Billiges Gas, blutiger Krieg: Minichs Werbung für Putins Russland

Putins Kriegsstaat verschwindet hinter dem Gaspreis

Am 1. Februar 2025 vervollständigt Sergej Minich im Kandidateninterview von Radio Bremen einen Satz. „Die Energiekosten senken wir, indem …“, lautet die Vorgabe. Seine Antwort: „… wir russisches Gas importieren.“ Darin steckt ein politisches Versprechen: Die wirtschaftliche Wiederannäherung an Russland soll deutschen Haushalten und Unternehmen helfen. Der Angriffskrieg und die Verantwortung seines Urhebers verschwinden aus dieser Rechnung. Übrig bleibt Russland als vermeintlicher Problemlöser. [1]

Der mögliche Geschäftspartner ist Putins Kriegsstaat. Human Rights Watch verweist im März 2026 auf von der UN-Untersuchungskommission verifizierte Deportationen oder zwangsweise Überführungen von mindestens 1.205 ukrainischen Kindern. Die Kommission bewertet die systematischen Verschleppungen und das Verschwindenlassen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. HRW dokumentiert außerdem systematische Folter an ukrainischen Gefangenen und gezielte Drohnenangriffe auf Zivilist:innen als Kriegsverbrechen. Diese Gewalt gehört zum politischen Zusammenhang jeder Forderung nach erneuten Geschäften mit Moskau. [2]

Amnesty International schildert im Februar 2026 die Folgen russischer Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung: ausgekühlte Wohnungen, unterbrochene Wasser- und Stromversorgung, Menschen, die bei eisigen Temperaturen um ihre elementarsten Lebensbedingungen kämpfen. Während Russland Energieinfrastruktur zerstört, soll russische Energie in Deutschland wieder als Wohlstandsversprechen gelten. Minichs Formel normalisiert die Geschäftsbeziehung zu einem Staat, dessen Krieg anderen Menschen Wärme, Sicherheit und Leben nimmt. [3]

Europas Ausstieg beantwortet eine politische Bedrohung

Die europäische Abkehr von russischem Gas hat einen sicherheitspolitischen Zweck. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen begründete sie im Februar 2026 damit, die indirekte Finanzierung von Putins Krieg zu begrenzen und erneute Erpressbarkeit durch Energielieferungen zu verhindern. Der im Januar beschlossene Ausstieg erfolgt schrittweise: Russische LNG-Importe sollen bis Ende 2026, Pipelineimporte im Herbst 2027 enden. Bestehende Verträge unterliegen Übergangsfristen. Minichs 2025 erhobene Forderung steht heute gegen diese europäische Entscheidung. [4] [5]

Die geopolitische Frage lautet deshalb, welchen wirtschaftlichen und politischen Handlungsspielraum Europa einem aggressiven Nachbarn erneut eröffnen will. Energieimporte verschaffen dem Exporteur Einnahmen; Abhängigkeiten können politischen Druck ermöglichen. Minich reduziert diesen Konflikt auf das Versprechen niedrigerer Kosten. Damit verändert er die Perspektive: Europas Versuch, sich gegen einen kriegführenden Staat abzusichern, erscheint als Hindernis für deutschen Wohlstand. Die Verantwortung für die Krise rückt vom Aggressor weg und hin zu jenen, die Konsequenzen aus seiner Aggression ziehen.

Die Russlandnähe der AfD hat Strukturen und Namen

Das AfD-Bundestagswahlprogramm 2025 beschreibt Russland als zuverlässigen Lieferanten günstiger Energie, verlangt die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und die Wiederherstellung der Nord-Stream-Leitungen. Zugleich soll die Ukraine außerhalb von NATO und EU bleiben. Dieses Gesamtpaket kommt zentralen Interessen des Kremls entgegen: wirtschaftliche Entlastung für Russland, Wiederaufnahme einträglicher Geschäfte und die Begrenzung der westlichen Einbindung der Ukraine. Minichs Gasforderung gehört zu diesem Kurs. [6]

