Partei der üblen Tricks

Der Bremer AfD-Landesverband hat seine Kandidat:innen für die Bürgerschaftswahl 2019 unter Ausschluss der Presse aufgestellt. Rund um die Versammlung am 20. Januar gibt es schwere innerparteiliche Vorwürfe: Kritiker sprechen von gezielt organisierten Mehrheiten, fragwürdigen Wohnsitzangaben und einer Parteiführung, die ihre Macht absichern wolle. Im Zentrum stehen Landeschef Frank Magnitz, sein Stellvertreter Thomas Jürgewitz und mehrere Kandidat:innen der Bremer Landesliste.

Am 20. Januar 2019 wählte die Bremer AfD in Bremen-Nord ihre Kandidat:innen für die Bürgerschaftswahl am 26. Mai. Frank Magnitz setzte sich dabei in einer Kampfabstimmung mit 32 zu 19 Stimmen gegen den Fernsehjournalisten Hinrich Lührssen durch und wurde Spitzenkandidat. Die Presse blieb von der Versammlung ausgeschlossen. Die taz berichtete, dass Thomas Jürgewitz Anfragen mit der Begründung zurückwies, man sehe keinen Grund, mit Medien zu sprechen, solange diese aus Sicht der AfD nicht „vernünftig“ berichteten. (taz.de)

Die von der AfD anschließend veröffentlichte Landesliste für Bremen führt neben Magnitz unter anderem Uwe Felgenträger, Peter Beck, Mark Runge, Ann-Katrin Magnitz und auf Platz sechs Heiner Löhmann.

Machtkampf hinter verschlossenen Türen

Hinrich Lührssen gehörte bis kurz vor der Listenaufstellung selbst dem Landesvorstand an. Nach seinem Bruch mit der Partei beschrieb er die Verhältnisse in der Bremer AfD öffentlich als antidemokratisch und sprach von „üblen Tricks“. Der Landesverband ging dagegen gerichtlich vor.

Der Konflikt ist mehr als ein persönlicher Streit. Bereits die Aufstellungsversammlung selbst war von tiefen innerparteilichen Auseinandersetzungen geprägt. Magnitz hatte wenige Wochen zuvor noch bestritten, eine Spitzenkandidatur für die Bürgerschaft anzustreben. Am 20. Januar setzte er sich dennoch gegen Lührssen durch. Dass die Presse von der Versammlung ausgeschlossen wurde, erschwerte eine unabhängige Beobachtung der Abläufe zusätzlich. (bremennews.de)

Nach Informationen, die AfD Watch Bremen aus dem Umfeld des Landesverbandes vorliegen, richtete sich der Konflikt insbesondere um die Organisation der Mehrheiten für die damalige Parteiführung. Mehrere Mitglieder äußerten Zweifel daran, dass bei der Kandidatenaufstellung alle Teilnahme- und Stimmrechte transparent kontrolliert worden seien. Auch die Rolle von Familienangehörigen und kurzfristig auftretenden Mitgliedern wurde innerhalb der Partei thematisiert.

Lührssen selbst erklärte nach der Versammlung gegenüber Radio Bremen, er habe den Eindruck gehabt, dass die Mehrheiten für Magnitz gut organisiert gewesen seien.

Streit um Wohnsitzangaben

Neben den innerparteilichen Mehrheiten gibt es einen zweiten Konfliktpunkt: die Frage, ob einzelne Kandidat:innen die Voraussetzungen für eine Kandidatur im Wahlbereich Bremen tatsächlich erfüllen. Das Bremer Wahlrecht knüpft die Wählbarkeit unter anderem an den gewöhnlichen Aufenthalt im jeweiligen Wahlgebiet. Damit genügt nicht allein eine formale Adresse; maßgeblich ist, wo eine Person ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat.

