Maximales Totalversagen: Wie die AfD die Bremische Bürgerschaft zur Bühne für völkische Netzwerke machte

Am 25. Oktober 2018 veranstaltete die AfD in der Bremischen Bürgerschaft eine Podiumsdiskussion mit Marc Jongen und Benedikt Kaiser. Beide stehen für den völkisch-nationalistischen Flügel der Partei beziehungsweise dessen außerparlamentarisches Umfeld. Unter den Gästen befanden sich zudem Akteur:innen der Identitären Bewegung, ehemalige JN-Aktivisten und Funktionäre aus dem niedersächsischen AfD-Umfeld mit weitreichenden Verbindungen in die extreme Rechte. Besonders problematisch war die Einlasspraxis: Der damalige Vorsitzende der Bremer Jungen Alternative, Robert Teske, durfte am Besuchereingang mitentscheiden, wer zu den eingeladenen AfD-Gästen gehörte. Die Veranstaltung zeigte damit nicht nur, wie weit völkische Ideologie in die parlamentarische Öffentlichkeit vorgedrungen war, sondern auch, wie bereitwillig institutionelle Routinen dafür genutzt werden konnten.

Völkische Normalisierung im Landesparlament

Über die politische Ausrichtung der Podiumsgäste war bereits im Vorfeld ausführlich berichtet worden. Benedikt Kaiser hatte eine Vergangenheit in der militanten extremen Rechten und bewegte sich später im neurechten Umfeld; Marc Jongen gehörte zu den programmatisch prägenden Köpfen des völkisch-nationalistischen AfD-Flügels. Frank Magnitz wies Kritik an Kaisers politischer Biografie zurück. Dass eine solche Veranstaltung überhaupt im Landesparlament stattfinden konnte, lag an der damaligen Praxis der Bürgerschaft, nach der auch Bremer Bundestagsabgeordnete Räume für politische Veranstaltungen nutzen konnten. Die Bürgerschaft änderte diese Praxis nach dem Vorfall und beschränkte solche Veranstaltungen künftig auf Fraktionen und den Präsidenten. Schon daran lässt sich ablesen, dass die Auseinandersetzung nicht nur symbolische Bedeutung hatte.

Besonders problematisch war die Rolle von Hans-Joachim von Wachter, Direktor der Bürgerschaft und zuvor Leiter des Bremer Verfassungsschutzes. Protestierende, die im Saal gegen die Redner:innen intervenierten, wurden unter Berufung auf die Hausordnung des Saales verwiesen. Die taz dokumentierte zugleich, dass Robert Teske am Besuchereingang die eingeladenen AfD-Gäste identifizieren durfte. Teske war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender der Jungen Alternative Bremen, die bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Das Hausrecht lag formal weiter bei der Bürgerschaft, doch die konkrete Einlasssituation verschaffte einem führenden JA-Akteur eine zentrale Rolle an der Tür des Landesparlaments. Auch Teile der Presse berichteten über Schwierigkeiten beim Zutritt. Der Vorgang ist deshalb mehr als eine organisatorische Panne: Eine Institution, die sich der politischen Neutralität verpflichtet sieht, überließ einem Akteur aus einem rechtsextrem beobachteten Parteiumfeld faktisch die Identifikation der geladenen Gäste.

AfD-Türpolitik und selektiver Zugang

Die Bürgerschaftsverwaltung erklärte später, die AfD-Bundestagsfraktion habe eigene Gäste eingeladen und Robert Teske habe diese nur identifiziert, weil keine vollständige Gästeliste vorgelegen habe. Zugleich betonte die Verwaltung, Teske habe nicht darüber entscheiden dürfen, wer aus der übrigen Öffentlichkeit Zutritt erhalte. Die taz schilderte jedoch eine konkrete Szene, in der Teske gegenüber einem weiteren AfD-Akteur ankündigte, die Linken-Abgeordnete Kristina Vogt solle nicht wieder in den Saal gelassen werden. Als Abgeordnete hatte Vogt selbstverständlich ein Zutrittsrecht. Dass Teske dennoch in dieser Weise agierte, zeigt, wie weit die AfD versuchte, die Einlasssituation selbst zu kontrollieren.

Diese Türpolitik passte zur politischen Inszenierung im Saal. Frank Magnitz bezeichnete Protest gegen die Veranstaltung gegenüber Radio Bremen als undemokratisch. Gleichzeitig wurden Jongen und Kaiser nicht wegen einer bloßen Meinungsverschiedenheit kritisiert, sondern weil sie völkische und rassistische Gesellschaftsbilder verbreiteten. Jongen sprach von einem gesteuerten Umbau ethnisch homogener Staaten und erklärte, der „Fortbestand des Volkes“ sei gefährdet. Als er davon sprach, „kulturhegemoniale Eliten“ steuerten den „Bevölkerungsaustausch“, griff von Wachter ein und bezeichnete eine Passage als zu rassistisch für die Hausordnung. Die Veranstaltung lief dennoch weiter. Damit wurde genau jene Grenze sichtbar, an der demokratische Institutionen völkische Ideologie nicht mehr verhindern, sondern lediglich moderieren.

