2024

Die AfD unterliegt in ihren Klagen zur Zulassung zur Bürgerschaftswahl 2023. Das Gericht bestätigt die Entscheidung der ersten Instanz.

2023

Mangels zulässiger Listeneinreichung zur Aufstellung von wählbaren KandidatInnen an das Wahlprüfungsamt Bremen, wurde gerichtlich festgestellt, dass die Landes-AfD nicht zur Bürgerschaftswahl 2023 antreten darf. Folglich ist Bremen seit Mai 2023 das einzige Bundesland ohne eine AfD-Vertretung im Landesparlament. Lediglich zwei Abgeordnete verbleiben im Stadtparlament Bremerhaven. Die AfD reicht Klagen ein.

Strategien vor und während der Wahlen 2019 – 2023

Geleaktes Strategiepapier der Bundes-AfD zur Bundestagswahl 2021, ihrer Kampagne “Deutschland, aber normal”. Der Tagesspiegel berichtete bereits 2019 über die strategische Ausrichtung der AfD zur Erreichung der Zielsetzung im bürgerlichen Lager Zugewinne zu erreichen und bundesweit stabile 20 Prozent zu erlangen. Gekoppelt an die langfristige Zielsetzung einen Marsch durch die Instanzen und in die Köpfe der Menschen nach Vorbild der 68er Bewegungen. Im Bundesland Bremen mangelt es der AfD an geeigneten Personen, die überhaupt Kompetenzen und persönliches Interesse mitbringen, Strategien der Bundes-AfD auch lokal umzusetzen. Auf der anderen Seite sind zivilgesellschaftliche Kräfte im Bundesland Bremen erheblich produktiv darin, Auftritte und Aktionen extrem rechter Organisationen zurückzudrängen, was es der Bremer AfD noch einmal schwerer macht, im öffentlichen Raum Strategien der Bundes-AfD umzusetzen.

Offizielle Liste der Bremer AfD-KandidatInnen zur Bürgerschaftswahl und Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Januar 2019

Bremen Bürgerschaftswahl 2019 (Aktuelle Position 2022, Gruppe “LFM”, keine Fraktion)

Platz 1: Frank Magnitz (Abgeordneter Bürgerschaft)
Platz 2: Uwe Felgenträger (Abgeordneter Bürgerschaft)
Platz 3: Peter Beck (inzwischen aus der Partei ausgetreten; Wechsel zu LKR, zu BiW (Bündnis Deutschland)
Platz 4: Mark Runge (inzwischen verstorben)
Platz 5: Ann-Katrin Magnitz (Nicht nachgerückt)
Platz 6: Heiner Löhmann (Nachgerückt für Mark Runge)
Platz 7: Sven Schellenberg (inzwischen ausgetreten, Wechsel zu BIW (Bündnis Deutschland)
Platz 8: Sergej Minich (Stellv. Landesvorsitzender)
Platz 9: Harald Rühl
Platz 10: Natascha Runge (Beirat Blumenthal)
Platz 11: Gerald Höns (Beirat Walle, Nov. 2022 Wechsel zu BiW (Bündnis Deutschland)
Platz 12: Wolfgang Rabe (inzwischen ausgetreten)
Platz 13: Silke Jünemann (Beirat Burglesum)

Bremerhaven Bürgerschaftswahl (Aktuelle Position 2022)

Platz 1: Thomas Jürgewitz (Abgeordneter Bürgerschaft, Stadtverordneter Bremerhaven)
Platz 2: Natalia Bodenhagen (Aus der AfD ausgetreten; Wechsel zur CDU, Austritt Stadtverordnetenversammlung 2021)

Platz 3: Sven Lichtenfeld (Inzwischen aus AfD ausgetreten, Wechsel zu BiW)
Platz 4: Pascal Hiller (Inzwischen aus AfD ausgetreten)
Platz 5: Wolfgang Koch (Stadtverordneter Bremerhaven)

