Rassismus, Ausgrenzung und parlamentarische Macht
Rechte im Parlament
Rechte Parteien nutzen Parlamente, um rassistische Feindbilder zu verbreiten, soziale Rechte anzugreifen und demokratische Zivilgesellschaft unter Druck zu setzen. Unsere Dossiers zeigen, wer diese Politik in Bremen und Bremerhaven trägt und welche Rolle Mandate, öffentliche Mittel und politische Netzwerke dabei spielen.
Von der Bürgerschaft über Stadtparlamente und Beiräte bis zum Bundestag: Die Übersicht erschließt unsere Recherchen zur AfD, zu Bürger in Wut und Bündnis Deutschland, zur Bürgerallianz sowie zu fraktionslosen Akteur:innen aus dem rechten Parteienspektrum. Die Zugänge führen nach politischer Ebene, Stadt, Partei und Person zu den vertiefenden Dossiers.
Aktualisiert: September 2026
Wo rechte Politik institutionellen Einfluss gewinnt
Mandate verschaffen Redezeit, Zugang zu politischen Verfahren und öffentliche Sichtbarkeit. Die Dossiers untersuchen, wie rechte Akteur:innen diese Möglichkeiten auf den verschiedenen Ebenen nutzen.
Bürgerschaft und Stadtbürgerschaft
Die Bremische Bürgerschaft entscheidet als Landtag für Bremen und Bremerhaven; die Stadtbürgerschaft über kommunale Angelegenheiten der Stadt Bremen. Unsere Recherchen verfolgen rechte Initiativen, Fraktionsbrüche und den Kampf um parlamentarischen Einfluss.
Zu den Dossiers über die AfD in der Bürgerschaft, Bürger in Wut / Bündnis Deutschland und die Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven.
Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven
Im Bremerhavener Stadtparlament konkurrieren AfD und BIW um Mandate, Ausschusssitze und Öffentlichkeit. Die Dossiers zeigen, wie Parteiwechsel und neue Gruppen das rechte Lager immer wieder neu ordnen.
Einsteigen über die Stadtanalyse Bremerhaven oder die Chronologie der AfD im Stadtparlament.
Bremer Beiräte und Fachausschüsse
In den Stadtteilen treffen rechte Kampagnen auf konkrete Entscheidungen über Unterkünfte, soziale Einrichtungen und öffentliche Räume. Die Dossiers erschließen Beiratsarbeit, Ausschussfunktionen und lokale Netzwerke.
Die Stadtanalyse Bremen und die kommunalpolitischen Personendossiers führen in diesen Bereich.
Bundestag mit Bremer Bezug
Mit Sergej Minich sitzt seit 2025 der Bremer AfD-Landesvorsitzende im Bundestag. Das Monitoring verbindet das regionale Wahlergebnis mit seiner parlamentarischen Arbeit, migrationsfeindlichen Positionierungen und Angriffen auf Vielfalt und kritische Zivilgesellschaft.
Zur Analyse der Bundestagswahl 2025 und zum Dossier Sergej Minich.
Bremen und Bremerhaven: rechte Verankerung vor Ort
Die Rubrik Politische Rechte im Land Bremen betrachtet AfD und BIW im Zusammenhang mit älteren rechten Parteien, lokalen Wahlerfolgen und personellen Verschiebungen. Die beiden Stadtanalysen zeigen, warum landesweite Ergebnisse allein die Entwicklung nicht erklären.
Bremen: Stadtteile, Beiräte und Wahlgeografie
Wo erzielt die AfD hohe Stimmenanteile? Welche Rolle spielten BIW und ältere rechte Parteien bereits vor ihrem Aufstieg? Das Dossier vergleicht Stadt- und Ortsteile, erklärt die Bedeutung der Beiräte und untersucht die Verschiebungen zwischen den Wahlen 2019, 2023 und 2025.
Bremerhaven: Verankerung, Konkurrenz und Parteiwechsel
Die Analyse verfolgt die längerfristige Entwicklung von DVU, BIW und AfD. Sie verbindet die Wahlgeografie – etwa in Leherheide-West – mit kommunaler Verankerung, zerfallenen Zusammenschlüssen und der Neuordnung im Stadtparlament.
AfD: rassistische Politik, Mandate und Machtkämpfe
Die parlamentarische Entwicklung der AfD
Das Dossier AfD im Parlament verbindet Wahlergebnisse und Kandidaturen mit innerparteilichen Machtkämpfen, Fraktionszerfall und der Nutzung parlamentarischer Ressourcen.
2023 scheiterte die AfD an der Zulassung ihrer Bürgerschaftslisten. Durch Sven Lichtenfelds Wiedereintritt im Dezember 2024 erhielt sie erneut einen Sitz im Landtag. Radio Bremen dokumentierte die Rückkehr über ein ursprünglich für BIW errungenes Mandat.
