Junge Alternative Bremen: Mitmarschieren trotz Unvereinbarkeit

Die Bremer JA-Führung im Aufmarsch der extremen Rechten

Mehrere Hundert Menschen folgten dem Aufruf der Identitären Bewegung (IB) nach Berlin-Wedding. Der Bericht von Berlin rechtsaußen dokumentiert Teilnehmer:innen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien sowie die Beteiligung des Pegida-Spektrums und zahlreicher Neonazis. Pegida-Gründer Lutz Bachmann kümmerte sich auf dem Lautsprecherwagen um die Technik. Die schwarz-gelben Fahnen sollten das gemeinsame öffentliche Bild bestimmen. [2]

Mit Teske und Mergard nahm die Spitze des Bremer JA-Landesverbandes teil. Die erhaltenen Aufnahmen dokumentieren beide im Demonstrationszug; auch das Antifaschistische Infoblatt hielt ihre Teilnahme später fest. So standen zwei Funktionäre der AfD-Jugend mitten in einer Mobilisierung, die unterschiedliche Teile der extremen Rechten unter dem Zeichen der IB zusammenführte. [3] [6]

Anwohner:innenproteste und antifaschistische Blockaden verhinderten, dass die Demonstration ihre geplante Strecke zum Hauptbahnhof zurücklegte. Sie kam nur einen kleinen Teil des Weges voran und wurde vorzeitig beendet. Für die IB war der Aufmarsch zugleich eine Inszenierung für die Öffentlichkeit: Fahnen, Parolen und die demonstrative Besetzung des Straßenraums sollten politische Stärke vermitteln. [2]

Wie Mergard die Abgrenzung zurechtlegte

2016 hatten AfD und JA Unvereinbarkeitsbeschlüsse zur IB gefasst. Noch im Frühjahr 2017 erklärte Teske gegenüber dem Weser-Kurier, zitiert von der taz: „Wir haben eine Unvereinbarkeitserklärung unterzeichnet – und die wird von uns auch umgesetzt.“ [1]

Mergard verteidigte den Berliner Auftritt gegenüber der taz im Namen des Bremer JA-Landesverbandes: Der Beschluss verbiete Funktionären exponierte Aufgaben, etwa als Ordner oder Redner; die Teilnahme selbst sei vom allgemeinen Demonstrationsrecht gedeckt. Der damalige stellvertretende JA-Bundesvorsitzende Krzysztof Walczak widersprach. Bei bestätigtem Sachverhalt verletze das Verhalten die Beschlusslage; er kündigte eine Untersuchung und mögliche Konsequenzen an. [1]

Diese Auslegung reduzierte die politische Abgrenzung auf die Frage, wer welche Aufgabe übernimmt. Schon das Mitmarschieren trug jedoch zur öffentlichen Stärke des Aufmarschs bei. Teske und Mergard waren als Bremer Funktionäre erkennbar und reihten sich in die Mobilisierung ein. Mergards Berufung auf das Demonstrationsrecht beantwortete deshalb die politische Frage nach ihrer Nähe zur IB mit einem Verweis auf die Zulässigkeit der Teilnahme.

Gemeinsame Bilder, gemeinsames Feindbild

Auch nach dem Aufmarsch entstanden gemeinsame Bilder: Eine Aufnahme aus unserem damaligen Beitrag zeigt Teske und Mergard am Bahnhof zusammen mit Daniel Fiß und Jonas Schick aus dem identitären Umfeld. Die Begegnung gehörte zu einem Tag, an dem die Bremer JA-Führung öffentlich an der Seite der IB auftrat. [4]

Die Nähe reichte bis in die politische Sprache. Die taz dokumentierte, dass Teske und Mergard in sozialen Netzwerken das identitäre Motiv eines Bevölkerungsaustauschs verwendeten. [1]

Die apabiz-Autorin Vera Henßler erläuterte bereits 2016 den völkischen Kern dieser Erzählung: Hinter Migration und Asylpolitik wird ein Plan zur Ersetzung der als einheitlich vorgestellten Bevölkerung vermutet. Menschen mit Einwanderungsgeschichte erscheinen darin als Mittel einer gegen das eigene Kollektiv gerichteten Politik. Gesellschaftliche Vielfalt wird so zur existenziellen Bedrohung umgedeutet. [5]

Damit erhält der gemeinsame Auftritt seine ideologische Bedeutung. Das Austauschmotiv zieht eine Grenze zwischen vermeintlich ursprünglich Zugehörigen und Menschen, deren Anwesenheit als Gefahr gilt. Wer diese Vorstellung verbreitet, übernimmt eine zentrale Voraussetzung identitärer Mobilisierung: Zugehörigkeit wird völkisch festgelegt, Einwanderung zum Angriff erklärt. Die Berliner Teilnahme verband diese politische Sprache mit gemeinsamer Straßenpräsenz.

Die politische Brücke blieb bestehen

Innerhalb der AfD gab es bereits vor dem Berliner Aufmarsch offene Fürsprache für eine engere Verbindung zur IB. Henßler dokumentierte 2016, dass die Patriotische Plattform um Hans-Thomas Tillschneider ausdrücklich eine stärkere Zusammenarbeit wünschte. Nach Eigenangaben des Zusammenschlusses hatten zwei seiner Vorstandsmitglieder zuvor an einer IB-Demonstration in Wien teilgenommen. Die Öffnung zur IB war damit ein erklärtes politisches Anliegen dieses Parteimilieus. [5]

Auch die Bremer Verbindungen setzten sich 2017 fort. Das Antifaschistische Infoblatt beschrieb Teske und Mergard als Bindeglieder zwischen JA, IB und dem AfD-Politiker Frank Magnitz. Für den 15. August dokumentierte die Recherche Begegnungen der drei mit IB-Aktiven beim Wahlkampfauftritt Angela Merkels auf dem Bremer Marktplatz. Die IB verteilte dort Flugblätter. [6]

Der Berliner Aufmarsch legt den Widerspruch der Bremer JA-Führung offen: Eine öffentlich behauptete Abgrenzung stand neben gemeinsamer Mobilisierung und ideologischen Überschneidungen. Mergards Rechtfertigung hielt die Möglichkeit solcher Auftritte ausdrücklich offen. So konnten Unvereinbarkeitsbeschlüsse nach außen Distanz signalisieren, während Funktionäre der AfD-Jugend die politische Nähe auf der Straße sichtbar machten.

Weitere Recherchen zu ihren politischen Rollen und Verbindungen finden sich in unseren Dossiers zu Robert Teske und Marvin Mergard.

Redaktion
AfD Watch Bremen