Bühne für die AfD. Angst für Betroffene. Was genau feiert Bremen am 3. Oktober?

Eine Nation, die sich feiern lässt, muss sich an den Menschen messen lassen, die in ihr um ihr Leben fürchten. Die Amadeu Antonio Stiftung dokumentiert mindestens 223 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung 1990 sowie 21 weitere Verdachtsfälle. Hinter jedem Eintrag steht ein zerstörtes Leben. Hinter den Zahlen stehen Angehörige, Überlebende und soziale Zusammenhänge, in die der Terror hineinwirkt. Wer am 3. Oktober die Einheit Deutschlands beschwört, muss erklären, welchen Platz diese Menschen in der nationalen Erfolgsgeschichte haben. [1]

In Bremen erhält diese Frage eine konkrete Adresse. Für den 3. Oktober 2026, 13:30 bis 14:15 Uhr, kündigt das offizielle Festprogramm ein Gespräch mit den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Sergej Minich im Kommunikationsforum des Deutschen Bundestags am Weserstadion, Platz 4, an. Friedrich Merz ist für den Festgottesdienst im St. Petri Dom, den Festakt in der Glocke und einen anschließenden Besuch des Bürgerfestes angekündigt. Unterschiedliche Programmpunkte desselben Staatsfestes: Die extreme Rechte bekommt öffentliche Präsenz unter parlamentarischem Gütesiegel; der Kanzler, dessen Stadtbild-Rhetorik Menschen unter Zugehörigkeitsverdacht stellt, repräsentiert den Zusammenhalt. [2] [3]

Der Skandal liegt in der politischen Botschaft dieses Arrangements. Ein Fest erklärt die demokratische Gemeinsamkeit für vorzeigbar, während es Akteure aufwertet, deren Politik diese Gemeinsamkeit nach Herkunft und Zugehörigkeit begrenzt. Für die Bedrohten entsteht daraus eine doppelte Zumutung: Sie sollen auf Schutz vertrauen und zugleich die festliche Anerkennung einer Partei hinnehmen, vor deren Macht sie sich fürchten. Einheitsfeiern werden zur Verhöhnung ihres demokratischen Versprechens, wenn die nationale Feststimmung mehr zählt als die Freiheit derjenigen, die rechte Politik zu Feinden erklärt.

Zur Einheit gehören auch die Ermordeten

Die Bilanz beginnt in den frühen Jahren des vereinigten Deutschlands. Hoyerswerda 1991 und Rostock-Lichtenhagen 1992 stehen für rassistische Pogrome, für Angriffe auf Menschen und ihre Unterkünfte unter dem Beifall einer Menge. In Mölln wurden 1992 drei Menschen durch einen rassistischen Brandanschlag getötet. In Solingen starben 1993 fünf Frauen und Mädchen der Familie Genç. Das vereinigte Deutschland war für die Angegriffenen auch ein Land, in dem ihre Wohnungen brannten und ihre Anwesenheit zur öffentlichen Streitfrage wurde. Die Amadeu Antonio Stiftung ordnet diese Gewalt in ein gesellschaftliches Klima ein, in dem rassistische Hetze bis weit in die politische Mitte reichte. [4] [5]

Der NSU ermordete zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen, neun Männer aus migrantischen Familien und die Polizistin Michèle Kiesewetter. Seine Sprengstoffanschläge verletzten weitere Menschen. Die Historikerin Barbara Manthe beschreibt, wie das Netzwerk in der Gewaltkultur der 1990er Jahre entstand und Unterstützung aus der Neonaziszene erhielt. Der Terror zielte über die unmittelbar Angegriffenen hinaus auf die Einschüchterung migrantischen Lebens. Währenddessen richteten Ermittlungen ihren Verdacht wiederholt gegen das Umfeld der Opfer. Zur Gewalt der Täter kam eine institutionelle Behandlung, die Angehörigen zusätzliche Demütigung zumutete. [6]

