Was ist die “Neue Rechte”?
Die sogenannte “Neue Rechte” ist als eine ideologische Strömung einzuordnen, deren Ziel die intellektuelle Erneuerung des Rechtsextremismus ist. Sie versucht, sich von der deutlich am historischen Nationalsozialismus orientierten “Alten Rechten” abzusetzen. Ziel dieser Strömung ist die unlösbare Verknüpfung zwischen dem “Nationalsozialismus” und seiner historischen Verbrechen zu lösen, um sie bis hin zur bürgerlichen Mitte anschlussfähig zu machen.
Was kennzeichnet die “Neue Rechte”:
1. Extremistische Tendenzen: Einige Teile der Neuen Rechten zeigen extremistische Tendenzen, die sich in rassistischen, fremdenfeindlichen oder antidemokratischen Ansichten und Handlungen äußern können. Diese extremistischen Elemente können zur Spaltung der Gesellschaft, zur Förderung von Hass und Gewalt sowie zur Untergrabung demokratischer Prinzipien und Institutionen führen.
2. Förderung von Intoleranz und Diskriminierung: Bestimmte Strömungen innerhalb der Neuen Rechten propagieren intolerante und diskriminierende Ansichten gegenüber Minderheiten, wie ethnischen, religiösen oder sexuellen Minderheiten. Dies führt zu einer Atmosphäre der Feindseligkeit und kann zu sozialer Ausgrenzung und Ungleichbehandlung führen.
3. Gefahr für die Demokratie: Die “Neue Rechte” kann eine Bedrohung für die demokratischen Prinzipien und Institutionen darstellen, insbesondere wenn sie autoritäre Führungsstile unterstützt, die Freiheit der Presse und Meinungsfreiheit einschränkt oder den Rechtsstaat untergräbt und unterwandert. Eine Abkehr von den Grundwerten der Demokratie, wie Menschenrechte und Menschenwürde, zugunsten nationalistischer oder autoritärer Ideen, könnte die demokratische Ordnung gefährden.
4. Verharmlosung von Extremismus: Ein weiteres Problem ist die Verharmlosung oder Bagatellisierung (Selbstverharmlosung) rechtsextremer Ansichten innerhalb der “Neuen Rechten”. Indem extremistische Positionen als akzeptable politische Meinungen dargestellt werden, kann dies dazu beitragen, die Radikalisierung von Einzelpersonen und Gruppen zu fördern und die Grenzen des politischen Diskurses zu verschieben.
5. Spaltung der Gesellschaft: Die “Neue Rechte” kann zu einer tieferen Spaltung der Gesellschaft beitragen, indem sie Menschen aufgrund ihrer ethnischen, kulturellen, religiösen, sexuellen oder politischen Zugehörigkeit gegeneinander ausspielt und soziale Konflikte strategisch verschärft. Dies untergräbt den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität in der Gesellschaft.
Die “Neue Rechte” ist nicht immer als solche sofort identifizierbar. Sie ist eine heterogene und vielschichtige Strömung, die in verschiedenen Staaten und Kontexten unterschiedliche Ausprägungen, Symbole, Strategien und Codes nutzt. Sie hat in den letzten Jahren an politischen Einfluss gewonnen und spielt eine zunehmende Rolle in politischen Debatten und Wahlen. Demokratische Strömungen, bürgerliche Milieus und weite Teile der Presse zeigen sich oftmals naiv oder wenig aufgeklärt im Umgang mit der “Neuen Rechten”.