Datenschutz und rechtliche Hinweise
Diese Hinweise erklären verständlich, welche personenbezogenen Daten beim Besuch von AfD Watch Bremen und bei einer Kontaktaufnahme verarbeitet werden. Für Daten, die ausschließlich zu journalistischen oder literarischen Zwecken verarbeitet werden, gelten besondere presserechtliche Regelungen. Darauf weisen wir in einem eigenen Abschnitt hin.
1. Verantwortlichkeit
Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit diesem Internetangebot ist die im Impressum benannte verantwortliche Stelle. Die gesetzlich erforderlichen Angaben zur Anbieterkennzeichnung und zur redaktionellen Verantwortlichkeit finden Sie ausschließlich im Impressum.
2. Grundsatz
AfD Watch Bremen verarbeitet personenbezogene Daten nur, soweit dies für den technischen Betrieb der Website, die Kommunikation mit der Redaktion oder die journalistische Tätigkeit erforderlich ist. Personenbezogene Daten werden nicht verkauft und nicht für eigene kommerzielle Werbezwecke genutzt.
Für personenbezogene Daten, die zu journalistischen Zwecken verarbeitet werden, gelten die besonderen Regelungen des Medienrechts. Sie werden in Abschnitt 8 erläutert.
3. Technische Bereitstellung und Sicherheit der Website
Beim Aufruf der Website werden technisch notwendige Verbindungsdaten verarbeitet, soweit dies für die Übertragung der Inhalte sowie für Stabilität und Sicherheit des Angebots erforderlich ist. Hierzu kann insbesondere die IP-Adresse des aufrufenden Geräts gehören.
Die Verarbeitung erfolgt, soweit die DSGVO Anwendung findet, auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse liegt im sicheren und funktionsfähigen Betrieb des journalistischen Angebots. Zur Erkennung und Abwehr missbräuchlicher Zugriffe und technischer Angriffe können sicherheitsrelevante Verbindungs- und Anfragedaten verarbeitet werden.
AfD Watch Bremen veröffentlicht keine Einzelheiten über die eingesetzte Sicherheits-, Server-, Zugangs-, Sicherungs- oder Wiederherstellungsarchitektur. Dies dient dem Schutz der Redaktion, von Hinweisgeber:innen und der technischen Systeme.
Die Verbindung zur Website erfolgt verschlüsselt über HTTPS/TLS.
4. Cookies und Informationen auf Endgeräten
Soweit technisch notwendige Informationen auf dem Endgerät gespeichert oder von dort ausgelesen werden, geschieht dies nur, soweit dies zur Bereitstellung einer von Nutzer:innen ausdrücklich gewünschten Funktion erforderlich ist.
Für technisch nicht erforderliche Speicherungen oder Zugriffe ist grundsätzlich eine vorherige Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TDDDG erforderlich. Eine Einwilligung ist unter den Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 TDDDG nicht erforderlich, wenn die Speicherung oder der Zugriff für die Nachrichtenübertragung oder für einen ausdrücklich gewünschten digitalen Dienst unbedingt erforderlich ist.
Soweit einwilligungspflichtige Dienste eingesetzt werden, werden diese erst nach der erforderlichen Einwilligung aktiviert.
5. Kontakt mit der Redaktion
Wenn Sie AfD Watch Bremen per E-Mail kontaktieren, werden die von Ihnen übermittelten Angaben verarbeitet, soweit dies zur Bearbeitung der Nachricht erforderlich ist.
Hierzu können insbesondere die E-Mail-Adresse, Name oder Pseudonym, Inhalt der Nachricht, Anhänge und technisch notwendige Versanddaten gehören.
Bei allgemeinen Anfragen erfolgt die Verarbeitung grundsätzlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Soweit die Kommunikation der Anbahnung oder Durchführung eines Vertrags dient, kann Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO einschlägig sein.
Für journalistische Hinweise, Quellenkommunikation und Recherche gilt ergänzend Abschnitt 8.
