen FPÖ-Politiker, und des damaligen französischen Front National. Dazu kamen Pegida, Compact und die „Identitäre Bewegung“. Ihre Beiträge beschäftigten sich wiederholt mit Muslim:innen, Geflüchteten und politischen Gegner:innen, die sie dem linken Spektrum zuordnete.

Besonders aufschlussreich ist ein dokumentierter Kommentar vom 24. Dezember 2016 zu einer Aktion der „Identitären Bewegung Bremen“. Brock schrieb: „Außer der Flyerverteilung finde ich diese Aktion nicht besonders gelungen“. Ihre Kritik galt damit der Umsetzung der Aktion; die Verteilung des Propagandamaterials nahm sie ausdrücklich davon aus. Eine Ablehnung der politischen Botschaft formulierte sie in diesem Kommentar nicht. Das dokumentiert Sympathie für einen konkreten Teil der IB-Aktivitäten.

Dokumentierter Facebook-Kommentar vom 24. Dezember 2016: Brock kritisierte die Ausführung einer IB-Aktion und nahm deren Flyerverteilung ausdrücklich von ihrer Kritik aus.

Schwere Anschuldigungen, dünne Belege

Wie Brock politische Vorwürfe begründete, zeigt ein weiterer von unserer Redaktion dokumentierter Kommentar. Darin berief sie sich auf einen Beitrag bei „anonymos“:

„merkel unterstützt die ukraine doch sogar, haste bei anonymos den beitrag zur ukraine gelesen? die schlachten da ihre eigene bevölkerung ab und merkel unterstützt das noch, sogar finanziell“

Der Kommentar verbindet die Behauptung, in der Ukraine werde die eigene Bevölkerung abgeschlachtet, mit dem Vorwurf deutscher Unterstützung. Welche konkreten Vorgänge und Verantwortlichen Brock meinte und welche überprüfbaren Belege ihre Anschuldigung tragen sollten, erläuterte sie darin nicht. Der Verweis auf einen Online-Beitrag ersetzt diese Begründung nicht. Die pauschale Verbindung von behaupteten Verbrechen und angeblicher politischer Mittäterschaft bedient ein Feindbild, in dem die Schuld bereits feststeht. Zum Hintergrund solcher Deutungsmuster gehört die Auseinandersetzung mit Verschwörungsideologien.

Antifaschist:innen als „SA von heute“

Auch gegenüber unserer Redaktion verbreitete Brock ein entsprechendes Feindbild. Sie sandte AfD Watch Bremen ein Motiv, das das Emblem der Antifaschistischen Aktion mit der Aufschrift „Die SA von heute“ verband. Weitere Bestandteile lauteten „Staatlich gefördert“ und „Sponsored by“, ergänzt um die Namen SPD, Grüne und Die Linke. Die Grafik setzt Antifaschist:innen mit einer nationalsozialistischen Gewaltorganisation gleich und unterstellt zugleich staatliche sowie parteipolitische Unterstützung. Belege für diese Unterstellung enthält sie nicht.

Von Brock an unsere Redaktion übermitteltes Motiv: Antifaschist:innen werden als „SA von heute“ bezeichnet. Über die Verbreitung solcher Motive durch Gerald Höns berichtete AfD Watch Bremen auf Grundlage von Quellenangaben.

Diese Gleichsetzung banalisiert die historische Rolle der Sturmabteilung der NSDAP. Die SA terrorisierte politische Gegner:innen, beteiligte sich an der Verfolgung von Jüdinnen und Juden und spielte bei den Novemberpogromen 1938 eine zentrale Rolle. Wer ihren Namen pauschal auf Antifaschist:innen überträgt, verwendet nationalsozialistischen Terror als austauschbare Beschimpfung. Damit verschwinden gerade dessen antisemitische Zielrichtung und seine Bedeutung für die Durchsetzung der NS-Herrschaft aus dem Vergleich. Die von Brock übermittelte Grafik verbindet diese Geschichtsverharmlosung mit der Erzählung eines staatlich finanzierten politischen Feindes.

Ein verschwundenes Profil beendet keine politische Debatte

Nach unserer Dokumentation wurde Brocks Facebook-Profil nach der ersten Veröffentlichung unserer Recherche zunächst in „Ralf Meyer“ umbenannt und war im weiteren Verlauf des Wahlkampfs nicht mehr abrufbar. Die zuvor dokumentierten Äußerungen blieben Gegenstand der Berichterstattung. Zu Brocks öffentlichen Aktivitäten gehörte außerdem ein gemeinsamer Auftritt mit Oliver Meier, einem ehemaligen BIW-Akteur, bei einer von ihm angemeldeten Kundgebung.

Brocks Kandidatur macht die politische Bedeutung dieser Äußerungen deutlich: Eine Bewerberin um ein Bundestagsmandat nahm die Verbreitung identitärer Propaganda positiv auf und verbreitete selbst einen pauschalen SA-Vergleich gegen Antifaschist:innen. Solche Positionierungen gehören zur öffentlichen Beurteilung ihrer Kandidatur. Wahlplakate und sozialpolitische Forderungen entheben eine Kandidatin nicht der Verantwortung für die Feindbilder, die sie selbst verbreitet.

Redaktion
AfD Watch Bremen