Die Mordgeschichte setzte sich fort. 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet, nachdem er sich für die Aufnahme Geflüchteter eingesetzt hatte. Am 9. Oktober desselben Jahres versuchte ein Rechtsterrorist, die Menschen in der Synagoge von Halle zu ermorden; er tötete Jana Lange und Kevin Schwarze. Am 19. Februar 2020 erschoss ein Rassist in Hanau neun Menschen an mehreren Tatorten. Die Initiative 19. Februar beschreibt noch zum sechsten Jahrestag 2026 Schmerz und Wut als Teil des Alltags der Angehörigen. Sie verlangt Aufklärung und Konsequenzen und warnt ausdrücklich vor der Gefahr einer rechtsextremen Regierung. [7] [8] [9]

Zur Kontinuität gehören organisierte Terrorstrukturen wie die „Oldschool Society“, die „Gruppe Freital“ und „Revolution Chemnitz“. Die CeMAS-Datenbank dokumentiert die Vielfalt rechtsterroristischer Fälle seit der Selbstenttarnung des NSU. Besonders bitter im Zusammenhang dieses Feiertags: Die später verurteilte Gruppe „Revolution Chemnitz“ plante Gewalttaten für den 3. Oktober 2018. Nationale Symbolik konnte hier zum Bezugspunkt rechtsterroristischer Mobilisierung werden. [10] [11] [12]

Die mindestens 223 Getöteten bilden eine Mindestbilanz tödlicher rechter Gewalt. Verletzte, Überlebende und mittelbar Betroffene reichen weit darüber hinaus. Die Stiftung berücksichtigt bei ihrer Einordnung unterschiedliche menschenfeindliche Tatmotive, darunter Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Queerfeindlichkeit. Eine einzige Gesamtzahl für alle Formen erlittener Ausgrenzung würde diese Unterschiede verwischen. Schon die dokumentierten Todesfälle zerstören jedoch die Vorstellung, nationale Einheit könne sich selbst als hinreichenden Beweis gesellschaftlichen Fortschritts feiern. [1] [13]

Genau hier greift Adornos Kritik der verdrängenden Aufarbeitung: Entscheidend ist, ob die gesellschaftlichen Bedingungen fortbestehen, die autoritäre Gewalt hervorbringen und dulden. In „Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit“ richtete er den Blick auf das Fortleben des Nationalsozialismus innerhalb demokratischer Verhältnisse. An diesem Maßstab gemessen wird der nationale Erfolgsbericht zur Selbstentlastung, sobald er die Gewaltgeschichte als erledigte Randerscheinung behandelt. Die Ermordeten gehören in das Zentrum der Bilanz des vereinigten Deutschlands. Ein Fest, das über ihre Geschichte hinweg zur ungetrübten nationalen Freude aufruft, verlangt von den Lebenden die Zustimmung zur Verdrängung. [14]

Bremens 3. Oktober: Feiertag und Jahrestag rassistischen Terrors

Der 3. Oktober ist in Bremen auch der Jahrestag eines rassistischen Brandanschlags. In der Nacht zum Feiertag 1991 warfen Täter Brandsätze in die bewohnte Geflüchtetenunterkunft an der Schwachhauser Heerstraße 110. Drei Bewohner konnten sich nicht selbst retten; die Feuerwehr brachte sie mit Atemschutzgeräten ins Freie. Zwei Menschen wurden leicht verletzt. Das Haus war anschließend unbewohnbar, die Bewohner mussten noch in derselben Nacht umziehen. Der zeitgenössische Bericht schildert auch die Angst, die bereits vor der Tat den Alltag bestimmte: Ein Vater hatte aus Sorge um seine Kinder kaum noch das Haus verlassen. Am 3. Oktober 2026 jährt sich dieser Angriff zum 35. Mal. [41]

Schwachhausen gehörte zu einer lokalen rassistischen Gewaltwelle. Die taz bilanzierte für die zwei Wochen rund um den 3. Oktober 1991 neun gewalttätige Angriffe: fünf Brandanschläge auf Wohnungen, drei Überfälle auf Kneipengäste und ein angezündetes Auto. Gut ein Jahr später, im November 1992, waren fünf der neun Verfahren eingestellt, weil keine Täter ermittelt worden waren. Die Bremer Einheitserzählung muss diese Gewalt in der eigenen Stadt aushalten. Wer die frühen 1990er Jahre auf Hoyerswerda und Rostock reduziert, lässt die Angegriffenen in Bremen ein weiteres Mal aus dem Bild verschwinden. [42]

