Mandate gewonnen, Strukturen zerlegt: Die AfD in der Bremischen Bürgerschaft 2013 bis 2026

Die parlamentarische Geschichte der Bremer AfD ist eine Geschichte wiederholter Wahlerfolge und selbst verursachter Machtverluste. 2015 zerfiel ihre erste parlamentarische Gruppe wenige Wochen nach dem Einzug. 2019 errang sie erstmals Fraktionsstärke und zerstörte die Fraktion nach rund drei Monaten durch einen internen Machtkampf. 2023 scheiterte sie bereits vor dem Wahltag: Zwei konkurrierende Lager konnten nicht verbindlich klären, wer die Partei vertrat, und produzierten unzulässige beziehungsweise nicht ordnungsgemäß legitimierte Wahlvorschläge. Seit Dezember 2024 ist die AfD dennoch wieder im Landesparlament vertreten – nicht aufgrund eines eigenen Wahlergebnisses, sondern durch den Parteiwechsel des für Bürger in Wut gewählten Sven Lichtenfeld.

Im September 2026 verfügt die AfD in der Bremischen Bürgerschaft über genau ein Mitglied. Sven Lichtenfeld wird vom Parlament als AfD-Abgeordneter und fraktionslos geführt. Er besitzt nur ein Landtagsmandat und ist Gast im Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen. Eine AfD-Fraktion und eine AfD-Gruppe existieren im Landesparlament nicht. Gleichzeitig führt der Verfassungsschutzbericht Bremen 2025 die Partei weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Das Landesamt beschreibt einen wachsenden Einfluss der Neuen Rechten im Bremer Landesverband und ordnet die AfD als parlamentarische Übersetzerin von Nationalismus, Antipluralismus und Antiglobalismus ein.

2026: Ein Einzelmandat und der neue Anlauf auf Fraktionsstärke

Die AfD bereitet inzwischen ihre Rückkehr durch eine eigene Wahlteilnahme vor. Am 15. August 2026 wählten die Mitglieder Sergej Minich mit 89,4 Prozent zum Spitzenkandidaten für den Wahlbereich Bremen. Seine einzige Gegenkandidatin war Antje Zeller. Minich ist zugleich Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter; für den Fall seines Einzugs in die Bürgerschaft kündigte er die Aufgabe des Bundestagsmandats an. Eine Woche später stellte die Partei auch ihren Wahlvorschlag für Bremerhaven auf. Dort führt nach der AfD-Watch-Recherche zu Sven Lichtenfeld der amtierende Bürgerschaftsabgeordnete die Liste auf Platz eins an.

Damit verbindet die AfD ihre beiden Wahlbereiche mit unterschiedlichen Ausgangslagen. In Bremen soll Minich eine neue Landtags- und zugleich Stadtbürgerschaftsvertretung aufbauen. In Bremerhaven setzt die Partei auf einen Abgeordneten, dessen gegenwärtiges Mandat 2023 über Bürger in Wut zustande kam. Diese Unterscheidung ist für Bremen wesentlich: Der Landtag besteht aus 72 Abgeordneten aus dem Wahlbereich Bremen und 15 Abgeordneten aus Bremerhaven; die 72 in Bremen gewählten Mitglieder bilden zugleich die Stadtbürgerschaft. Lichtenfeld wurde in Bremerhaven gewählt und besitzt deshalb ausschließlich ein Landtagsmandat. Sein AfD-Beitritt verschaffte der Partei keinen Sitz in der Stadtbürgerschaft.

2025 bis 2024: Alte Gruppenfinanzen und eine Rückkehr ohne AfD-Wahlsieg

Im September 2025 beschäftigte die abgelaufene Wahlperiode das Parlament noch einmal. Der Vorstand der Bürgerschaft veröffentlichte die verspätet vorgelegte Rechnungslegung der früheren Gruppe LFM für 2022 und die verspätete Rechnungslegung für 2023. Die Unterlagen betreffen öffentliche Zahlungen an die Gruppe Löhmann, Felgenträger und Magnitz. Dass die Abrechnungen erst mehr als zwei Jahre nach dem Ende der Wahlperiode veröffentlicht wurden, verlängerte die formale Nachgeschichte jener parlamentarischen Gruppe bis in die laufende Legislaturperiode.

