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Am vergangenen Samstag in Ritterhude, formierte sich trotz Dauerregens lautstarker Protest gegen ein Treffen völkischer NationalistInnen der AfD. Währenddessen trafen sich AfD Funktionäre mit bekannten Akteuren der “IB“.

Über 400 Demonstrierende sammelten sich nach einem Aufruf des Bremer Bündnis gegen Rechts, auf dem Außengelände des Hamme-Forums. Die AfD Niedersachsen konnte diesmal das Veranstaltungsgebäude für den ganzen Tag anmieten, ohne Widerstand der Gemeinde. 2016 war der Gemeinde noch daran gelegen, die AfD aus ihrer Region fern zu halten und ließ es auf eine Klage ankommen.

Die Demonstrierenden kritisierten in Redebeiträgen und auf Transparenten, die menschenverachtende Ideologie und Politik der AfD. Zum Kreise derer, die diese extrem rechte Ideologie normalisieren, gehört auch die ins Hamme-Forum geladene Co.-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel. Die Bundes-Fraktionsvorsitzende gibt sich in der bürgerlichen Presse und bei offenen AfD Veranstaltungen gern souverän und harmlos. Doch wie andere AkteurInnen der AfD, konnte sie 2017 mit der völkischen Ideologie der waffenaffinen Reichsbürger-Szene in Verbindung gebracht werden. Ihre tatsächliche Ausdrucksweise liest sich so: „Diese Schweine [gemeint waren DemokratInnen] sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen”. – 

AfD Abgrenzung zur IB ist parteipolitische Show

Zur AfD Wahlkampfveranstaltung in Ritterhude, reiste auch der Akteur der “IB Bremen/ IB Niedersachsen“, Julian Murken, mit Begleitung an. Neben dem Bremer “IB” Akteur und regionaler Kopf der Extremisten, Jonas Schick, gehört Murken zu denen, die trotz Behauptung nichts mit der AfD zutun zu haben, weiterhin in deren Kreisen agieren. Schick behauptete aus der AfD ausgestiegen zu sein, arbeitete jedoch heimlich als Büroleiter vom AfD Landeschef Magnitz. Traf sich 2018 u.a. mit AfD Bundes-Parteisprecher Meuthen, in Kubitschek’s neurechten “Institut für Staatspolitik (IfS)“. Murken gibt sich in den sozialen Medien, als ob er allein Teil der “IB” sei. Ist jedoch auf AfD Veranstaltungen der AfD Bremen und Niedersachsen anzutreffen, bewirbt AfD Demonstrationen und unterhält enge Kontakte zu AfD Funktionären. So war Murken bei der Wahlkampfveranstaltung 2017 im niedersächsischen Stuhr, bspw. mit Bremer JA Funktionären, im Kreise der AfD Bremen und weiteren “IB“-Akteuren unterwegs. Ebenso bei einer AfD Veranstaltung in der Bürgerschaft, im Oktober 2018.

Bei der Veranstaltung am 16.03.2019, im Hamme-Forum, waren Murken und seine Begleitung erwartete Gäste der AfD. Murken und sein neonazistisches Netzwerk sind in der rechtsaußen Partei derart selbstverständlich, dass er und sein Begleiter vom Fraktionsgeschäftsführer der Niedersächsischen AfD, Jens Krause, nicht nur mit Handschlag begrüßt wurde, sondern extra vor die Tür kam, um sie mit Smalltalk in Empfang zu nehmen. – Bei der Veranstaltung in der Bremer Bürgerschaft, im Oktober 2018, saß Murken mit seiner Lebensgefährtin und ebenfalls “IB” Akteurin, zusammen mit weiteren aus dem Bremer “IB” Kreis, wie Oliver Osterloh (ehem. NPD). In Empfang genommen hatte ihn dort der Bremer JA Vorsitzende Robert Teske. Zusammen saßen sie in der Bürgerschaft, um Podiumsgast Benedikt Kaiser zu unterstützen, der ebenso eng mit der “IB” verflochten ist.

Das bürgerlich daher kommende neonazistische Klientel, das die AfD ständig im Schlepptau hat, wird von AfD FunktionärInnen in der Presse als Gruppe bezeichnet, die “mit witzigen und gewaltfreien Aktionen auf sich aufmerksam machen” würde. Um sich vor Augen zu führen, was diese “IB” AnhängerInnen so “witzig” finden, reicht ein aktueller Blick auf die Follower der “IB Niedersachsen“. Es kommt fast keines der 110 Fan-Accounts des “IB” Ablegers ohne Hakenkreuze, Schwarze Sonne und ähnlichen positiven Bezugnahmen zum NS-Regime aus. Ebenso finden sich immer wieder Bezüge zur NPD und AfD. Bundes- und Landesvorsitzende der AfD, die dieses Klientel beherbergen, heulen indes die Zeitungen voll, sie würden zu unrecht vom VS zum “Prüffall” erklärt. Dabei wäre eher ein Verbotsverfahren zu thematisieren. 

AfD und Identitäre propagieren eine tödliche Ideologie

Das von der AfD mitgetragene völkisch-nationalistische Netzwerk, das sich hinter dem Label “Identitäre Bewegegung” versteckt, folgt der AfD trotz VS-Überwachung überall nach. Eine gesellschaftliche Ächtung rassistischer Organisationen findet kaum statt. Und so wird die “IB” von AfD FunktionärInnen weiterhin massiv verharmlost und im Hintergrund gefördert. – An der Spitze agieren militante Neonazis in den “IB” Netzwerken, wie der gebürtige Bremer Mario Müller. Zu dieser Szene gehören auch AkteurInnen der “IB Bremen“. Und während Bremer AfD Funktionäre die “IB” mit Satzbausteinen in der Presse hofieren: “Die IB macht mit gewaltfreien und witzigen Aktionen auf Missstände aufmerksam”, ermorden Anhänger dieser Ideologie in Christchurch durch einen rassistischen Terroranschlag 50 Menschen. Geben ihrer 74-Seitigen “Rechtfertigung” für diese brutalen Morde nicht zufällig den Titel “Der große Austausch“. Das gängigste Narrativ der “hippen” Neonazis, das genauso seit Jahren auch von der Bremer Jungen Alternative propagiert wird. Die Ideologie, die mit diesem Narrativ verbunden ist, hat im Kern die Vernichtungsphantasie gegen Minderheiten und Andersdenkende bereits intendiert.

Dass die Ideologie der “IB“, die hinter ihrer Propaganda steckt, nicht witzig und gewaltfrei, sondern tödlich ist, hält die AfD aber nicht davon ab, auch weiterhin die nächste Generation von fanatischen RassistInnen herauszubilden. Bei denen es nur eine Frage der Zeit ist, bis sich aus diesen Strukturen heraus auch in Deutschland bewaffnete FanatikerInnen finden werden. Die nicht nur den DemagogInnen der “Neuen Rechten” besonders gefallen wollen, sondern auch zu solchen Taten wie in Christchurch fähig sind. Die explosive Zunahme rechter Gewalt, bei gleichzeitiger Verharmlosung durch die bürgerliche “Mitte”, ist ein deutliches Warnsignal. 

Redaktion
AfD Watch Bremen

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