Die Gästeliste als politisches Signal

Die AfD legte der Bürgerschaft keine vollständige Gästeliste vor. Unter den von AfD Watch Bremen identifizierten Anwesenden befanden sich zahlreiche Unterstützer:innen und Akteur:innen der Identitären Bewegung sowie Personen aus weiteren extrem rechten Zusammenhängen. Dazu gehörten Oliver Osterloh und Julian Murken aus dem Umfeld der IB Bremen, Akteur:innen der Jungen Alternative sowie Funktionäre aus dem niedersächsischen AfD-Kreisverband Diepholz. Auch Oliver Meier aus dem Bremer rechten Parteienmilieu war anwesend. Die Zusammensetzung des Publikums verweist damit auf ein politisches Umfeld, das weit über eine gewöhnliche AfD-Parteiveranstaltung hinausreichte.

Im Saal verharmlosten die Podiumsgäste nach Darstellung der taz die Identitäre Bewegung und verbreiteten völkische Verschwörungsideologien. Jongens Rede vom gesteuerten „Bevölkerungsaustausch“ gehört zu einem zentralen Narrativ der Neuen Rechten. Der Begriff ist zunächst völkisch-rassistisch, weil gesellschaftliche Veränderungen als gezielter Angriff auf ein ethnisch definiertes „Volk“ konstruiert werden. In Teilen der extremen Rechten wird dieses Narrativ zusätzlich antisemitisch aufgeladen, indem vermeintliche globale Eliten, jüdische Akteur:innen oder George Soros als angebliche Drahtzieher benannt werden. Nicht jede Person im Saal teilte damit automatisch eine antisemitische Überzeugung. Die verwendeten Begriffe waren jedoch Teil eines politischen Deutungsrahmens, der in antisemitischen Verschwörungsideologien anschlussfähig ist.

Oliver Osterloh: Von der JN zur Identitären Bewegung

Zu den geladenen Gästen gehörte Oliver Osterloh. Er war bereits Jahre zuvor im Umfeld der Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der NPD, aktiv und trat bei neonazistischen Demonstrationen auf. 2013 nahm er am sogenannten „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf teil. In diesem Umfeld wurde unter anderem die Freilassung eines ehemaligen SS-Offiziers gefordert, der wegen eines Massakers an italienischen Zivilist:innen verurteilt worden war. Osterloh gehörte außerdem früh zum Umfeld der Identitären Bewegung Bremen und nahm bereits an deren ersten regionalen Treffen teil. Das damalige Bremer IB-Umfeld wurde unter anderem von den Neonazis Andreas Hackmann und Gerold Schibblock geprägt.

Auch in den Folgejahren blieb Osterloh bei Aktionen der Identitären Bewegung präsent und trat bei unterschiedlichen rechten Mobilisierungen auf. Zu seinen politischen Weggefährten gehörten Akteure wie Marius Lachnik und Christian Wagner. Darüber hinaus war Osterloh bei Veranstaltungen der Bremer AfD beziehungsweise ihres niedersächsischen Umfelds zu beobachten, darunter während des Bundestagswahlkampfs 2017 in Stuhr. Dass er 2018 als geladener Gast einer AfD-Veranstaltung im Landesparlament erschien und durch Robert Teske identifiziert wurde, fügt sich deshalb in eine länger dokumentierte Überschneidung zwischen Junge Alternative, Identitärer Bewegung und älteren neonazistischen Strukturen ein.

Julian Murken: Verbindung ins niedersächsische Hinterland

Auch Julian Murken aus Osterholz-Scharmbeck gehörte zum aktiven Umfeld der Identitären Bewegung Bremen. Von der Organisation selbst veröffentlichte Bilder zeigen ihn bei mehreren Propagandaaktionen. Unter anderem trat er 2017 gemeinsam mit Jonas Schick bei einer IB-Aktion am Niedersachsenstein nahe Worpswede auf. Seine politische Bedeutung lag vor allem in der Verbindung zwischen Bremer und niedersächsischen Strukturen. Murken bewegte sich nicht nur im IB-Umfeld, sondern war zugleich in den Social-Media-Zusammenhängen der AfD im nordniedersächsischen Raum aktiv.

Murken veröffentlichte unter anderem Beiträge im Umfeld des AfD-Kreisverbandes Rotenburg und dessen damaligen Vorsitzenden Matthias Kröger. Seine Texte griffen zentrale Themen der Neuen Rechten auf: Migration, ethnische Zugehörigkeit und völkische Identität. Damit fungierte er als eine jener regionalen Verbindungspersonen, über die sich Identitäre Bewegung und AfD-Milieus gegenseitig verstärkten. Seine Anwesenheit in der Bürgerschaft war deshalb kein zufälliger Besuch, sondern entsprach einem bereits länger bestehenden politischen Netzwerk.

