NPD, Republikaner und DVU: Rechte Parteiengeschichte an der Weser

Ein Bremer Unternehmer an der Spitze der NPD, CDU-Abgeordnete auf dem Weg zu den Republikanern und eine DVU, die Bremerhaven zum parlamentarischen Stützpunkt machte: Die Geschichte rechter Parteien im Land Bremen reicht Jahrzehnte zurück. Sie erzählt von nationalistischer Sammlung, rassistischer Mobilisierung und der Nutzung demokratischer Institutionen für ausgrenzende Politik. Zwischen den Organisationen bestanden personelle Verbindungen; zugleich konkurrierten sie um Einfluss und Mandate. Der Blick auf das Bremer Betonwerk Thielen führt bis zur späteren Unterstützung des AfD-Wahlkampfs.

Die NPD und ihr Bremer Gründungspersonal

Als sich die Nationaldemokratische Partei Deutschlands im November 1964 in Hannover gründete, wurde der Bremer Unternehmer Friedrich Thielen ihr erster Bundesvorsitzender. Der damalige Landeschef der Deutschen Partei und Bürgerschaftsabgeordnete hatte bereits seit 1963 auf eine Sammlung rechter Kräfte hingearbeitet. Der WESER-KURIER zeichnet Bremens Anteil an der NPD-Gründung anhand dieser Vorgeschichte nach. Thielens frühere CDU-Mitgliedschaft erfüllte dabei eine politische Funktion: Sie sollte der neuen Partei ein anschlussfähigeres Erscheinungsbild geben. Wie der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland in seiner Darstellung für die Bundeszentrale für politische Bildung erläutert, kam ein großer Teil des Gründungspersonals aus der Deutschen Reichspartei. Mit Thielen erhielt dieses Milieu einen Vorsitzenden, dessen politische Biografie auch in die Union führte.

Bei der Bürgerschaftswahl 1967 gewann die NPD 8,8 Prozent und acht Mandate. Vier Jahre später fiel sie auf 2,8 Prozent zurück und verlor ihre Sitze. Die personellen Verbindungen reichten jedoch über diese Wahlperiode hinaus. Karl-Heinz Vorsatz, von 1967 bis 1971 stellvertretender NPD-Fraktionsvorsitzender, führte später den Bremer Landesverband und kehrte 1991 über die DVU in die Bürgerschaft zurück. Die von der Bürgerschaft herausgegebene Studie zur NS-Vergangenheit früherer Abgeordneter dokumentiert zudem seine NSDAP-Mitgliedschaft seit April 1944. Seine Laufbahn verbindet nationalsozialistische Parteizugehörigkeit, die organisierte Nachkriegsrechte und die parlamentarische DVU der frühen 1990er-Jahre. Der Wechsel des Parteinamens ging hier mit einer Fortsetzung politischer Tätigkeit einher.

Aus der CDU zu den Republikanern

Die Republikaner erhielten ihren ersten parlamentarischen Zugang im Land Bremen durch Übertritte. Am 16. März 1985 wechselten nach einem zeitgenössischen Bericht der taz sieben Bremerhavener CDU-Stadtverordnete zur Partei. Auch die Bürgerschaftsabgeordneten Thorolf Oeing und Rudolf Polley schlossen sich ihr an; 1987 kam ein weiterer Abgeordneter hinzu. Damit brachten Mandatsträger aus der Union parlamentarische Positionen in das neue rechte Projekt ein. Bei den folgenden Bürgerschaftswahlen blieb der erhoffte Durchbruch aus: 1987 erreichten die REP landesweit 1,2 Prozent, 1991 waren es 1,5 Prozent. Beide Male erhielten sie kein Landtagsmandat. Austritte und innere Konflikte schwächten die Organisation zusätzlich.

Politisch verband die Bundespartei nationalistische Forderungen und die Abwehr von Einwanderung mit der Selbstdarstellung als demokratische Kraft für Sicherheit und Ordnung. Eine zeitgenössische Analyse in „Aus Politik und Zeitgeschichte“ beschreibt, wie die Republikaner Ressentiments gegen Eingewanderte mobilisierten und zugleich um bürgerliche Anerkennung warben. Später suchte die Bremer Organisation verstärkt kommunale Ansatzpunkte. Der 1999 gewählte Landesvorsitzende Peter Pricelius kündigte eine stärkere Konzentration auf lokale Themen an. Ein amtlich belegtes Beispiel ihrer fortbestehenden Präsenz ist die Beiratswahl 2007 in Gröpelingen: Mit 352 Stimmen und 3,37 Prozent errangen die REP ein Mandat für Gisela Carneiro Mendes. Das Bremer Amtsblatt dokumentiert diesen Einzug in die Stadtteilpolitik.

