Am 17.06.2017 veranstaltete die sogenannte Identitäre “Bewegung” in Berlin eine ihrer zentralsten Propaganda-Aktionen und scheiterte damit grandios. Es marschierten nur einige hundert Identitäre auf, die sich vor allem aus einschlägigen Neonazis, Pegida, Burschenschaftern und AfD zusammensetzen. Mittendrin statt nur dabei, der Landesvorstand der Jungen Alternative ‘Robert Teske’ und ‘Marvin Mergard’ aus Bremen.

Es ist wenige Wochen her, da versicherte der Vorsitzende der ‘Jungen Alternative Bremen’ gegenüber dem Weser-Kurier (WK) in Beziehung zur IB:

Wir haben eine Unvereinbarkeitserklärung unterzeichnet – und die wird von uns auch umgesetzt“, weiter bekräftigte ‘Robert Teske’: Er habe keine Kontakte zur Identitären Bewegung”. Auch das Beiratsmitglied für die AfD in Vegesack ‘Marvin Mergard’ behauptete: Auf politischer Ebene sei eine Zusammenarbeit mit der IB nicht denkbar”.

Bildmaterial vom IB Aufmarsch in Berlin belegt, die beiden Vorsitzenden der Bremer JA reisten als Teil der IB nach Berlin, um die völkisch-nationalistische Organisation unter ‘Martin Sellner‘ und ‘Daniel Fiß‘ nicht nur in Social-Media Kreisen zu unterstützen, sondern als unmittelbarer Teil an der Propaganda im Kreise von Neonazis, wie Lutz Bachmann, Tony Gerber oder Mario Müller, demonstrativ mitzuwirken.

Bisher konnten die beiden Akteure der AfD sich gegenüber der Öffentlichkeit damit rausreden, dass ihre Sympathien lediglich auf Social Media Seiten Ausdruck fänden. Das die Äußerung der Bremer AfD Jugendorganisation gegenüber dem WK nicht den Tatsachen entsprechen konnte, zeigt die enge Verbindung der JA und AfD Bremen zur so genannten “Patriotischen Plattform” (PP). Ein ultrarechtes Bündnis verschiedener AfD Funktionäre im Netzwerk von Björn Höcke. Sie sprechen sich seit der internen AfD Debatte zum Thema IB ausdrücklich dafür aus, dass der “Unvereinbarkeitsbeschluss” zur IB aufgehoben werden solle. Zum Vorstand von PP gehören ultrarechte Hardliner wie ‘Hans-Thomas Tillschneider‘ der auch den IB Ableger ‘Ein-Prozent‘ über die PP finanziell unterstützt.

Das wesentlich brisantere Detail, auch das Bremer Bürgerschaftsmitglied ‘Alexander Tassis‘ gehört diesem Vorstand an. Der gesamte Vorstand der PP wirbt offensiv für eine Zusammenarbeit mit der IB und arbeitet eng mit den verschiedenen Jugendorganisationen der AfD zusammen. So auch ‘Tassis’ unmittelbar mit dem JA Vorstand in Bremen. ‘Tassis’, ebenso wie der Landeschef ‘Frank Magnitz‘, unterhält eine enge Verbindung zum Höcke-Flügel. Der Flügel wiederum, kooperiert mit Personen wie ‘Martin Sellner’. Wer in diesen Kreisen aktiv ist arbeitet an einem Erfolg der IB. ‘Tassis’, ‘Magnitz’, ‘Mergard’ und ‘Teske’ sind seit Jahren Teil dieses Kreises.

Der Vorstand der “Patriotischen Plattform”, der immer wieder Verfassungsgrundsätze wie “Gleichheit und Würde der Menschen” oder das “Recht auf Schutz vor Verfolgung” angreift und dessen Abschaffung fordert, ist aufgrund ihrer permanent verfassungsfeindlichen Bestrebungen inzwischen, wie die IB, ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Verstärkt haben dürfte das Eingreifen der Sicherheitsbehörden, dass die PP zudem auf ihren Kanälen propagiert:

Wir sind identitär“.

