Seit 2013 dabei, jetzt an der Parteikasse: Arno Staschewski und der AfD-Aufbau in Bremen-Nord

Arno Staschewski gehört seit dem Gründungsjahr 2013 zur AfD. Bei der Bundestagswahl 2025 erzielte er im Wahlkreis Bremen II–Bremerhaven 19,4 Prozent der Erststimmen. Seit Mai 2026 verwaltet er als Schatzmeister die Finanzen des Kreisverbandes Bremen-Nord. Seine politische Linie verbindet Migrationsbegrenzung mit sozialpolitischen Verteilungskonflikten, flächiger Überwachung, privaten Sicherheitsdiensten, beschleunigter Bestrafung und Abschiebungen.

Vom Bundestagskandidaten zum Kreisschatzmeister

Im Mai 2026 wählte die AfD Bremen-Nord einen neuen Kreisvorstand. Marvin Mergard blieb Vorsitzender, Ahmet Görgülü wurde Stellvertreter und Arno Staschewski übernahm das Amt des Schatzmeisters. Die Partei verband die Neuwahl ausdrücklich mit dem Aufbau ihrer politischen Arbeit und dem bevorstehenden Wahlkampf zur Bremischen Bürgerschaft. Der Kreisverband Bremen-Nord ist damit Staschewskis aktuelle organisatorische Machtbasis.

Das Amt verankert ihn in einem Kreisverband, der eng mit der Landesführung verbunden ist. Mergard ist zugleich stellvertretender Landesvorsitzender, Görgülü gehört als Landesschatzmeister ebenfalls zum Führungskreis des Landesverbandes. AfD Watch Bremen dokumentiert, wie Bremen-Nord nach den jahrelangen innerparteilichen Konflikten zu einem Zentrum der personellen Verzahnung zwischen Kreis- und Landesebene geworden ist. Mergards politische Laufbahn führte aus der früheren Jungen Alternative bis in die heutige Landesführung; Görgülü verbindet die Finanzstrukturen von Kreis- und Landesverband. Staschewski verwaltet nun die Kreiskasse dieses Verbandes. Bremen-Nord ist für die Partei auch wahlgeografisch bedeutsam. In Teilen Blumenthals erzielt die AfD hohe Ergebnisse; rechte Parteien waren in diesem Stadtgebiet bereits vor der AfD überdurchschnittlich erfolgreich. Der Kreisverband arbeitet deshalb in einem Raum, in dem die AfD lokale Wahlergebnisse in eine dauerhafte Parteistruktur überführen will. Als Schatzmeister ist Staschewski an der materiellen Grundlage dieses Aufbaus beteiligt: Beiträge, Ausgaben, Rechenschaft und Wahlkampffinanzierung laufen über das von ihm übernommene Parteiamt.

19,4 Prozent im Wahlkreis Bremen II–Bremerhaven

Staschewski trat 2025 als AfD-Direktkandidat im Wahlkreis Bremen II–Bremerhaven an und stand auf Platz drei der Bremer Landesliste. Bei der Aufstellung im Dezember 2024 folgte er hinter Sergej Minich und Jürgen Hauschild; hinter ihm kandidierten Stephan Hilbers und Sebastian Wachsmann. Rund 40 Mitglieder nahmen an der Versammlung teil, wie Radio Bremen berichtete.

Bei der Bundestagswahl erhielt Staschewski 29.886 Erststimmen. Das entsprach 19,4 Prozent und dem drittstärksten Ergebnis im Wahlkreis nach Uwe Schmidt von der SPD und Sandra Schmull von der CDU. Die AfD erreichte dort bei den Zweitstimmen 19,2 Prozent und im gesamten Land Bremen waren es 15,1 Prozent. Diese Zahlen weist das amtliche Endergebnis aus. Staschewski zog weder direkt noch über die Landesliste in den Bundestag ein. Sein aktueller Einfluss beruht deshalb auf seiner Funktion in der Partei und nicht auf einem parlamentarischen Mandat.

Migration als Erklärung für Wohnen, Schulen und Sozialstaat

Im Bundestagswahlkampf stellte Staschewski Migration in den Mittelpunkt verschiedener sozialer und kommunaler Probleme. In einer von Radio Bremen veranstalteten Debatte in Bremerhaven erklärte er den angespannten Wohnungsmarkt mit der Aufnahme von Geflüchteten und verlangte geschlossene Grenzen sowie Abschiebungen nach abgelehnten Asylanträgen. Bei der Arbeitsmarktpolitik wollte er zunächst das inländische Potenzial ausschöpfen und stellte Zuwanderung von Arbeitskräften der Abwanderung deutscher Fachkräfte gegenüber.