Die eigentliche Rückkehr der AfD erfolgte am 12. Dezember 2024. Sven Lichtenfeld, seit Juni 2023 Mitglied der Bürgerschaft, trat der Partei bei. Er war bei der Wahl 2023 auf Platz drei der Bremerhavener Liste von Bürger in Wut angetreten und mit 1.456 Personenstimmen gewählt worden. Nach der Wahl schloss ihn die Wählervereinigung aus. Ihr Vorsitzender Jan Timke erklärte, Lichtenfeld habe wissentlich Wahlkampfhilfe aus dem rechtsextremen Milieu angenommen; Lichtenfeld bestreitet diesen Vorwurf. Radio Bremen dokumentierte den AfD-Beitritt und die Vorgeschichte. Das freie Mandat blieb rechtlich unverändert, politisch erhielt die AfD dadurch aber wieder eine Stimme und einen Abgeordnetenstatus im Landesparlament.

Wenige Monate zuvor, am 16. August 2024, hatte der Staatsgerichtshof die Beschwerden gegen den AfD-Ausschluss von der Bürgerschaftswahl 2023 einstimmig zurückgewiesen. Das Gericht bestätigte, dass die Wahlorgane keine gültige AfD-Liste zulassen mussten und dass die Wahl gültig blieb. Die Entscheidungen waren endgültig. Der Staatsgerichtshof betonte die Notwendigkeit eines eindeutigen Wahlvorschlags je Partei. Die anschließende parlamentarische Rückkehr über Lichtenfeld änderte an diesem Urteil nichts: Sie beruhte auf einem persönlichen Parteiwechsel während der laufenden Wahlperiode.

2023: Zwei Lager, zwei Ansprüche, keine zugelassene AfD-Liste

Der Wahlausschluss von 2023 begann mit dem Landesparteitag vom 8. Mai 2022. Bei der Vorstandswahl erhielt kein Kandidat eine Mehrheit für den Vorsitz. Sergej Minich wurde stellvertretender Vorsitzender, Mertcan Karakaya Schatzmeister; dieses unvollständig besetzte Gremium wurde später als „Rumpfvorstand“ bezeichnet. Das parteiinterne Landesschiedsgericht erklärte die Wahlen im Oktober 2022 für nichtig und setzte einen Notvorstand unter Heinrich Löhmann ein. Das Bundesschiedsgericht bestätigte diese Entscheidung im Januar 2023. Die Bundesführung unterstützte gleichzeitig politisch das Lager um Minich. Der Streit über die Vertretungsmacht des Landesverbandes wurde dadurch nicht gelöst, sondern auf Parteischiedsgerichte, Zivilgerichte und schließlich die Wahlorgane verlagert.

Der Notvorstand stellte im November 2022 eine Liste für den Wahlbereich Bremen auf. Eingeladen hatte er über eine einmalige Anzeige im Weser-Kurier, weil ihm nach eigener Darstellung die Mitgliederdaten nicht zur Verfügung standen. Das Wahlprüfungsgericht stellte später fest, dass auf diesem Weg nicht gewährleistet war, dass alle teilnahmeberechtigten Mitglieder von der Versammlung erfuhren. Das Lager um Minich reichte im Januar 2023 einen zweiten Wahlvorschlag für Bremen und im Februar einen Vorschlag für Bremerhaven ein. Im Wahlbereich Bremen standen damit zwei Vorschläge derselben Partei gegeneinander; im Wahlbereich Bremerhaven fehlte nach Bewertung des Landeswahlausschusses der Nachweis, dass die Unterzeichner den Landesverband wirksam vertraten. Die gerichtlich dokumentierte Vorgeschichte zeigt, dass beiden Lagern die Gefahr für die Zulassung vor Ablauf der Fristen bekannt war.