Gewöhnliche E-Mails sind nicht automatisch Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Für besonders vertrauliche Informationen sollten die von AfD Watch Bremen hierfür vorgesehenen Kommunikationswege genutzt werden.
Verschlüsseltes Kontaktformular
AfD Watch Bremen stellt für vertrauliche Mitteilungen ein verschlüsseltes Kontaktformular bereit. Der Inhalt des Nachrichtenfeldes wird mittels OpenPGP verschlüsselt übertragen. Ergänzend wird ein lokal betriebener Schutz gegen automatisierte Spam-Einreichungen eingesetzt.
Weitere technische oder organisatorische Einzelheiten werden zum Schutz der Kommunikation und der eingesetzten Systeme nicht veröffentlicht.
Telefon und Signal
Bei telefonischer Kontaktaufnahme werden die freiwillig mitgeteilten Angaben nur verarbeitet, soweit dies zur Bearbeitung des Anliegens erforderlich ist. Für vertrauliche Kommunikation kann Signal genutzt werden. Signal verwendet Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Für die Nutzung des Dienstes gelten ergänzend die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Anbieters.
Die Nutzung von Signal ist freiwillig.
6. Spenden und Zahlungsdienste
AfD Watch Bremen ermöglicht derzeit Spenden über PayPal. Beim Aufruf beziehungsweise bei der Nutzung des Zahlungsdienstes erfolgt eine Datenverarbeitung durch PayPal in eigener Verantwortung. Die Spendenseite bietet diese Zahlungsmöglichkeit gegenwärtig ausdrücklich an.
AfD Watch Bremen erhält nur diejenigen Angaben, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Zahlung an den Zahlungsempfänger übermittelt werden.
Soweit Zahlungs- oder Buchhaltungsdaten gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen, werden sie für die jeweils gesetzlich vorgeschriebene Dauer aufbewahrt.
Für die weitere Verarbeitung durch PayPal gelten die Datenschutzbestimmungen von PayPal.
7. Externe Links und soziale Netzwerke
Die Website enthält Links zu externen Websites und sozialen Netzwerken.
Bei einem normalen externen Link wird eine Verbindung zum jeweiligen Drittanbieter grundsätzlich erst hergestellt, wenn der Link aufgerufen wird.
Soweit datenschutzfreundliche Teilen-Funktionen verwendet werden, erfolgt beim bloßen Aufruf der Seite keine unmittelbare Datenübermittlung an das jeweilige soziale Netzwerk. Erst die aktive Nutzung der Funktion stellt eine Verbindung zum Drittanbieter her.
Für die Verarbeitung auf der anschließend aufgerufenen externen Website ist deren Betreiber verantwortlich.
8. Journalistische Datenverarbeitung und Medienprivileg
AfD Watch Bremen ist ein journalistisch-redaktionelles Onlineangebot. Im Rahmen von Recherche, Verifikation, Dokumentation, Analyse, Archivierung und Veröffentlichung können personenbezogene Daten zu journalistischen Zwecken verarbeitet werden.
Solche Informationen können insbesondere stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, amtlichen und parlamentarischen Dokumenten, eigenen Beobachtungen, Presseanfragen, Interviews, Hinweisen, Quellen und journalistischer Zusammenarbeit.
Für diese Verarbeitung gelten besondere medienrechtliche Regelungen.
§ 23 Medienstaatsvertrag regelt ausdrücklich die Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken durch Anbieter von Telemedien. Danach gelten für die journalistische Verarbeitung nur bestimmte Teile der DSGVO; zugleich bestehen besondere Regeln zum Datengeheimnis und zum Schutz journalistischer Informationsbestände.
Ergänzend enthält § 5 Bremisches Pressegesetz besondere Regelungen für journalistische Datenverarbeitung durch Unternehmen der Presse und deren Hilfsunternehmen. Auch dort werden für journalistische Zwecke nur bestimmte Vorschriften der DSGVO für anwendbar erklärt.
