Handshake mit Identitären: Wie die AfD ihre Abgrenzung unterläuft

Draußen Protest, am Eingang ein Handschlag

Die AfD Niedersachsen eröffnete am 16. März 2019 in Ritterhude ihren Europawahlkampf. Neben Alice Weidel, damals Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, traten Dana Guth und Klaus Wichmann auf. Im Saal waren nach dem Bericht des Weser-Kuriers rund 300 Mitglieder und Interessierte. Vor dem Gebäude protestierten etwa 400 Menschen; aufgerufen hatten unter anderem das Bremer Bündnis gegen Rechts, die Jusos und die Grünen im Kreis Osterholz. [1]

Zu den Besucher:innen gehörte Julian Murken aus dem regionalen identitären Netzwerk. Unser damaliger Bericht dokumentierte, wie Jens Krause ihn und seine Begleitung vor dem Gebäude mit Handschlag und Gespräch begrüßte. Die dazu veröffentlichte Aufnahme zeigt Murken rechts und Krause im dunklen Anzug. Krause war seit Oktober 2017 hauptamtlicher Geschäftsführer der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion. [2] [3]

Damit wurde ein Akteur der Identitären im Umfeld einer Veranstaltung mit der AfD-Bundesspitze persönlich empfangen. Diese Praxis steht gegen die behauptete politische Trennlinie zur IB.

Murken bewegte sich zwischen IB-Auftritten und AfD-Veranstaltungen

Murken war bereits auf einer von der IB Bremen veröffentlichten Gruppenaufnahme vom 30. Juli 2017 dokumentiert. Das Bild zeigt ihn neben Jonas Schick und weiteren Beteiligten mit identitärer Symbolik. Eine weitere im ursprünglichen Beitrag gesicherte Aufnahme dokumentiert seinen Besuch einer AfD-Veranstaltung in der Bremischen Bürgerschaft im Oktober 2018. [2]

Bei dieser Veranstaltung trat Benedikt Kaiser auf. Der Rechtsextremismus-Experte Volkmar Wölk erläuterte anschließend in der taz Kaisers Herkunft aus neonazistischen Zusammenhängen und seine damalige Arbeit im Umfeld von Antaios, „Sezession“ und „Ein Prozent“. Wölk ordnete die engen Bremer Verbindungen zu den Identitären ausdrücklich als Widerspruch zu den Unvereinbarkeitsbeschlüssen der AfD ein. [4]

Die dokumentierten Auftritte zeigen, wie sich Akteure zwischen eigener Bewegungsöffentlichkeit und parteipolitischen Bühnen bewegten. In Ritterhude setzte sich diese Kontaktpraxis fort.

In Bremen reichte die Nähe bis in den Büroaufbau

Auch bei Jonas Schick war die Verbindung zur AfD konkret geworden. Im April 2018 berichteten Andreas Speit und Sebastian Heidelberger in der taz über seine regelmäßige Tätigkeit beim Aufbau von Frank Magnitz’ Regionalbüro in Bremen-Walle. Videoaufnahmen dokumentierten Schicks Besuche zu Bürozeiten, auch gemeinsam mit dem damaligen Bremer JA-Vorsitzenden Robert Teske. Magnitz bestätigte gegenüber Radio Bremen zwei Teilzeitstellen für den Aufbau. [5]

Solche Kontakte verschafften dem identitären Milieu Zugang zu Parteiveranstaltungen und zum Arbeitsumfeld eines Bundestagsabgeordneten. Die öffentlich beschworene Abgrenzung wurde durch die organisatorische Praxis ausgehöhlt. Die Bremer Bürorecherche ist im Beitrag „Unter identitärer Leitung“ vertieft.

Die Ideologie hinter der vermeintlich harmlosen Bewegung

Die politische Bedeutung dieser Öffnung liegt auch in den Inhalten der IB. Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft erklärte 2018, wie die Erzählung vom „Großen Austausch“ verschiedene Feindbilder der extremen Rechten verbindet. Migration erscheint darin als planmäßige Ersetzung einer angeblich homogenen Bevölkerung. Antimuslimischer Rassismus und antisemitische Verschwörungsvorstellungen greifen ineinander. [6]

Wenige Tage vor Erscheinen dieses Beitrags hatte der rassistische Terroranschlag auf Moscheen in Christchurch stattgefunden. Robert Wagner analysierte bei Belltower.News die ideologischen Überschneidungen zwischen der Rechtfertigungsschrift des Täters und der identitären Austausch-Erzählung. Seine Analyse zeigt, wie die Vorstellung einer existenziell bedrohten weißen Bevölkerung die Entmenschlichung ihrer vermeintlichen „Feinde“ antreibt. [7]

Wer Vertreter:innen dieses Milieus in parteipolitische Veranstaltungen einbindet, trägt zu ihrer gesellschaftlichen Anerkennung bei. Der Handschlag von Ritterhude steht deshalb für einen politischen Widerspruch: Die AfD beanspruchte Distanz zu den Identitären, während Funktionäre ihre Akteure empfingen und Kontakte pflegten.

Redaktion
AfD Watch Bremen