Björn Höcke: Grausamkeit als politisches Programm

Höcke ist seit 2013 Sprecher des Thüringer AfD-Landesverbands und seit 2014 Vorsitzender seiner Landtagsfraktion. Der Landesverband wird vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Höckes Stellung zeigt, wie weit sich radikale Inhalte institutionell verankern können: Ein Politiker, dessen Sprache Menschen nach Herkunft sortiert und Härte gegen sie zum politischen Versprechen erhebt, verfügt seit mehr als einem Jahrzehnt über die Ressourcen einer Parlamentsfraktion. Diese Verbindung von Ideologie und organisatorischer Macht macht ihn gefährlich. [1] [2]

Biologie als Vorwand für Ausgrenzung

Ende November 2015 sprach Höcke beim Institut für Staatspolitik in Schnellroda über Migration. Wie Panorama anhand der Rede dokumentierte, übertrug er Kategorien aus der Fortpflanzungsbiologie auf Menschen: Den angeblich afrikanischen „Ausbreitungstyp“ stellte er einem europäischen „Platzhaltertyp“ gegenüber. Ganze Bevölkerungen wurden so zu vermeintlich biologischen Gegenspielern. Die politische Funktion dieser Erzählung liegt offen: Menschen, die nach Europa kommen, erscheinen als bedrohliche Masse mit einem angeblich natürlichen Ausbreitungsdrang. Ihre individuellen Lebenslagen und Rechte verschwinden hinter einer rassistischen Kollektivzuschreibung. Höcke gab der Abwertung den Anschein einer naturwissenschaftlichen Erklärung. [3]

Angriff auf die Erinnerung, bewusster Griff zur NS-Parole

Im Januar 2017 griff Höcke in Dresden die deutsche Erinnerungskultur an. Seine Rede über das Berliner Holocaust-Mahnmal und seine Forderung nach einer grundlegenden erinnerungspolitischen Kehrtwende richteten sich gegen die herausgehobene Bedeutung der NS-Verbrechen im öffentlichen Selbstverständnis. Der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler ordnet diese Positionierung in die Radikalisierung der AfD ein. Politisch schafft sie Entlastung für einen Nationalismus, der historische Verantwortung als Hindernis seiner Selbstbehauptung behandelt. [4]

Bei der SA-Parole „Alles für Deutschland“ ist die bewusste Verwendung gerichtlich festgestellt. Höcke benutzte sie am 29. Mai 2021 in Merseburg. Am 12. Dezember 2023 sprach er in Gera den Anfang aus und veranlasste das Publikum durch Gesten, die Parole zu vervollständigen. Das Landgericht Halle verurteilte ihn in beiden Fällen zu Geldstrafen. Der Bundesgerichtshof verwarf seine Revisionen mit Beschlüssen vom 20. August 2025; damit wurden beide Verurteilungen rechtskräftig. Nach den gerichtlich bestätigten Feststellungen kannte Höcke die Herkunft der Parole. Seine Auftritte demonstrieren damit eine konkrete Grenzüberschreitung, bei der nationalsozialistische Organisationssprache in eine heutige Parteiveranstaltung getragen wurde. [5]

Grausamkeit wird zum Regierungsversprechen

Im Gesprächsband Nie zweimal in denselben Fluß. Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig von 2018 entwickelt Höcke seine Vorstellungen politischer Umgestaltung. Christoph Becker dokumentiert in seiner Rezension die Forderung nach einer starken Führungsfigur auf Seite 231 und nach der Überwindung des Parteiengeistes auf Seite 288. Diese Vorstellungen richten sich gegen politische Vielfalt: Streitende Interessen sollen einem behaupteten nationalen Ganzen weichen. [6]