Die persönlichen Kontakte von Teilen der AfD und JA Bremen, zu gewichtigen AkteurInnen neurechter Netzwerker wie ‘Tillschneider’, die mehrfachen Funktionen die ‘Alexander Tassis’ in diesen Kreisen einnimmt, sowie die engsten Verbindungen zur “Jungen Alternative“, zeigen deutlich:

Berührungsängste mit gewöhnlichen Neonazis, Pegida, ultrarechten Burschenschaften und letztendlich der IB, bestehen programmatisch nicht. Sondern werden als Verbündete sowohl im Parlament, als auch auf der Straße betrachtet. Ein im Tagesspiegel erschienener Bericht zeigt an einigen Beispielen, wie die AfD Führung echte Abgrenzung zur IB nur nach Außen vorgibt, Hinter den Kulissen lässt sie IB AkteurInnen mit AfD Parteibuch, weiter Jugendliche rekrutieren und völkische Propaganda in alle Regionen tragen, in der sie wenig Widerstand zu erwarten hat. Es lässt sich zudem an diversen Berichten nachzeichnen, dass ein neurechtes Netzwerk um ‘Götz Kubitschek‘, die IB als ihren kämpferischen Flügel auf der Straße fördert und mit Strukturen der AfD an sich bindet. Würde die AfD ihren “Unvereinbarkeitsbeschluss” ernst meinen, müssten sämtliche JA Gruppen und ganze Verbände, wie der in Bremen, die Partei verlassen. Das dies nicht geschehen wird, liegt auf der Hand.

Fließende Übergänge

Die Kontaktliste von ‘Teske’ belegt, alle Personen die ‘Teske’ auf seinem Social-Media Account listet, sind Teil des ultrarechten Flügels der AfD und gleichauf UnterstützerInnen der IB. Bei Recherchen zu allen weiteren Funktionären der AfD Bremen, findet sich kaum eine Person, die nicht IB Propaganda mindestens online unterstützt. Selbst Familie und Mitbewohner von ‘Teske’ unterstützen IB Propaganda. Des Weiteren waren die Bremer JA Akteure, weit vor Gründung ihres Ablegers in Bremen, Teil dieses neurechten Netzwerkes und propagierten Inhalte der IB. Ein von ‘Mergard’ eingerichtetes Forum für NationalistInnen, rief ebenfalls weit vor Gründung der Bremer JA dazu auf, IB Aufmärsche und Aktionen zu unterstützen.

Wie Aufnahmen und Online-Inhalte von ‘Teske’ aus seiner Zeit in der Berliner JA belegen, war ‘Teske’ schon dort glühende Anhänger der IB und unmittelbar in den Kreisen der IB Berlin unterwegs. 2017 ließ sich dieser Kreis der Berliner JA auf einer Veranstaltung mit IB AkteurInnen ablichten. Die Beteiligten finden sich unter anderem auch in der Kontaktliste von ‘Teske’, So dass nach diesen Tatsachen hin fraglich sein dürfte, ob die IB in Bremen im Herbst 2016 einen JA Ableger gegründet hat oder die JA Bremen, parallel zum plötzlichen auftauchen von IB Aktionen auf Bremens Straßen, einen IB Ableger.

Das die JA Bremen im Grunde Teil der IB mit Parteibuch ist, deckt sich auch mit den Angaben der Behörden. So berichtet der WK, seien nach Bremer Sicherheitsbehörden:

personelle Überschneidungen zwischen AfD-Politikern und der Identitären Bewegung in der Hansestadt fließend”.

Also “AfD Politiker”, die mit guter Mine zum bösen Spiel in parlamentarischen Einrichtungen sitzen und als verlängerte Arm verfassungsfeindlicher neurechter Strömungen fungieren und staatliche Strukturen unterwandern. Strömungen, die in anderen Bundesländern schon dazu übergingen, nicht mehr vor Gewalt zurückschrecken. ‘Teske’ der in einer Lobbyorganisation zur Freigabe von Schusswaffen bei FB mitmischt und vor einigen Monaten mit einer Schusswaffe in der Hand eine Forderung an den Bremer Innensenator richtete, zeigt ebenso Tendenzen weiterer Radikalisierung, wie die Unterstützung des IB Aufmarsches in Berlin. 

Wie die AfD sowie Bürgerschaft, Senat und Sicherheitsbehörden sich zu diesen Entwicklungen verhalten werden, bleibt zu beobachten.

Weitere Berichte:
1) TAZ Bremen: Seit’ an Seit‘ mit Identitären
2) Weser-Kurier: AfD Jugend bei rechter Demo

Redaktion
AfD Watch Bremen