Bremerhaven Stadtverordnetenversammlung 2019 (Aktuelle Position 2022, AfD-Fraktion seit 2021)

Platz 1: Thomas Jürgewitz (Stadtverordneter, Abgeordneter Bürgerschaft)
Platz 2: Natalia Bodenhagen (Stadtverordnete bis 2021, AfD Austritt, Wechsel CDU-Fraktion, Austritt aus Stadtverordnenversammlung, CDU-Sitz fällt 2021 an AfD zürück, siehe Platz 9)

Platz 3: Pascal Hiller (ausgetreten)
Platz 4: Wolfgang Koch (Stadtverordneter)
Platz 5: Sven Lichtenfeld (Stadtverordneter, ausgetreten, Wechsel BiW)
Platz 6: Michael Langner
Platz 7: Daniel Berndt
Platz 8: Birgit Heinsohn
Platz 9: Jens Kupke (Stadtverordneter seit 2021, Nachgerückt für Natalia Bodenhagen)
Platz 10: Peter Boßmann
Platz 11: Frank Haase
Platz 12: Ilka Archer-Buchholz
Platz 13: Romuald Waniek

AfD im Bundestag 2018 – 2021

Der ehemalige AfD-Landeschef Frank Magnitz, erlangte nach der Bundestagswahl 2018 durch Überhang ein Mandat im Deutschen Bundestag. Verschiedener Beobachtungen nach, war Magnitz bis zur Bundestagswahl 2021 in dieser Phase kaum an Entscheidungsprozessen des Bundestages beteiligt. Auch in den Ausschüssen, Sitzungen und Gremien kaum anzutreffen. Kontakt zu seinen Bremer WählerInnen, mangels Abgeordnetenbüro und Interesse, nicht vorhanden. Vereinfacht gesagt, nutzte Magnitz alle Annehmlichkeiten seines Mandates voll aus, war jedoch überhaupt nicht daran interessiert, in irgendeiner Weise dafür eine entsprechende Gegenleistung zu erbringen. 

AfD im Parlament. Bürgerschaft. Beiräte. Stadtverordnetenversammlung. 2019 – 2023

Die deutlichen Zuwächse in Bremerhaven konnten das Ergebnis für die AfD im Bundesland Bremen leicht verbessern. 2015 lag ihr Gesamtwert bei 5,5 Prozent. Im Stadtgebiet Bremen stagniert die AfD weiterhin und kann keine neuen WählerInnen-Schichten ansprechen.

Insgesamt hat die AfD Bremen/Bremerhaven 21 Mandate bei den Wahlen 2019 errungen. Damit bleibt sie weit hinter ihren Zielen zurück. Mehrfach wiederholte die Parteiführung ein Ziel bei den Wahlen im zweistelligen Bereich. Tatsächlich erzielte sie ein Gesamtergebnis von 6,13 Prozent im Bundesland Bremen. Durch die Zuwächse im Stadtgebiet Bremerhaven, konnte sie in vier Jahren ihr Ergebnis nur leicht verbessern. 2015 lag ihr Gesamtwert bei 5,5 Prozent.

Angestrebt hatte sie für die Bürgerschaft 13 Mandate. Erreicht hat sie 4 Mandate. Auch in Bremerhaven hatte sie 13 Mandate angestrebt. Auch hier erreichte sie 4 Mandate. In die Beiräte entsendet sie insgesamt 12 AkteurInnen. Der Landesverband Bremen erreicht damit im Bundesvergleich das schlechteste Ergebnis. Trotz verfehlen ihrer eigenen Ziele, kann sie in der Bremerhavener Stadtverordneten-Versammlung und in die Bremer Bürgerschaft in Fraktionsstärke einziehen. Darin liegt ihr eigentlicher Wahlerfolg. 

Zu den einzelnen (gewählten) AkteurInnen, den Ergebnissen in den Parlamenten, siehe Kategorie: Bürgerschaft, Beiräte sowie Stadtverordneten-Versammlung.