Das journalistische Medienprivileg dient insbesondere dem Schutz von Pressefreiheit, Recherche, Quellen und redaktionellen Informationsbeständen.
Daraus folgt insbesondere, dass die allgemeinen Informations-, Auskunfts-, Löschungs- und sonstigen Betroffenenrechte der DSGVO bei ausschließlich journalistischer Verarbeitung nicht in gleicher Weise gelten wie bei gewöhnlicher administrativer Datenverarbeitung. Maßgeblich sind die jeweiligen presserechtlichen und medienrechtlichen Vorschriften.
AfD Watch Bremen schützt vertrauliche Quellen und nicht öffentliche Rechercheinformationen. Sicherheitsrelevante Einzelheiten zu internen Abläufen, Zugriffsrechten und Rechercheorganisation werden nicht veröffentlicht.
9. Speicherdauer
Personenbezogene Daten außerhalb der journalistischen Tätigkeit werden nur so lange gespeichert, wie dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
Allgemeine Kontaktanfragen werden gelöscht, sobald ihre Bearbeitung abgeschlossen ist und keine rechtlichen oder berechtigten Gründe für eine weitere Speicherung bestehen.
Für journalistische Rechercheunterlagen richtet sich die Aufbewahrung nach journalistischer Relevanz, Belegfunktion, Quellenschutz, Dokumentationsinteressen und den besonderen medienrechtlichen Regelungen.
Konkrete interne Aufbewahrungs-, Sicherungs- oder Backupintervalle werden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht.
10. Empfänger von Daten
Personenbezogene Daten werden nur denjenigen internen Personen oder externen Dienstleistern zugänglich gemacht, die sie für den jeweiligen Zweck benötigen.
Hierzu können insbesondere Kategorien wie Hosting-, IT-, Kommunikations-, Zahlungs- und Rechtsdienstleister gehören.
Soweit externe Dienstleister personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, werden die gesetzlichen Anforderungen an eine Auftragsverarbeitung berücksichtigt.
Technische Anbieter, konkrete Serverstrukturen oder interne Sicherheitsdienstleister werden nur benannt, wenn dies zur Erfüllung einer gesetzlichen Informationspflicht erforderlich ist.
11. Datenschutzrechte außerhalb der journalistischen Verarbeitung
Soweit die DSGVO uneingeschränkt Anwendung findet und die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, bestehen insbesondere Rechte auf:
- Auskunft nach Art. 15 DSGVO,
- Berichtigung nach Art. 16 DSGVO,
- Löschung nach Art. 17 DSGVO,
- Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO,
- Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO,
- Widerspruch nach Art. 21 DSGVO sowie
- Widerruf einer Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO.
Anfragen können unter den im Impressum angegebenen Kontaktdaten gerichtet werden.
Soweit erforderlich, kann ein geeigneter Nachweis verlangt werden, dass eine anfragende Person zur Ausübung der geltend gemachten Rechte berechtigt ist. Für journalistische Verarbeitungen gelten die besonderen Bestimmungen aus Abschnitt 8.
12. Beschwerderecht
Soweit die allgemeine DSGVO-Aufsicht Anwendung findet, besteht nach Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren.
Für Bremen ist zuständig:
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen
Georgstraße 122–124
27570 Bremerhaven
E-Mail: office@datenschutz.bremen.de
13. Datensicherheit
AfD Watch Bremen trifft dem jeweiligen Risiko angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten. Aus Sicherheitsgründen werden Einzelheiten über Zugangsschutz, Authentifizierungsverfahren, verwendete Software, Serverkonfiguration, Schlüsselverwaltung, Backupverfahren und sonstige technische Schutzmaßnahmen nicht veröffentlicht.
14. Aktualisierung
Diese Datenschutzhinweise werden angepasst, wenn sich Rechtslage, Website-Funktionen oder tatsächlich eingesetzte Dienste ändern.
Stand: 4. September 2026