Am Wochenende nach dem Schwachhauser Anschlag legten Unbekannte in Burglesum einen Brandsatz an die Wohnungstür einer türkischen Familie. Ein Nachbar bemerkte den Brandgeruch und weckte die Bewohner. In Vegesack traf ein Molotowcocktail ein von Geflüchteten bewohntes Haus; in der Theodor-Billroth-Straße landeten Steine im Wohn- und Kinderzimmer einer rumänischen Familie. Aus Bremerhaven berichtete die taz über einen Angriff mit einer Tränengaspatrone auf ein von Libanesen bewohntes Haus. Wenige Tage später schilderte eine Reportage die Erschütterung einer Familie in Bremen-Nord, die bereits einen früheren Brandanschlag überlebt hatte: Der erneute Angriff riss die Erfahrung von Lebensgefahr wieder auf. Die Folgen solcher Taten beginnen lange vor einer Todesstatistik und enden nicht mit dem Löschen des Feuers. [43] [44]

Auch der Umgang mit den Tätern gehört zur Geschichte. Am 13. Mai 1992 verurteilte das Landgericht drei geständige Brandstifter aus der „Penny-Crew“ zu jeweils 21 Monaten Jugendstrafe auf Bewährung. Die Gerichtsreportage dokumentiert, wie Jugendgerichtshelfer Empfindsamkeit, familiäre Erwartungen und bürgerliche Normalbiografien hervorhoben. Bei allen drei Angeklagten war rechtsextremes Material gefunden worden. In dieser Gegenüberstellung liegt die politische Frage: Wessen beschädigte Zukunft bekam erklärende Aufmerksamkeit, und wessen zerstörte Sicherheit blieb am Rand? Eine bürgerliche Herkunft schützt keine angegriffene Familie. Sie darf auch im Rückblick kein Argument sein, den politischen Gehalt rassistischer Gewalt zu verkleinern. [45]

Die Verdrängung reichte weit über die Prozesse hinaus. 2022 beschrieb eine taz-Recherche, wie wenig der Anschlag in Bremens institutioneller Erinnerung verankert war. Werner Wick, damals Sprecher des Kultursenators Andreas Bovenschulte, sagte dem Bericht zufolge: „Es war ein lebensgefährlicher Anschlag – aber es ist am Ende eben nichts passiert“. Zwei Verletzte, gerettete Menschen und ein unbewohnbares Zuhause: Wer das als folgenlos beschreibt, erklärt das Überleben der Angegriffenen zum Grund, ihre Erfahrung zu übergehen. Der Satz macht die Kälte einer Erinnerungspolitik sichtbar, die die Bedeutung rassistischer Gewalt am ausgebliebenen Tod bemisst. [46]

An diesem Bremer Fall wird Adornos Kritik verdrängender Aufarbeitung konkret: Eine Gesellschaft kann die Vergangenheit für erledigt erklären und zugleich die Bedingungen ihrer Verharmlosung bewahren. Mit Arendts Maßstab tatsächlich gesicherter Zugehörigkeit stellt sich die Frage nach denen, deren Sicherheit und öffentliche Anerkennung dabei verloren gehen. Wenn Bremen am 35. Jahrestag dieses Anschlags nationale Gemeinsamkeit inszeniert und AfD-Funktionäre im offiziellen Festprogramm auftreten lässt, muss es sich an der Perspektive der damals und heute Bedrohten messen lassen. Ihre Geschichte gehört in das Zentrum dieser Auseinandersetzung. Sie ist im Dossier zum Bremer Brandanschlag von 1991 ausführlich dokumentiert. [14] [20] [47]

Bremen: Brennende Häuser, verschleppte Aufklärung

Die Geschichte setzte sich fort, auch mitten im Bremer Steintor. In der Nacht zum 16. Februar 2020 wurde während eines Konzerts im Jugendzentrum „Friese“ Feuer gelegt. Rund 30 Menschen befanden sich im Haus. Am 22. Mai 2025 verurteilte das Landgericht den Haupttäter wegen schwerer Brandstiftung sowie gefährlicher und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu vier Jahren und neun Monaten Haft. Zwei Mitangeklagte erhielten Bewährungsstrafen wegen unterlassener Hilfeleistung. Das Gericht stellte Hass auf politisch Andersdenkende als Motiv fest. Die Betroffenenberatung soliport und der VBRG bewerteten die Tat als rechtsterroristischen Anschlag. [15] [16]

