Lange vor der AfD: Braune Karrieren und bürgerliche Türen

Die NPD: Alte Nazis, bürgerliches Aushängeschild

Als die NPD im November 1964 in Hannover gegründet wurde, übernahm der Bremer Betonunternehmer Friedrich Thielen den Bundesvorsitz. Der Landeschef der Deutschen Partei (DP) und Bürgerschaftsabgeordnete hatte bereits 1963 auf eine Sammlung rechter Kräfte hingearbeitet. Frank Hetheys historische Recherche zeigt, wie stark das neue Parteiprojekt aus Bremen vorangetrieben wurde.

Thielens frühere CDU-Mitgliedschaft war dabei politisch nützlich. Wie der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland erläutert, stammten viele NPD-Gründer aus der Deutschen Reichspartei. Mit Thielen sollte dieses von ehemaligen Nationalsozialisten geprägte Milieu ein gesellschaftlich anschlussfähigeres Gesicht erhalten. Bürgerliche Reputation wurde zur Ressource für den Aufbau einer extrem rechten Partei.

Zum Bremer Führungspersonal gehörte Karl Fichtner: seit Mai 1930 NSDAP-Mitglied, später SS-Hauptsturmführer und nach dem Krieg zunächst DP-, dann NPD-Abgeordneter. Hethey zeichnet seine Laufbahn nach. Die personelle Fortsetzung reicht hier vom nationalsozialistischen Herrschaftsapparat bis in die parlamentarische Nachkriegsrechte.

Bei der Bürgerschaftswahl 1967 gewann die NPD landesweit 8,84 Prozent und acht Sitze. 1971 fiel sie auf 2,84 Prozent zurück und schied aus. Diese Wahlergebnisse markieren den Aufstieg und den parlamentarischen Einbruch; einzelne Funktionäre setzten ihre politische Arbeit über Jahrzehnte fort.

Karl-Heinz Vorsatz: Von der NSDAP über die NPD zur DVU

Karl-Heinz Vorsatz war nach der historischen Studie von Karl-Ludwig Sommer seit April 1944 NSDAP-Mitglied. Von 1967 bis 1971 saß er für die NPD in der Bürgerschaft und war stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Nach Jahren im stellvertretenden Landesvorsitz führte er die Bremer NPD von 1976 bis März 1987. Im Oktober 1991 kehrte er als DVU-Abgeordneter ins Landesparlament zurück.

Hinzu kam publizistischer Einfluss: Die Studie von Jürgen Hoffmann und Norbert Lepszy nennt Vorsatz als früheren Chefredakteur der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“. Sein Lebenslauf zeigt, wie Personal, politische Erfahrung und publizistische Tätigkeit zwischen rechten Organisationen weitergetragen wurden. Hinter wechselnden Parteinamen stand hier dieselbe jahrzehntelange Funktionärskarriere.

Die Republikaner: CDU-Mandate als politische Starthilfe

Am 16. März 1985 wechselten sieben Bremerhavener CDU-Stadtverordnete zu den Republikanern. Auch die Bürgerschaftsabgeordneten Thorolf Oeing und Rudolf Polley schlossen sich der Partei an; im Juli 1987 folgte ein weiterer Abgeordneter. Dirk Asendorpf dokumentierte die Übertritte in der taz. Gewählte Unionspolitiker brachten ihre Mandate und ihre parlamentarische Erfahrung in das rechte Projekt ein. Die Öffnung nach rechts vollzog sich durch konkrete Entscheidungen bereits etablierter Mandatsträger.

Die Bundespartei verband Nationalismus und die Abwehr von Einwanderung mit dem Anspruch, demokratisch und verfassungstreu zu sein. Norbert Lepszy analysierte 1989 zugleich NS-Verharmlosung, antipluralistische Positionen und die Mobilisierung gegen Eingewanderte. Die beschworene Ordnung versprach gesellschaftliche Zugehörigkeit unter nationalistischem Vorbehalt. Menschen mit Einwanderungsgeschichte wurden zu Verantwortlichen für soziale Probleme erklärt.