Bundestagswahl und Sergej Minich
Die Wahlanalyse 2025 erschließt die AfD-Ergebnisse im Land Bremen. Das parlamentarische Dossier zu Sergej Minich untersucht die Verbindung von Landesvorsitz und Bundestagsmandat, migrationsfeindliche Positionierungen und Angriffe auf Zivilgesellschaft und queere Bildungsarbeit.
Bremische Bürgerschaft und Sven Lichtenfeld
Die Bürgerschaftschronologie führt durch Gruppenbildungen, Fraktionsauflösungen und den Wahlstreit von 2023. Das Dossier Sven Lichtenfeld vertieft seine Parteistationen, die über BIW errungenen Mandate, seine Rückkehr zur AfD und die dokumentierten Kontroversen um politische Kontakte und Wahlkampfhilfe.
Bremerhavener Stadtparlament und Claudia Baltrusch
Das Dossier zur Stadtverordnetenversammlung rekonstruiert Gruppenbildungen, Ausschussrechte und öffentliche Finanzierung. Claudia Baltrusch wurde 2023 über BIW gewählt und ist seit Juni 2026 stellvertretende Sprecherin der AfD Bremerhaven Gruppe mit Sven Lichtenfeld. Ihr Dossier verfolgt diese parlamentarischen Stationen.
Bürger in Wut und Bündnis Deutschland: neue Namen, rechte Kontinuität
Das Hauptdossier Bürger in Wut / Bündnis Deutschland untersucht das Parteienprojekt um Jan Timke: seine Vorgeschichte, den Zusammenschluss mit Bündnis Deutschland 2023 und die Rückkehr der Bremer Struktur zum Namen Bürger in Wut im August 2026. Im Mittelpunkt stehen rassistische Feindbilder, autoritäre Sicherheitspolitik, rechte Medienarbeit und dokumentierte Verbindungen in extrem rechte Milieus. Radio Bremen berichtete über die Rückkehr zum alten Namen.
Die Personendossiers verfolgen, wie diese Politik in Fraktionen, Beiräten und Ausschüssen vertreten wird. Sie zeigen politische Verantwortung in der Parteiführung ebenso wie Angriffe auf soziale Teilhabe, inklusive Bildung und Engagement gegen rechts.
Die Brüche im BIW/BD-Projekt führten auch zur Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven. Holger Fricke, Meltem Sağiroğlu und Sascha Schuster sind im eigenen Abschnitt zu ihrer parlamentarischen Gruppe verzeichnet.
Parteiaufbau und parlamentarische Politik
- Jan Timke
Parteiaufbau, Sicherheitsrhetorik und die organisatorische Kontinuität von der Schill-Partei über BIW und BD zurück zu BIW.
- Sandra Brinkmann
Stellvertretende BIW-Fraktionsvorsitzende in Bremerhaven; Schul- und Familienpolitik sowie Mitverantwortung für eine Fraktionsagenda, die soziale Teilhabe und Versorgung beschneiden will.
- Piet Leidreiter
AfD-Gründung, Parteifinanzen, spätere Parteiwechsel und seine Rolle in der Haushalts- und Finanzpolitik.
- Julia Tiedemann
Kommunaler Aufstieg, Bildungs- und Justizpolitik sowie Positionierungen zu Geflüchtetenhilfe, Armut und Engagement gegen rechts.
- André Minne
Sozial- und Gesundheitspolitik, parlamentarische Reden und die Verbindung dieser Themen mit rassistischen und queerfeindlichen Positionierungen.
- Cord Degenhard
Der Weg von der CDU über die Kommunalpolitik zu BIW sowie Sicherheitsrhetorik, Strafvorstellungen und Klimapolitik.
- Sven Schellenberg
Frühere AfD-Kandidatur, Wirtschafts- und Hafenpolitik sowie seine Räumungsforderung gegen den Wagenplatz Ölhafen.
Wechsel aus der Bremerhavener AfD
Thomas Jürgewitz und Wolfgang Koch wechselten im Juni 2026 von der AfD zu Bündnis Deutschland. Radio Bremen berichtete über die Aufnahme und die von der BD-Fraktionsführung betonten gemeinsamen politischen Überzeugungen.
- Thomas Jürgewitz
Langjährige AfD-Führungsfunktionen, ethnonationalistische Positionen, innerparteiliche Konflikte und der Wechsel zu BD.
- Wolfgang Koch
Kommunalparlamentarische Verankerung, Ausschussarbeit und der Bruch mit der AfD im Juni 2026.
Beiräte und Fachausschüsse in Bremen
- Martin Korol
Der Weg von der SPD zu BIW, rassistische Positionierungen, Auftritte im AfD-Umfeld und die Rückkehr in den Beirat Findorff.
- Gerald Höns
Räume für Rockertreffen, Konflikte mit linker Kulturarbeit und seine Tätigkeit im Waller Fachausschuss.
- Ulf Nummensen
Ehemaliges AfD-Mitglied und Beiratsmitglied in Obervieland; kommunale Verankerung bei BIW/BD und Positionierungen zur Geflüchtetenunterkunft am Holzdamm.