Wie weit russische Einflusspläne reichen, zeigte 2019 eine Recherche von ZDF und SPIEGEL zu Markus Frohnmaier. In einem 2017 an einen Mitarbeiter der russischen Präsidialverwaltung versandten Papier wurde Wahlkampfunterstützung für den AfD-Politiker vorgeschlagen. Die Verfasser erwarteten einen Bundestagsabgeordneten, den sie „absolut unter Kontrolle“ hätten. Der Absender bestätigte dem ZDF, die E-Mail verschickt zu haben. Frohnmaier bestritt russische Finanzierung, Wahlkampfhilfe und Fremdsteuerung. Dokumentiert ist damit der russische Plan, parlamentarischen Einfluss über ihn zu gewinnen; die behauptete Kontrolle bleibt die Erwartung der Verfasser. [7]

Die Kontakte zur russischen Machtelite setzen sich fort. Am 3. Juni 2026 traf Frohnmaier Gazprom-Chef Alexei Miller und Putins Sondergesandten Kirill Dmitriev in Sankt Petersburg. Mit Miller ging es um Nord Stream und erneute Gaslieferungen; Gazprom bestätigte das Treffen. Im September begrüßte Kremlsprecher Dmitri Peskow öffentlich den Wunsch der AfD nach Wiederherstellung der Beziehungen. Das Wohlwollen kommt aus dem Machtzentrum des Staates, dessen Interessen die AfD-Programmatik in entscheidenden Punkten entgegenkommt. [8] [9]

Russische Einflussoperationen sollen die AfD stärken

Investigative Recherchen zeigen außerdem, dass die Partei zum Zielobjekt russischer Beeinflussungsstrategien gehört. NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung werteten 2024 interne Unterlagen der kremlnahen Social Design Agency aus. Eine Zielvorgabe lautete, die AfD in bundesweiten Umfragen auf 20 Prozent zu bringen. Gleichzeitig sollten Zukunftsängste und gesellschaftliche Polarisierung wachsen. Die Recherche fand konkrete Umsetzungen der „Doppelgänger“-Kampagne mit gefälschten Nachrichtenseiten und manipulativen Beiträgen. Die angestrebte Stärkung der AfD ist dokumentiert; welcher Stimmengewinn solchen Operationen zuzurechnen wäre, lässt sich daraus nicht ablesen. [10]

Die Russlandexpertin Sabine Fischer beschreibt in einer SWP-Studie von 2026 die Diasporapolitik des Putin-Regimes als Instrument, um europäische Gesellschaften zu spalten und demokratische Entscheidungsprozesse zu unterwandern. Dabei wirken russische Propagandaangebote auch über Menschen mit postsowjetischer Biografie hinaus. [11] In diesem Umfeld erhält Minichs Gasversprechen seine zusätzliche Brisanz: Es bietet der wirtschaftlichen Wiederannäherung eine deutsche parlamentarische Stimme. Dafür trägt er politische Verantwortung durch seine eigenen Forderungen und Anträge. Er trägt dazu bei, die Öffnung zu Putins Russland als deutsche Interessenpolitik zu legitimieren.

Lubmin: Ukrainehilfe stoppen, die Russlandoption erhalten

Die praktische Prioritätensetzung steht in der Bundestagsdrucksache 21/6030 vom 20. Mai 2026. Minich gehört zu den namentlich aufgeführten Antragstellern. Die AfD verlangt, die unentgeltliche Übertragung des Lubminer Gaskraftwerks an einen ukrainischen Empfänger zu stoppen. Die Anlage soll unter anderem für eine mögliche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen über Nord Stream 2 erhalten bleiben. Während die ukrainische Bevölkerung unter der Zerstörung ihrer Energieversorgung leidet, trägt Minich damit eine Forderung mit, die eine konkrete Unterstützung verhindern und die Option auf neue Geschäfte mit Russland sichern soll. [12]

