Jürgewitz, AfD Chef Bremerhaven und stellv. Landeschef Bremen, (Quelle: Screenshot Weserkurier)
Der stellvertretende Landeschef der AfD Bremen ‘Thomas Jürgewitz’ lässt die AfD Basis über ihre Social Media Kanäle wissen, wie sie Flucht und Migration, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu verstehen haben. Im folgenden eine von AfD Watch Bremen Kommentierte Version, eines nur so von völkisch-rassistischen Denkmustern triefenden AfD Statements:
Jürgewitz: “Ausländer mit Doppelpaß, Asylanten oder gar IS-Terroristen! Die neuen Wählerschichten der Altparteien!”
AfD Watch Bremen: Zunächst ist ein “Ausländer mit Doppelpass” bereits dem Begriff nach kein “Ausländer”. Denn dieser besitzt nach der Rechtsordnung sowohl die deutsche, als auch beispielsweise die türkische Staatsangehörigkeit. “Asylanten” ist ein Begriff, den die NPD seit Jahrzehnten verwendet und auch nur in extrem Rechten Organisationen, zur Abwertung von Geflüchteten, übliche Verwendung findet. “IS-Terroristen” sind begriffs-logisch schon keine “Wählerschichten“! Propaganda gegen Asylsuchende, gegen BürgerInnen mit Doppelpass. Vermischt mit Islamismus und Terrorismus. – Willkommen bei der AfD.
Jürgewitz: “Thomas Jürgewitz fragt sich, was ist das (deutsche) Volk heute noch in den Augen der Altparteien. Diese abgewirtschafteten Lobbyorganisationen, die sich seit Jahrzehnten gütig an den Steuergeldern der Bürger laben, und Dank der AfD jetzt große Existenzängsten haben, geben darauf durchaus aufschlußreiche Antworten wie sie Deutschlands Zukunft sehen. Und es lohnt sich, darüber nachzudenken, denn, es geht um UNS!”
AfD Watch Bremen: Interessant an dem Abschnitt ist das Jürgewitz entsprechend der AfD Ideologie etablierte Parteien indirekt als “Volksfremd” einstuft, die das von der AfD konstruierte “Volk” übervorteilen, wenn nicht gar berauben würden. Wie und wo das konkret passiert, wird nicht erklärt. Das Denkmuster ist in seiner inneren Logik bereits von der NPD bekannt. Die Parteien zu “Lobbyorganisationen” zu erklären, ist nahe an der wirren Vorstellung von sogenannten Reichsbürgern. Große “Existensängste” der Parteien, dürften bei der aktuellen Bundestagswahl-Prognose für die AfD wohl ausbleiben.
Jürgewitz: „Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“ sagte A.Merkel auf einer CDU-Landesvertreterversammlung 2016 in Mecklenburg. Nach dieser Kanzlermeinung zählen also auch alle Asylanten, Wirtschaftsflüchtlinge und sogar IS-Terroristen zu „unserem“ Volk, denn laut Merkel sind die deutsch, „die schon länger hier leben“!”