Die Folgen bestanden auch im Kampf darum, überhaupt ernst genommen zu werden. „Fünf Jahre mussten wir dafür kämpfen, dass wir ernst genommen werden“, berichtete eine betroffene Person im März 2025. Im Mai kritisierten soliport und der VBRG die verspäteten Durchsuchungen und den Umgang mit aufgefundener NS- und Rechtsterrorismus-Propaganda. Vertreter:innen der Friese schilderten, sich über weite Strecken von der Politik alleingelassen gefühlt zu haben. Hier sprechen Menschen, deren Erfahrung dem staatlichen Eigenlob einen überprüfbaren Widerspruch entgegensetzt. [17] [16]

Eine taz-Recherche vom Juni 2025 machte den institutionellen Teil des Skandals noch deutlicher: Frühe Hinweise auf mögliche Täter blieben monatelang liegen. Die zuständige Ermittlerin war zugunsten eines anderen Verfahrens abgezogen worden. Bei einer späteren Durchsuchung wurde der Hauptverdächtige telefonisch vorgewarnt und konnte sein Mobiltelefon verschwinden lassen. Der Senat verteidigte das Vorgehen und sah in dem Anruf keinen Fehler. Das ist der konkrete Hintergrund, vor dem dieselbe Landesregierung heute Vertrauen und Zusammenhalt feierlich ausstellen will. Wer staatliche Glaubwürdigkeit reklamiert, muss sich an solchen Schutz- und Aufklärungsdefiziten messen lassen. [18]

Auch die jüngste lokale Erfahrung widerspricht der Festkulisse. Ende Juli 2026 trafen innerhalb weniger Tage zwei Brandanschläge ein von geflüchteten Familien bewohntes Haus in Bremen-Sebaldsbrück. Dort lebten zehn Menschen, darunter sieben Kinder. Der Flüchtlingsrat schilderte gegenüber der taz Schlaflosigkeit, Angst vor weiteren Angriffen und den Wunsch der Familien, das Haus zu verlassen. Das Tatmotiv war nach dem damaligen Bericht ungeklärt; die Bedrohungswirkung auf migrantisch gelesene Menschen beschrieb der Flüchtlingsrat ausdrücklich. Diese Angst ist Teil der Stadt, die sich Anfang Oktober als weltoffen präsentiert. [19]

Mit Arendts Begriff des Rechts, Rechte zu haben, lässt sich benennen, was dabei auf dem Spiel steht: Politische Zugehörigkeit braucht eine Gemeinschaft, in der Menschen gehört werden und ihre Rechte tatsächlich gesichert sind. Aus ihrer Analyse der Staatenlosigkeit folgt für die heutige Auseinandersetzung ein strenger Maßstab, ohne die Situationen gleichzusetzen: Schutz muss praktisch erfahrbar sein. Wer nach einem Angriff um Anerkennung kämpfen muss, erfährt eine Kluft zwischen zugesagter Gleichheit und staatlicher Wirklichkeit. Festreden schließen diese Kluft nicht. Ein Staat, der seine Einheit feiert, während Betroffene um die Durchsetzung elementaren Schutzes ringen, feiert auf Kredit bei den Bedrohten. [20]

Die AfD erhält den festlichen Anstrich demokratischer Normalität

Welche Akteure nun aufgewertet werden, ist dokumentiert. Stephan Brandner wurde 2019 als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags abgewählt. Der Zentralrat der Juden begrüßte diesen Schritt wegen seiner antisemitischen Äußerungen. Sergej Minich beschimpfte diejenigen, die beim Bremer Projekt „Keine Randnotiz“ rechte Vorfälle dokumentieren, im Bundestag als „staatlich alimentierte Versager“. Eine von ihm mitgetragene Kleine Anfrage vom März 2026 griff die Dokumentation an und fragte nach finanziellen Konsequenzen. Die Hintergründe stehen im Dossier zu Minichs Bundestagsarbeit. [21] [22] [23]

