AfD Bremen erreicht erstmals Fraktionsstatus

2015 erreichte die AfD Bremen 5,5 Prozent. 2019 sind es 5,65 Prozent. Der Zuwachs im Stadtgebiet Bremen ist damit marginal. Trotz höheren Potentials erlangt die Landesführung in vier Jahren kaum andere Werte im Stadtgebiet Bremen. 

Mit der Bürgerschaftswahl 2019, erreichte die Bremer AfD im Stadtgebiet Bremen gerade einmal 5,65 Prozent der WählerInnen-Stimmen. Im Vergleich mit den Zahlen zur Bürgerschaftswahl 2015 stagniert die Partei im Stadtgebiet Bremen. Wie schon 2015, erzielte der Bremer Landesverband erneut vier Mandate. Sie schaffte es in vier Jahren nicht neue WählerInnen-Schichten anzusprechen. Die Regionen in denen ihre Zustimmungswerte zweistellig sind, waren es auch schon 2015. In den Ortsteilen in denen sie 2015 unter 5 Prozent lag, blieben die Werte auch 2019 darunter. Dennoch verhalf ihr der Erfolg im Stadtgebiet Bremerhaven ihre Stagnation in Bremen effektiv auszugleichen.

Dort erreichte sie einen Zuwachs und damit den Einzug in die Stadtverordneten-Versammlung und ein weiteres Mandat für Bremen. Durch die Besonderheit des Wahlsystems im Bundesland Bremen konnte die AfD ihr Mandat aus Bremerhaven nutzen und erreichte damit in der Bürgerschaft Fraktionsstärke. Ein Mandat Bremerhaven, plus vier Mandate aus Bremen, gleich fünf Mandate. Die Mindestanforderung in der Bürgerschaft von fünf Sitzen, um eine Fraktion zu stellen, waren damit gerade noch erfüllt. In Bremerhaven erreichte die AfD für die Stadtverordneten-Versammlung (Stadtparlament) vier Sitze. Auch hier erfüllte die AfD gerade noch die Mindesanforderung für eine Fraktionsbildung. So konnte die AfD, die traditionell für rechte Parteien günstige Lage in Bremerhaven, gleich doppelt für sich nutzen und zog in beide Parlamente als Fraktion ein. 2015 hatte die AfD mit nur wenigen Stimmen unter der 5 Prozent-Hürde, den Einzug als Fraktion in der Bürgerschaft gerade so verpasst. In Bremerhaven war sie 2015 mit nur ein Mandat in der Stadtverordneten-Versammlung eingezogen und konnte mit weniger als 5 Prozent in Bremerhaven den Sprung in die Bürgerschaft nicht erreichen. Auch in der Bürgerschaft mit nur vier Mandaten, verfehlte sie 2015 den Sprung zur Fraktion. Während für die AfD im Stadtgebiet die Zustimmungswerte also relativ unverändert blieben, hat ihr Zuwachs in Bremerhaven direkte Auswirkung auf die Sitzverteilung in der Bürgerschaft. Die Problem-Regionen Bremerhaven und Bremen Nord, konnte die AfD damit 2019 im Gegensatz zu 2015, effektiv für sich ausnutzen. Sowie durch einen deutlichen Rechtsruck im Stadtgebiet Bremerhaven das Ruder in Bremen für sich noch einmal herumreißen.

Fraktionsstatus bringt vor allem eines: Geld

Mit dem Fraktionsstatus fallen den völkischen NationalistInnen besondere Privilegien in die Hände. In der Bürgerschaft steht der Fraktion Büros, Arbeitsmittel und Budget in Höhe von ca. 470.000 – 588.000 Euro zu. Geldmittel, die der AfD in Bremen bisher nicht zustanden. Jeder der fünf Abgeordneten erhält eine Entschädigung von 5.900 Euro, plus Anspruch aus Altersvorsorge. Es erweitern sich für die AfD zudem die Redezeiten und das Auskunftsrecht im Parlament. Was ihr 2015 als AfD-“Gruppe” verwehrt blieb. Erst recht nachdem 2016 drei der vier Abgeordneten die Partei verließen und die AfD in der Bürgerschaft nur noch den Einzelabgeordneten Alexander Tassis, als Vertretung der AfD halten konnte. Trotz eigentlicher Stagnation im Stadtgebiet Bremen, kann die AfD ihren Stillstand als Erfolg verbuchen. Mit Blick auf ihre Vorgänger-Parteien in der Bürgerschaft, lässt dies jedoch nicht den Schluss zu, dass die AfD damit nun fest verankert ist in der Parteien-Landschaft, die in der Bürgerschaft vertreten sind. Politikwissenschaftlich lässt sich die Perspektive vertreten, dass sich mit der AfD in der Region, das 90er-Jahre Phänomen wiederholt und die AfD an die Stelle der Bremer DVU tritt.

Untersuchungsfelder für die laufende Legislaturperiode 2019 – 2023

Priorität haben zunächst die Biografien der AkteurInnen. Im Vordergrund stehen also die AfD Abgeordneten in den einzelnen Parlamenten, ihr beruflicher und sozialer Hintergrund und ihren bisherigen politischen Funktionen und Tätigkeiten.

Die Arbeit in den Parlamenten vollzieht sich für Fraktionen zu einem großen Teil in Form von Anträgen, Anfragen, in den Reden im Plenum sowie in der kontinuierlichen Arbeit in den Ausschüssen. Es werden die Themenschwerpunkte, die politischen Positionen und die Aktionsweisen der AfD herausgearbeitet.

In einem weiteren Feld stehen die Skandale und Unregelmäßigkeiten im Vordergrund. Die AfD-Fraktionen bundesweit fielen immer wieder mit Schlagzeilen in diese Richtung auf. In Bremen stand bereits mehrfach der Verdacht des Wahlbetrugs im Raum. Auch Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen einzelne Akteure sind bekannt geworden. Daneben auch Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen die AfD Landesführung. 

Im Feld Extremismus werden weiterhin die Vernetzungen, Positionen die in der Kategorie extreme Rechte fallen untersucht. Trotz VS Überwachung des AfD Jugendverbandes und Teilen der Landesführung, veränderte die Bremer AfD nicht ihre Zielrichtung und ihren Diskurs. Weiterhin lassen sich Aktivitäten am rechten Rand beobachten. Während der parlamentarischen Arbeit der AfD sind diese Aktivitäten auch im Kontext der parlamentarischen Arbeit zu beobachten. 

Zuletzt geht es um die Instabilität der Fraktionen und dem Landesverband. Bundesweit zerfallen immer wieder die Verbände und Einflussreiche AkteurInnen verlassen die Fraktionen, zerstreiten sich öffentlich. Auch in Bremen zerfiel die AfD kurz nach der Wahl 2015. Bis heute kehrte keine Ruhe im Landesverband ein. Besonders in autoritär geführten Parteien, kommt es regelmäßig zu parteiinternen Auseinandersetzungen, die der Öffentlichkeit selten verborgen bleiben.

Redaktion
AfD Watch Bremen