In Bremen blieb der Wahldurchbruch aus: 1987 erhielten die REP landesweit 1,19 Prozent, 1991 waren es 1,54 Prozent; Landtagsmandate gewannen sie damit jeweils keine. Austritte und Konflikte schwächten den Verband. Später verlagerte sich der Blick auf die kommunale Ebene. Der 1999 gewählte Landesvorsitzende Peter Pricelius kündigte laut taz eine stärkere Bearbeitung lokaler Themen an. 2007 zog Gisela Carneiro Mendes für die REP in den Beirat Gröpelingen ein: 352 Stimmen und 3,37 Prozent brachten der Partei ein Mandat.

Die DVU machte Bremerhaven zum parlamentarischen Stützpunkt

1987 zog Hans Altermann für die Deutsche Volksunion in die Bürgerschaft ein. Entscheidend war das Ergebnis in Bremerhaven: Die Fünfprozenthürde galt für beide Wahlbereiche getrennt. 1991 errang die DVU sechs Landtagsmandate; Marion Blohm übernahm zunächst den Fraktionsvorsitz. Die Untersuchung von Hoffmann und Lepszy beschreibt die Verbindungen zur NPD und den späteren Zerfall der Fraktion durch Austritte.

Bremerhaven sicherte der DVU wiederholt den Zugang zum Landesparlament. Nach dem Ausscheiden 1995 kehrte sie 1999 zurück und gewann auch 2003 und 2007 jeweils einen Sitz über die Seestadt. Die regionale Konzentration ihrer Stimmen hielt ihr damit eine landespolitische Bühne offen.

In der Wahlperiode 2003–2007 gehörten Rudolf Bargmann, Fred Braune, Siegfried Tittmann und Anatoli Wolf zur DVU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Tittmann führte sie und saß zugleich in der Bürgerschaft. Das dokumentiert Denis Ugurcu in seiner Examensarbeit.

Soziale Not wurde zur Munition gegen Eingewanderte

Ugurcu untersucht die DVU-Wahlwerbung von 2003: Arbeitsplätze sollten Deutschen vorbehalten sein; Geflüchtete wurden als angeblich bevorzugte Empfänger staatlicher Leistungen dargestellt. Er analysiert außerdem Reden Tittmanns, die Einwanderung als Bedrohung inszenierten. So entstand aus sozialen Konflikten ein nationalistischer Verteilungskampf. Die Ausgrenzung richtete sich gegen Menschen, deren Zugehörigkeit und Ansprüche auf Unterstützung bestritten wurden.

Für ausgewählte Abstimmungen zwischen November 2003 und März 2006 weist Ugurcu zugleich häufige Zustimmung zu Anträgen anderer Fraktionen nach. Rassistische Agitation und gewöhnliche parlamentarische Beteiligung bestanden nebeneinander. Daraus ergibt sich eine politische Lehre: Ein sachlicher Auftritt im Ausschuss macht aus einer ausgrenzenden Partei keine demokratische Interessenvertretung. Entscheidend bleibt, wessen gleiche Rechte ihr politisches Programm angreift.

Öffentliche Mittel für rechte Propaganda

Am 19. Oktober 1996 verpflichtete der Bremer Staatsgerichtshof die DVU-Gruppe in Liquidation zur Rückzahlung von 261.768,17 DM. Die Entscheidung St 1/95 erfasste beanstandete Ausgaben von 372.180,17 DM; bereits einbehaltene Gruppenmittel wurden angerechnet. Betroffen waren die Verbreitung der „Deutschen Wochen-Zeitung“ sowie bestimmte Mitarbeiter- und Honorarzahlungen. Bei der Prüfung waren auch verweigerte Auskünfte und fehlende Nachweise für parlamentarische Leistungen ausschlaggebend.

