Rechte im Parlament
Bürgerallianz Bremen | Bremerhaven
Neuer Auftritt, alte Härte
Drei ehemalige BIW/BD-Abgeordnete organisieren ihre Politik unter einem neuen Namen. Die Bürgerallianz verbindet den Anspruch auf Bürgernähe mit Abschiebeforderungen, einem antimuslimischen Bedrohungsbild und der Abwertung sozial ausgegrenzter Menschen. Dieses Dossier erschließt ihre Herkunft, parlamentarischen Ressourcen, politischen Positionen und die beteiligten Personen.
Neue Gruppe, vertraute rechte Politik
Der Bruch mit Timke ließ die politische Nähe bestehen
Holger Fricke, Meltem Sağiroğlu und Sascha Schuster wurden 2023 über Bürger in Wut in die Bremische Bürgerschaft gewählt. Nach der Verbindung von BIW mit Bündnis Deutschland gehörten sie der BD-Fraktion an. Bei der Vorstellung der Bürgerallianz im Oktober 2025 nannten sie vor allem persönliche Konflikte und Differenzen mit Jan Timke als Gründe für die Trennung. Fricke übernahm den Vorsitz; Sağiroğlu hatte den Zusammenschluss angestoßen.
Die Kreiszeitung dokumentierte Frickes Aussage: „Inhaltlich liegen wir in den meisten Punkten nicht auseinander.“ Die beanspruchte Abgrenzung zur AfD stand damit neben der ausdrücklich erklärten Nähe zur früheren Fraktion. Das selbst gewählte Etikett „liberal-konservativ“ muss sich an dieser Kontinuität und an den konkreten Positionen messen lassen.
Die aktuelle Abgeordnetenübersicht führt alle drei als parteilose Mitglieder der Bürgerallianz. Fricke und Sağiroğlu gehören auch der Stadtbürgerschaft Bremen an. Schuster vertritt den Wahlbereich Bremerhaven im Landtag; für die Bremische Bürgerschaft ist bei ihm ausschließlich das Landtagsmandat ausgewiesen.
Vom Fraktionsaustritt zur gemeinsamen Gruppe
14. Dezember 2023 Sascha Schuster verlässt die BD-Fraktion.
19. August 2024 Meltem Sağiroğlu scheidet aus der BD-Fraktion aus; ihre Biografie führt sie anschließend als fraktions- und parteilos.
30. September 2025 Holger Fricke verlässt die BD-Fraktion.
15. Oktober 2025 Die amtlichen Biografien aller drei Abgeordneten nennen dieses Datum für den Eintritt in die Bürgerallianz.
29. Oktober 2025 Die Mitteilung der Bürgerschaftspräsidentin dokumentiert den Zusammenschluss und die gebilligte Kurzbezeichnung „BA-Gruppe“.
Ein parlamentarischer Apparat und eine Verbindung zur CDU
Drei Mandate bringen Ressourcen und Öffentlichkeit
Die Bürgerallianz arbeitet als parlamentarische Gruppe. Radio Bremen beschrieb bei der Gründung die zusätzlichen Möglichkeiten: mehr Redezeit, die Beantragung Aktueller Stunden und Geld für Personal, Büros und Technik. Die Kreiszeitung bezifferte die monatlichen Mittel damals auf 31.250 Euro. Diese Summe bezeichnet den veröffentlichten Stand vom Oktober 2025.
Die Benennung vom 29. Oktober 2025 ordnete Fricke dem Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung sowie der Kulturdeputation zu, Sağiroğlu den Petitionsgremien und Schuster dem Hafenausschuss. Ausdrücklich benannt wurden beratende Mitgliedschaften. Der Zusammenschluss gibt der politischen Arbeit der drei damit eine gemeinsame organisatorische Grundlage.
Christian Kolowski: organisatorische Arbeit mit CDU-Biografie
Geschäftsführer Christian Kolowski wurde bereits bei der öffentlichen Vorstellung der Gruppe genannt. Nach der Selbstdarstellung der Bürgerallianz bereitet der Politikwissenschaftler Sitzungen und Abstimmungen vor und unterstützt die Abgeordneten fachlich. Auf derselben Seite werden seine CDU-Mitgliedschaft, Funktionen in den Ortsverbänden Horn-Lehe und Wümme sowie eine Vorstandstätigkeit in der Bremer Sektion der Gesellschaft für Sicherheitspolitik aufgeführt.