Die Bundesregierung widerspricht einer zentralen technischen Behauptung des Antrags ausdrücklich. Die AfD stellt die Anlage als unverzichtbare Vorwärminfrastruktur für Nord Stream 2 dar. In der Antwort vom 18. Juni 2026 auf die Kleine Anfrage 21/6108 erklärt die Bundesregierung dagegen: Nord Stream 1 verfüge über weitere Vorwärmeinrichtungen; Nord Stream 2 benötige aufgrund seiner technischen Auslegung keine zusätzliche Vorwärminfrastruktur. Die vermeintliche technische Zwangsläufigkeit, mit der die AfD ihren Erhaltungswunsch begründet, wird damit von der Regierung ausdrücklich bestritten. [12] [13]

Die AfD führt im Antrag auch Diversifizierung und zusätzliche LNG-Kapazitäten zur Absicherung möglicher Ausfälle an. Das beantwortet einen Teil der Versorgungsfrage. Die politischen Kosten erneuter Geschäfte mit Putins Russland bleiben bestehen. Auch ein Lieferant unter mehreren erzielt Einnahmen und verfolgt eigene Machtinteressen. Der Antrag setzt eine klare Priorität: Die russische Lieferoption soll erhalten werden, die vorgesehene Übergabe an die Ukraine unterbleiben. Minich macht diese Entscheidung zu seiner parlamentarischen Sache.

Russlanddeutsche als umworbene Wähler:innen

Die gezielte Ansprache russlanddeutscher Wähler:innen ist innerhalb der AfD organisiert. Das Netzwerk „Russlanddeutsche für die AfD NRW“ verbindet in seiner Selbstdarstellung traditionelle Familienbilder, nationale Identität und bessere Beziehungen zu Russland ausdrücklich miteinander. Zu seinen Zielen gehören die Unterstützung örtlicher Wahlkämpfe und die Vermittlung des AfD-Programms in der russlanddeutschen Gemeinschaft. Es verweist auf deutsch-russische Flyer des Bundestagsabgeordneten Denis Pauli und auf die Koordination mit dem Parteibeauftragten Otto Feist. Hier formuliert das AfD-Netzwerk selbst, wie Herkunftsbezüge, gesellschaftspolitische Positionen und Außenpolitik für die Wähleransprache zusammengeführt werden. [14]

Die Forschung erklärt, weshalb dieses Angebot auf Resonanz stoßen kann. Félix Krawatzek vom Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien beschreibt anhand von Befragungen und Interviews, dass die AfD bei Teilen der Menschen mit Russlandbezug von medial verstärkten Unsicherheitsgefühlen, Abwehrreaktionen auf Veränderungen bei Geschlechterrollen und Sexualität sowie ihrem Russlandkurs profitiert. Zugleich zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Generationen und eine Vielfalt politischer Orientierungen. [15] Die Verbindung von nationaler Zugehörigkeit, reaktionären Gesellschaftsbildern und politischer Rückwendung nach Moskau bietet einen Zugang zu entsprechend eingestellten Milieus.

Darin liegt die doppelte politische Verwertbarkeit des Gasversprechens: Es spricht wirtschaftliche Sorgen an und bestätigt zugleich jene Putin-nahen oder gesellschaftlich reaktionären Milieus, die eine Abkehr vom westlichen Russlandkurs begrüßen. Der Anspruch, für Russlanddeutsche zu sprechen, überträgt diese politischen Positionen auf eine vielfältige Herkunftsgruppe. Diese Vereinnahmung verdeckt deren politische Vielfalt. Fischer verweist ausdrücklich auf den hohen Zuspruch zu demokratischen Institutionen unter Russlanddeutschen. [11] Russlanddeutsche sind keine politische Verfügungsmasse des Kremls oder der AfD. Umkämpft sind ihre Stimmen, ihre Zugehörigkeitsgefühle und ihre Deutung des Krieges.

