Bezahlte Netzwerke: Wie parlamentarische Stellen die extreme Rechte stärken

Bremen-Walle: Ein Abgeordnetenbüro als Zugang zur Partei

Im Frühjahr 2018 dokumentierte unsere Recherche „Unter identitärer Leitung“ die regelmäßige Anwesenheit von Jonas Schick und Robert Teske im Bremer Regionalbüro des damaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz. Fotos und Videoaufnahmen zeigten beide am Büro in der Helgolander Straße in Walle. Schick war als Aktivist der Identitären Bewegung bekannt; Teske stand damals der Jungen Alternative in Bremen vor. Die personelle Verbindung zwischen identitärem Aktivismus und parlamentarischer Infrastruktur war damit vor Ort sichtbar. [1]

Auch die taz berichtete über die regelmäßige Tätigkeit im Büro. Magnitz erklärte damals gegenüber Radio Bremen, er beschäftige für dessen Aufbau zwei Teilzeitkräfte. Die Beschäftigung Schicks bestätigte er dabei nicht ausdrücklich; er argumentierte mit einem hypothetischen Fall und dessen fachlicher Eignung. Aus dem dokumentierten Aufenthalt allein lassen sich deshalb weder ein bestimmter Arbeitsvertrag noch konkrete Zahlungen an Schick oder Teske ableiten. Belegt ist die praktische Nähe zu einem Abgeordnetenbüro – in einem Gebäude, das Magnitz gehörte. [2]

Ein solches Büro schafft eine dauerhaft erreichbare Adresse, regelmäßige Zusammenarbeit und Nähe zu einem Mandatsträger. Für politische Organisierung ist das eine erhebliche Ressource. In Walle wurde greifbar, wie leicht sich die behauptete Distanz zwischen AfD und identitärem Milieu im Arbeitsalltag auflösen konnte. Die später belegten Beschäftigungen machen die weitere Entwicklung nachvollziehbar.

Robert Teske: Vom Bremer Jugendfunktionär zum Arbeitgeber

Der Weg von Robert Teske führte aus der Bremer Jungen Alternative in das unmittelbare Arbeitsumfeld Björn Höckes und 2025 in den Bundestag. Jungle World ordnete seinen Einzug zusammen mit weiteren Thüringer Abgeordneten als Stärkung des Höcke-Lagers ein. Der parlamentarische Aufstieg eines früheren Jugendfunktionärs verändert dabei auch seine Möglichkeiten: Aus dem Mitarbeiter wird ein Abgeordneter, der selbst Personal auswählen und politische Laufbahnen fördern kann. [3]

T-online beschrieb im Juni 2025 Teskes sechsjährige Arbeit als Höckes Büroleiter seit 2019. Seit April 2025 beschäftigte Teske demnach Benedikt Kaiser als wissenschaftlichen Mitarbeiter im Bundestag. Kaiser hatte zuvor für den AfD-Abgeordneten Jürgen Pohl gearbeitet. Als Pohl ausschied, wechselte Kaiser in Teskes Büro. Kaisers politische Laufbahn hatte zuvor auch durch die Neonaziszene geführt: T-online verwies unter Berufung auf Recherchen der Welt auf seine Tätigkeit bei den „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ und dokumentierte Aufmarschteilnahmen. Der Mandatswechsel sicherte einem bereits etablierten neurechten Autor die Weiterbeschäftigung. [4]

Die politische Bedeutung liegt in dieser Kontinuität: Erfahrung, Kontakte und ideologische Arbeit bleiben dem parlamentarischen Umfeld erhalten, obwohl ein einzelner Abgeordneter seinen Sitz verliert. Die Verbindung zwischen Personalentscheidungen und politischer Richtung wird an solchen Übergängen besonders deutlich.

Jonas Schick: Das Vorfeld wird zum Einstellungskriterium

Bei Jonas Schick ist eine spätere Beschäftigung ausdrücklich belegt. Im September 2023 berichtete die taz, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer den früheren Identitären beschäftigte. Springer erklärte der Zeitung, gerade Schicks Magazin „Die Kehre“ habe ihn beeindruckt. Er schätze dessen politische Haltung. Sein eigenes Abonnement begründete Springer mit den Worten „um das Vorfeld zu stärken“. Im Juni 2025 berichtete t-online, Schick arbeite weiterhin in Springers Bundestagsbüro. [5], [4]

