Sergej Minich: Die Verachtung hat ein Mandat

Seine erste Bundestagsrede am 27. Juni 2025 setzte den Ton. Minich griff diejenigen an, die für das Bremer Projekt „Keine Randnotiz“ rechte Vorfälle dokumentieren. Er nannte sie „staatlich alimentierte Versager“: Sie zählten Aufkleber auf Mülleimern und stellten sie ins Internet. Die Beschimpfung ersetzte die Auseinandersetzung mit dem dokumentierten rechten Geschehen. Wer rechte Vorfälle sichtbar macht, wird von Minich selbst zum öffentlichen Angriffsziel erklärt. [1]

Die Verachtung trifft auch die Betroffenen

„Keine Randnotiz“ dokumentiert rechte, rassistische, antisemitische und weitere menschenfeindliche Vorfälle in Bremen und Bremerhaven. Das LidiceHaus beschreibt die Arbeit des Projekts als Dokumentation und Analyse aus der Perspektive der Betroffenen. Minichs Reduktion dieser Arbeit auf lächerliches Aufkleberzählen entwertet zugleich die Erfahrungen der Menschen, gegen die sich solche Vorfälle richten. Rechte Propaganda im öffentlichen Raum wird zur Nebensache erklärt; ihre Dokumentation erscheint als das eigentliche Ärgernis. [2]

Minich stellte in derselben Rede das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ als „Demokratie lenken“ dar. Er reihte Menschenrechtsarbeit, Antisemitismusbekämpfung und Unterstützung für trans* Personen in ein verdächtig gezeichnetes Fördernetzwerk ein. Damit erhebt er den eigenen politischen Konflikt zum Maßstab öffentlicher Förderung: Wer gegen rechte Ausgrenzung arbeitet, soll sich für diese Arbeit rechtfertigen müssen. Die Herabsetzung liefert die Stimmung für den Angriff auf das Geld. [1]

Parteikritik soll zum Förderrisiko werden

Der Anlass der Rede war der Gesetzentwurf seiner Fraktion, Drucksache 21/577. Der am 27. Juni 2025 beratene Entwurf sah ein Verbot öffentlicher Zuwendungen an Parteivorfeldorganisationen vor. Eine gesetzliche Vermutung sollte bereits Organisationen erfassen, die im politischen Meinungskampf für oder gegen eine Partei auftreten oder wesentliche Parteiforderungen zur eigenen Zielsetzung machen. Öffentliche Kritik an einer Partei würde damit selbst zum Ansatzpunkt, einer Organisation die Förderung abzusprechen. [3]

Für Initiativen gegen die AfD wäre das ein handfestes Druckmittel. Sie müssten sich gegen einen Verdacht wehren, den schon ihre öffentliche Positionierung auslösen könnte. Eine solche Regelung setzt gerade dort an, wo Zivilgesellschaft einer Partei widerspricht. Minichs Beschimpfung und der Entwurf seiner Fraktion greifen ineinander: Erst wird die Arbeit verächtlich gemacht, dann soll ihre Finanzierung unter politischen Verdacht geraten. [1] [3]

Parlamentarischer Verdacht als politisches Druckmittel

Im März 2026 wurde der Angriff auf „Keine Randnotiz“ parlamentarisch fortgesetzt. Minich steht an erster Stelle der namentlich genannten Abgeordneten hinter der Kleinen Anfrage 21/4622. Sie unterstellt der Dokumentation mangelnde Überprüfbarkeit, fragt nach Konsequenzen für möglicherweise erfundene oder übertriebene Vorfälle und nimmt auch die Gemeinnützigkeit des Trägers ins Visier. Die Fragen stellen die Glaubwürdigkeit und die finanziellen Grundlagen des Projekts unter politischen Verdacht. [4]

Die Regierungsantwort vom 26. März 2026 beschreibt die Auswertung nach festgelegten Kriterien, die Prüfung der Verwendungsnachweise und die Kontrolle der Förderung. Die Umstellung auf Festbeträge seit 2025 betraf demnach das Bundesprogramm insgesamt. Zur erfragten Weitergabe an staatliche Stellen erklärt die Bundesregierung, die erfassten Daten würden nicht weitergeleitet. Die Antwort dokumentiert damit Verfahren und Zuständigkeiten; die Unterstellungen über erfundene oder übertriebene Vorfälle bleiben den Fragesteller:innen zugeordnet. [5]

Abschiebung wird zur Sozialpolitik umetikettiert

Auch in der Wohnungspolitik setzt Minich auf Ausgrenzung. Am 8. Juli 2025 kritisierte er im Bundestag Bauvorschriften, Genehmigungsverfahren und Kosten öffentlicher Projekte. Dann erklärte er den sozialen Wohnungsbau für gescheitert und rückte die Förderung in die Nähe „staatlicher Almosen“. Wenig später folgte sein sozialpolitisches Bekenntnis: „Abschieben schafft bekanntermaßen nicht nur Wohnraum, sondern ist auch sozial gerecht.“ Die beiden Aussagen stehen in derselben Rede, kaum eine Minute auseinander. [6]