AfD Watch Bremen: Das “Volk”, konkreter das “Staatsvolk” ist in Fragen zur Staatsbürgerschaft hauptsächlich ein juristischer und kaum ein ideologisch verwendeter Begriff. Die AfD verwendet ihn dennoch rein völkisch. Dieser wird nach 1945, trotz massiver Bemühungen rechter Strömungen, vor allem durch die NPD, nicht mehr nach der ‘Blut und Boden’ -Ideologie von völkischen NationalistInnen bestimmt. Sondern nach einer Vielzahl von Verträgen, Richtlinien, Urteilen, Gesetzen und Normen, deren Denkschulen sich nach dem NS bewusst gegen das Volk und Rasse Prinzip wendeten. Kern dieses Rechtsanspruchs unter immer noch komplizierten Bedingungen ist: “Deutscher” kann jeder Mensch nach einer Fülle von fast kaum zu erreichenden Kriterien, unabhängig von Kultur, Religion, Hautfarbe und Herkunft werden. Das ist der bedeutende Diskurswechsel zum Thema deutsche Staatsbürgerschaft nach 1945. Unter einem völkischen Verständnis “deutsch” werden/sein, ist nach dem Untergang des NS Regimes glücklicherweise vollständig abgeschafft. Menschen werden seit über 70 Jahren nicht mehr nach den völkischen Denkschulen, der im Rassenwahn und dann in Vernichtung mündete, Teil des “Volks”. Wenn die AfD diese, in weiten Teilen immer noch viele Minderheiten benachteiligende Errungenschaft der Staatsbürgerschaft in Frage stellen will, so verlangt sie eine Rückbesinnung auf ein Verständnis von “Volk und Rasse” wie es zum Leidwesen von Millionen JüdInnen und Sinti wie Roma vor 1945 gegolten hatte. Die AfD verlangt wie die NPD also, dass der Begriff “Deutsch” allein für sie reserviert ist und “deutsch” sein sich von einem konstruierten “Volkskörper” ableitet.
Jürgewitz: “Dazu paßt es, daß Politiker der Altparteien jetzt das Wahlrecht für Asylanten fordern – als notwendige Erschließung neuer Wählerschichten zum Machterhalt! Und es passen auch die 1,6 Millionen Türken mit Doppelpaß dazu, die sich einfach nicht entscheiden wollen, was sie sind, die uns „Altdeutsche“ aber als Nazis (Erdogan) oder Köterrasse beleidigen und ihre innertürkischen Konflikte als AKP/DITIB, Gülen, Mili Görüs, Graue Wölfe, türkische Clans oder Kurden/PKK hier auf deutschem Boden seit Jahrzehnten austragen, und deren Protagonisten ganze Stadien wie in Köln füllen, Autobahnen blockieren oder als Clans deutsche Innenstädte unsicher machen.”
AfD Watch Bremen: Um nicht den gesamten Unsinn des Herrn Jürgewitz im einzelnen zu untersuchen. Nur soviel: Die in Deutschland lebenden “Türken” mit deutscher Staatsbürgerschaft sind a) Keine Türken, sie sind deutsche StaatsbürgerInnen! und b) es ist ihr Recht sich nicht entscheiden zu müssen. Das ein Teil davon Erdogan unterstützt, ist ein ganz anderes Thema. An dem rechte Parteien durch ihre Ausgrenzungspolitik gegenüber Zugewanderten und Geflüchteten eine enorme Mitschuld tragen. Dieses aus politischem Kalkül heraus zu vermischen, ist wiederum typisch für die rassistische Politik der AfD und unterstützt nebenbei Erdogans Politik als auch genauer betrachtet den sogenannten IS.
Was an diesem Abschnitt besonders auffällt. Die AfD und die genannte “AKP” sowie dessen Schlägertrupp die “Grauen Wölfe”, sind Ideologisch im Kern mit der AfD auf einer Linie. Was die AfD daran aufregt ist, dass es keine “deutschen” NationalistInnen in Deutschland sind. Und nicht das es NationalistInnen sind. Es gibt inzwischen genug Belege für Kooperationen zwischen AfD-Akteuren und ausländischen völkischen NationalistInnen wie der AKP. Die AfD möchte sagen, alle Faschisten und NationalistInnen sollten jeweils in ihrem Land bleiben und “Politik für das Volk und nur für das Volk machen (Zitat Frohnmeier, AfD)” und nicht in fremden “Volkskörpern (Zitat Poggenburg, AfD)”.
Jürgewitz: “An dem Wortschöpfer der „Köterrasse“, dem ehemaligen Vorsitzenden des „Türkischen Elternbundes Hamburg“ wird schon deutlich wohin die Reise für uns „Altdeutsche“ geht – oder warum gibt es einen “türkischen Elternbund” in Hamburg?”