Springer benannte damit selbst die politische Publizistik als Grund für seine Personalentscheidung. [5] Deren ideologische Substanz hatte das antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum berlin, apabiz, bereits 2022 untersucht. Die Analyse von „Die Kehre“ beschreibt, wie das Magazin Migration als Gefährdung einer vermeintlich natürlichen Ordnung darstellt und ethnischen Gruppen eigene Lebensräume zuweist. Aus ökologischen Begriffen wird eine Rechtfertigung gesellschaftlicher Abschottung. Genau dieser publizistische Hintergrund verschaffte dem Herausgeber Anerkennung bei einem Abgeordneten. [6], [5]

Aus dem Beschäftigungsverhältnis folgt kein Nachweis, dass öffentliche Gelder unmittelbar an das Magazin flossen. Die belegte Verbindung ist personell: Ein Publizist der extremen Rechten erhielt eine Stelle im parlamentarischen Betrieb. Schon das bedeutet Einkommen, berufliche Stellung und Zugang zu politischen Entscheidungsträger:innen.

Benedikt Kaiser war in Bremen längst willkommen

Benedikt Kaiser trat bereits im Oktober 2018 auf einem von Magnitz organisierten Podium in der Bremer Bürgerschaft auf. Mit dabei waren der AfD-Politiker Marc Jongen und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Die taz schilderte, wie Kaiser und Jongen ethnische Homogenität zur Voraussetzung von Demokratie erklärten. Teske wirkte bei der Einlasskontrolle mit. Das parlamentarische Hausrecht lag allerdings weiterhin bei der Bürgerschaft. [7]

Der Auftritt zeigt eine weitere Funktion parlamentarischer Infrastruktur: Sie verschafft einer Ideologie institutionelle Sichtbarkeit. Wer demokratische Zugehörigkeit an ethnische Homogenität bindet, stellt die gleichberechtigte Teilhabe einer vielfältigen Gesellschaft infrage. Ein Podium im Parlament verleiht solchen Vorstellungen einen öffentlichen Rahmen, den die Veranstalter:innen bewusst bereitstellen. Magnitz öffnete diesen Raum; Kaiser konnte darin seine Positionen vertreten. Die spätere Zusammenarbeit mit Teske hatte also eine öffentlich dokumentierte Vorgeschichte in Bremen. [7], [4]

Ein Stellenmarkt mit bundesweiter Bedeutung

Wie groß das Problem über einzelne Biografien hinaus ist, zeigte eine Recherche des Bayerischen Rundfunks vom März 2024. Das Team identifizierte mehr als 100 Beschäftigte der AfD im Bundestag, die in Organisationen aktiv waren, welche die Verfassungsschutzbehörden als rechtsextrem einstuften. Grundlage waren unter anderem interne Personalverzeichnisse. Die Zahl beschreibt den damaligen Recherchestand und die dort verwendeten Kriterien. [8]

Der BR bezifferte die jährlich verfügbaren Mittel für die Beschäftigten der AfD-Fraktion und ihrer Abgeordneten damals auf mehr als 30 Millionen Euro. Dieser Gesamtbetrag betrifft sämtliche entsprechenden Personalstellen. Er lässt sich weder den mehr als 100 genannten Personen allein zurechnen noch als nachgewiesene Zahlung an außerparlamentarische Organisationen ausgeben. Er verdeutlicht aber die Größenordnung des parlamentarischen Beschäftigungssystems, zu dem auch die recherchierten Akteur:innen Zugang erhielten. [8]

Schon 2018 hatten taz, apabiz und das Fachmagazin Der Rechte Rand gemeinsam die Hintergründe von mehr als 350 AfD-Bundestagsmitarbeiter:innen recherchiert. Der Blick auf das Personal reicht also bis in die erste Bundestagswahlperiode der Partei zurück. Die über Jahre veröffentlichten Befunde dokumentieren ein anhaltendes Problem parlamentarischer Personalpolitik. [9]

Das Vorfeld soll die Partei radikal halten

Für diese Verbindung existiert eine ausgearbeitete Strategie. Der Politikwissenschaftler Markus Linden analysierte im Juni 2024 in den Blättern für deutsche und internationale Politik das Konzept einer „Mosaik-Rechten“. In Kaisers Vorstellung sollen Partei, Publizistik und außerparlamentarische Zusammenschlüsse eigenständig bleiben und zugleich aufeinander einwirken. Linden arbeitet als wesentliches Ziel heraus, eine Mäßigung der Partei durch ihre parlamentarische Tätigkeit zu verhindern. Das radikale Umfeld soll den politischen Kurs absichern. [10]

