Magnitz steht in seinem Landesverband mit seiner Gruppe “M.R.F.” isoliert da. Beherrscht wird der Landesverband von Grabenkämpfen und Querelen. Bild: Magnitz in der Bremer Bürgerschaft 2019

2020

Im September 2020 suspendierte das Landesschiedsgericht der AfD in Hannover, den Abgeordneten Frank Magnitz von allen seinen Parteiämtern. Vorausgegangen war ein seit 2019 anhaltender Streit, aufgrund des Doppelmandates des ehemaligen Parteichefs der Bremer AfD. Zudem wird Magntiz vorgeworfen, die Partei zu spalten. 2018 erlangte Magnitz bei der Bundestagswahl ein Mandat in Berlin und 2019 ein weiteres Mandat für die Bremer Bürgerschaft. Dieser weigert sich daraufhin, der Anweisung des Bundesvorstandes und Teilen seines eigenen Landesverbandes nachzukommen und eines der beiden Mandate abzugeben.

Die Konsequenz der Abgabe des Mandates in Berlin wäre, dass für ihn der “IB”-nahe Akteur Robert Teske für Bremen auf der Liste nachrücken würde. Dieser errang 2018 den Platz hinter Magnitz. Konnte aber selbst kein Mandat erreichen. Magnitz selbst erreichte sein Mandat nur durch die Besonderheit des Mandatsüberhangs. Eine Abgabe seines Mandates in Bremen hätte die Folge, das Frank Magnitz Tochter, Ann-Katrin Magnitz, nachrücken würde. Diese errang den Platz hinter ihrem Vater. Konnte aber selbst nicht einziehen. Da die Bremer AfD keinen weiteren Sitz in der Bürgerschaft erringen konnte. Warum Magnitz sich weigert eines der Mandate abzugeben, bleibt ungeklärt. Magnitz sagte dazu zur Sache nichts aus, ließ jedoch Mitteilen, dass er die Entscheidung des Landeschiedsgerichts, seine Ämter innerhalb der AfD nicht mehr führen zu dürfen, für nicht haltbar hält und mit Ernennung eines neuen Bundesvorstandes, die Entscheidung rückgängig gemacht würde. Diese Prognose trat jedoch nach der Wahl eines neuen Bundesvorstandes nicht ein.

2019 September

Am 02.09.2019 verließen die Abgeordneten Frank Magnitz, Mark Runge und Uwe Felgenträger  ihre Bürgerschaftsfraktion und gründeten zunächst eine eigene AfD-Gruppe. Auf der anderen Seite verblieben die mit ihnen in Streit geratenen Peter Beck und Thomas Jürgewitz. Der Versuch von Magnitz, eine eigene AfD-Gruppe zu führen scheiterte. Der Bundesvorstand der AfD untersagte Magnitz, den Namen der AfD für seine Gruppe zu führen. Dies führte zu einem Novum in der Geschichte der Bürgerschaft. Noch nie war eine Gruppe innerhalb des Parlaments ohne ihren Parteinamen vertreten und zugleich Mitglieder ihrer Partei. Aus der Konsequenz musste Magnitz einen eigenen Gruppennamen anmelden und seit dem führt diese den Namen “Gruppe Magnitz, Runge, Felgenträger”, Kurz “Gruppe M.R.F.” in der Bürgerschaft. Die verbliebenen AfD Abgeordneten Beck und Jürgewitz, sind seit dem Fraktionsbruch als Einzelabgeordnete für die AfD in der Bürgerschaft vertreten.

2019 Mai

AfD Bremen erreicht erstmals Fraktionsstatus

2015 erreichte die AfD Bremen 5,5 Prozent. 2019 sind es 5,65 Prozent. Der Zuwachs im Stadtgebiet Bremen ist damit marginal. Trotz höheren Potentials erlangt die Landesführung in vier Jahren kaum andere Werte im Stadtgebiet Bremen. 

