Frank Magnitz im Interview mit Radio Bremen 2016. Bildquelle: Screenshot, Radio Bremen

Akteur des völkischen Höcke-Flügels

Bundestagsabgeordneter und Landeschef Frank Magnitz, lebt in Bremen Nord (St. Magnus) und ist Immobilienverwalter und Eigentümer diverser Immobilien in Bremen und Bremerhaven, mit Beziehungen zu verschiedenen Großhandels- und Handwerksbetrieben. Sein Unternehmen betreibt Magnitz unter “Facility Management Magnitz & Partner GbR”.  Überwiegend verwurzelt ist Magnitz im Stadtteil Walle, wo er bis 2008 lebte. Dort eröffnete er 2018 sein “Wahlkreisbüro”. Aus dieser Zeit kennt Magnitz das AfD Beiratsmitglied Gerald Höns. Über die Jahre war Magnitz mehrfach verheiratet. Aus diesen Ehen gingen bislang sechs Kinder hervor. Zwei von ihnen entsendete Magnitz in den Bürgerschaftswahlkampf 2019. Seine Tochter Ann-Katrin Magnitz auf Platz 5 der Liste und seine jüngere Tochter Laura Magnitz für den Beirat Osterholz. Wie Magnitz selbst sind seine politisch aktiven Kinder im Zusammenhang mit der extrem rechten “identitären Bewegung” verbunden. Jegliche Beziehung in die Richtung bestreitet Magnitz seit Jahren, trotz journalistischer Belege und Gutachten des Landesverfassungsschutz. 

in vier Jahren nicht ein wahres Wort

Sein Bundestagsmandat erreichte Magnitz durch einen auf ihn zugeschnittenen Landesverband, der einem autoritären Hofstab ähnelt. Selbst Mitglieder und ehemalige seines Landesverbandes sehen Magnitz als Tyrann. Ohne aggressive Verdrängung aller kritischen Stimmen innerhalb des Landesverbandes, wäre seine Wahl als Vorstandsmitglied nicht aufrecht zu erhalten gewesen und seine Aufstellung 2017 als Bundestagskandidat undenkbar gewesen. Durch die autoritäre Führung und ständigen Streitigkeiten mit Parteimitgliedern, zeigt Magnitz, nicht die Kompetenz zu besitzen eine Partei zu führen. In der gesamten Phase seiner Parteiführung, konnte Magnitz immer wieder gezielter Falschbehauptungen und Manipulationen überführt werden. Aktuell laufen zudem Strafverfahren gegen Magnitz, seine Immunität wurde aufgehoben.   Im Raum stehen Ermittlungen wegen des Verdachts von Veruntreuung. Im April 2019 erstatteten ehemalige Parteimitglieder Strafanzeige gegen Parteichef Magnitz. Ihm wird vorgeworfen eine Falschaussage an Eides statt versichert zu haben. Zur Ablenkung von den eigenen kriminellen Machenschaften seiner Partei und der AfD bundesweit, behauptete die AfD im April 2019 es sei zu Wahlbetrug gekommen durch einen SPD Kandidaten. Bis auf die AfD Bremen konnte bislang niemand die Behauptungen stützen. Die Staatsanwaltschaft verfolgt aktuell die Behauptungen der AfD. Dies nutzt die AfD wie alle Ereignisse, um Wahlkampf zu machen. Eigene Inhalte die jenseits von Rassismus, völkisch-nationalistischen Großmachtsfantasien und Verleumdungen gegen KritikerInnen der Partei, kann seine Partei bislang nicht liefern.. 

Enge Anbindung an die neonazistische Szene

Besonders Kreativ zeigt sich Magnitz immer wieder in Versuchen die Öffentlichkeit über seine Verbindung zu AkteurInnen der “Identitären Bewegungen” zu täuschen. Oder darin die mit Steuermitteln finanzierten Büros und Akteure der neonazistischen Szene wie einem Kader der “IB” vor der Öffentlichkeit zu verstecken. Wenn diese Dinge zu Tage kommen, reagiert Magnitz stets nach demselben Muster. Den Kritikern wird “Linksfaschismus” und “antidemokratisches” Verhalten vorgeworfen. Sie werden verklagt oder in extrem rechten Medien aufs übelste verächtlich gemacht oder ihnen werden schwere Straftaten vorgeworfen. Parlament und Gremien werden dazu missbraucht, Informationen über politische GegnerInnen zu erlangen, es werden falsche Behauptungen an Behörden gestreut oder öffentliche Einrichtungen, Presseorgane. Selbst vor Hetze gegen den Senat macht Magnitz Partei keinen halt, weil dieser sich weigerte Positionen zur Pressefreiheit nicht anzuerkennen und zurückweisten. So werden übicher Weise alle die vermeintlich links von der AfD stehen als “linksextrem” verunglimpft. 2018 lud Magnitz den einst mit Rechtsterroristen in Beziehung stehenden AfD Akteur, Benedikt Kaiser, in die Bürgerschaft als Referenten. Daneben unterhält Magnitz enge Kontakte zum Neonazi Andreas Iloff (AfD Diebholz) und gilt als einer der Landeskoordinatoren des ultrarechten Höcke-Flügels. Zu fast allen öffentlichen Veranstaltungen erschien Magnitz mit Iloff und AkteurInnen der “IB. Zuletzt im März 2019 sprach Magnitz auf Einladung Iloffs in Sulingen gemeinsam mit einem ehemaligen Vorstandsmitglied der Bremer Repubikaner. Welche einst ebenfalls als rechtsextrem klassifiziert wurden.