Am 23. März 2023 wies der Landeswahlausschuss die AfD-Wahlvorschläge für Bremen und Bremerhaven endgültig zurück. Die Partei nahm deshalb in keinem der beiden Wahlbereiche an der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft teil. Das Wahlprüfungsgericht wies im Dezember 2023 die Einsprüche beider Lager zurück. Bei der Liste des Notvorstands war die Einladung zur Aufstellungsversammlung unzureichend; bei den Vorschlägen des Rumpfvorstands war die wirksame Vertretung des Landesverbandes nicht nachgewiesen. Die Verhandlung machte die konkurrierenden Legitimationsansprüche beider AfD-Lager sichtbar. Mit dem Ende der Wahlperiode im Juni 2023 schieden die noch amtierenden, 2019 über die AfD-Liste gewählten Abgeordneten aus der Bürgerschaft aus. Die AfD hatte erstmals seit 2015 weder ein gewähltes Mitglied noch eine eigene parlamentarische Organisationsform im Landesparlament.

2022 bis 2021: Aus M.R.F. wird L.F.M.

Am 14. Juli 2021 starb der Abgeordnete Mark Runge. Der Landeswahlleiter berief Heinrich Löhmann als nächsten zu berücksichtigenden Bewerber der AfD-Liste. Löhmann trat am 28. Juli 2021 in Landtag und Stadtbürgerschaft ein; die Berufung ist im Bremischen Amtsblatt dokumentiert. Aus der bis dahin nach Magnitz, Runge und Felgenträger benannten Gruppe M.R.F. wurde später die Gruppe L.F.M. beziehungsweise LFM: Löhmann, Felgenträger und Magnitz. Die drei arbeiteten als parlamentarische Gruppe, nicht als AfD-Fraktion. Thomas Jürgewitz blieb außerhalb dieser Gruppe fraktionsloser AfD-Abgeordneter.

Peter Beck hatte die AfD bereits im Januar 2021 verlassen und sein Mandat behalten. Nach einem kurzen Wechsel zu den Liberal-Konservativen Reformern schloss er sich im Oktober 2021 Bürger in Wut an. Damit bestanden die fünf 2019 über die AfD-Liste erworbenen Mandate zwar weiter, waren organisatorisch aber auf die Gruppe LFM, den AfD-Einzelabgeordneten Jürgewitz und den zu BIW gewechselten Beck verteilt. Die AfD-Watch-Recherche zu Uwe Felgenträger zeichnet nach, wie M.R.F. und L.F.M. aus demselben Lager um Frank Magnitz hervorgingen und wie die Gruppe parlamentarische Fragen nutzte, um lokale Konflikte in Schulen und im Bereich der inneren Sicherheit als Belege eines allgemeinen Kontrollverlusts zu inszenieren.

Im Juni 2022 stufte das Landesamt für Verfassungsschutz den gesamten Bremer AfD-Landesverband als Verdachtsobjekt ein. Die Behörde verwies auf ein in Teilen ethnisch-homogenes Volksverständnis sowie wiederholte Diffamierungen von Muslim und Geflüchteten. Die Einstufung betraf den Landesverband insgesamt, während dessen parlamentarische Vertretung bereits in mehrere Lager zerfallen war. Im selben Jahr eskalierte der Streit um den Landesvorstand, der 2023 den Ausschluss von der Wahl verursachte.

2020 bis 2019: Die erste AfD-Fraktion hält nur rund drei Monate

Bei der Bürgerschaftswahl vom 26. Mai 2019 erreichte die AfD landesweit 89.939 Stimmen beziehungsweise 6,12 Prozent. Gewählt wurden Frank Magnitz, Uwe Felgenträger, Peter Beck, Mark Runge und Thomas Jürgewitz. Das amtliche Endergebnis nennt alle fünf Mandatsträger. Vier Mandate stammten aus dem Wahlbereich Bremen, Jürgewitz zog über Bremerhaven ein. Damit erreichte die AfD zum ersten und bislang einzigen Mal die für eine Fraktion erforderlichen fünf Sitze. Jürgewitz wurde Fraktionsvorsitzender, Magnitz sein Stellvertreter.