Bereits bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatte diese Frage für die AfD eine Rolle gespielt. Gegen den damaligen Bremerhavener Spitzenkandidaten Thomas Jürgewitz wurde wegen des Verdachts der Wählertäuschung ermittelt. Hintergrund war der Vorwurf, sein Lebensmittelpunkt habe weiterhin im niedersächsischen Hagen im Bremischen gelegen, obwohl er in Bremerhaven gemeldet war. Jürgewitz wies die Vorwürfe zurück. Die taz berichtete damals über die Anzeige und das Ermittlungsverfahren. (taz.de)

Vier Jahre später taucht dieselbe Frage erneut auf.

Heiner Löhmann zwischen Syke und Bremen

Besonders auffällig ist die Kandidatur von Heiner Löhmann. Die AfD setzte ihn auf Platz sechs ihrer Bremer Landesliste.

Löhmann ist seit Jahren eng mit Syke verbunden. Dort kandidierte er 2013 für das Bürgermeisteramt. Später schloss er sich der AfD im niedersächsischen Kreisverband Diepholz an. Politisch trat er damit zunächst außerhalb Bremens in Erscheinung. Für seine Kandidatur auf der Bremer Landesliste musste Löhmann dagegen die wahlrechtlichen Voraussetzungen im Wahlbereich Bremen erfüllen. Genau daran bestehen innerhalb und außerhalb der Partei Zweifel. AfD Watch Bremen liegen Hinweise vor, nach denen Löhmann seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt weiterhin in Syke haben soll. Gleichzeitig gibt er für die Kandidatur einen Wohnsitz in Bremen an. Entscheidend wird daher sein, ob es sich bei dieser Adresse tatsächlich um seinen gewöhnlichen Aufenthalt handelt oder lediglich um eine formale Meldeadresse.

Die Frage ist politisch und wahlrechtlich erheblich: Eine Meldung unter einer Bremer Adresse allein ersetzt nicht die Voraussetzung des tatsächlichen gewöhnlichen Aufenthalts.

Alte Konflikte, neues Wahljahr

Die Debatte über Wohnsitze und Wählbarkeit ist für die Bremer AfD nicht neu. Schon 2015 beschäftigte der Fall Jürgewitz Wahlbehörden und Staatsanwaltschaft. Damals stand der Verdacht im Raum, der Bremerhavener AfD-Kandidat habe seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt außerhalb des Landes Bremen. (taz.de)

Nun betrifft die Frage erneut einen Kandidaten auf einem aussichtsreichen Listenplatz. Hinzu kommen die innerparteilichen Konflikte um die Listenaufstellung selbst. Kritiker werfen der Führung vor, oppositionelle Mitglieder zurückzudrängen und Mehrheiten gezielt zu organisieren. Die abgeschottete Aufstellungsversammlung vom 20. Januar trägt nicht dazu bei, diese Vorwürfe auszuräumen.

Magnitz gegen Lührssen vor Gericht

Der Streit zwischen dem ehemaligen Vorstandsmitglied Hinrich Lührssen und der Parteiführung wird inzwischen auch juristisch ausgetragen. Magnitz und der AfD-Landesverband verlangen von Lührssen, mehrere seiner öffentlichen Aussagen zu unterlassen. Dazu gehört auch die Behauptung, in der Bremer AfD seien Antidemokraten am Werk und die Partei bediene sich „übler Tricks“. Damit wird vor Gericht nicht nur über einzelne Äußerungen gestritten. Der Prozess berührt zugleich die Frage, wie die inneren Zustände des Bremer Landesverbandes öffentlich beschrieben werden dürfen. Die Vorgänge rund um die Kandidatenaufstellung zeigen jedenfalls einen Landesverband, der wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl von schweren internen Konflikten geprägt ist: ausgeschlossene Presse, Auseinandersetzungen mit früheren Vorstandsmitgliedern, Streit über die Zusammensetzung von Parteitagen und Zweifel an Wohnsitzangaben einzelner Kandidat:innen.

Ob daraus Konsequenzen für die Zulassung einzelner Wahlvorschläge entstehen, müssen die zuständigen Wahlorgane entscheiden. Politisch ist die Frage schon jetzt gestellt: Wie belastbar ist eine Kandidatenliste, deren Zustandekommen selbst innerhalb der Partei derart umstritten ist?

AfD Watch Bremen

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