AfD Watch Bremen: Warum sich Jürgewitz nun mit Hamburg beschäftigt, verstehe wer will. Das Wort “Köterrasse” scheint ihn jedenfalls schwer zu beschäftigen. “Wohin die Reise geht”, darüber schweigt sich Jürgewitz aus. Diese Form der Polemik ist üblich bei PolitikerInnen die sich selbst in ihren Äußerungen beschneiden, um nichts auszusagen, was öffentlich zu leicht dekonstruierbar und damit angreifbar wäre. Rechte PolitikerInnen adressieren gern mit Andeutungen, um ihre WählerInnen zu signalisieren, dass sie in irgendeiner Form Opfer seien und Schweigen müssten, um nicht von irgendwelchen (geheimen) “Mächten” verfolgt zu werden. In diesem Fall meint die AfD natürlich nichts anderes, als den völkisch-identitären Begriff des “großen Austauschs” durch vermeintliche “Islamisierung”: Aber wozu es sagen. Es ist angedeutet, das reicht.
Jürgewitz: “Wenn ein Deutscher ein anderes Volk so verunglimpfen würde, wäre es der von den Altparteien vielzitierte Rassismus und die Staatsanwaltschaft müßte aktiv werden! Aber laut Landgericht Hamburg ist der Bezug “Köterrasse” zum deutschen Volk kein Rassismus, kein Straftatbestand. Danke, deutsche Rechtsprechung für die Klarstellung! Der merkelsche Vielvölkerstaat in uns, und schon bei den Gerichten!”
AfD Watch Bremen: Jürgewitz bedient wie für völkische Denkmuster üblich, das “die Volksfeinde da oben” -Prinzip. Nachdem er im vorherigen Absatz, das dazugehörige “die Volksfeinde von außen” -Prinzip anwendete. Obgleich die Justiz bereits feststellte, dass es sich bei den Umständen und der Verwendung des Begriffs “Köterrasse”, nicht um Rassismus im Sinne des Volksverhetzung-Paragrafen handelt, verkehrt Jürgewitz dies trotzig zum Gegenstand völkischen Reflexes. Denn aus einer Frage von unsachlicher Polemik, wird für Jürgewitz die für die AfD konstituierende Frage nach vermeintlichen “Opfern” im “deutschen Volk”. Dazu subsumiert er unter die konstruierte Täterseite: die Kanzlerin (Volksfremde Elite – Verrat), die Rechtsprechung (Volksfremde Elite), die anderen Parteien (Volksfremd – Verräter) und selbstverständlich “die Türken” (Volksfremd – Islamisierung). Dabei wird der Begriff “Vielvölkerstaat” abfällig zur Verstärkung eingesetzt. Die gemeinte “Multikulturelle” Gesellschaft wird programmatisch von der AfD gleichauf mit der NPD abgelehnt und bekämpft. Teil vom “Volk” kann für die AfD nur “Deutscher” im Sinne einer rassischen Blut und Boden Ideologie sein, die von der AfD im Besonderen hier mit Kulturrassismus vermengt wird. Damit dürfte es in der Logik der AfD, bei realer Umsetzung ihrer Ideologie, keine als “Türken” markierte Personen mehr in der Republik geben. Und auch keine anderen “Kulturen”, die nicht von der AfD höchstpersönlich als “deutsch” eingestuft wurden. Wie diese Ideologie in der Praxis organisiert werden kann und welche Folgen das hat, dazu braucht es nur einen Blick in die deutsche Geschichte.
Jürgewitz: “Ursache und Ergebnisse: archaische und gewaltaffine Kulturen sind millionenfach eingewandert, überwiegend Analphabeten in ein High-Tech-Land, wodurch dann auch der Sozialstaat zerstört wird. Aber Hauptsache die Altparteien erschließen sich neue Wählerschichten! Das glauben sie zumindest!”
AfD Watch Bremen: Mit diesem Abschnitt offenbart sich noch tiefgehender das ganze rassistische Herrenmenschentum eines AfD Funktionärs. Hier die angeblich hochentwickelten friedlichen Deutschen, dort die “Archaischen und gewaltaffinen” Nicht-Deutschen. Sie seien eingewandert zu “Millionen”. Ein ideales Beispiel um zu zeigen, was die AfD stets propagiert, um Hass und Angst zu schüren.
