Rechte Netzwerke in Bremens Parlamenten

Parlamentarisches Monitoring

AfD Watch Bremen beobachtet, dokumentiert und analysiert die parlamentarischen und kommunalpolitischen Aktivitäten rechter und extrem rechter Parteien, Gruppierungen und Mandatsträger:innen im Land Bremen. Im Mittelpunkt stehen politische Strategien, parlamentarische Initiativen, personelle und organisatorische Veränderungen, öffentliche Positionierungen sowie Verbindungen zwischen parlamentarischen Akteur:innen und außerparlamentarischen rechten Strukturen.

Die Recherche umfasst die Bremische Bürgerschaft, die zugleich als Landesparlament und in ihrer Zusammensetzung als Stadtbürgerschaft für die Stadt Bremen tätig ist, die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven sowie die Beiräte in den Bremer Stadt- und Ortsteilen. Bei einem unmittelbaren Bezug zum Land Bremen werden darüber hinaus parlamentarische Aktivitäten auf Bundesebene berücksichtigt. Im aktuellen Recherche- und Dokumentationsfokus stehen insbesondere die Alternative für Deutschland (AfD) und Bürger in Wut (BiW). Bürger in Wut war 2023 in Bündnis Deutschland (BD) aufgegangen. Im August 2026 kehrte die Bremer Struktur zur Eigenständigkeit und zum Namen Bürger in Wut zurück. Die bisherigen Mitglieder der BD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft treten seitdem wieder unter diesem Namen auf.

Ebenfalls Teil der Dokumentation ist Die Heimat, bis 2023 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Sie ist seit August 2026 nicht mehr parlamentarisch oder kommunalpolitisch in den politischen Vertretungen des Landes Bremen repräsentiert. Auch die institutionelle Präsenz der AfD in Bremerhaven hat sich verändert: Seit August 2026 besteht dort keine aus der Kommunalwahl hervorgegangene AfD-Vertretung mehr. Durch einen späteren Parteiübertritt gehört aktuell jedoch wieder ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der AfD an und ist zugleich Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Dokumentiert und analysiert werden insbesondere parlamentarische Initiativen, Abstimmungsverhalten, öffentliche Äußerungen und politische Kampagnen, personelle Kontinuitäten und Parteiwechsel sowie dokumentierte Verbindungen zu außerparlamentarischen rechten und extrem rechten Strukturen. Dabei geht es nicht allein um einzelne Mandate oder Wahlperioden. Das Monitoring soll nachvollziehbar machen, wie sich Parteien, Akteur:innen und Netzwerke verändern, personell fortsetzen, neu organisieren und innerhalb parlamentarischer Institutionen Einfluss nehmen.

Grundlage der Dokumentation sind öffentlich zugängliche parlamentarische Dokumente, amtliche Veröffentlichungen, Primärquellen sowie journalistisch überprüfte Quellen. Tatsachen, dokumentierte Verbindungen und journalistische Einordnungen werden dabei voneinander unterschieden und der jeweilige Erkenntnisstand transparent gemacht.

Redaktion
AfD Watch Bremen