Mit der Bürgerschaftswahl 2019, erreichte die Bremer AfD im Stadtgebiet Bremen gerade einmal 5,65 Prozent der WählerInnen-Stimmen. Im Vergleich mit den Zahlen zur Bürgerschaftswahl 2015 stagniert die Partei im Stadtgebiet Bremen. Wie schon 2015, erzielte der Bremer Landesverband erneut vier Mandate. Sie schaffte es in vier Jahren nicht neue WählerInnen-Schichten anzusprechen. Die Regionen in denen ihre Zustimmungswerte zweistellig sind, waren es auch schon 2015. In den Ortsteilen in denen sie 2015 unter 5 Prozent lag, blieben die Werte auch 2019 darunter. Dennoch verhalf ihr der Erfolg im Stadtgebiet Bremerhaven ihre Stagnation in Bremen effektiv auszugleichen.

Dort erreichte sie einen Zuwachs und damit den Einzug in die Stadtverordneten-Versammlung und ein weiteres Mandat für Bremen. Durch die Besonderheit des Wahlsystems im Bundesland Bremen konnte die AfD ihr Mandat aus Bremerhaven nutzen und erreichte damit in der Bürgerschaft Fraktionsstärke. Ein Mandat Bremerhaven, plus vier Mandate aus Bremen, gleich fünf Mandate. Die Mindestanforderung in der Bürgerschaft von fünf Sitzen, um eine Fraktion zu stellen, waren damit gerade noch erfüllt. In Bremerhaven erreichte die AfD für die Stadtverordneten-Versammlung (Stadtparlament) vier Sitze. Auch hier erfüllte die AfD gerade noch die Mindesanforderung für eine Fraktionsbildung. So konnte die AfD, die traditionell für rechte Parteien günstige Lage in Bremerhaven, gleich doppelt für sich nutzen und zog in beide Parlamente als Fraktion ein. 2015 hatte die AfD mit nur wenigen Stimmen unter der 5 Prozent-Hürde, den Einzug als Fraktion in der Bürgerschaft gerade so verpasst. In Bremerhaven war sie 2015 mit nur ein Mandat in der Stadtverordneten-Versammlung eingezogen und konnte mit weniger als 5 Prozent in Bremerhaven den Sprung in die Bürgerschaft nicht erreichen. Auch in der Bürgerschaft mit nur vier Mandaten, verfehlte sie 2015 den Sprung zur Fraktion. Während für die AfD im Stadtgebiet die Zustimmungswerte also relativ unverändert blieben, hat ihr Zuwachs in Bremerhaven direkte Auswirkung auf die Sitzverteilung in der Bürgerschaft. Die Problem-Regionen Bremerhaven und Bremen Nord, konnte die AfD damit 2019 im Gegensatz zu 2015, effektiv für sich ausnutzen. Sowie durch einen deutlichen Rechtsruck im Stadtgebiet Bremerhaven das Ruder in Bremen für sich noch einmal herumreißen.

Fraktionsstatus bringt vor allem eines: Geld

Mit dem Fraktionsstatus fallen den völkischen NationalistInnen besondere Privilegien in die Hände. In der Bürgerschaft steht der Fraktion Büros, Arbeitsmittel und Budget in Höhe von ca. 470.000 – 588.000 Euro zu. Geldmittel, die der AfD in Bremen bisher nicht zustanden. Jeder der fünf Abgeordneten erhält eine Entschädigung von 5.900 Euro, plus Anspruch aus Altersvorsorge. Es erweitern sich für die AfD zudem die Redezeiten und das Auskunftsrecht im Parlament. Was ihr 2015 als AfD-“Gruppe” verwehrt blieb. Erst recht nachdem 2016 drei der vier Abgeordneten die Partei verließen und die AfD in der Bürgerschaft nur noch den Einzelabgeordneten Alexander Tassis, als Vertretung der AfD halten konnte. Trotz eigentlicher Stagnation im Stadtgebiet Bremen, kann die AfD ihren Stillstand als Erfolg verbuchen. Mit Blick auf ihre Vorgänger-Parteien in der Bürgerschaft, lässt dies jedoch nicht den Schluss zu, dass die AfD damit nun fest verankert ist in der Parteien-Landschaft, die in der Bürgerschaft vertreten sind. Politikwissenschaftlich lässt sich die Perspektive vertreten, dass sich mit der AfD in der Region, das 90er-Jahre Phänomen wiederholt und die AfD an die Stelle der Bremer DVU tritt.