- Andreas Breitzke
Frühere AfD-Kandidatur, spätere BIW-Kandidaturen und Beiratsarbeit in Obervieland; sein Umgang mit Fragen nach rechter Kriminalität.
Bürgerallianz: organisatorische Abspaltung, politische Nähe
Holger Fricke, Meltem Sağiroğlu und Sascha Schuster wurden 2023 über BIW in die Bürgerschaft gewählt. Nach ihren Austritten aus Bündnis Deutschland gründeten sie im Oktober 2025 die Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven. Fricke übernahm den Vorsitz. Bei der Vorstellung erklärte er, die Trennung habe keine politischen Gründe gehabt; inhaltlich stehe man BD weiter nahe. Radio Bremen dokumentierte diese Einordnung.
Unser Dossier zur Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven untersucht die restriktive Asylpolitik, Frickes antimuslimisches Bedrohungsbild einer „Islamisierung“ und abwertende Sprache über Menschen in prekären Lebenslagen. Es zeigt zudem, welche Redezeit und finanziellen Ressourcen der Gruppenstatus eröffnet.
Die drei Abgeordneten und ihre politischen Schwerpunkte
- Holger Fricke · Bremen
Gruppenvorsitz, der Weg vom „Bild“-Reporter in die Bürgerschaft sowie Bildungs- und Migrationspolitik, antimuslimische Positionierungen und Angriffe auf linke Hochschulpolitik.
- Meltem Sağiroğlu · Bremen
Mitinitiatorin der Bürgerallianz, Sozial- und Frauenpolitik, Positionierungen zur Armut sowie parlamentarische Initiativen zu Wohnungslosigkeit und öffentlicher Ordnung.
- Sascha Schuster · Bremerhaven
Langjährige BIW-Zugehörigkeit, kommunale Erfahrung und Landtagsmandat, Hafen- und Beschäftigungspolitik sowie Zusammenarbeit mit früheren BIW/BD-Mitstreiter:innen.
Fraktionslos: Mandate mit rechter Vorgeschichte
Die Einordnungsseite zur Fraktionslosigkeit erklärt die parlamentarische Stellung von Einzelmandaten. Die Personendossiers verfolgen, welche politischen Positionen, Kontakte und Zusammenschlüsse über Parteiaustritte hinaus fortwirken.
„Parteilos“ beschreibt die Parteizugehörigkeit, „fraktionslos“ die Stellung im Parlament. Die parteilosen Mitglieder der Bürgerallianz arbeiten beispielsweise in einer eigenen parlamentarischen Gruppe. Für die politische Einordnung zählen daneben ihre Aussagen, Initiativen und dokumentierten Verbindungen.
- Heiko Werner · Vegesack
Heute parteiloses Beiratsmitglied; BIW-Kandidatur, mitgeteilter Beitritt zu „Die Heimat“ und dokumentierte Teilnahme an Neonazi-Aufmärschen.
- Oliver Meier · Burg-Lesum
Der Wiedereinzug über BIW, der spätere Parteiaustritt und seine Vorgeschichte zwischen AfD und Aktionen gegen politische Gegner:innen.
- Kevin Schäfer · Bremerhaven
;“>Der Austritt aus AfD-Fraktion und Partei, „Wir für Bremerhaven“ und der spätere Versuch einer erneut AfD-benannten Fraktion.
Feindbilder, öffentliche Mittel und politische Netzwerke
Ausgrenzung als parlamentarisches Programm
Die Dossiers untersuchen, wie rechte Akteur:innen Migration, Armut und geschlechtliche Vielfalt zu Feindbildern machen. Anträge, Reden und öffentliche Kampagnen zeigen, gegen welche Menschen und Einrichtungen sich diese Politik richtet und welche Rechte und Angebote sie beschneiden will.
Mandate schaffen Ressourcen und Reichweite
Fraktionen und Gruppen erhalten institutionelle Rechte und Mittel für ihre Arbeit. Unsere Recherchen verfolgen den Zusammenhang zwischen parlamentarischer Präsenz, Personal, Finanzierung und außerparlamentarischer Mobilisierung. Die Rubrik Das Netzwerk erschließt dazu Organisationen, rechte Medien und Infrastruktur.
Dokumente zur parlamentarischen Arbeit
Die verlinkten Dossiers enthalten die Belege und weiterführenden journalistischen Recherchen. Diese ergänzenden Archive erschließen Anträge, Protokolle und Gremienarbeit im Original.
Drucksachen und Plenarprotokolle
Zugang zu den parlamentarischen Vorgängen in Landtag und Stadtbürgerschaft.
Stadtverordnetenversammlung, Ausschüsse und Magistrat
Zugang zu Sitzungsunterlagen und kommunalen Beschlüssen.
Fachausschüsse in Walle
Gremienbesetzung und Zugang zur Ausschussarbeit auf Stadtteilebene.