Thomas Jürgewitz: Der AfD-Austritt ist kein Persilschein

Am 24. Februar 2022 sprach Jürgewitz in der Bremischen Bürgerschaft über die Not von Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze. Sein Lob für die polnische Abschottung lautete: „Grenze zu, push back, back to sender, gut so, danke, Polen!“ Unmittelbar danach erklärte er, das spare Geld und Probleme. Menschen zurückzudrängen wurde in seiner Rede zur willkommenen Sparmaßnahme. [1]

An der Grenze ging es um Leben, für ihn um gespartes Geld

Die humanitäre Katastrophe war lange vor dieser Rede öffentlich dokumentiert. Bereits am 21. September 2021 berichteten UNHCR und die Internationale Organisation für Migration von vier Todesfällen im Grenzgebiet. Sie warnten vor Pushbacks und beschrieben Menschen, die wochenlang ohne Zugang zu Asylverfahren, Hilfe und grundlegender Versorgung festsaßen. Jürgewitz stellte die Schutzsuchenden dagegen als Mitverantwortliche ihrer Not und als Beteiligte an der Erpressung europäischer Staaten dar. Sein Dank galt der Zurückweisung. [1] [2]

In derselben Rede behauptete er, deutsche Politiker:innen und eine „Sozialindustrie“ drängten den Zugewanderten „Milch und Honig“ auf. Hinter der Hilfe für Menschen in Not zeichnete er ein eigennütziges Geschäft. Wer Schutz braucht, erscheint so als Belastung; wer unterstützt, als Profiteur:in. Diese Entwertung bereitet eine Politik vor, bei der die Abwehr von Menschen wichtiger wird als ihre Sicherheit. Jürgewitz’ Härte richtete sich ausdrücklich gegen die Menschen an der Grenze, einschließlich ihrer Familien. [1]

Ein deutsches Wir, aus dem andere herausfallen

Die ausgrenzende Logik war bei Jürgewitz schon Jahre zuvor greifbar. Die Bürgerschaftsdrucksache 19/416 vom 3. Mai 2016 gibt eine Veröffentlichung wieder, in der er davor warnte, Deutsche könnten zu „Minderheiten im eigenen Land“ degradiert werden. Dafür zog er indigene Bevölkerungen Australiens und des südlichen Afrikas als abschreckenden Vergleich heran. In dieser Vorstellung wird die Stellung als Minderheit selbst zum Makel. Menschen anderer Herkunft erscheinen als Konkurrenz um ein Land, das einem vorausgesetzten deutschen Kollektiv zustehen soll. [3]

Unsere Dokumentation vom 8. April 2017 hält eine weitere Stellungnahme fest: Jürgewitz reihte Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, Geflüchtete und Terroristen in einer gemeinsamen Abwertung aneinander. Deutsch-türkische Doppelstaater:innen stellte er einem deutschen Wir gegenüber, für das er die Bezeichnung „Altdeutsche“ verwendete. Der deutsche Pass beendete für ihn diese Trennung nicht. Der Weser-Kurier dokumentierte 2019 außerdem seinen Vorwurf, Martin Schulz sei Vollstrecker einer „Eliminierung, Entstaatlichung und Umvolkung Deutschlands“. Gesellschaftliche Vielfalt wird damit zur angeblich betriebenen Zerstörung eines Volkes. Das ist rassistische Bedrohungsrhetorik, die Zugehörigkeit nach Herkunft sortiert. [4] [5]

Für die Identitären hatte er lobende Worte

Jürgewitz pries die Aktionen der Identitären Bewegung als „intelligenten, witzigen, gewaltfreien“ Einsatz gegen Missstände. Die taz dokumentierte seine auf Facebook veröffentlichte Werbung ebenso wie seine Zustimmung zum Ziel der Bewahrung deutscher Identität. Der Weser-Kurier berichtete über diese Unterstützung ebenfalls. Ein führender AfD-Funktionär verlieh einer extrem rechten Organisation damit öffentlich Anerkennung. Ihr völkisches Projekt bekam von ihm das Etikett eines sympathischen Engagements. [5] [6]