Eine CDU-Mitteilung vom 26. Januar 2024 bestätigt seine damalige Wahl zum Beisitzer in Horn-Lehe. Hier liegt eine konkrete personelle Schnittstelle: Ein als CDU-Mitglied vorgestellter Geschäftsführer organisiert die parlamentarische Arbeit von Abgeordneten aus dem BIW/BD-Projekt. Die politische Verbindung besteht auf dieser belegten persönlichen und beruflichen Ebene.
Abschiebung, Minimalversorgung und ein rechtes Feindbild
Menschen nach Verwertbarkeit und Aufenthaltsstatus sortieren
Das Programm der Bürgerallianz begrüßt qualifizierte, legale Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Im selben Abschnitt reiht es Straftäter:innen, Extremist:innen und abgelehnte Asylbewerber:innen als abzuschiebende Gruppen aneinander. Für diese verlangt es eine bargeldfreie Minimalversorgung nach der Formel „Bett, Bad, Brot“ und ein Bremer Abschiebezentrum nach dänischem Vorbild.
Diese Reihung stellt einen abgelehnten Schutzantrag sprachlich neben Kriminalität und Extremismus. Für qualifizierte Arbeitsmigration formuliert die Gruppe einen wirtschaftlichen Nutzen; für die zuvor zusammengefassten Gruppen verlangt sie Abschiebung und Versorgungskürzung. So verbindet das Programm wirtschaftliche Verwertbarkeit mit einer Politik der Abschreckung.
Fricke verbreitet den Kampfbegriff der „Islamisierung“
Auf seiner Profilseite im Gruppenauftritt nennt Fricke die „Bekämpfung einer aufkommenden Islamisierung unserer Gesellschaft“ als Schwerpunkt. Die Aussage stammt vom Vorsitzenden und wird auf der gemeinsamen Website verbreitet. Sie macht eine als islamisch dargestellte gesellschaftliche Veränderung zum politischen Gegner.
Belltower.News ordnet „Islamisierung“ als Kampfbegriff der rechtsalternativen bis rechtsextremen Szene ein. Frickes Formulierung übernimmt dieses pauschale Bedrohungsbild. Darin liegt die antimuslimische Zuspitzung: Religiöse Zugehörigkeit und gesellschaftliche Präsenz werden mit einer abzuwehrenden Entwicklung verknüpft. Der neue Gruppenname bietet einer vertrauten rechten Erzählung eine weitere parlamentarische Plattform.
Soziale Unterstützung und die Abwertung von Betroffenen
Eine Anfrage macht Lücken im Hilfesystem sichtbar
Sağiroğlu fragte am 11. März 2026 für die Bürgerallianz nach Unterstützung für obdachlose Menschen mit Haustieren. Die Antwort im Umdruck zur 36. Sitzung der Stadtbürgerschaft, Anfrage 8 benannte fehlende speziell ausgerichtete Anlaufstellen und geeignete Unterbringungsmöglichkeiten mit Tiermitnahme.
Der Senat verwies auf Sach- und Futterspenden sowie mögliche Zuschüsse der Tiertafel und kündigte an, Tagestreffs für Menschen mit Hund sowie entsprechende Notunterkünfte zu prüfen. Die Anfrage griff damit eine konkrete Zugangshürde zu Hilfe auf. Die beschriebenen Prüfungen sind der im Dokument festgehaltene damalige Stand.
„Junkies“: Menschen werden zum Störfaktor erklärt
Am 13. Mai 2026 beantragten Fricke und Sağiroğlu eine Aktuelle Stunde zur Walliser Straße. Ihr Antrag beginnt mit „Junkies, Autoposer, illegale Müllentsorgung“. Er beruft sich auf einen Bericht über einen Parkplatz zwischen Schulen und einem Sportplatz und verlangt geklärte Zuständigkeiten sowie abgestimmtes Behördenhandeln. Die Debatte fand am 19. Mai 2026 statt.