Daneben bekundete 2017 der Sohn des damaligen NPD Gründers Fritz Thielen, gegenüber Radio Bremen, das er und Magnitz seit seiner Jugend eine enge Freundschaft unterhalten. In diesem Zusammenhang soll Magnitz einen Werbetransporter der Partei auf dem Gelände von Thielen mehrfach während des Bundestagswahlkampfs abgestellt haben. Unbekannte verübten auf einen LKW der sich auf dem Gelände befand, 2017 einen Brandanschlag. Die Beziehung zu den Thielens wurde dadurch öffentlich. Thielen bestritt noch etwas mit der Politik seines Vaters zutun zu haben. Dies ist jedoch nicht zutreffend, da Thielen nicht nur den AfD-Werbetransporter aus seinem Gelände unterbrachte, sondern auf einer seiner FB Seiten mit dem Label der AfD posierte. Die fast deckungsgleiche ideolgische Ausrichtung zwischen NPD und AfD, zeigt eine Fortsetzung der Aktivitäten NPD Gründerfamilie mit anderen Mitteln. 

Extreme Wandlung

Ohne jede Erfahrung als öffentliche Person und Politiker, wurde Magnitz 2015 Sprecher und Vorsitzender der AfD Landes-Partei. Seitdem verschiebt Magnitz, mit einer sehr kleinen Riege von gehorsamen AkteurInnen, den Diskurs der Partei weiter nach rechts und sorgt immer wieder für peinliche Eklats durch Aufdeckung seiner Täuschungen und Lügen. Magnitz gehörte während seiner Jugend in der Studienzeit im Fach Sozialpädagogik für einige Wochen der DKP an und wanderte, nachdem er von seiner sozialpädagogischen Tätigkeit ins Bau- und Immobiliengewerbe, darunter ins Baustoff-Unternehmen Quick-Mix GmbH in Osnabrück, nach und nach ins völkisch-nationalistische Lager über. Ob seine frühen persönliche Beziehungen zu Mitgliedern der Gründerfamilie der NPD, die in den 90ern ebenfalls im Zusammenhang mit dem Unternehmen Quick-Mix standen, dabei eine Rolle spielten, bleibt bislang unklar. Es spricht vieles dafür, dass Magnitz und der Sohn des NPD Gründers in den 90ern gemeinsam im Unternehmen Quick-Mix tätig waren. Magnitz berät heutzutage weiterhin das Unternehmen, laut eigener Auskunft auf einem Infoportal der Bundestagsverwaltung. 

Von der Opferrolle nie genug

Auch wenn Frank Magnitz in Bremen öffentliche Auftritte eher scheut und selten freiwillig im Fokus der Öffentlichkeit steht, sieht seine Rolle in Thüringen deutlich anders aus. Dort unterhält er eine intensive politische Freundschaft zu Björn Höcke. Ebenso seine Tochter Ann-Katrin Magnitz, die für die AfD in der “Jungen Alternative Kassel” den völkisch-nationalistischen Flügel bis ca. 2018 vertrat und darauf in den Vorstand des Bremer Landesverbandes wechselte. Im Gegensatz zu Bremen, trat Magnitz beispielsweise in Erfurt, zusammen mit Pegida-Gründer Siegfried Däbritz, auf einer mit Kameradschaften durchwachsenen Aufmarsch als Redner auf und hetzt dort unter großem Beifall mit zynischen und rassistischen Parolen; speziell gegen Muslime und alles was Magnitz links von der AfD verortet.

Frank Magnitz hält auf Einladung von Höcke 2016 in Erfurt eine rassistische Hetzrede gegen Muslime. Security aus dem militanten Neonazi Spektrum, wie auch ein Auftritt zusammen mit Däbritz, stören Magnitz auf der Bühne nicht. 