Andreas Iloff: AfD-Funktionär mit tiefen Verbindungen in die extreme Rechte

Unter den Gästen befand sich auch Andreas Iloff, damals Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Diepholz. Seine Verbindungen in die extreme Rechte waren zu diesem Zeitpunkt bereits umfassend dokumentiert. Die Kreiszeitung berichtete 2017 über Belege, wonach Iloff als Sprecher des „Deutschen Bundes“ auftrat. Der niedersächsische Verfassungsschutz ordnete die Organisation als völkisch-nationalistisch ein. Recherchen von Andrea Röpke dokumentierten zudem Veranstaltungen auf einem Hof in Kirchdorf, bei denen Akteur:innen aus neonazistischen Zusammenhängen und ehemalige Mitglieder der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend teilnahmen. In Einladungen wurden Begriffe wie „Plutokraten“, „Volkszerstörer“ und ein vermeintlich bedrohtes deutsches „Kernvolk“ verwendet.

Iloff unterhielt darüber hinaus Kontakte zu Thorsten Heise, einem führenden NPD-Funktionär mit weitreichenden Verbindungen in die militante Neonaziszene. Auch Kontakte zu Akteur:innen aus dem Umfeld des verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ und Auftritte im HoGeSa-Milieu wurden dokumentiert. Iloff bestritt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe beziehungsweise relativierte deren politische Bedeutung. Entscheidend bleibt jedoch, dass seine Verbindungen öffentlich bekannt waren und er dennoch fest in AfD-Strukturen eingebunden blieb. Alexander Gauland trat 2017 gemeinsam mit ihm im Bundestagswahlkampf in Stuhr auf; auch Frank Magnitz und weitere Bremer AfD-Akteure erschienen wiederholt im selben politischen Umfeld. Die Anwesenheit Iloffs bei der Veranstaltung in der Bürgerschaft zeigt deshalb die regionale Verzahnung zwischen Bremer und niedersächsischen AfD-Strukturen und einem völkisch-neonazistischen Netzwerk.

Michael Schnieder und die Achse Diepholz–Bremen

Michael Schnieder gehörte gemeinsam mit Iloff zum Vorstand des AfD-Kreisverbandes Diepholz und saß seit November 2016 im Kreistag. Er trat wiederholt bei rechten Mobilisierungen im Raum Bremen auf. Beim sogenannten „Kandel ist überall“- beziehungsweise „Frauenmarsch“ auf dem Bremer Marktplatz erschien er gemeinsam mit Sybill Constance De Buer und dem damaligen AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Alexander Tassis. Wenige Wochen zuvor war er in Kirchweyhe gemeinsam mit dem damaligen niedersächsischen JA-Vorsitzenden Lars Steinke, Frank Magnitz und Marvin Mergard aufgetreten.

Diese Auftritte dokumentieren keine eigenständige organisatorische Zugehörigkeit Schnieders zur Identitären Bewegung. Sie zeigen jedoch eine wiederkehrende Präsenz in einem politischen Umfeld, in dem AfD, Junge Alternative und neurechte beziehungsweise völkische Akteur:innen eng miteinander kooperierten. Seine Teilnahme an der Veranstaltung in der Bürgerschaft fügte sich damit in eine länger bestehende Achse zwischen dem AfD-Kreisverband Diepholz und dem Bremer Landesverband ein.

Das eigentliche Versagen lag bei der Normalisierung

Der zentrale Skandal des Abends bestand deshalb nicht nur darin, welche Personen die AfD eingeladen hatte. Die Partei bewegte sich erkennbar in einem Milieu, das sie politisch selbst mit aufgebaut hatte. Problematisch war vielmehr, wie selbstverständlich diese Netzwerke den institutionellen Raum der Bürgerschaft nutzen konnten. Ein vom Verfassungsschutz beobachteter JA-Vorsitzender identifizierte Gäste am Eingang, völkische Akteur:innen erhielten eine Bühne im Landesparlament und Protestierende wurden aus dem Saal verwiesen. Erst nach der Veranstaltung änderte die Bürgerschaft ihre Regeln für solche Veranstaltungen.

Die AfD musste die Bremische Bürgerschaft an diesem Abend nicht „unterwandern“. Die Türen standen ihr bereits offen. Genau darin lag das institutionelle Versagen: Völkische Ideologie und ein Publikum aus AfD-, JA-, IB- und weiteren extrem rechten Zusammenhängen wurden als gewöhnliche politische Veranstaltung behandelt, solange die Grenzen der Hausordnung nicht offen überschritten wurden. Die spätere Regeländerung war deshalb notwendig – sie kam allerdings erst, nachdem die AfD demonstriert hatte, wie weit sie den parlamentarischen Raum bereits für ihre eigenen Netzwerke nutzen konnte.

Redaktion
AfD Watch Bremen