Im gesonderten Verfahren St 2/95 musste die aus der DVU-Fraktion hervorgegangene Gruppe der Nationalkonservativen 59.970,06 DM zurückzahlen. Die Entscheidungen machten eine materielle Seite rechter Parlamentspolitik sichtbar: Mit Mandaten kamen staatliche Mittel, deren Verwendung parlamentarischen Aufgaben dienen musste. Die beanstandete Finanzierung von Parteiaufgaben zeigt, wie diese Grenze überschritten wurde. Der Streit um öffentliche Gelder gehörte zur politischen Praxis der Gruppierungen.

2011: Das Personal sammelte sich erneut

Die Zusammenarbeit zwischen NPD und DVU setzte sich in neuen Konstellationen fort. Eine zeitgenössische antifaschistische Recherche dokumentiert für den Wahlkampf 2011 den Wechsel früherer DVU-Akteure ins NPD-Umfeld, darunter Karlo Ronstadt und Dirk Lampe, sowie Konflikte um den Zusammenschluss. Unter neuen organisatorischen Vorzeichen wurden bekannte Funktionäre wieder zusammengeführt.

Für Januar 2011 nennt der fünfte Bremer Senatsbericht Horst Görmann als Vorsitzenden der Bremer „NPD-Die Volksunion“ und den früheren DVU-Funktionär Ronstadt als Stellvertreter. Rudolf Bargmann hatte das Zusammenführungsprojekt abgelehnt und die DVU verlassen. Bei der Bürgerschaftswahl blieb die NPD mit 1,6 Prozent unter der Sperrklausel. Sie gewann jedoch zwei Beiratsmandate: Sascha Humpe in Blumenthal und Gabriele Yardim in Gröpelingen. Der kommunale Zugang blieb auch bei landespolitischem Scheitern bestehen.

Das Betonwerk Thielen: Infrastruktur für den AfD-Wahlkampf

Eine spätere Verbindung führt zum Betonwerk Thielen. Dessen Gründer Friedrich Thielen war der erste NPD-Bundesvorsitzende. Im September 2017 erlaubte Friedrich-Carl Thielen der AfD, auf dem Firmengelände ein Wahlkampffahrzeug abzustellen. Die Bereitstellung dokumentierte Andreas Speit im Januar 2018 in der taz; ein späterer Bericht bestätigte den Vorgang.

Den Bremer AfD-Landesverband führte damals Frank Magnitz. Gerald Höns, zu dieser Zeit AfD-Mitglied im Beirat Walle, bestritt laut taz die Verbindung zwischen Firma und Partei nicht. Politisch entscheidend war die Bereitstellung betrieblicher Infrastruktur: Ein privates Gelände wurde für den Wahlkampf der AfD nutzbar. Solche Unterstützung verschafft einer Partei praktische Handlungsmöglichkeiten und gehört deshalb zur Untersuchung ihrer örtlichen Verankerung.

Parteien zerfallen. Zugänge nach rechts werden neu geöffnet.

Die Bremer Fälle zeigen mehrere Wege, auf denen sich rechte Politik festsetzen konnte: NS-belastete Funktionäre führten ihre Karrieren fort; Unionspolitiker übertrugen Mandate auf ein rechtes Parteiprojekt; NPD und DVU teilten Personal und politische Erfahrung. Die parlamentarische Präsenz brachte Redezeit, institutionelle Anerkennung und finanzielle Ressourcen. Später stand der AfD betriebliche Infrastruktur zur Verfügung.

Diese Geschichte macht die Verantwortung der Beteiligten greifbar. Wer Mandate, Räume oder Ressourcen für ausgrenzende Politik bereitstellt, schafft Voraussetzungen für deren Wirksamkeit. Die wechselnden Organisationsnamen gehören ebenso zur Bremer Geschichte wie die wiederkehrende Bereitschaft, Rassismus als politische Antwort auf gesellschaftliche Konflikte anzubieten.