Damit steht ein politischer Angriff auf die Sichtbarkeit rechter Gewalt neben der institutionellen Aufwertung seines Urhebers. Das Projekt dokumentiert, was Betroffenen widerfährt; Minich setzt dessen Arbeit herab und bekommt einen Platz im offiziellen Gesprächsangebot. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bewirbt die Anwesenheit aller Fraktionen als demokratische Gesprächsmöglichkeit. Unter dieser Formel wird die extreme Rechte in die positive Selbstdarstellung des Parlaments aufgenommen. Das Staatsfest macht Ausgrenzung gesellschaftsfähig, indem es ihre parlamentarischen Vertreter als selbstverständlichen Bestandteil demokratischer Gemeinsamkeit präsentiert. [24]

Adornos Warnung vor autoritären Kontinuitäten innerhalb der Demokratie trifft hier einen institutionellen Mechanismus: Eine demokratische Form kann der Aufwertung ihrer Gegner dienen. Der offizielle Rahmen verleiht Anerkennung; die Verachtung, die einzelne Gäste verbreiten, wird zur vermeintlich gewöhnlichen Kontroverse verkleinert. Gerade die Feier des demokratischen Gemeinwesens schafft damit einen öffentlichen Raum, in dem die extreme Rechte als normal dazugehört. Die Frage lautet, wessen Normalität dabei hergestellt wird: die ungestörte politische Präsenz der Ausgrenzenden oder die gleichberechtigte Teilhabe der Angegriffenen? [14]

Die Petition L21/338 hatte vor Demokratiefeinden beim Einheitsfest gewarnt und 82 Mitzeichnungen erhalten. Im Ausschussbericht vom Mai 2026 erklärte die Senatskanzlei, für den Bremer Landesanteil seien nach damaligem Stand keine AfD-Einladungen vorgesehen; für protokollarische Einladungen verwies sie auf andere Zuständigkeiten. Nun stehen Brandner und Minich im gemeinsamen Festkalender. Die Zuständigkeitsgrenze mag Verwaltungsabläufe erklären. Politisch zerfällt das Fest dadurch keineswegs in voneinander abgeschottete Welten. Eine Brandmauer, die am Zuständigkeitsplan endet, schützt vor allem die Verantwortlichen vor einer klaren Position. [25]

Der Stadtbild-Kanzler macht Zugehörigkeit zum Verdachtsfall

Der Kanzlerbesuch verschärft diesen Widerspruch. Merz sprach 2023 von „kleinen Paschas“, als er Söhne arabischstämmiger Migranten thematisierte. Im Oktober 2025 verband er ein angebliches Problem im „Stadtbild“ mit Abschiebungen. Seine spätere Erläuterung zielte auf Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht und Arbeit, die Regeln missachteten. Die Amadeu Antonio Stiftung kritisierte auch diese Erklärung als Verstärkung eines Bildes von Migration als Sicherheits- und Ordnungsproblem. [26] [27]

Die sprachliche Operation ist folgenreich: Menschen werden zu einer störenden Erscheinung im öffentlichen Raum. Aufenthaltsrecht, Erwerbsarbeit und Regelbefolgung lassen sich keinem Gesicht ablesen. Sichtbar ist die Person, die andere als fremd markieren. So wird aus selbstverständlicher Anwesenheit ein Rechtfertigungsfall. Gerade nach Jahrzehnten rassistischer Gewalt ist diese öffentliche Sortierung eine politische Verantwortungslosigkeit: Aus dem Kanzleramt kommt eine Sprache, in der das Dasein vermeintlich fremder Menschen als zu behebendes Problem verhandelt werden kann. Arendts Nationalstaatskritik legt den Grundkonflikt frei. Sobald die Nation zum Maßstab vollwertiger Zugehörigkeit wird, geraten diejenigen unter Druck, die nicht in ihr behauptetes einheitliches Bild passen. Auf die Stadtbild-Debatte angewandt heißt das: Die einen beanspruchen die öffentliche Umgebung selbstverständlich als ihre; die anderen werden darin begutachtet. Ihre Rechte bestehen, doch ihre Anwesenheit wird politisch verdächtig gemacht. Ein Staatsfest, das diesen Kanzler als Repräsentanten des Zusammenhalts empfängt, überdeckt genau die Hierarchie, gegen die gleiche politische Zugehörigkeit durchgesetzt werden muss. [28]