Es gibt objektiv in jeder Gesellschaft Menschen die unmenschliche Dinge sagen und tun. Die AfD ist da selbst ein gutes Beispiel. Für die AfD kommt alles was durch eine kapitalistische Gesellschaft verursacht wird, ausschließlich nur durch “Volksfremde” von außen (schädlicher Fremdkörper), die nach innen (gesunder Volkskörper) eindringen (Invasion) würden. In dieser Ideologie müssen Probleme nicht mehr gelöst werden. Es braucht nur Zwangsmittel wie bspw. Deportation gegen alles was als “Fremd” und damit als “Schädlich” eingestuft wurde. Typisch für völkisch-nationalistische Ideologien. Auch hier Deckungsgleich mit der NPD.
Dieses von Jürgewitz geschilderte “Eindringen” soll die Folge haben, dass es zur Zerstörung des Sozialstaates käme. – Das ausgerechnet von der Partei, die programmatisch den gesamten Sozialstaat zurückbauen will – Fakt ist, die Geflüchteten und Einwanderer in der Bundesrepublik haben kein Wahlrecht, denn das ist ein sogenanntes “Deutschenrecht” und kein “Jedermannsrecht”. Daher ist das schon schlicht falsch und soll nur Ängste schüren, “Volksfremde” könnten Entscheidungen “gegen Deutsche” Interessen an der Wahlurne treffen. Jürgewitz behauptet Jura studiert zu haben. Dies halten wir bei derart mangelnder Kenntnis über juristische Fakten für ein Gerücht. Der Sozialstaat wird folglich nicht durch Einwanderung zerstört, im Gegenteil. Sondern durch Parteien die versuchen mit Programmen, wie Rentenanspruch erst nach 45 Jahren Vollzeitarbeit, (Siehe AfD Programm 2017). Obgleich Millionen BundesbürgerInnen dies auch mit aller Anstrengung nicht erreichen können.
Jürgewitz: “Diese fortschreitende Tribalisierung der deutschenNation wird aber auf mittlere Sicht vielmehr zu Sezessionsbestrebungen dieser Einwanderer führen, die von auswärtigen Mächten unterstützt werden – Erdogan ist da schon dicht dran und möchte ein türkisch beeinflußtes, gelenktes Deutschland mit islamfundamentalem Unterbau! Die Scharia und die Todesstrafe lassen grüßen!”
AfD Watch Bremen: Hier zeichnet sich, wie oben schon angeschnitten, die Denklogik von VerschwörungsideologInnen, wie sie in der Tradition der Faschisten stets zu finden ist. Es seien “auswärtige Mächte”, welche die “deutsche Nation” um Boden (Landraub) und Material (Wohlstand) bringen wollen. So die Übersetzung der bewussten Verklausulierung des Herrn Jürgewitz. Wo bei der NSDAP hauptsächlich jüdisches Leben und Kultur beschuldigt, verfolgt und vernichtet wurde, um alle inneren Konflikte zu erklären und zu rechtfertigen, bedient sich die AfD der im Kern gleichen völkischen Logik. Hinzu kommt, dass pauschal und abstrakt “die Muslime” an allem Schuld seien, stets irgendeinen heimlichen kollektiven Plan hätten und hinter ihr übermächtige Kräfte am Werk seien. Solche Denkmuster wie sie die AfD nutzt, schließen immer(!) an Vernichtungsphantasien an.