Auf Seite 254 verbindet Höcke ein groß angelegtes Remigrationsprojekt mit einer „wohltemperierten Grausamkeit“. Die von Becker zitierte Passage nimmt menschliche Härten ausdrücklich in Kauf. Das Leid der Betroffenen wird einer angeblichen nationalen Notwendigkeit untergeordnet. Die Zuspitzung steckt bereits in Höckes eigener Formel: Grausamkeit erscheint als Maß politischer Entschlossenheit. Wer sie verspricht, macht die Bereitschaft zur Rücksichtslosigkeit zum Ausweis seiner Führungsfähigkeit. [6]

Diese Wortwahl ist weiterhin aktuell. Im September 2026 forderte Höcke bei einer Pressekonferenz im Thüringer Landtag mehr polizeiliche Durchgriffsrechte für Abschiebungen. Ein Papier seiner Fraktion sieht vor, die Zentrale Schubeinheit personell und materiell zu stärken und in eine Sondereinheit für Abschiebungen umzustrukturieren. Erneut sprach Höcke von „wohltemperierter Grausamkeit“. Dabei berief er sich ausdrücklich auf gesetzliche Grenzen und bezog sich auf Menschen ohne Aufenthaltsrecht nach abgeschlossenem Gerichtsverfahren. Gerade diese Verbindung ist aufschlussreich: Höcke versieht die Ausübung staatlichen Zwangs mit einem positiven Versprechen von Grausamkeit. Die Formel soll Härte politisch aufwerten und Einwände gegen ihre Folgen schwächen. [7]

Die Spur zu Neonazis und „Landolf Ladig“

Höckes Berührung mit dem organisierten Neonazismus ist älter als die AfD. Filmaufnahmen zeigen ihn am 13. Februar 2010 bei einem Neonaziaufmarsch in Dresden. Der Tagesspiegel berichtete 2017 darüber; die AfD bestätigte seine Anwesenheit und erklärte sie mit dem Wunsch, sich ein Bild vom Gedenken zu machen. Die dokumentierte Szene verortet ihn in einem konkreten extrem rechten Versammlungsgeschehen. Sie steht neben einer weiteren, wesentlich gewichtigeren Spur: Texten aus dem Umfeld des Neonazikaders Thorsten Heise. [8]

Der Soziologe Andreas Kemper schreibt Höcke drei Texte zu, die 2011 und 2012 unter dem Namen „Landolf Ladig“ in Volk in Bewegung und der Eichsfeld-Stimme erschienen. Seine 2019 veröffentlichte Synopse legt dafür überprüfbare Indizien nebeneinander: auffällige sprachliche Übereinstimmungen, die seltene Wendung „organische Marktwirtschaft“ und denselben falsch wiedergegebenen Buchtitel. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertete die Identität von Ladig und Höcke in seinem Gutachten vom 15. Januar 2019 angesichts der Indiziendichte als „nahezu mit Gewissheit anzunehmen“. Das ist eine behördliche Bewertung auf Grundlage von Indizien. Höcke hat die Autorschaft bestritten. [9] [10] [11]

Die Brisanz liegt im Inhalt der zugeschriebenen Texte. Das Gutachten dokumentiert darin eine positive Bezugnahme auf die nationalsozialistische Wirtschaftsordnung, Werbung für die NPD und geschichtsrevisionistische Deutungen der Weltkriege. Die Zuschreibung betrifft damit ein weltanschauliches Programm aus dem organisierten Neonazimilieu. Ihre Bedeutung erschöpft sich keineswegs in einer Debatte darüber, ob Höcke gelegentlich besonders provokante Wörter verwendet. [10]

Grenzverschiebung als politische Methode

Häusler beschreibt eine Strategie, bei der öffentliche Provokationen Empörung auslösen, anschließend relativiert werden und schließlich die Darstellung als verfolgte Opposition bedienen. Der Effekt geht über den einzelnen Skandal hinaus: Positionen, die zunächst als untragbar gelten, werden wiederholt, verteidigt und zum vertrauten Bestandteil der politischen Debatte gemacht. Bei Höcke kommt die institutionelle Kontinuität hinzu. Die Aufmerksamkeit für einzelne Auftritte vergeht; seine Parteifunktionen, Mitarbeiter:innen und parlamentarischen Möglichkeiten bleiben. So kann sich die öffentliche Gewöhnung an die Radikalität mit deren organisatorischer Festigung verbinden. [1] [4]