Die Wortwahl reduziert Menschen auf ihren Drogenkonsum und ordnet sie im Titel neben störendem Verhalten und Müllablagerungen ein. So wird eine soziale Problemlage als Störung des öffentlichen Raums präsentiert. Die Analyse der Amadeu Antonio Stiftung zu Sozialdarwinismus beschreibt die Abwertung von Drogenkonsumierenden und Wohnungslosen als Bestandteil gesellschaftlicher Ungleichwertigkeitsvorstellungen. An dieser Abwertung setzt unsere Kritik am Antrag an: Wer Betroffene herabsetzt, verschiebt den Blick von ihrer Lebenslage auf ihre vermeintliche Unerwünschtheit.
Privatisierung als vermeintlicher Pragmatismus
Eine politische Richtung mit Verteilungsfragen
Das Programm verlangt Krankenhausprivatisierungen, Zusammenschlüsse von Krankenkassen, Steuersenkungen und Bürokratieabbau. Im Bildungsbereich fordert die Gruppe eine Enquete-Kommission; im Klimabereich stellt sie Technologieoffenheit einer als ideologisch bezeichneten Regierungspolitik gegenüber. Bezahlbaren Wohnraum will sie unter anderem durch einfacheres Baurecht und zusätzliche Bauflächen fördern.
Die Privatisierungsforderung benennt eine klare wirtschaftsliberale Richtung für die Gesundheitsversorgung. Zugleich wertet die Gegenüberstellung von eigenem Pragmatismus und fremder Ideologie konkurrierende politische Entscheidungen ab. Diese Positionen betreffen Eigentum, öffentliche Verantwortung und die Verteilung staatlicher Ressourcen. Das Versprechen von Bürgernähe steht damit für konkrete Interessen und Prioritäten.
Personendossiers und politische Zusammenhänge
Holger Fricke
Gruppenvorsitzender · Bremen
Sein Weg vom Boulevardjournalismus zu Bürger in Wut und zur Bürgerallianz, seine Migrationspolitik und die Verwendung antimuslimischer Feindbilder.
Meltem Sağiroğlu
Mitinitiatorin · Bremen
Ihre Rolle bei der Gruppengründung, sozialpolitische Positionen, die parlamentarische Arbeit zu Wohnungslosigkeit und der von ihr mitunterzeichnete Antrag zur Walliser Straße.
Sascha Schuster
Abgeordneter · Wahlbereich Bremerhaven
Seine lange BIW-Vorgeschichte, kommunalpolitische Erfahrung, Hafenpolitik und die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit früheren BIW/BD-Mitstreiter:innen.
Die Herkunft aus Bürger in Wut und Bündnis Deutschland
Die Vorgeschichte des Parteienprojekts um Jan Timke und die Stellung der Bürgerallianz innerhalb der parlamentarischen Rechten erschließen die übergeordneten Themenseiten.
Ein neuer Name organisiert rechte Kontinuität
Bürgernähe mit ausgrenzenden Bedingungen
Die Bürgerallianz bündelt drei Mandate, parlamentarische Ressourcen und eine gemeinsame öffentliche Stimme. Ihre Gründung folgte auf Austritte, die Beteiligte vor allem mit internen Konflikten und Differenzen mit Jan Timke begründeten. Die vom Vorsitzenden erklärte inhaltliche Nähe und die veröffentlichten Positionen tragen die politische Kontinuität weiter.
Die konkrete Hilfeanfrage zu Wohnungslosigkeit gehört ebenso zu dieser Bilanz wie die abwertende Sprache im Antrag zur Walliser Straße. Abschiebung und Minimalversorgung bestimmen den migrationspolitischen Programmteil; Fricke ergänzt ihn um das antimuslimische Bedrohungsbild einer angeblichen „Islamisierung“. Krankenhausprivatisierung und Steuersenkungen geben der wirtschaftspolitischen Ausrichtung eine erkennbare Richtung.
Die Bürgerallianz organisiert ein eigenständiges rechtes Angebot im Parlament. Ihr Versprechen von Bürgernähe wird dort ausgrenzend, wo Menschen nach wirtschaftlicher Nützlichkeit, Aufenthaltsstatus oder ihrer vermeintlichen Störung des öffentlichen Raums beurteilt werden. Die dokumentierten Aussagen und Anträge machen diese politische Schlagseite greifbar.
