Bremer AfD-Akteur Frank Magnitz mit Höcke und Poggenburg (Rechts) zusammen in Thüringen – Bild: ZDF

Untersuchungsfelder für die laufende Legislaturperiode 2019 – 2023

Im Vordergrund stehen die AfD Abgeordneten in den jeweiligen Parlamenten (Bürgerschaft und Stadtverordneten-Versammlung), ihr beruflicher und sozialer Hintergrund, ihre bisherigen politischen Funktionen und Tätigkeiten. Sowie ihre sozialen und politischen Netzwerke und Strukturen.

Die Arbeit in den Parlamenten vollzieht sich für Fraktionen zu einem großen Teil in Form von Anträgen, Anfragen, in den Reden im Plenum sowie in der kontinuierlichen Arbeit in den Ausschüssen. Es werden die Themenschwerpunkte, die politischen Positionen und die Aktionsweisen der AfD herausgearbeitet.

In einem weiteren Feld stehen die Skandale und Unregelmäßigkeiten im Vordergrund. Die AfD-Fraktionen bundesweit fielen immer wieder mit Schlagzeilen in diese Richtung auf. In Bremen stand bereits mehrfach der Verdacht des Wahlbetrugs im Raum. Auch Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen einzelne Akteure sind bekannt geworden. Daneben auch Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen die AfD Landesführung. 

Im Feld Extremismus werden weiterhin die Vernetzungen, Positionen untersucht, die in die Kategorie “Rechtsextremismus” fallen. Hierzu die Unterkategorie “Neue Rechte” beobachtet. Trotz Überwachung durch den Landesverfassungsschutz des AfD-Jugendverbandes und dadurch auch Teile der Landesführung, veränderte die Bremer AfD nicht ihre Zielrichtung und ihren politischen Diskurs. Weiterhin lassen sich Aktivitäten am rechten Rand außerhalb des Landesverbandes beobachten. Obgeich Teile der Bremer AfD selbst diesen rechten Rand bilden. Während der parlamentarischen Arbeit der AfD, sind diese Aktivitäten auch im Kontext der parlamentarischen Arbeit zu beobachten und einzuordnen. 

Zuletzt wird die Instabilität der jeweiligen Fraktionen und Landesverband/Kreisverband beobachtet und untersucht. Bundesweit zerfallen immer wieder AfD-Verbände und einflussreiche AkteurInnen verlassen unvermittelt die Fraktionen, zerstreiten sich öffentlich. Oftmals geht es dabei um Grabenkämpfe der radikalen und noch radikaleren Strömungen innerhalb der Verbände. Auch in Bremen zerfiel die AfD kurz nach der Wahl 2015. Bis heute kehrte keine Ruhe im Landesverband ein. Ein ständiger Wechsel in den internen Ämtern und gegenseitige Beschuldigungen gegenüber der bürgerlichen Presse, gehören zum Charakter des Bremer Landesverbandes. Besonders in autoritär geführten Parteien, kommt es regelmäßig zu heftigen parteiinternen Auseinandersetzungen, die der Öffentlichkeit selten verborgen bleiben.

Redaktion
AfD Watch Bremen