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Rechte in staatlichen Institutionen

Rassismus, rechte Chats und die Macht des Amtes

Wer Menschen rettet, kontrolliert, vernimmt oder über ihren Zugang zu Wohnraum entscheidet, verfügt über Macht. Rassistische Zuschreibungen und menschenverachtende Einstellungen können unter diesen Bedingungen unmittelbar in das Leben anderer eingreifen. In Bremen reichen die dokumentierten Fälle von rechten Feuerwehr-Chats über die rassistische Erfassung von Wohnungssuchenden bis zur tödlichen Brechmittelpraxis im Polizeigewahrsam.

Diese Übersicht erschließt die Recherchen zu Behörden und öffentlichen Unternehmen sowie zum staatlichen Umgang mit rechter Gewalt. Im Mittelpunkt stehen die Folgen für Betroffene, die Verantwortung der zuständigen Institutionen und die Frage, ob Aufklärung auch gegen interne Widerstände gelingt.

Stand der Übersicht: 29. September 2026

Vier Zugänge zu institutioneller Verantwortung

Die Dossiers untersuchen unterschiedliche Formen von Machtmissbrauch und Versagen. Gemeinsam ist ihnen die Frage, wie Menschen ihre Rechte durchsetzen können, wenn diejenigen, die Schutz gewährleisten sollen, selbst zum Problem werden.

Feuerwehr · Arbeitskultur und rechte Chats

Bremer Feuerwehr: Menschenverachtung im Schutz der Kameradschaft

Rassistische und den Nationalsozialismus verharmlosende Chatbeiträge, Diskriminierung im Dienst und Druck auf Beschäftigte, die widersprechen: Das Dossier untersucht den Feuerwehr-Skandal und seine Aufarbeitung. Der Bericht der unabhängigen Feuerwehrbeauftragten beschreibt erhebliche Defizite beim Umgang mit Hinweisen und beim Schutz der Hinweisgebenden.

Verfahrensstand: Das Bundesverwaltungsgericht hob am 11. Juni 2026 das Berufungsurteil zur Entfernung eines Feuerwehrmanns aus dem Dienst auf. Das Verfahren wurde an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Zur aktuellen Einordnung.

Öffentliches Unternehmen · Wohnungszugang

Brebau: Rassistische Erfassung von Wohnungssuchenden

2021 wurde bekannt, dass das städtische Wohnungsunternehmen Menschen unter anderem nach zugeschriebener Herkunft, Hautfarbe und religiösen Merkmalen erfasste. Die Datenschutzaufsicht verhängte 2022 wegen rechtswidriger Datenverarbeitung ein Bußgeld von rund 1,9 Millionen Euro. Das Dossier fragt nach Verantwortung, Betroffenenrechten und der Wirksamkeit späterer Reformen.

Zum Untersuchungsbefund: Eine systematische Benachteiligung bei der tatsächlichen Wohnungsvergabe stellte Sonderermittler Matthias Stauch 2021 nicht fest. Die rechtswidrige Erfassungspraxis bleibt ein eigenständiger Befund.

Polizeigewahrsam · Rassistische Gewalt

Laye Condé: Wie Bremen Brechmittelfolter zur Routine machte

Laye Alama Condé starb am 7. Januar 2005, nachdem ihm im Bremer Polizeigewahrsam gewaltsam Brechmittel und Wasser verabreicht worden waren. Die Recherche untersucht das Zusammenwirken von Polizei, Medizin und Politik sowie den langen Kampf seiner Angehörigen und der Gedenkinitiative um Aufarbeitung.

Im Fokus: Antischwarzer Rassismus, körperliche Gewalt in staatlicher Obhut und Verantwortung für eine über Jahre institutionalisierte Praxis.

Rechter Anschlag · Ermittlungen und Betroffenenrechte

Brandanschlag auf die Friese: Die Verantwortung der Ermittlungsbehörden

Der Brandanschlag auf das Bremer Jugendzentrum im Februar 2020 führte erst 2025 zum Prozess. Am 22. Mai verurteilte das Landgericht den Brandstifter zu vier Jahren und neun Monaten Haft. Die Beratungsstelle soliport und die Nebenklage kritisierten gravierende Ermittlungsversäumnisse und die Belastungen für Betroffene.

Im Fokus: Die Aufklärung rechter Gewalt, der Beitrag antifaschistischer Recherche und die beharrliche Arbeit der Nebenklage.

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Was sich 2026 verändert hat

11. Juni 2026 · Bundesverwaltungsgericht

Feuerwehr-Urteil aufgehoben und zurückverwiesen

Das Bundesverwaltungsgericht hob das Urteil des OVG Bremen vom 28. Mai 2025 auf. Für die Annahme einer Verletzung der Verfassungstreuepflicht müsse genauer geklärt werden, welchen Kontext die Chatbeiträge hatten und welche innere Einstellung ihnen zugrunde lag. Über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wurde damit nicht abschließend entschieden.

Das Gericht hielt zugleich fest, dass die rassistischen und NS-verharmlosenden Beiträge ein Dienstvergehen darstellen. Die Zurückverweisung ist deshalb keine Entlastung vom dokumentierten Fehlverhalten. Sie verlangt eine weitere Prüfung der Voraussetzungen und der angemessenen Disziplinarmaßnahme. Urteil und Begründung.