Schon Anfang September 2019 verließen Magnitz, Felgenträger und Runge die Fraktion. Beck und Jürgewitz blieben zurück, konnten zu zweit aber keine Fraktion und keine parlamentarische Gruppe bilden. Die drei Ausgetretenen gründeten zunächst eine eigene Dreiergruppe. Nachdem der AfD-Bundesvorstand ihnen die Verwendung des Parteinamens untersagt hatte, trat sie als Gruppe Magnitz, Runge, Felgenträger – M.R.F. – auf. AfD Watch hat den Bruch und die spätere Gruppenentwicklung anhand der Laufbahn Felgenträgers rekonstruiert. Sämtliche fünf Abgeordneten hatten ihr Mandat behalten und gehörten zunächst weiterhin der AfD an; zerstört wurde die gemeinsame Fraktion.

Auslöser war ein Machtkampf zwischen Magnitz und Jürgewitz. Im Zentrum standen Magnitz’ gleichzeitige Mandate im Bundestag und in der Bürgerschaft, die Führung der Fraktion sowie gegenseitige Vorwürfe über den Umgang mit Partei- und Fraktionsfinanzen. Magnitz und Jürgewitz bestritten die jeweils gegen sie erhobenen Vorwürfe. Der Fraktionsbruch entzog der AfD nach nur wenigen Monaten zusätzliche parlamentarische Rechte, Personalstellen und finanzielle Mittel. Aus dem Wahlergebnis, das erstmals eine geschlossene AfD-Opposition ermöglicht hatte, entstanden eine Dreiergruppe und zwei voneinander getrennte Einzelabgeordnete.

2018 bis 2017: Ein AfD-Abgeordneter und drei abgewanderte Mandate

In der zweiten Hälfte der Wahlperiode 2015 bis 2019 war Alexander Tassis der einzige Abgeordnete, der zugleich der AfD angehörte. Die drei übrigen 2015 über die AfD-Liste gewählten Mitglieder arbeiteten nach ihrem Parteiaustritt zunächst als ALFA- und später als LKR-Gruppe weiter. Im Juni 2017 wechselten Piet Leidreiter und Klaus Remkes zu Bürger in Wut. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt den Mandatszuwachs der BIW ausdrücklich als Folge dieser beiden Übertritte. Christian Schäfer blieb danach als LKR-Einzelabgeordneter zurück.

Parlamentarisch bedeutete dies: Von vier 2015 für die AfD gewonnenen Sitzen wurde nur noch einer durch ein AfD-Mitglied vertreten. Drei Mandate blieben bei den gewählten Personen, wechselten aber nacheinander die parteipolitische Zuordnung. Tassis verfügte allein weder über Gruppen- noch über Fraktionsrechte. Ein Deutschlandfunk-Porträt aus dem Jahr 2016 beschrieb seine weitgehende Isolation im Parlament und seine Konzentration auf migrations- und flüchtlingspolitische Zuspitzungen. Diese Einzelvertretung endete erst mit der Wahl 2019, bei der Tassis nicht erneut in die Bürgerschaft einzog.

2016 bis 2015: Vier Sitze, eine Gruppe und der erste Zerfall

Bei der Bürgerschaftswahl vom 10. Mai 2015 trat die Bremer AfD erstmals zum Landesparlament an. Sie erhielt 64.368 Stimmen beziehungsweise 5,5 Prozent. Im Wahlbereich Bremen kam sie auf 5,6 Prozent und gewann vier Mandate; in Bremerhaven blieb sie mit 4,9 Prozent unter der dort gesondert geltenden Fünf-Prozent-Hürde. Das amtliche Ergebnis des Statistischen Landesamtes weist Christian Schäfer, Piet Leidreiter, Klaus Remkes und Alexander Tassis als die vier Mandate der AfD aus. Weil in Bremen fünf Abgeordnete für eine Fraktion erforderlich waren, bildeten sie eine parlamentarische Gruppe.

Diese AfD-Gruppe bestand nur für wenige Wochen. Nach dem Bundesparteitag in Essen und dem Machtwechsel von Bernd Lucke zu Frauke Petry kündigten Schäfer, Leidreiter und Remkes im Juli 2015 ihren Austritt aus der AfD an. Sie behielten ihre Mandate und gründeten die Gruppe „Bremer Bürgerliche Reformer“, die wenig später als ALFA-Gruppe und ab 2016 als LKR-Gruppe firmierte. Tassis verließ die umbenannte Gruppe am 16. Juli 2015 und blieb der AfD als fraktionsloser Einzelabgeordneter erhalten. Die Bremer AfD war damit nur wenige Wochen nach ihrem ersten Einzug von vier organisierten Abgeordneten auf ein einzelnes Parteimitglied ohne Gruppenstatus geschrumpft.