Bremerhaven als Stützpunkt der DVU

Für die Deutsche Volksunion wurde Bremerhaven zum entscheidenden parlamentarischen Zugang. Bei der Bürgerschaftswahl 1987 lag sie landesweit unter fünf Prozent, übersprang die Hürde aber im Wahlbereich Bremerhaven. Weil die Sperrklausel für beide Wahlbereiche getrennt galt, zog Hans Altermann in den Landtag ein. 1991 gewann die DVU sechs Mandate; ihre Fraktion wurde zunächst von Marion Blohm geführt. Nach Austritten zerfiel die parlamentarische Formation. Die Untersuchung von Jürgen Hoffmann und Norbert Lepszy beschreibt diese Entwicklung sowie die engen personellen Verbindungen zur NPD. Dazu gehörte Vorsatz, der zuvor auch als Chefredakteur der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ tätig gewesen war.

Die amtliche Wahlstatistik zeigt die besondere Bedeutung Bremerhavens. Bei der Bürgerschaftswahl 1991 erreichte die DVU dort 10,1 Prozent. Nach ihrem Ausscheiden 1995 gewann sie 1999, 2003 und 2007 jeweils wieder einen Landtagssitz über die Seestadt. Parallel verfügte sie über kommunale Mandate. Für die Wahlperiode 2003–2007 nennt die an der Universität Bremen entstandene Untersuchung von Denis Ugurcu vier DVU-Stadtverordnete: Rudolf Bargmann, Fred Braune, Siegfried Tittmann und Anatoli Wolf. Tittmann führte die Fraktion und saß zugleich in der Bürgerschaft. Die Verbindung beider Mandate verschaffte ihm Auftrittsmöglichkeiten in der Landes- und Kommunalpolitik.

Rassismus im Gewand der sozialen Frage

Die DVU ordnete Fragen nach Arbeit und sozialer Absicherung einer nationalistischen Unterscheidung zwischen Deutschen und Eingewanderten unter. Ugurcu dokumentiert für den Wahlkampf 2003, wie Arbeitsplätze für Deutsche beansprucht und Geflüchtete als vermeintlich bevorzugte Empfänger staatlicher Leistungen dargestellt wurden. Soziale Konflikte wurden damit in Konkurrenz zwischen Bevölkerungsgruppen übersetzt. Auch in untersuchten Redebeiträgen Tittmanns erschienen Eingewanderte als Bedrohung. Ihre Anwesenheit und ihre gleichberechtigte Teilhabe wurden politisch angegriffen.

Zugleich beschreibt Ugurcu für seinen Untersuchungszeitraum, dass die DVU in der Stadtverordnetenversammlung zahlreichen Anträgen anderer Fraktionen zustimmte. Gewöhnliche kommunalpolitische Mitwirkung stand neben rassistischer Agitation. Gerade dieses Nebeneinander ist aufschlussreich: Die Beteiligung an Sachentscheidungen konnte mit einer Politik verbunden sein, die Menschen nach Herkunft gegeneinander ausspielte. Die parlamentarische Normalität eines Abstimmungsvorgangs sagt deshalb wenig über die demokratische Qualität des gesamten politischen Angebots aus.

Öffentliche Gelder für die eigene Propaganda

Einen besonders konkreten Einblick in das Finanzgebaren der DVU bietet die Entscheidung des Bremer Staatsgerichtshofs vom 19. Oktober 1996. Die in Liquidation befindliche DVU-Gruppe wurde zur Rückzahlung von 261.768,17 DM verpflichtet. Zu den beanstandeten Ausgaben gehörten Mittel für die Verbreitung der „Deutschen Wochen-Zeitung“ sowie Zahlungen an Mitarbeiter und Honorarkräfte. Das Gericht stellte die Zweckbindung öffentlicher Fraktionsmittel heraus: Gelder für parlamentarische Aufgaben durften nicht zur Finanzierung von Parteiaufgaben verwendet werden. Der Anspruch der DVU, gegen Missstände im politischen Betrieb anzutreten, traf damit auf die gerichtliche Aufarbeitung ihres eigenen Umgangs mit öffentlichen Mitteln.