Hierzu täuschte Magnitz am 18.05.2016 bewusst Erfurter TeilnehmerInnen der Kundgebung mit der Aussage, es habe in Bremen eine Verschwörung zur Wahlmanipulation und Wahlfälschung gegen die AfD gegeben. Obgleich der Staatsgerichtshof objektiv feststellte, dass dem nicht so ist und die AfD Bremen nicht anders behandelt wurde, als alle anderen Parteien. Dennoch war die für AfD FunktionärInnen konstituierende Opferrolle in Erfurt, im Sinne des Höcke-Flügels, gespielt. Weiter behauptete Magnitz, in Bremer Schul-Mensen würde es ausschließlich nur noch ḥalāl Nahrungsmittel geben. Traditionell deutsche Esskultur würde dort nicht mehr angeboten, um in der Logik der AfD, eine angebliche “Islamisierung” voranzutreiben. Auch dies entbehrt jeder Grundlage. Belastbare Nachweise bot die AfD Bremen bisher für keines ihrer öffentlichen Behauptungen. Dennoch wurde diese groteske Form der Hetze entsprechend mit Empörung vom Publikum empfangen und ein Klima des Hasses gegen angeblich bevorzugte Muslime durch Magnitz geschürt. In seiner Rede forderte Magnitz zudem, das “Jährlich 200.000 + X” MigrantInnen “konsequent rückgeführt werden sollten. Als Reaktion darauf skandierte sein Publikum “Abschieben”. Daraufhin warnte er, dass sich nicht an eine schleichende Veränderung gewohnt werden dürfe. Was er damit meinte, wurde durch sein Beispiel “die kopftuchtragende Möbelverkäuferin” deutlich.

Höcke als Vorbild zu allen Fragen

Bei Demonstrationen läuft Magnitz gemeinsam mit Höcke an vorderster Front und zeigt seine politische Zugehörigkeit zum Höcke-Flügel in Ostdeutschland bewusst öffentlich. In Bremen versteckt Magnitz aus taktischen Gründen die politisch enge Verbindung zu Björn Höcke. Als Bremens Vorsitzender der Landespartei, kommt Magnitz hauptsächlich die Funktion zu, im Interesse des ultra-nationalistischen Flügels zu agitieren und überwiegend im Raum Bremen Nord das WählerInnen-Potential abzuschöpfen. Gerade der Niedergang der NPD in dieser Region macht sich die AfD in der strukturschwachen Region zunutze und rekrutiert u.a. in Teilen aus den alten NPD und aus “IB” Kadern. Dazu gehört u.a. die Etablierung der “Jungen Alternative” als Rekrutierungsorgan für junge Menschen auch aus BildungsbürgerInnen- und Mittelstandsfamilien, vor allem aber aus dem Lager der bereits in Erscheinung getretenen extrem Rechten in der Region.

Magnitz an vorderster Front (LInks) mit Höcke und Poggenburg (Rechts) auf Demonstration in Thüringen     Quelle: Screenshot Youtube

Durch ihre starke Lokalisierung in der strukturschwachen Region Bremen Nord, ist es der AfD Bremen bisher schwer gefallen jüngere Mitglieder zu gewinnen. Dies soll sich mit der 2017 erfolgten Eingliederung der JA in den AfD Landesverband ändern. Dass hierzu auch auf das Mittel zurückgegriffen wird, mit der Sprache und den Inhalten der “Identitären Bewegung” (IB) zu arbeiten und somit die “IB” zu normalisieren, ist dem Landeschef Magnitz nicht nur bewusst, sondern wie die Social Media Seiten der Landespartei und Aussagen des Landesvorsitzenden gegenüber der Presse zeigen, sogar das Ziel.

Innerhalb weniger Monate, seit Gründung der Bremer JA, wurde der typische Sprachgebrauch der “IB” auch auf den Seiten der Landes-AfD nach und nach zum Selbstverständnis in ihrer Außendarstellung. Dies geht soweit, dass sämtliche AkteurInnen der AfD Bremen sowohl mit Propagandamaterial, als auch online die “IB” unterstützen. Als Landeschef verantwortet Magnitz alle Vorgänge in seiner Partei. Also auch, dass eine Jugendorganisation eingegliedert wurde, die nachweisbar Teil der in fast allen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachteten “IB” ist.

Einordnung

Magnitz (links) Mergad (rechts) Teske (rechts) und Schick links neben Magnitz) mit Hetzpropaganda auf dem Markplatz in Bremen, anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin am 15.08.2017.

