Wer widerspricht, soll raus: Höckes Sprache der Säuberung

Die Szene spielte sich im Gasthof Zum Schäfchen in Schnellroda in Sachsen-Anhalt ab. Björn Höcke sprach vor Anhänger:innen des AfD-Flügels. Der erhaltene Ausschnitt und die zeitgenössische Berichterstattung ordnen die Äußerung einem innerparteilichen Machtkampf zu: Höcke verlangte Disziplin und Einheit und richtete sich gegen diejenigen, die beides aus seiner Sicht vermissen ließen. Gemeint war ihre Entfernung aus der Partei. Einen ausdrücklichen Aufruf, diese Menschen körperlich anzugreifen oder zu töten, belegt die dokumentierte Passage nicht. [1] [2] [7]

Die politische Drohung liegt bereits in dieser Forderung und ihrer Form. Abweichende Parteimitglieder erscheinen als Belastung, die ein Kollektiv loswerden müsse. Ihre Argumente spielen in der Passage keine Rolle. Höcke beansprucht vielmehr die Macht, festzulegen, welche Menschen einer erwünschten Einheit im Weg stehen. Das ist die Sprache einer Säuberung: Der Zusammenhalt soll durch das Ausscheiden der Unbequemen hergestellt werden.

Aus Widerspruch wird ein Fremdkörper

Eine Partei kann über ihren Kurs streiten und sich von Mitgliedern trennen. Höckes Metapher gibt diesem Konflikt jedoch eine andere Qualität: Wer ausgeschwitzt werden soll, wird sprachlich zu einem Stoff, den der Körper absondert. Aus einer politischen Auseinandersetzung wird ein vermeintlich notwendiger Reinigungsvorgang. Diese Entmenschlichung verschiebt den Maßstab. Gefragt wird, ob jemand dem Kollektiv nützt und sich einfügt; der Anspruch auf Widerspruch verschwindet hinter der Forderung nach Geschlossenheit.

Belltower.News berichtete von Jubel, zustimmenden Zwischenrufen und anschließenden Höcke-Sprechchören. Die Reaktion beschreibt eine Versammlung, in der die Ausgrenzungsbotschaft Zustimmung erhielt. Welchen einzelnen Bedeutungen jede anwesende Person zustimmte, lässt sich daraus nicht ablesen. Politisch sichtbar wird dennoch ein gefährliches Verhältnis: Ein Wortführer markiert die Störenden, das Publikum bestärkt ihn. Wer innerhalb der Partei widerspricht, muss sich in dieser Inszenierung als Hindernis der gemeinsamen Sache wiederfinden. [2]

Warum die Auschwitz-Assoziation Teil der Debatte wurde

Der Tagesspiegel und Belltower.News deuteten die Wortwahl damals als Anspielung auf Auschwitz. Die Gedenkstätte Auschwitz verurteilte Höckes Rede sowie Gelächter und Applaus scharf. In einer von Volksverpetzer dokumentierten Stellungnahme vom 15. März 2020 warnte sie vor einer Rückkehr zu Verhältnissen, in denen politische Gegner:innen in Konzentrationslager gesperrt wurden. Das war eine öffentliche Bewertung der Gedenkstätte. Höckes konkrete Absicht, mit dem Wort auf Auschwitz anzuspielen, lässt sich aus dem Ausschnitt allein nicht sicher feststellen. [2] [3] [13]

Die historische Belastung von Krankheits- und Reinigungsbildern ist dagegen dokumentiert. Das Anne Frank Haus beschreibt, wie Hitler Jüdinnen und Juden bereits 1920 mit Krankheitserregern verglich und ihre Entfernung beziehungsweise Vernichtung als Abwehr einer vermeintlichen Gefahr darstellte. Solche Sprache bereitete Ausgrenzung ideologisch vor, indem sie Menschen zu einer Bedrohung des Kollektivs erklärte. Dieser historische Zusammenhang macht Höckes Metapher so schwerwiegend; er ersetzt keinen Nachweis eines konkreten Vernichtungsaufrufs. [4]

Die Debatte über eine mögliche doppelte Bedeutung darf die unmittelbar verständliche Botschaft nicht verdecken. Schon ohne die Auschwitz-Assoziation bleibt die Vorstellung einer Partei, die störende Menschen aus ihrem Körper ausscheidet. Sie verlangt Anpassung und stellt Ausschluss als Gesundung dar. Wer diese Wortwahl auf eine bloße Unhöflichkeit reduziert, verharmlost den autoritären Kern.