In einem weiteren Verfahren desselben Tages verurteilte der Staatsgerichtshof die Gruppe der Nationalkonservativen zur Rückzahlung von 59.970,06 DM. Sie war aus ausgeschiedenen Mitgliedern der DVU-Fraktion entstanden. Die Entscheidungen betreffen Rückzahlungsverpflichtungen der parlamentarischen Gruppierungen. Sie zeigen zugleich, dass deren Spaltung die Verantwortung für die Verwendung staatlicher Mittel fortbestehen ließ. Der politische Zerfall und die finanzielle Rechenschaft waren zwei Seiten derselben parlamentarischen Geschichte.

Neue Zusammenschlüsse, fortgesetzte lokale Präsenz

Anfang der 2010er-Jahre rückten NPD- und DVU-Funktionäre erneut zusammen. Der fünfte Bremer Senatsbericht über Rechtsextremismus dokumentiert für Januar 2011 Horst Görmann als Vorsitzenden der Bremer „NPD-Die Volksunion“ und den früheren DVU-Funktionär Karlo Ronstadt als Stellvertreter. Rudolf Bargmann hatte sich gegen das Zusammenführungsprojekt gestellt und die DVU verlassen. Im selben Jahr gewann die NPD zwei Beiratsmandate: Sascha Humpe zog in Blumenthal, Gabriele Yardim in Gröpelingen ein. Landesweit blieb die Partei bei der Bürgerschaftswahl mit 1,6 Prozent deutlich unter der Sperrklausel. Ihre kommunale Präsenz setzte sich dennoch fort.

Ein Firmengelände als Verbindung zur AfD

Die Geschichte des Betonwerks Thielen führt bis zur Wahlkampfhilfe für die AfD. Das Unternehmen war vom ersten NPD-Bundesvorsitzenden Friedrich-Georg Thielen aufgebaut worden. Sein Sohn Friedrich-Carl Thielen erlaubte der AfD im September 2017, auf dem Firmengelände ein Wahlkampffahrzeug abzustellen. Den Bremer Landesverband führte damals Frank Magnitz. Die Bereitstellung des Stellplatzes dokumentierte Andreas Speit im Januar 2018 in der taz; Gerald Höns, damals AfD-Mitglied im Beirat Walle, bestritt gegenüber der Zeitung die Verbindung zwischen Firma und Partei nicht. Damit wurde betriebliche Infrastruktur eines Unternehmens aus der Familie des NPD-Gründungsvorsitzenden für den Wahlkampf der AfD verfügbar. Die politische Bedeutung liegt in dieser konkreten Entscheidung zur Unterstützung der Partei.

Zusammen mit den früheren Parteigeschichten zeigt der Vorgang, wie unterschiedlich sich Kontinuitäten der politischen Rechten in Bremen ausprägen. Karl-Heinz Vorsatz trug seine parlamentarische Erfahrung aus der NPD in die DVU; die Republikaner erhielten durch Übertritte aus der CDU Zugang zu Mandaten. Beim Betonwerk Thielen führt die Verbindung über die Unternehmensgeschichte und eine spätere Unterstützung der AfD. Diese Vorgänge lenken den Blick auf Menschen, Kontakte und verfügbare Ressourcen, die über die Geschichte einer einzelnen Partei hinausweisen. Wer die politische Rechte in Bremen und Bremerhaven heute verstehen will, muss deshalb auch ihre örtlichen Voraussetzungen untersuchen: Wer öffnet Räume, wer stellt Infrastruktur bereit, wer verschafft parlamentarischen Zugang? Die Geschichte von NPD, REP und DVU gehört zu diesem Hintergrund. Sie zeigt, wie ausgrenzende Politik immer wieder Zugänge zu Institutionen und gesellschaftlichen Ressourcen fand – und welche Verantwortung diejenigen tragen, die solche Zugänge ermöglichen.

Redaktion
AfD Watch Bremen