Wer bezahlbaren Wohnraum sucht, bekommt von Minich ein Feindbild angeboten. Er stellt Familien und Menschen mit wenig Geld eine Entlastung durch den Ausschluss anderer in Aussicht, während er den sozialen Wohnungsbau abwertet. Seine Forderungen nach einfacheren Bauverfahren ändern an dieser politischen Zuspitzung nichts: Menschen, deren Abschiebung er fordert, erscheinen als verdrängbare Konkurrenz um Wohnraum. Soziale Gerechtigkeit wird daran geknüpft, wer das Land verlassen soll. Der rassistische Gehalt dieser Erzählung liegt in der Verteilung von Zugehörigkeit: Die einen zählen als Gesellschaft, für deren Bedürfnisse gesorgt werden müsse; die anderen werden zur Belastung erklärt.

Ein Kinderbuchkoffer als nächstes Angriffsziel

Minich machte auch einen Kita-Medienkoffer des Bremer Zentrums für queeres Leben zum Gegenstand einer schriftlichen Frage. Er verlangte Auskunft zum Erkenntnisgewinn für Drei- bis Vierjährige und stellte eine Verbindung zur Bundesförderung des Demokratiezentrums her. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 6. Februar 2026 war knapp: „Der angesprochene Medienkoffer wird nicht durch Bundesmittel finanziert.“ Der angesprochene Finanzierungszusammenhang trug für den Koffer also nicht. [7]

Die öffentlich zugängliche Titelliste zeigt, worum es unter anderem geht: um Vicky, die zwei Mütter hat, um unterschiedliche Familien und um Kinder, deren Interessen nicht in starre Geschlechterrollen passen. Solche Lebensrealitäten werden in Minichs Frage über Schlagwörter zu Geschlecht und Queerness zum parlamentarischen Rechtfertigungsfall. Die politische Abwertung trifft damit auch Kinder und Familien, die in diesen Büchern ihren Alltag wiederfinden. Ihre Sichtbarkeit wird als erklärungsbedürftiges Problem behandelt. [8]

Das Feindbild funktioniert auch im Hochkantformat

Die mediale Technik dahinter wurde bereits im Bundestagswahlkampf 2025 untersucht. In einer Analyse für buten un binnen beschrieb die Bremer Kommunikationswissenschaftlerin Stephanie Geise Minichs TikTok-Auftritt mit direkter Ansprache und Kriminalität als Kernthema. Am betrachteten Beitrag erläuterte sie die Aufwertung der eigenen Gruppe bei gleichzeitiger Herabsetzung einer fremden Gruppe und sprach vom „Handbuch des Populismus“. Das passt zu seinen späteren Reden: Nähe zum angesprochenen Publikum entsteht durch die Abgrenzung von Menschen und Organisationen, die als Gegner:innen markiert werden. [9]

Freie Presse aussperren, demokratischen Protest abwerten

Am 22. August 2026 demonstrierten in Bremerhaven rund 400 Menschen gegen die AfD-Listenversammlung. Eine Menschenkette um den Veranstaltungsort machte den Widerspruch sichtbar. Minich bezeichnete den Protest gegenüber buten un binnen als „zutiefst undemokratisch“ und warf den Demonstrierenden vor, die Parteiveranstaltung torpedieren zu wollen. Zugleich verteidigte er den Ausschluss sämtlicher Journalist:innen: Die Versammlung habe so entschieden; er berief sich auf eine behauptete Gefährdung der Mitglieder. [10]

Minich beansprucht demokratische Teilhabe für seine Partei und wertet den öffentlichen Widerspruch gegen sie ab. Gleichzeitig rechtfertigt er die Abschottung einer Versammlung, auf der Kandidat:innen für ein öffentliches Parlament ausgewählt werden. Freie Presse und demokratischer Protest werden so zu Störfaktoren des eigenen Machtanspruchs erklärt. Wer Journalist:innen ausschließt und Gegenprotest als undemokratisch abkanzelt, greift jene kritische Öffentlichkeit an, auf die demokratische Kontrolle angewiesen ist. [10]

3. Oktober 2026: Staatsbühne beanspruchen, demokratischen Widerspruch verachten

Beim Tag der Deutschen Einheit in Bremen trat die AfD auf mehreren Bühnen auf. Parteichef Tino Chrupalla und Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner wurden nach dem Festakt in der Glocke mit Buhrufen empfangen. Minich war später gemeinsam mit Brandner Gesprächspartner im Bundestagspavillon am Weserstadion. Damit verband sich die Präsenz der Bundespartei mit dem öffentlichen Auftritt des Bremer Landesvorsitzenden. [16] [18]

Die AfD-Bundestagsfraktion veröffentlichte am 3. Oktober eine Videorunde nach der Einheitsfeier, an der Minich teilnahm. Die Aufnahme beginnt mit der Behauptung: „Die anderen haben ARD und ZDF. Wir haben nur uns selbst und ein ganz kleines Handy.“ Journalismus wird dem gegnerischen Lager zugeschlagen; die eigene Parteikommunikation inszeniert sich als Gegenwehr einer vermeintlich benachteiligten Gruppe. Verbreitet wird diese Erzählung über den eigenen Kanal der Bundestagsfraktion. [14]