Die Grausamkeit war längst ausformuliert

Der Gesprächsband Nie zweimal in denselben Fluß von 2018 liefert den weiteren ideologischen Zusammenhang. Christoph Becker dokumentierte in seiner Rezension für das Zentrum Liberale Moderne Höckes Vorstellung eines groß angelegten „Remigrationsprojekts“. Höcke verband es mit einer Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“ und nahm Härten für die Betroffenen ausdrücklich in Kauf. Becker weist diese Passage auf Seite 254 nach. Auf derselben Buchseite verglich Höcke politische Maßnahmen mit schmerzhaften Eingriffen an einem kranken Patienten. [5]

Der Bezug auf Gewalt und Zwang entsteht hier aus Höckes ausgeführtem politischen Programm. Die Operation am vermeintlich kranken Gemeinwesen liefert eine Rechtfertigung für Härte: Das Leid Einzelner wird dem behaupteten Heil des Ganzen untergeordnet. In Schnellroda richtete sich das Körperbild gegen parteiinterne Gegner:innen; im Buch stand es im Zusammenhang mit einem gesellschaftlichen Umbruch und einer radikalen Migrationspolitik. Die Adressat:innen unterscheiden sich. Die Logik der Unterordnung verbindet beide Vorstellungen. [5]

Die Parteispitze zog eine schwache Grenze

Am 12. März 2020, sechs Tage nach der Rede, stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Flügel als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Die damalige Mitteilung des bayerischen Innenministeriums dokumentiert diesen Schritt. Es ging um die politische Ausrichtung der Gruppierung insgesamt, nicht um eine behördliche Bewertung allein dieses Videoausschnitts. [6]

Die AfD-Führung beließ es bei der konkreten Äußerung bei einer Missbilligung. Wie ntv am 17. April 2020 berichtete, stimmten zehn Mitglieder des Bundesvorstands dafür, zwei dagegen; eines enthielt sich. Eine Ämtersperre oder andere Ordnungsmaßnahmen verhängte die Parteispitze nicht. Damit war Kritik formuliert, Höckes Stellung aber durch diese Entscheidung nicht angetastet. Das ist der politische Gehalt der Reaktion: Eine Ausgrenzungsrede gegen eigene Parteimitglieder zog keine entsprechenden Eingriffe in seine Machtposition nach sich. [7]

Bremen war an dieses Milieu angeschlossen

Die Verbindungen in den Nordwesten lassen sich an konkreten Einladungen und Veranstaltungen festmachen. Für den 28. Februar 2020 kündigte die Bremer AfD einen gemeinsamen Abend von Peter Beck und dem bayerischen Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller an. Die erhaltene Einladung nennt beide als Redner und Beck als Landesvorsitzenden. Müller gehörte zu den Unterzeichnern der Erfurter Resolution, des Gründungsdokuments des Flügels. Beck bot damit einem Unterstützer dieser Strömung eine Bremer Parteibühne an. [8] [9] [11]

Bereits am 25. Oktober 2018 hatte Frank Magnitz eine Podiumsdiskussion in der Bremischen Bürgerschaft veranstaltet, an der Marc Jongen und Benedikt Kaiser teilnahmen. Die taz dokumentierte dort völkische Gesellschaftsvorstellungen und Jongens Behauptung eines gesteuerten Bevölkerungsaustauschs. Robert Teske, damals Vorsitzender der Jungen Alternative Bremen, identifizierte eingeladene Gäste am Eingang. Nach Darstellung der Bürgerschaft blieb das Hausrecht bei ihr; der Bericht schildert zugleich Teskes Versuch, die Linken-Abgeordnete Kristina Vogt vom erneuten Zutritt abzuhalten. [10] [12]

Diese Vorgänge zeigen, wie Parteifunktionen und parlamentarische Räume dem völkischen Milieu Reichweite und Zugang verschafften. In unserer Dokumentation zur Bürgerschaftsveranstaltung sind außerdem personelle Verbindungen in das AfD-Umfeld von Diepholz festgehalten. Die politische Verantwortung liegt bei den konkreten Gastgebern, Rednern und organisatorisch Beteiligten. An ihren Entscheidungen lässt sich die Öffnung nach rechtsaußen nachzeichnen. [12]

Die demokratische Gefahr beginnt mit dem Anspruch auf Unterordnung

Höckes Rede führt vor, was aus einem Einheitsversprechen wird, wenn Widerspruch darin keinen Platz mehr hat. Menschen werden danach sortiert, ob sie sich einfügen. Ihre Entfernung erscheint als notwendiger Dienst an der Gemeinschaft. Überträgt sich ein solcher Herrschaftsanspruch auf staatliche Macht, geraten gerade jene unter Druck, die pluralistische Demokratie ausmachen: politische Opposition, Minderheiten und eine widersprechende Zivilgesellschaft.

Wer Kritiker:innen als auszuscheidenden Bestandteil eines Körpers behandelt, greift ihre Stellung als politische Gegenüber an. Darin liegt die demokratiefeindliche Schärfe der Szene von Schnellroda. Die Bremer Verbindungen zeigen zugleich, wie dieses Milieu Zugang zu Parteipublikum und parlamentarischer Öffentlichkeit erhielt. Seine Normalisierung vollzieht sich auch durch diejenigen, die ihm Räume, Einladungen und institutionelle Anerkennung verschaffen.

Präzisierung zur Erstfassung: Der frühere Titel „Höcke ruft zu Gewalt auf“ stellte einen ausdrücklichen Aufruf zu körperlicher Gewalt als belegt dar. Der dokumentierte Ausschnitt trägt diese Behauptung nicht. Diese Fassung analysiert die belegte innerparteiliche Ausschlussforderung und ihre entmenschlichende Sprache.

Redaktion
AfD Watch Bremen