Bremen 2027: Minich als Identifikationsfigur

Für Bremen hat das eine konkrete personelle Bedeutung. Am 15. August 2026 wurde Minich zum AfD-Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2027 gewählt. [16] In russischsprachigen AfD-Unterstützerkreisen wird er bereits als Identifikationsfigur präsentiert. Die öffentliche OK.ru-Gruppe „Russlanddeutsche für die AfD“ feierte im März 2025 seinen Bundestagseinzug gemeinsam mit drei weiteren Abgeordneten als Erfolg „unserer Landsleute“. [17] Die Unterstützer stellen eine Verbindung zwischen biografischer Zugehörigkeit und parteipolitischer Repräsentation her. Für den kommenden Wahlkampf ist daraus eine Anschlussmöglichkeit erkennbar: Der Bremer Spitzenkandidat verkörpert ein politisches Angebot, das ökonomische Entlastung und die Öffnung zu Russland miteinander verbindet.

Das bundesweite Wähler:innenpotenzial ist relevant, verlangt aber genaue Begriffe. Eine KAS-Erhebung von Oktober 2024 bis Januar 2025 ermittelte unter 183 befragten Spätaussiedler:innen mit angegebener Parteipräferenz 31 Prozent AfD-Wahlabsicht. Diese Gruppe umfasst mehrere Herkunftsländer. Unter den separat ausgewerteten Russlandstämmigen lagen die Werte bei 14 Prozent für die AfD und 43 Prozent für die SPD; dort gingen auch hypothetische Wahlabsichten nicht wahlberechtigter Personen ein. Die unterschiedlichen Ergebnisse zeigen, wie irreführend das Bild eines einheitlichen russlanddeutschen AfD-Reservoirs ist. Eine Bremer Stimmenprognose lässt sich aus diesen bundesweiten Teilstichproben nicht gewinnen. [18]

Die Bremer Ausgangslage lässt sich dagegen beziffern: Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt die AfD im Bundesland 52.496 Zweitstimmen, entsprechend 15,1 Prozent. [19] Wie viele davon auf einzelne Herkunftsgruppen entfielen, weist das Wahlergebnis nicht aus. Politisch verbindet Minichs Angebot mehrere mögliche Anknüpfungspunkte: Unzufriedenheit mit Energiekosten, Zustimmung zum Russlandkurs und das Identifikationsangebot eines als „Landsmann“ präsentierten Kandidaten. Die organisierte Zielgruppenansprache der AfD erklärt, weshalb diese Verbindung im Bremer Wahlkampf Aufmerksamkeit verdient.

Menschenrechte sind kein Rabattposten

Minichs Politik verlangt eine klare Antwort. Wer russisches Gas als einfache Lösung verkauft, muss sich an den politischen Bedingungen dieses Geschäfts messen lassen: am Krieg gegen die Ukraine, an den Einnahmen für den Aggressor, an Europas Schutz vor Erpressung und am Recht der Angegriffenen auf Selbstbestimmung. Im Lubmin-Antrag wird die Gewichtung greifbar. Minich unterstützt den Erhalt einer Russlandoption und zugleich den Stopp einer vorgesehenen Hilfe für die Ukraine. Das ist eine politische Entscheidung mit benennbaren Nutznießern und Kosten. Demokratische Auseinandersetzung verlangt, diese Kosten offenzulegen und die betroffenen Menschen als Träger:innen gleicher Rechte ernst zu nehmen. Wer ihre Sicherheit und Freiheit in der Aussicht auf einen günstigeren deutschen Gastarif verschwinden lässt, betreibt eine Politik der Entsolidarisierung. Die AfD verbindet dieses Angebot mit einem Russlandkurs, über den sich der Kreml öffentlich freut.

Die Wiederannäherung an Putins Kriegsstaat als soziale Wohltat zu verkaufen, ist politisch billig und menschenrechtlich verantwortungslos. Bremen braucht bezahlbare Energie. Die Unabhängigkeit und Freiheit der ukrainischen Zivilbevölkerung steht dafür weder zur Debatte noch zum Ausverkauf.