Auch Engpässe in Schulen und Kitas führte er auf Zuwanderung und begrenzte staatliche Kapazitäten zurück. Weitere Schulden und zusätzliches Personal lehnte er als nicht ausreichend beziehungsweise nicht verfügbar ab. Zugewanderte Schüler:innen sollten nach seiner Forderung zunächst Deutsch lernen, bevor sie am Regelunterricht teilnehmen. Integration bezeichnete er als „Bringschuld“; Deutschkurse sollten nach seiner Darstellung nur Menschen erhalten, die dauerhaft bleiben dürfen. Die Debatte bei Radio Bremen zeigte eine durchgehende politische und rassistische Konstruktion: Wohnraummangel, überlastete Schulen, Arbeitsmarkt und Sozialstaat wurden mit Migration verbunden, während Begrenzung und Rückführung als übergreifende Lösung erschienen. Diese Linie findet sich auch in seiner Selbstdarstellung bei abgeordnetenwatch.de. Dort nennt Staschewski die „Migrationswende“ an erster Stelle seiner politischen Ziele und beschreibt Deutschland ohne Belege als “überfordert”.

Kameras, private Sicherheitsdienste und schnelle Strafen

Besonders weitreichend formulierte Staschewski seine Vorstellungen zur inneren Sicherheit. Im Februar 2025 verlangte er mehr Polizeipräsenz, eine höhere Streifendichte, Hilfskräfte für Verwaltungsaufgaben und schnell ausgebildete Hilfspolizist. In Bussen und Bahnen sollten vor allem nachts und am Wochenende private Sicherheitsdienste eingesetzt werden. Wieso diese privat sein sollten und wer das leisten sollte, dazu gab Stachewski keine Auskunft. Haltestellen und andere von ihm als Gefährdungspunkte bezeichnete Orte wollte er mit Kameras ausstatten. Ergänzend schlug er schnelle Eingreifstreifen und „Schnellrichter“ nach US-amerikanischem Vorbild für einfachere Delikte vor. Rechtsstaatliche Anforderungen die solche Pläne nicht zulassen, wurden ausgeklammert. Die vollständige Antwort ist bei abgeordnetenwatch.de dokumentiert.

Sein Sicherheitsmodell kombiniert damit staatliche Polizei, Hilfspolizei, privatwirtschaftliche Sicherheitsdienste, flächige technische Überwachung und beschleunigte Strafverfahren. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz weist darauf hin, dass die Verhinderung von Straftaten durch Videoüberwachung nur begrenzt funktioniert, insbesondere weil Gewalttaten im öffentlichen Raum häufig im Affekt geschehen. Kameras sind zugleich Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und müssen an einen bestimmten Zweck, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit gebunden sein. Staschewskis Forderung nach Kameras an sämtlichen „neuralgischen Gefährdungspunkten“ verschiebt den Schwerpunkt von konkret begründeten Maßnahmen zu einer breiten Überwachungsinfrastruktur. Bei ausländischen Beschuldigten ergänzt Staschewski das Strafrecht um eine ausländerrechtliche Sonderfolge. Er forderte, ausländische Straftäter auszuweisen und Strafen möglichst im Herkunftsland verbüßen zu lassen. Menschen, die unerlaubt eingereist seien, wollte er auch ohne Straftat abschieben. Damit unterscheidet sein Programm ausdrücklich zwischen deutschen und nichtdeutschen Täter:innen: Für Deutsche sieht er die Strafe im Inland vor, für Nichtdeutsche Strafe plus Aufenthaltsbeendigung. Auch hier werden rechtsstaatliche Standards von ihm ausgeklammert. 