Insgesamt lässt sich seine Rolle in der Landes-AfD Bremen darauf reduzieren, dass Magnitz als verlängerter Arm Björn Höcke‘s (Der Flügel) in Bremen fungiert und die Außendarstellung auf Landesebene wahrnimmt. Dabei achtet er darauf dass alle Entscheidungen unter seiner Kontrolle bleiben. Magnitz arbeitet seit der Spaltung der AfD 2015 und dem damit verbundenen Rechtsruck, intensiv daran, mit verschiedenen Strategien die reaktionären und menschenfeindichen Inhalte der AfD, auch in Bremen zu etablieren. Dies gelingt ihm jedoch kaum. Im Vergleich zu den Bundestagswahlen schrumpft die Zustimmung zur Landes-AfD- Nur im Vergleich zwischen der Bürgerschaftswahl 2015 und 2019 scheint es einen Zuwachs von ca. 2 Prozent zu geben. Dies ist allerdings irreführend. Die Zahlen lassen sich nicht auf dieser Ebene vergleichen, um einen Eindruck davon zu bekommen, ob die AfD an Zustimmung zugelegt hat. Dennoch propagiert Magnitz Landesverband dies als Erfolg.

Neben den regionalen Ortsverbänden im niedersächsischen Raum, herrscht ein reger und ständiger Austausch vor allem mit der AfD Thüringen. Sowohl auf der offiziellen Ebene der beiden Landesverbände Bremen – Thüringen, so auch auf der Ebene der jeweiligen Jugendorganisationen der Partei. Magnitz Tochter war zwischenzeitlich Praktikantin unter Höcke im thüringischen Landtag. Seit seinem Einzug in den Bundestag 2018, verdichten sich auch dort die Beziehungen zu weiteren Netzwerken der extrem Rechten. Viel mehr aber wird auf verschleierter Ebene eine enge Zusammenarbeit mit der “Identitären Bewegung”, schlagenden Burschenschaften und neonazistischen Kameradschaften, braune Graswurzelarbeit und Vernetzung gefördert. Wie sich nicht zuletzt an den Beispielen Lars Steinke und der Tochter des Landeschefs Ann-Katrin Magnitz nachzeichnen ließ.

Zur Bundestagswahl 2017, hat sich Magnitz unter dubiosen Methoden zum Direktkandidaten Listenplatz 1 wählen lassen. Daneben wurde der “JA” Vorsitzende Robert Teske sowie die bisher parteipolitisch nicht öffentlich in Erscheinung getretene Silvia Brock, als KandidatInnen vom Vorstand durchgesetzt. Nach der Wahl wurde Brock einfach isoliert und die Partei weiter radikalisiert. Der AfD Landesverband befindet sich inzwischen, durch die Inkompetenz zur seriösen Führung der Partei durch den Landesvorsitzenden, sowie durch Weigerung erheblicher Teile der Basis sich der herrschenden Höcke-Doktrin zu unterwerfen, einer Pleite inmitten des Wahlkampfs 2018 und wie sich zeigt auch für die Bürgerschaftswahl 2019. Zwischenzeitlich drohte sogar die Zwangsvollstreckung. In einem so desolaten Zustand, dass das Überleben der Partei allein vom Erfolg der Bundes-AfD abhängig geworden ist, bleibt der Partei kaum Spielraum zu kostspieligen Entscheidungen. Nach unseren Recherchen lässt sich nachzeichnen, dass es dem Landeschef und seiner kleinen Riege, nur noch darauf ankommt, in den Bundestag bzw. aktuell in die Bürgerschaft einziehen zu können. Die internen Probleme des Landesverbandes werden bis dahin ignoriert, öffentlich geleugnet und Widerspruch, durch inflationären Gebrauch von Parteiauschlussverfahren gegen aufbegehrende Mitglieder, sanktioniert. Aus dieser Entwicklung heraus mangelt es der AfD in Bremen zudem an Kreisverbänden. In keinem anderen Bundesland ist die AfD so strukturschwach.

Iloff, AfD Diepholz, (links) mit Magnitz (mitte), AfD Bremen. Bildquelle: Recherche Nord, 10.03.2018 in Kirchweyhe 

Im März 2018 schloss Magnitz mit der “JA” Bremen/Niedersachsen und seinen Parteikameraden Andreas Iloff aus Niedersachsen, an die von ehemaligen NPD Kadern organisierte “IB” Bremen und ihrer rassistischen Propaganda in Kirchweyhe an. Dort hatten seit 2013 verschiedenste Strömungen militanter Neonazis den Tod eines Jugendlichen rassistisch instrumentalisiert. Mit seinem Auftritt signalisierte Magnitz unmissverständlich, für die neonazistische Szene in Bremen und Umland offen zu sein. Der seit Jahren im Fokus des VS stehende Akteur Iloff war bereits vor seiner AfD Karriere als Netzwerker der militanten Neonazi-Szene aufgefallen und findet in Magnitz einen geeigneten Akteur zur Verfestigung neonazistischer Strukturen in Bremen und niedersächsischen Umland.

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