Am 1. September 2018 stand Jürgewitz beim AfD/Pegida-Aufmarsch in Chemnitz. Das hier veröffentlichte Foto von Recherche Nord dokumentiert seine Teilnahme. Die taz berichtete an diesem Tag vom Zusammengehen der AfD-Veranstaltung mit dem Aufzug von Pro Chemnitz und von anwesenden Neonazis. Jürgewitz war als damaliger Bremer Landesvize Teil dieser öffentlichen Mobilisierung. Seine Unterstützung für die Identitären bekam damit eine weitere praktische Entsprechung: den eigenen Auftritt in einem Aufmarsch, in dem parlamentarische Rechte und Neonazimilieu zusammenkamen. [7]

Flüchtlingshilfe als Geschäft der politischen Feinde

In der Debatte um die Bremer BAMF-Außenstelle behauptete Jürgewitz am 8. Juni 2018, Innensenator und „Asylindustrie“ hätten gemeinsam über Jahre Abschiebungen verhindert; dieser Komplex habe die Behörden bis in das Bundesamt durchdrungen. Die AfD veröffentlichte die Erklärung auf ihrem eigenen Nachrichtenportal. Jürgewitz machte aus dem Behördenkonflikt die Erzählung einer politisch durchsetzten Verwaltung, die einer angeblichen Flüchtlingsindustrie diene. Den etablierten Parteien unterstellte er ein Geschäftsmodell. So gerieten Politik, Verwaltung und Unterstützung für Geflüchtete gemeinsam unter den Verdacht, gegen die Bevölkerung zu arbeiten. [8]

Aus Impfstoffversagen wird ein Plan gegen die Demokratie

Am 24. März 2021 erklärte Jürgewitz in der Bürgerschaft, das von ihm angeprangerte Versagen in der Pandemie sei nicht zufällig und ungewollt. Er bezeichnete es als Ablenkung von der Aushöhlung der Grundrechte bis hin zum „endgültigen Abriss der Demokratie“. Dazu sprach er von „Coronakriegsrecht“. Das Protokoll enthält eine Unterstellung von Absicht: Hinter schlechter Politik soll ein Angriff auf die demokratische Ordnung stehen. Zugleich spottete er darüber, ob geimpfte Anhänger:innen der Regierungsparteien im September noch zur Wahl gehen könnten oder wollten. Die Verachtung traf damit auch deren Wähler:innen. [9]

Wer über rechte Verbindungen berichtet, wird angegriffen

Als der Radio-Bremen-Journalist Jan Oppel über einen Identitären-Aktivisten im Wahlkreisbüro Frank Magnitz’ berichtete, beschimpfte Jürgewitz ihn im April 2018 als „gebührenbezahlten Medienverdreher“. Die taz dokumentierte die Attacke. Am 21. Januar 2019 blieb ihr eigener Reporter Jean-Philipp Baeck bei einer AfD-Pressekonferenz vor der Tür. Jürgewitz begründete den Ausschluss nach übereinstimmenden Angaben anwesender Kolleg:innen damit, die Zeitung sei „eine Institution im Kampf gegen rechts“. Die Landespressekonferenz und die Journalist:innengewerkschaft dju widersprachen öffentlich. [10] [11]

Hier setzte Jürgewitz selbst um, was er später in der AfD beklagte: Missliebige Stimmen sollten draußen bleiben. Betroffen war eine Redaktion, deren kritische Arbeit die Partei störte. Seine Begründung behandelte Journalismus gegen rechts als Ausschlussgrund. Jürgewitz verteidigte den Anspruch der Partei, kritische Beobachtung an ihrer eigenen Tür auszusortieren. Die spätere Klage über fehlende Toleranz gegenüber Andersdenkenden muss sich an dieser Praxis messen lassen.

Mitgliedsrechte galten auch für die Gegner seines Vorstands

2018 scheiterte auch die Parteiführung, der Jürgewitz als Landesvize angehörte, vor Gericht. Nach dem taz-Bericht vom 22. November erklärte das Landgericht Bremen den sofortigen Entzug von Ämtern und Mitgliedsrechten zweier AfD-Mitglieder für unrechtmäßig. Weder sei das Vorgehen ihnen gegenüber begründet noch ihnen rechtliches Gehör gewährt worden. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 1 O 861/18 bestätigte eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung. Verantwortlich war der Landesvorstand um Frank Magnitz und Jürgewitz. Ein persönlicher Alleinentscheid des Stellvertreters ist damit nicht belegt. [12]