Die Verbindung reicht bis Bremen

Robert Teske ist ein konkretes Bindeglied. Die Bremer Innenbehörde nannte ihn im September 2018 als Vorsitzenden der Jungen Alternative Bremen und stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden. Damals nahm der Bremer Verfassungsschutz die Jugendorganisation wegen rassistischer Veröffentlichungen und Verbindungen zur Identitären Bewegung unter Beobachtung. 2019 wurde Teske nach einer Recherche von t-online Höckes Büroleiter in Thüringen. Seine Bundestagsbiografie bestätigt die Beschäftigung bei der Thüringer AfD-Landtagsfraktion von 2019 bis 2025. Aus einem Funktionär des Bremer Landesverbands wurde ein enger Mitarbeiter Höckes; seit 2025 sitzt Teske selbst im Bundestag. [12] [13] [14]

Im Juni 2025 berichtete t-online, Teske beschäftige seit April Benedikt Kaiser als wissenschaftlichen Mitarbeiter. Kaiser, ein Autor der Neuen Rechten mit neonazistischer Vergangenheit, war bereits in Bremen öffentlich aufgetreten: Am 25. Oktober 2018 saß er bei einer Veranstaltung von Frank Magnitz in der Bremischen Bürgerschaft auf dem Podium. Die taz dokumentierte dort völkische Gesellschaftsvorstellungen; Teske wirkte am Einlass mit. Später beschäftigte er den damaligen Podiumsgast in seinem Bundestagsbüro. An diesen Stationen lässt sich verfolgen, wie Kontakte aus extrem rechten Veranstaltungszusammenhängen in parlamentarische Beschäftigung übergehen. [13] [15]

Die Bremer Verbindung besteht damit aus benennbaren Funktionen, Veranstaltungen und Arbeitsverhältnissen. Parlamentarische Mandate eröffnen diesem Milieu Zugang zu bezahlten Stellen, politischer Öffentlichkeit und institutionellen Ressourcen. Wer Höckes Einfluss auf Thüringen beschränkt, übersieht diese personellen Übergänge. Unser Dossier zu Robert Teske und die Dokumentation der Veranstaltung in der Bürgerschaft verfolgen die lokalen Zusammenhänge genauer. [16] [17]

Der Angriff gilt der demokratischen Gleichheit

Höckes Politik verbindet ein nach Herkunft geordnetes Menschenbild mit der Vorstellung eines nationalen Kollektivs, dem sich Einzelne unterzuordnen haben. Daraus entsteht eine gefährliche Verschiebung: Menschen werden danach bewertet, ob sie zu diesem Kollektiv passen; Rücksicht auf die Ausgeschlossenen gilt als Schwäche. Der autoritäre Anspruch trifft zugleich diejenigen, die widersprechen. Eine eigenständige Zivilgesellschaft, Minderheiten und politische Opposition stehen einem Einheitsversprechen im Weg, das Vielfalt vor allem als Störung behandelt.

Die demokratische Gefahr wächst dort, wo diese Vorstellungen Zugriff auf staatliche Macht erhalten. Höckes langjährige Führungsposition und die Karrieren seines Umfelds zeigen, welche organisatorischen Voraussetzungen dafür bereits bestehen. Seine Rhetorik bereitet die Rechtfertigung von Härte vor; das Netzwerk schafft politische Handlungsmöglichkeiten. Deshalb muss sich die Auseinandersetzung mit ihm an beiden Ebenen messen: an dem, was er über Menschen sagt, und an der Macht, die er und seine Verbündeten über sie anstreben.

Redaktion
AfD Watch Bremen