26. September 2026 · Öffentliches Gedenken

Ein dauerhafter Gedenkort für Laye Condé

Am 26. September 2026 wurde neben dem Gerhard-Marcks-Haus das Mahnmal „Death by Drowning“ der Künstlerin Usha Seejarim eingeweiht. Es erinnert an Laye Alama Condé und die Opfer der gewaltsamen Brechmittelvergabe. Die Initiative in Gedenken an Laye Alama Condé hatte über Jahre für einen dauerhaften Ort gekämpft.

Das Mahnmal macht staatliche Gewalt im öffentlichen Raum sichtbar. Die Auseinandersetzung mit Verantwortung und den Folgen für Überlebende bleibt eine Aufgabe über die Einweihung hinaus. Bericht zur Eröffnung.

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Was Widerspruch und Aufklärung erschwert

Polizei: Beschwerden aus den eigenen Reihen

Die taz dokumentierte im Januar 2022 interne Beschwerden über rassistischen Sprachgebrauch und mutmaßliches Racial Profiling bei der Bremer Polizei. Beschäftigte schilderten Angst vor Ausgrenzung, wenn sie Missstände meldeten. Die konkreten Vorwürfe waren unterschiedlich weit aufgeklärt; in einem beschriebenen Fall waren das strafrechtliche und das disziplinarrechtliche Verfahren eingestellt worden. Die Polizei verwies auf ihre Antidiskriminierungsarbeit und die Prüfung eingehender Beschwerden. Zur Recherche.

Feuerwehr: Folgen für Hinweisgebende

Die unabhängige Feuerwehrbeauftragte hielt in ihrem 2025 veröffentlichten Tätigkeitsbericht fest, dass hinweisgebende Personen aus dem Feuerwehrdienst ausgeschieden waren. Bei weiteren Beteiligten am Chatkomplex seien keine disziplinarischen Maßnahmen eingeleitet worden. Eine nähere Prüfung sei ihr nicht mehr möglich gewesen, weil die entsprechenden Untersuchungsunterlagen bei ihrer Befassung bereits vernichtet waren. Das beschränkt die nachträgliche Kontrolle institutionellen Handelns erheblich. Zum Tätigkeitsbericht.

Beschwerdewege: Ankündigungen müssen praktisch tragen

Nach dem Bericht der Innendeputation vom 14. April 2026 wurde ein anonymes Eingabeformular für die Feuerwehr zum Zeitpunkt der Beratung im Februar noch geprüft. Zugleich wurden die begrenzten Möglichkeiten einer mit nur einer Person besetzten Stabsstelle für Vielfalt und Antidiskriminierung benannt. Wirksamer Schutz braucht erreichbare Anlaufstellen, nachvollziehbare Verfahren und die personellen Mittel, Hinweise tatsächlich zu bearbeiten. Zum dokumentierten Beratungsstand.

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Rechte Betätigung, Rassismus und staatliches Versagen

Rechte Betätigung von Beschäftigten, institutioneller Rassismus und Versäumnisse bei der Verfolgung rechter Gewalt sind unterschiedliche Befunde. Rechte Betätigung lässt sich an konkreten Äußerungen, Handlungen oder organisatorischen Verbindungen untersuchen. Institutioneller Rassismus betrifft auch Regeln und Routinen, die Menschen rassistisch einordnen oder benachteiligen. Er kann ohne Mitgliedschaft in einer rechten Organisation wirksam werden.

Beim Friese-Komplex steht dagegen die Arbeit der Ermittlungsbehörden nach einem Neonazi-Anschlag im Mittelpunkt. Die Kritik an dieser Arbeit belegt für sich keine rechte Gesinnung der beteiligten Beamt:innen. Sie wirft die Frage auf, ob rechte Tatmotive rechtzeitig verfolgt, Beweise gesichert und Betroffene geschützt wurden. soliport und der VBRG verlangten hierzu eine fachliche Aufarbeitung und konkrete Verantwortungsübernahme. Zur Kritik der Betroffenenberatung.

Der gemeinsame Maßstab ist die Begrenzung institutioneller Macht. Öffentliche Stellen und Unternehmen müssen Rechenschaft darüber ablegen, wie sie Beschwerden prüfen, diskriminierende Abläufe verändern und Betroffene unterstützen. Der Schutz des eigenen Ansehens darf diese Verpflichtung nicht verdrängen.

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Beratung und weitere Schwerpunkte

soliport unterstützt Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Bremen und Bremerhaven sowie Angehörige und Zeug:innen. Die Beratung ist kostenlos, vertraulich, auf Wunsch anonym und unabhängig von Sicherheitsbehörden. Eine Strafanzeige ist keine Voraussetzung.

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Der Überblick über rechte Akteur:innen, Organisationen, Medien und ihre gesellschaftlichen Verbindungen.

Digitale extreme Rechte

Die Verbreitung rechter Ideologie über Plattformen, Messenger und digitale Öffentlichkeiten.

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