Auf die Frage nach dem schönsten Moment der Feier antwortet ein Teilnehmer: „Das Ende von der Steinmeier-Rede.“ Weitere Teilnehmer setzen die Ansprache herab, feiern einen behaupteten Umfragewert von 30 Prozent für die AfD und loben das gemeinsame Singen der Nationalhymne. Minich beklagt in seinem eigenen Redebeitrag Angriffe des Bundespräsidenten und des Bremer Bürgermeisters auf die AfD. Den in der Runde genannten Umfragewert deutet er als Ausdruck politischer Unzufriedenheit. Steinmeier hatte beim Festakt vor extremistischer Demagogie und Gefahren für Freiheit, Demokratie und die deutsche Einheit gewarnt. Die nationale Selbstfeier wird bejubelt, die Warnung vor den Feinden der Demokratie verhöhnt. [14] [15]

Die Gesprächsrunde mit Brandner und Minich im Kommunikationsforum des Bundestags auf Weserstadion-Platz 4 begann um 17 Uhr. Das aktualisierte Programm nennt das Zeitfenster 17:00 bis 17:45 Uhr; auch die Podiumsbeschriftung auf den von Brandner veröffentlichten Fotos weist 17 Uhr aus. Der zunächst für 13:30 Uhr angekündigte Termin war verschoben worden. [17] [18]

Den Protest gegen diesen Auftritt beantwortete die AfD mit Herabsetzung. Brandner beschimpfte die Protestierenden mit den Worten: „Es waren so 50 Bekloppte, die sind völlig ausgerastet.“ Die AfD-Bundestagsfraktion erklärte sie zu „linken Demokratiefeinden“. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentierte beide Reaktionen am 4. Oktober. [16]

Hier werden erneut demokratische Errungenschaften angegriffen: freie Presse, öffentliche Kritik und das Recht auf Protest. Die extreme Rechte beansprucht die staatliche Bühne für sich und erklärt den Widerspruch gegen sie zum Demokratieproblem. Das kehrt die demokratische Funktion von Öffentlichkeit um: Aus Kontrolle wird angebliche Feindschaft, aus Gegenrede ein vermeintlicher Angriff auf die Demokratie. Minichs Beteiligung fügt sich in den Kurs ein, den er mit seiner Verteidigung des Presseausschlusses und seiner Abwertung des Gegenprotests selbst vertritt. Die AfD verlangt Anerkennung als demokratische Kraft und bekämpft zugleich die Öffentlichkeit, die ihren Machtanspruch hinterfragt. [10] [14] [16]

Mit diesem Programm zurück nach Bremen

Minich gehört der AfD seit 2018 an und führt den Bremer Landesverband seit dem 15. Oktober 2022. Im 2025 gewählten Bundestag sitzt er als ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss; im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung ist er stellvertretendes Mitglied. Seine Angriffe auf Förderprogramme kommen damit von einem Abgeordneten, der unmittelbar an der parlamentarischen Beratung des Bundeshaushalts beteiligt ist. [11]

2023 war die Bremer AfD mit ihren fehlerhaften Wahlvorschlägen an der Zulassung zur Bürgerschaftswahl gescheitert; die konkurrierenden Listen im Wahlbereich Bremen gehörten zum selbst verursachten Desaster. Für 2027 soll Minich den parlamentarischen Wiedereinzug anführen. Bei der Listenaufstellung für den Wahlbereich Bremen am 15. August 2026 erhielt er 89,4 Prozent der Stimmen. Er kündigte erneut an, im Fall seiner Wahl in die Bürgerschaft das Bundestagsmandat abzugeben. [12] [13]

Was Minich politisch mitbringt, ist dokumentiert: Verachtung für die Erfassung rechter Vorfälle, Förderdruck auf kritische Initiativen, Angriffe auf queere Sichtbarkeit und Abschiebungen als angebliche Antwort auf soziale Not. Hinzu kommen die Verteidigung des Presseausschlusses, die Abwertung von Protest und der gemeinsame Auftritt beim Einheitsfest. Die Angriffe treffen Menschen, deren Diskriminierungserfahrungen dokumentiert werden, deren Familien in Kinderbüchern vorkommen und deren Aufenthalt zum wohnungspolitischen Problem erklärt wird. Minichs Kurs verbindet Ausgrenzung mit dem Angriff auf demokratische Gegenmacht: auf diejenigen, die rechte Politik sichtbar machen, kontrollieren und ihr widersprechen. Diesen Kurs will er 2027 mit einem Bürgerschaftsmandat fortsetzen.

Weiterführend: Das Dossier zum Presseausschluss bei den Bremer AfD-Listenversammlungen, Angriffe auf antifaschistisches Engagement in Bremen und unsere Analyse zur AfD im Programm des Einheitsfestes.

Redaktion
AfD Watch Bremen