Bovenschulte hat die Problematik selbst erkannt: Im Oktober 2025 warnte er davor, Migrant:innen zu Sündenböcken für städtische Probleme zu machen. Daraus erwächst eine Verpflichtung für sein Auftreten als Gastgeber. Seine damalige Kritik muss auch dem Staatsprotokoll standhalten. Wer Ausgrenzung öffentlich beanstandet, darf sie beim feierlichen Empfang nicht zur erledigten Unstimmigkeit herabstufen. Andernfalls wird die eigene Kritik zur folgenlosen Geste, während der kritisierte Kanzler die Bühne und den Glanz des nationalen Rituals erhält. [29]

Die CDU verlangt Freude, der Senat diszipliniert den Widerspruch

Die Bremer CDU hat die erwünschte Haltung bereits formuliert. Eine Anfrage von Frank Imhoff, Wiebke Winter und ihrer Fraktion vom 22. Januar 2026 stellte den Feiertag unter die Überschrift „Ein Grund zur Freude ohne Wenn und Aber!“ Sie verlangte eine Bewertung der Gegenaktivitäten eines Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen, der die Feier als chauvinistisch und nationalistisch kritisiert hatte. Direkt anschließend folgte die Frage nach Maßnahmen gegen „Störungen und Anschläge“. Diese Abfolge rückt politische Ablehnung in den Deutungsrahmen der Gefahrenabwehr. Wer Freude ohne Vorbehalt verlangt, erklärt die nationale Selbstfeier zum Maßstab erwünschter Gesinnung. [30]

Der Senat lieferte die Distanzierung. Seine am 24. Februar beschlossene Antwort auf die Kritik des Abgeordneten lautet: „Der Senat teilt die Haltung und Bewertung des Abgeordneten nicht.“ Ausführlich würdigte er dagegen Gemeinschaftsgefühl, wirtschaftliche Effekte und die Möglichkeit, Bremen als weltoffenen Standort darzustellen. Die politische Frage, ob ein Nationalfest unter diesen Verhältnissen überhaupt Anlass zur Freude bietet, wird mit einem Satz abgefertigt. Für das Eigenlob stehen ganze Begründungen bereit. [31]

Im September erklärte CDU-Innenpolitiker Marco Lübke nach einem Angriff auf Mietwagen zwar ausdrücklich, friedlicher Protest gehöre zur Demokratie. Zugleich dürfe sich Bremen die Einheitsfeier von Extremisten nicht „schlechtreden oder kaputtmachen“ lassen. In dieser Wortverbindung werden Kritik und gewaltsame Beschädigung zu benachbarten Angriffen auf dasselbe schützenswerte Gut. Die Veranstaltung soll geschützt werden, ihr öffentliches Ansehen gleich mit. So entsteht politischer Anpassungsdruck: Die Nation darf kritisiert werden, solange ihre Feier möglichst unbeschädigt bleibt. [32]

Adorno setzte autoritärer Anpassung die Fähigkeit zur Selbstbestimmung und zum Nicht-Mitmachen entgegen. Gerade an der Freiheit, ein nationales Ritual öffentlich zurückzuweisen, entscheidet sich deshalb der demokratische Gehalt der beschworenen Offenheit. Arendt wiederum unterschied nationale Identifikation von tatsächlicher politischer Mitbestimmung: Das Gefühl, einer Nation anzugehören, kann die Preisgabe politischer Freiheit begleiten. Für Bremen folgt daraus: Eine Bevölkerung, die artig mitfeiert, ist kein demokratischer Erfolg. Wenn die AfD als Gesprächspartnerin Platz findet und grundsätzliche Festkritik zum Ärgernis wird, ist die politische Wertordnung des Festes wertlos. [33] [28]

Die Angst ist begründet. Die Beschwichtigung ist das Problem

Die Bedrohung endet weder mit den bekannten Mordserien noch mit einem Gedenktag. Für 2025 registrierten die im VBRG zusammengeschlossenen Beratungsstellen in 13 Bundesländern 3.167 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe mit 4.298 Betroffenen. Angriffe auf politische Gegner:innen und zivilgesellschaftlich Engagierte stiegen um 22 Prozent auf 663. Die Fachstellen schildern Rückzug aus öffentlichem Engagement, eingeschränkte Bewegungsfreiheit und Überlegungen, den Wohnort zu verlassen. Rechte Gewalt verkleinert den Lebensraum der Angegriffenen und trifft zugleich alle, die sich durch dieselben Feindbilder bedroht sehen. [34]