Quellen und weiterführende Recherchen
Journalistische Berichte und zivilgesellschaftliche Fachanalysen bilden den Einordnungsrahmen. Die Selbstdarstellungen belegen die veröffentlichten Positionen; parlamentarische Originaldokumente belegen Mandate, Anträge und Verfahrensstände.
Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven bildet neue Gruppe im Parlament
Bericht zur Vorstellung der Gruppe: Austrittsgründe, Frickes Aussage zur inhaltlichen Nähe, Geschäftsführer und damalige monatliche Finanzierung.
Vier Fakten zur neuen Bürgerallianz
Journalistische Einordnung der Gründung, der parlamentarischen Möglichkeiten und der Mittel für die Gruppenarbeit.
„Islamisierung“ als rechter Kampfbegriff
Lexikoneintrag zur Verwendung des Begriffs in der rechtsalternativen und rechtsextremen Szene.
Was ist eigentlich Sozialdarwinismus?
Hintergrund zur Abwertung unter anderem von Wohnungslosen und Drogenkonsumierenden. Die Übertragung auf die hier dokumentierte Wortwahl ist unsere redaktionelle Analyse.
Politische Ziele der Bürgerallianz
Originalforderungen zu Migration, Minimalversorgung, Abschiebezentrum, Krankenhäusern, Bildung, Klima, Wirtschaft und Wohnungsbau; abgerufen am 28.09.2026.
Holger Frickes politische Schwerpunkte
Belegt die persönliche Schwerpunktsetzung des Vorsitzenden einschließlich seiner Aussage zur angeblichen „Islamisierung“; abgerufen am 28.09.2026.
Christian Kolowski und seine organisatorische Rolle
Selbstdarstellung seiner Arbeit für die Gruppe sowie Angaben zu CDU-Funktionen und Gesellschaft für Sicherheitspolitik; abgerufen am 28.09.2026.
Vorstandswahl im Ortsverband Horn-Lehe
Die Mitteilung nennt Christian Kolowski als gewählten Beisitzer. Sie belegt die Funktion zum damaligen Zeitpunkt.
Gründung einer parlamentarischen Gruppe
Mitteilung der Präsidentin über den Zusammenschluss, die Kurzbezeichnung und die beratenden Gremienmitgliedschaften.
Holger Fricke: Mandat und Gruppeneintritt
Dokumentiert den Fraktionsaustritt am 30.09.2025 und den Gruppeneintritt am 15.10.2025; abgerufen am 28.09.2026.
Meltem Sağiroğlu: Mandat und Gruppeneintritt
Dokumentiert das Ende ihrer BD-Fraktionsmitgliedschaft am 19.08.2024 und den Gruppeneintritt am 15.10.2025; abgerufen am 28.09.2026.
Sascha Schuster: Landtagsmandat und Gruppeneintritt
Dokumentiert den Fraktionsaustritt am 14.12.2023 und den Gruppeneintritt am 15.10.2025; abgerufen am 28.09.2026.
Unterstützung bei Obdachlosigkeit mit Haustieren
Anfrage 8 im Umdruck zur 36. Sitzung der Stadtbürgerschaft, Seite 8. Die Antwort beschreibt damalige Versorgungslücken und angekündigte Prüfungen.
Antrag zur Aktuellen Stunde über die Walliser Straße
Originalwortlaut der Überschrift und Begründung; unterzeichnet von Holger Fricke und Meltem Sağiroğlu für die Gruppe.
Die Debatte zur Walliser Straße im Stadtparlament
37. Sitzung der Stadtbürgerschaft, Seite 4, Nr. 21/345 S: dokumentiert die durchgeführte Aktuelle Stunde.
Die drei Mitglieder der Bürgerallianz
Führt Fricke, Sağiroğlu und Schuster als parteilose Gruppenmitglieder; Schuster mit ausschließlich Landtagsmandat innerhalb der Bremischen Bürgerschaft. Abgerufen am 28.09.2026.