Parallel stritt die Partei um ein zusätzliches Mandat aus Bremerhaven. Das Wahlprüfungsgericht korrigierte im Dezember 2015 nach der Prüfung beanstandeter Stimmzettel das Ergebnis zunächst auf 5,00 Prozent und sprach der AfD einen fünften Sitz zu. Thomas Jürgewitz wäre anstelle der SPD-Abgeordneten Petra Jäschke eingezogen. Der Staatsgerichtshof ließ anschließend sämtliche Bremerhavener Stimmen neu auszählen. Das endgültige Ergebnis lag bei 4,9899 Prozent. Jäschke behielt ihr Mandat, Jürgewitz erhielt 2015 keinen Sitz. Der Streit endete im September 2016 ohne zusätzliches AfD-Mandat und ohne Änderung der Wahl.

2014 bis 2013: Aufbau ohne Sitz im Landesparlament

Der Bremer AfD-Landesverband wurde am 12. Mai 2013 gegründet. Bei der Bundestagswahl desselben Jahres erreichte die Partei im Land Bremen 3,7 Prozent der Zweitstimmen, bei der Europawahl 2014 waren es 5,8 Prozent. Beide Ergebnisse begründeten kein Mandat in der Bremischen Bürgerschaft; sie markieren die organisatorische und elektorale Aufbauphase vor der ersten Landesparlamentskandidatur. Die AfD-Watch-Gesamtrecherche zur parlamentarischen Präsenz dokumentiert diesen Weg vom 2013 gegründeten Landesverband bis zum Einzug von 2015.

Die Entwicklung seitdem folgt einem konstanten institutionellen Muster. 2015 gewann die AfD vier Sitze und verlor ihre Gruppe durch drei Parteiaustritte. 2019 gewann sie fünf Sitze und verlor ihre Fraktion durch drei Fraktionsaustritte. 2021 und 2022 bestand ihre Präsenz aus einer nicht unter dem AfD-Namen auftretenden Dreiergruppe, einem AfD-Einzelabgeordneten und einem abgewanderten Mandat. 2023 brachte der Landesverband wegen konkurrierender Vertretungsansprüche keinen zulassungsfähigen Wahlvorschlag zustande. 2024 kehrte die Partei durch den Übertritt eines für eine andere Wählervereinigung gewählten Abgeordneten zurück.

Parlamentarische Präsenz ohne institutionelle Stabilität

Seit ihrem ersten Einzug hat die Bremer AfD Wahlergebnisse wiederholt nicht in eine dauerhaft geschlossene parlamentarische Organisation übersetzen können. Ihre erste Gruppe zerfiel binnen Wochen, ihre erste Fraktion binnen Monaten. Aus neun bei den Wahlen 2015 und 2019 gewonnenen Mandaten entstanden im Verlauf der beiden Wahlperioden Einzelmandate, umbenannte Gruppen und Übertritte zu ALFA, LKR und Bürger in Wut. Der vollständige Ausschluss von der Wahl 2023 war der bislang weitreichendste Ausdruck dieser innerparteilichen Handlungsunfähigkeit.

Der Zustand im September 2026 ist deshalb zugleich Rückkehr und Vorstufe. Mit Sven Lichtenfeld besitzt die AfD wieder parlamentarische Sichtbarkeit, Rede-, Antrags- und Stimmrechte, aber keine Fraktions- oder Gruppenstruktur. Mit Sergej Minich in Bremen und Lichtenfeld in Bremerhaven hat sie ihre Spitzen für 2027 bestimmt. Die nächste Bürgerschaftswahl entscheidet, ob der Landesverband erstmals seit 2019 wieder eigene Mandate erringt und ob er aus ihnen eine stabile parlamentarische Organisation bilden kann. Bis dahin beruht seine gesamte Vertretung im Bremer Landesparlament auf einem einzelnen, ursprünglich für Bürger in Wut gewonnenen Mandat.

Redaktion
AfD Watch Bremen