Hinzu kommt die Aussicht auf institutionelle Macht. Die am 25. September 2026 veröffentlichte Projektion des ZDF-Politbarometers sieht die AfD bei 28 Prozent, die Union bei 21 Prozent. Für Betroffene steht dabei zur Debatte, welchen Zugriff eine extrem rechte Partei künftig auf Behörden, Bildung, Förderung und öffentliche Anerkennung erhalten könnte. Der mögliche Machtzuwachs betrifft die Bedingungen, unter denen sie leben, sich organisieren und gegen Diskriminierung wehren können. Ihn als gewöhnliche Verschiebung im Parteienwettbewerb zu behandeln, verharmlost die Tragweite für jene, auf die rechte Feindbilder zielen. [35]

Die Mitte-Studie 2024/25 zeigt zugleich, wie tief der Vorrang nationaler Interessen vor gleichen Rechten gesellschaftlich verankert ist: 34 Prozent stimmen zu, im nationalen Interesse könne man nicht allen dieselben Rechte gewähren. Zwar ging der Anteil geschlossen rechtsextremer Weltbilder auf 3,3 Prozent zurück; rund ein Fünftel bleibt jedoch in einem Graubereich, der rechtsextreme Aussagen nicht eindeutig zurückweist. 70 Prozent nehmen Rechtsextremismus als Bedrohung wahr. Demokratische Selbstbeschreibung und die Bereitschaft, gleiche Rechte preiszugeben, können nebeneinander bestehen. Genau diese gesellschaftliche Anschlussfähigkeit macht Normalisierung so gefährlich. [36]

Die von Adorno kritisierte Verdrängung von Angst bekommt hier eine politische Funktion: Wer trotz dieser Lage unbeschwerte Zuversicht verlangt, verschiebt das Problem von den Verhältnissen zu den Gefühlen der Betroffenen. In „Erziehung nach Auschwitz“ verteidigte Adorno das Recht, „so viel Angst zu haben, wie diese Realität Angst verdient“. Daraus folgt für heute: Angst verdient Schutz und Veränderung ihrer Ursachen. Sie zur Störung nationaler Stimmung zu machen, ist eine zusätzliche Kränkung. Menschen schulden einem Staat keinen Jubel dafür, dass er ihnen Gleichheit verspricht, deren praktische Sicherung sie immer wieder selbst erkämpfen müssen. [33]

Nationalstolz bezahlt keine Miete und schützt kein Leben

Auch materiell hält Bremens Selbstbild der Wirklichkeit nicht stand. Nach dem Paritätischen Armutsbericht 2026 lebten im Land Bremen 2025 27,5 Prozent der Bevölkerung in Einkommensarmut, mehr als 194.000 Menschen. Das ist die höchste Quote aller Bundesländer. Gemessen wird ein Einkommen unterhalb von 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Nettoeinkommens. Im Bildungsmonitor 2026 des Instituts der deutschen Wirtschaft für die INSM belegt Bremen den letzten Gesamtrang. Der Vergleich folgt einer bildungsökonomischen Perspektive und weist auch Stärken bei Betreuungsbedingungen und Hochschule/MINT aus. Die soziale und bildungspolitische Problemlage bleibt dennoch eine schwere Hypothek für jede staatliche Erfolgserzählung. [37] [38]

Adornos Begriff des kollektiven Narzissmus erklärt, wie nationale Größe als Ersatz für versagte individuelle Anerkennung wirken kann. Wer sich als Teil eines bedeutenden Kollektivs erlebt, soll sich über die Ohnmacht des eigenen Alltags erheben können. Genau diese Verschiebung droht, wenn der Senat dem Einheitsfest die Aufgabe zuschreibt, angesichts sozialer Ungleichheit Gemeinschaft zu stiften: Das Zugehörigkeitsgefühl soll leisten, was gerechte Lebensbedingungen leisten müssten. Nationale Selbstzufriedenheit kann so die Zustimmung zu einer Gesellschaft organisieren, deren Ausschlüsse fortbestehen. [39] [31]