Der politische Widerspruch bleibt dennoch scharf. Jürgewitz war Teil einer Führung, deren Umgang mit innerparteilichen Gegner:innen gerichtlich korrigiert werden musste. 2026 beklagte er mit Wolfgang Koch, abweichende Positionen würden in der AfD nicht mehr geduldet; beide berichteten zudem von Gewalt gegen Mitglieder auf einem Kreisparteitag. Diese Austrittsbegründung beschreibt eine Partei, die sie verlassen wollten. Sie arbeitet Jürgewitz’ eigene Verantwortung für die frühere Führungspraxis nicht auf. [13]

Jahrelang im Machtzentrum, später im Machtkampf

Jürgewitz trat 2013 in die AfD ein und gehörte von 2019 bis 2023 der Bremischen Bürgerschaft an. Zuvor war sein Einzug nach der Wahl 2015 gerichtlich umstritten gewesen. Der Staatsgerichtshof hob am 13. September 2016 den vorausgegangenen Beschluss des Wahlprüfungsgerichts auf: Nach der vollständigen Nachzählung waren keine mandatsrelevanten Wahlfehler festzustellen. Die Wahl blieb gültig. Tatsächliche Auszählungsfehler waren damit geprüft worden; eine Wahlmanipulation zugunsten seiner politischen Gegner:innen stellte das Gericht nicht fest. [14] [15]

Auch die späteren Konflikte verliefen innerhalb des rechten Machtapparats. 2019 forderte Jürgewitz Magnitz zur Aufgabe seines Bürgerschaftsmandats auf. Danach verbündeten sich beide wieder gegen Peter Beck und Mertcan Karakaya. Zum Streit gehörten Vorwürfe rechtsextremer Kontakte nach einem Foto Karakayas mit Phalanx-18-Mitgliedern; Beck erklärte, Karakaya habe die Personen zunächst nicht erkannt und die gemeinsame Aktion anschließend abgebrochen. Noch im Januar 2025 bestritt Jürgewitz die ordnungsgemäße Wahl des Landesvorstands um Sergej Minich. Diese Auseinandersetzungen belegen wechselnde Fronten. Eine Rücknahme seiner eigenen völkischen Aussagen ergibt sich aus ihnen nicht. [6] [16]

Timkes Gütesiegel geht an der Bilanz vorbei

Im Juni 2026 nahm Bündnis Deutschland Jürgewitz und Koch auf. Julia Tiedemann begrüßte die Verstärkung ihrer Bremerhavener Fraktion und betonte nach dem Bericht von Radio Bremen gemeinsame politische Überzeugungen. Jan Timke nannte Jürgewitz im Weser-Kurier „erzkonservativ“ und bescheinigte ihm, „klar auf dem Boden der Verfassung“ zu stehen. Als Argument verwies er auf den AfD-Eintritt 2013, als die Partei noch konservativ-liberal gewesen sei. [13] [14]

Das frühe Eintrittsdatum sagt jedoch nichts Entlastendes über die folgenden Jahre. Die Unterstützung für die Identitären, die rassistischen Bedrohungsbilder und die Ausgrenzung kritischer Presse folgten später. Genau diese Bilanz übergeht die Berufung auf die Gründungszeit. Tiedemanns Erklärung benennt politische Gemeinsamkeit, aber keine konkreten Einzelpositionen. Sie belegt die bewusste Aufnahme des Funktionärs; welche seiner früheren Aussagen seine neuen Mitstreiter:innen selbst vertreten, lässt sich daraus nicht pauschal ableiten. Die belegte Zumutung ist bereits erheblich: Ein Politiker mit dieser Vorgeschichte wird als sachorientierte Verstärkung präsentiert.

Jürgewitz erklärte im Juni zudem, er könne sich eine Bürgerschaftskandidatur 2027 vorstellen, sofern die Mitglieder ihn wollten. Das war eine Absichtserklärung. Im August kehrten die sechs Mitglieder von Timkes Bremer Bürgerschaftsfraktion zur Partei und zum Namen Bürger in Wut zurück. Diese organisatorische Neuaufstellung macht aus Jürgewitz’ zurückliegender Politik keinen harmlosen Konservatismus. Sein AfD-Austritt beendet eine Mitgliedschaft. Die Verantwortung für die von ihm verbreiteten Feindbilder und seine Angriffe auf kritische Öffentlichkeit bleibt seine eigene. [14] [17]

Weiterführend: Unsere Dokumentation seiner völkischen Stellungnahme von 2017, das Dossier zu Julia Tiedemann und Bürger in Wut und Bündnis Deutschland.

Redaktion
AfD Watch Bremen