Jürgewitz: “Es ist absehbar, das Erdogan in Kürze eine türkische Partei in Deutschland gründen läßt um hier als Zünglein an der Waage wie einst die FDP mitzuregieren! Aus Ankara! Und welche der Altparteien wird sich ihm dann verschließen, wenn es um ihre Macht, ihr Pfründe geht? Edogans AKP wird dann mit am Kabinettstisch sitzen und Deutschlands Zukunft nicht nur mitbestimmen – denn Mitbestimmung ist nicht Erdogans Ziel! Die Türken bringen bundesweit schon jetzt mehr als 5% der abgegebenen Stimmen der Wahlberechtigten an die Urnen. In Großstädten ist ihre potentielle Macht schon heute deutlich größer, wie man auch an ihren zahlreichen Vertretern in der Bremischen Bürgerschaft sieht. Auch hier bedienen sich schon alle Altparteien einschließlich der Linken dieser meist Doppelstaatler, die sich nicht entscheiden wollen – weil es praktisch ist sich jeweils die Rosinen rauszupicken!”
AfD Watch Bremen: Nun Fakten interessieren die AfD so überhaupt nicht. In den letzten Jahrzehnten sind deutsche StaatsbürgerInnen mit Doppelpass kaum wählen gegangen. Das könnte vielleicht daran liegen, dass sie von rechten Parteien stets gesagt bekommen haben, sie gehörten auch nach vier Generationen nicht dazu und Parteien die Minderheiten vertreten, seien kriminell und von außen gelenkt. Jürgewitz macht aus 95% Stimmenanteil deutscher StaatsbürgerInnen ohne Doppelpass, 95 % Entrechtete gegenüber den 5 % vermeintlich Privilegierten, an den Wahlurnen. Die angeblich nur ein Ziel hätten: 100 Prozent zu werden. Und um den vermeintlich bösen Mastermind-Plan umsetzen zu können, werden sie folgendes tun: wählen gehen! Hä? Nun, hier endet unserer Analyse und das Reich der AfD Verschwörungsphantasie beginnt, dem mit Fakten nicht mehr zu folgen ist.
Jürgewitz: “Selbst die SPD bedient sich der AKP/DITIB-Leute des türkischen-islamistischen Diktators aus Ankara, dem durchaus von gewissen Kreisen eine islam-faschistische Politik samt ihrer Spitzel zugeschrieben wird! Hauptsache die Macht wird gesichert! Die Altparteien handeln wie die Blockparteien der DDR und begreifen nicht, daß sie dabei sind, nicht nur Deutschland, sondern gerade auch sich selbst abzuschaffen! Einzig die AfD hält dagegen – und weil sie für den Erhalt Deutschlands, der Nation und unserer Kultur ist, wird sie von allen anderen bekämpft, mit allen Mitteln! Aber : nichts wird uns aufhalten! AfD – MADE IN GERMANY – MADE FOR GERMANY !”
AfD Watch Bremen: Zum Schluss nochmal das billige Parolen-Gedräsche: “Nur wir sind die Retter, wählt uns, wir sind die euch beschützen, vor dem von uns konstruierten und im Grunde erhofften Untergang”. Noch eben schnell die SPD mit eingebaut und in Verbindung mit dem Wortkonstrukt “Islam-Faschisten” gebracht. Belege, Fakten? Braucht es nicht. Die Adressierten der AfD haben bereits ein geschlossenes Weltbild und in dem sind alle die anderer Meinung sind, die “wahren Faschisten”. Die AfD Führung ist in diesem Kampf um WählerInnen die selbsternannte Gegenspielerin, die mit völkischen Nationalismus, Rassismus und ständigem ‘Deutschland Deutschland über alles’ Überlegenheits-Parolen, ausgerechnet sich zu den “neuen Antifaschisten” stilisieren will. Gegen ausgemachte “Islam-Faschisten” oder gegen, bereits von der NPD Jahrzehnte erprobte Kampfbegriff, “Links-Faschisten”. – Nun, wie lautete dieses auf Pegida, HoGeSa; NPD und AfD -Demos verwendete Zitat, der mit Blick auf die Hetzrede von Jürgewitz und der AfD in diesem Zusammenhang eindeutig Sinn ergibt..
Ach genau.. dieser hier:
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Redaktion
AFD Watch Bremen
Quelle Orignaltext: Jürgewitz AfD Bremen, hier