Das geltende Aufenthaltsrecht ordnet eine Ausweisung nicht als automatischen Zusatz zu jeder Verurteilung an. Nach Paragraf 53 des Aufenthaltsgesetzes müssen das öffentliche Interesse an der Ausreise und die persönlichen Bleibeinteressen unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls gegeneinander abgewogen werden. Aufenthaltsdauer, familiäre Bindungen, Folgen für Angehörige und das bisherige Verhalten gehören ausdrücklich zu dieser Prüfung. Staschewskis pauschale Forderung ersetzt diese gesetzliche Einzelfallabwägung durch die Kategorien Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und Delikt. Zur Begründung verwies Staschewski auf eine Überrepräsentation nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten. Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst Tatverdächtige, nicht rechtskräftig Verurteilte. Der Mediendienst Integration erläutert, dass Unterschiede in der Statistik erheblich von Alters- und Geschlechterstruktur sowie von sozialen Lebensbedingungen geprägt werden. Ein unmittelbarer Schluss von Staatsangehörigkeit auf Kriminalitätsneigung bildet diese Faktoren nicht ab und wird regelmäßig von der AfD rechtspopulistisch umgedeutet.

Kandidat seit dem Gründungsjahr der AfD

Staschewskis Parteibiografie reicht bis an den Anfang der AfD zurück. Nach eigenen Angaben ist er seit 2013 Mitglied und war zuvor in keiner anderen Partei. Im selben Jahr kandidierte er im niedersächsischen Wahlkreis Diepholz–Nienburg I für den Bundestag und erhielt 2,5 Prozent der Erststimmen. Zwölf Jahre später erzielte er in Bremen II–Bremerhaven 19,4 Prozent. Die Wahlkreise sind unterschiedlich, doch die beiden Kandidaturen markieren seine lange personelle Kontinuität von der frühen “eurokritischen AfD” bis zur heutigen extrem rechten Partei. Auch seine damalige Argumentation entsprach dem Gründungsprofil. Bei einer Podiumsdiskussion im September 2013 verband er die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens mit den staatlichen Ausgaben für die Eurokrise. Die Kreiszeitung dokumentierte, wie Staschewski die neue AfD als notwendige Kraft präsentierte und europäische Finanzpolitik gegen die Finanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge stellte.

Beruflich nennt er eine Ausbildung zum Schiffsmakler, die Qualifikation als Bilanzbuchhalter der IHK und ein betriebswirtschaftliches Studium. Bei abgeordnetenwatch.de wird er als Diplom-Kaufmann (FH) im Ruhestand mit Wohnort Bremen geführt. Seine fachliche Selbstdarstellung als Kaufmann und Bilanzbuchhalter passt zu seiner heutigen Funktion als Kreisschatzmeister.

„Bürgerliche Mitte“ in einer radikalisierten Partei

Staschewski beschreibt die AfD als Repräsentantin einer von Angela Merkel angeblich aufgegebenen „breiten bürgerlichen Mitte“. Diese Selbstverortung steht neben seiner migrations- und sicherheitspolitischen Programmatik und seiner organisatorischen Einbindung in den heutigen Bremer Landesverband. Seit seinem Parteieintritt 2013 hat sich die AfD bundesweit weit nach rechts außen entwickelt, während Staschewski Mitglied blieb, erneut kandidierte und 2026 ein Funktionsamt übernahm. Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellte im Januar 2025 fest, die rechtsextreme Ausrichtung der AfD sei bereits in ihren Programmen erkennbar; der maßgeblich von Björn Höcke vorangetriebene Kurs habe sich innerhalb der Partei zunehmend durchgesetzt. Das Institut beschreibt eine kontinuierliche Radikalisierung seit 2013 und bewertet zentrale Parteiziele als Angriff auf Menschenwürde und freiheitliche demokratische Grundordnung.

Staschewskis politische Bedeutung für Bremen liegt in dieser Verbindung aus personeller Dauer, Wahlergebnis und organisatorischer Funktion. Er war Kandidat der frühen AfD, erreichte 2025 im Wahlkreis Bremen II–Bremerhaven fast jede fünfte Erststimme und trägt seit 2026 Verantwortung für die Finanzen eines Kreisverbandes, der eng mit dem Landesvorstand verflochten ist. Seine öffentlichen Positionen übersetzen die zentralen AfD-Themen in lokale Konflikte: Wohnraum, Schulen, Nahverkehr und öffentliche Sicherheit werden rassistisch mit Migration verknüpft; als autoritäre Antworten folgen Grenzschließung, Abschiebung, Überwachung und ein Ausbau repressiver Strukturen. Hinter der Selbstdarstellung als bürgerlicher Funktionär steht damit ein Programm gesellschaftlicher Ausgrenzungen nach Aufenthaltsstatus und Staatsangehörigkeit.

Redaktion
AfD Watch Bremen