Das erklärt, warum ein Mitarbeiterposten für einen solchen Autor politisch weit über Büroorganisation hinausreicht. Ein Stratege, der die Partei zur engen Verbindung mit ihrem radikalen Umfeld anhält, erhält einen Arbeitsplatz innerhalb dieser Partei im Parlament. Aus der Perspektive des von Linden beschriebenen Konzepts ergänzen sich institutioneller Aufstieg und außerparlamentarischer Radikalisierungsdruck. [10]

Belltower.News beschrieb im September 2026 erneut die materielle Seite dieses Modells: Die Partei verfügt über Stellen und finanzielle Ressourcen; das Umfeld steuert unter anderem Publizistik, Aktivismus und weltanschauliche Arbeit bei. In der dort erläuterten Strategie Kaisers soll die Partei dieses Umfeld unterstützen. Die Redaktion verwies auch auf die Beschäftigung Kaisers und des neurechten Akteurs Erik Lehnert bei AfD-Bundestagsabgeordneten. Damit bleibt die Frage nach parlamentarisch abgesicherten Laufbahnen auch nach den früheren Enthüllungen aktuell. [11]

Politisch entsteht eine Arbeitsteilung mit erheblicher Wirkung: Mandate schaffen Beschäftigungsmöglichkeiten, das ideologische Umfeld liefert Personal und Konzepte. Eine bezahlte Stelle schafft berufliche Sicherheit; politische Kontakte und Erfahrungen können über den einzelnen Arbeitsvertrag hinaus wirksam bleiben. So gewinnt ein Milieu an Beständigkeit, das die Gleichberechtigung einer vielfältigen Gesellschaft angreift. Die parlamentarische Präsenz bietet ihm Ressourcen, während seine Ideolog:innen den radikalen Kurs der Partei absichern sollen.

Öffentliches Geld ist kein Freibrief

Eine konkrete Grenze behandelt die Rechtsprechung inzwischen in Rheinland-Pfalz. Wie der Rechtsjournalist Christian Rath im September 2026 in der taz berichtete, bestätigte der dortige Verfassungsgerichtshof die gesetzliche Prüfung der politischen Zuverlässigkeit von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter:innen. Die AfD scheiterte mit ihrem Normenkontrollantrag. Das Gesetz ermöglicht einen Finanzierungsausschluss, wenn Beschäftigte Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützen oder innerhalb der vergangenen fünf Jahre unterstützt haben. [12]

Maßgeblich ist eine individuelle Prüfung des Verhaltens. Die bloße AfD-Mitgliedschaft genügt laut der berichteten Entscheidung nicht. Über die bislang betroffenen Einzelfälle liefen noch gesonderte gerichtliche Verfahren. Das Urteil betrifft die Regelung in Rheinland-Pfalz; eine entsprechende Rechtslage für Bremen oder den Bundestag folgt daraus nicht automatisch. Es zeigt jedoch, dass der Schutz des freien Mandats und Grenzen öffentlicher Personalfinanzierung verfassungsrechtlich miteinander vereinbar sein können. [12]

Für die politische Debatte in Bremen ist damit eine konkrete Frage gestellt: Welche Möglichkeiten bestehen, öffentlich finanzierte Stellen vor ihrer Nutzung zur personellen Stärkung demokratiefeindlicher Strukturen zu schützen? Wer darüber entscheidet, muss sich mit den dokumentierten Beschäftigungen und den politischen Zielen der Geförderten auseinandersetzen. Eine bloße Berufung auf die Freiheit der Personalauswahl beantwortet diese Frage nicht.

Die Verantwortung liegt bei denen, die Stellen vergeben

Die Bremer Verbindungen führen mitten in diese Auseinandersetzung. Der Schwerpunkt Rechte Räume, Finanzierung und Infrastruktur untersucht die materiellen Bedingungen rechter Organisierung. Zu ihnen gehören auch Arbeitsplätze und die Entscheidungen der Abgeordneten, die sie vergeben. Am Personal lässt sich erkennen, welche politischen Kräfte innerhalb einer Partei tatsächlich gefördert werden.

In den untersuchten Fällen wird Personalpolitik zum Instrument rechter Machtbildung. Besonders deutlich ist die Verantwortung dort, wo Abgeordnete die ideologische Arbeit ihrer Mitarbeiter ausdrücklich als Einstellungsgrund würdigen. Sie verschaffen Akteuren der extremen Rechten berufliche Sicherheit und institutionellen Zugang. Der politische Skandal liegt bereits in dieser Förderung: Demokratische Institutionen tragen die Beschäftigung von Personen, deren Konzepte die gleichberechtigte Teilhabe an einer offenen Gesellschaft angreifen.

Redaktion
AfD Watch Bremen