Beschämend ist die politische Bilanz für die Verantwortlichen, die sich im Festglanz bestätigen lassen. Arme Menschen brauchen materielle Sicherheit, Kinder verlässliche Bildung, von rechter Gewalt bedrohte Menschen wirksamen Schutz. Wer zugleich Migration zum sichtbaren Problem erklärt, bietet für soziale Konflikte ein rassistisch lesbares Ersatzthema an. Die Stadt erscheint dann durch die Anwesenheit bestimmter Menschen belastet, während die Verantwortung für ungleiche Lebenschancen aus dem Zentrum der Debatte rückt. Nationalismus erhält seine politische Schärfe dort, wo versagte Gleichheit durch das Versprechen ersetzt wird, wenigstens zu den Vorrangberechtigten zu gehören.

Dieser Feiertag schuldet den Betroffenen eine Antwort

Die Erfahrungen der Bedrohten durchkreuzen die nationale Erfolgserzählung seit Jahrzehnten. Kien Nghi Ha beschrieb, wie das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen sein Vertrauen in die eigene Zugehörigkeit erschütterte, obwohl er sich mit deutschem Pass und Studium als integriert verstanden hatte. Die Initiative 19. Februar Hanau verlangt 2026 weiterhin Anerkennung, Aufklärung und Konsequenzen. Die Überlebenden der Bremer Anschläge von 1991 erfuhren, wie brüchig Schutz und öffentliche Erinnerung sein können. Die Bremer Friese-Betroffenen mussten um die ernsthafte Behandlung eines Neonazi-Anschlags kämpfen. In diesen unterschiedlichen Erfahrungen zeigt sich derselbe politische Anspruch: Zugehörigkeit muss sich im Schutz konkreter Menschen bewähren. [40] [9] [16] [44] [46]

Wer die Überwindung der SED-Diktatur und die erkämpften Freiheiten würdigt, muss sie an der heutigen Freiheit der Bedrohten messen. Daraus folgt für Bremen eine klare Forderung: Der Bundestag soll Brandner und Minich die angekündigte Festbühne entziehen. Bovenschulte muss den Konflikt als Gastgeber öffentlich austragen und seine Kritik an der Stadtbild-Rhetorik auch gegenüber dem Kanzler vertreten. Bürgerschaft und demokratische Fraktionen müssen die Betroffenenperspektive zur politischen Voraussetzung ihrer Beteiligung machen und friedlichen Protest gegen das Fest verteidigen. Zum 35. Jahrestag gehört die Erinnerung an den Schwachhauser Anschlag und die gesamte damalige Gewaltwelle in die öffentliche Auseinandersetzung mit diesem Feiertag. Die Erfahrungen der Überlebenden müssen darin Gewicht haben. Die in Bremen dokumentierten Aufklärungsdefizite verlangen Konsequenzen, die über Solidaritätsformeln hinausreichen.

Auch die Abschaffung des Tags der Deutschen Einheit als nationalem Selbstfeiertag ist unter diesen Bedingungen eine begründete politische Forderung. Ein staatliches Ritual verdient keine ewige Loyalität. Ein arbeitsfreier Tag könnte dem kritischen Erinnern und den Kämpfen um gleiche Rechte gewidmet sein. Die Befreiung von einer Diktatur lässt sich würdigen, ohne die Nation zum Gegenstand kollektiver Selbstbewunderung zu erheben. Wo rechte Macht wächst, ist die Verweigerung nationaler Selbstzufriedenheit eine Konsequenz demokratischer Verantwortung. Gemessen an Selbstbestimmung, gleicher Zugehörigkeit und tatsächlichem Schutz versagt eine Feier, die Akteure der Ausgrenzung aufwertet und ihren Kritiker:innen nationale Freude nahelegt. Für die Opfergeschichte des vereinigten Deutschlands reicht kein pflichtschuldiges Gedenken neben dem Festprogramm. Sie stellt dessen Voraussetzungen infrage.

Wer angesichts dieser Geschichte und dieser Gegenwart ungetrübte Einheitsfreude verlangt, mutet den Bedrohten zu, ihre eigene politische Herabsetzung zu beklatschen. Dafür schulden sie diesem Staat keinen Applaus. Dieser Staat schuldet ihnen Schutz.

Redaktion
AfD Watch Bremen