Meltem Sağiroğlu: Soziale Gerechtigkeit versprechen, rechte Politik organisieren

Meltem Sağiroğlu nennt soziale Gerechtigkeit, Frauenpolitik und Bürgerbeteiligung als Schwerpunkte. Ihr Mandat gewann sie über Bürger in Wut, später verließ sie Bündnis Deutschland und wurde zur Mitinitiatorin der Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven. Ihre politische Laufbahn verbindet konkrete soziale Fragen mit einer konservativen Leistungspolitik und einem Zusammenschluss, der geflüchtete Menschen auf Abschiebung und Minimalversorgung reduziert. Besonders deutlich wird die Spannung zwischen Anspruch und Praxis in ihren Aussagen zur Armut und ihrer abwertenden Sprache über Drogenkonsumierende.

Der Austritt führte zurück zu alten Mitstreitern

Sağiroğlu zog 2023 über die BIW-Liste im Wahlbereich Bremen in die Bürgerschaft ein. Sie kandidierte auf Listenplatz sechs und erhielt 563 Personenstimmen, wie abgeordnetenwatch dokumentiert. Ihre amtliche Biografie nennt einen Realschulabschluss von 2006, eine Ausbildung zur Personaldienstleistungskauffrau und eine Tätigkeit als Vertriebsdisponentin bei PK Personal Korrekt von 2014 bis 2022. Für ihre heutige berufliche Tätigkeit und Unternehmensbeteiligung führt das Parlament die at fresh Promotion GmbH auf. Seit dem 9. Juni 2023 ist sie Bürgerschaftsabgeordnete.

Am 19. August 2024 verließ Sağiroğlu Partei und Fraktion von Bündnis Deutschland. Gegenüber buten un binnen begründete sie den Schritt mit der Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion: Sie habe sich bei Entscheidungen übergangen gefühlt. Die Fraktion bedauerte den Austritt und kritisierte, dass sie zunächst mit der Presse gesprochen habe. Gut ein Jahr später organisierte Sağiroğlu ihre parlamentarische Arbeit wieder mit ehemaligen Fraktionskollegen. Seit dem 15. Oktober 2025 gehört sie mit Holger Fricke und Sascha Schuster zur Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven. Das Parlament führt sie weiterhin als parteilos.

Eine Initiatorin des rechten Neuanfangs

Bei der Entstehung der Bürgerallianz spielte Sağiroğlu eine aktive Rolle. Nach dem Bericht der Kreiszeitung über die Vorstellung der Gruppe fragte sie Fricke nach dessen BD-Austritt, ob er mit ihr und Schuster eine Gruppe gründen wolle. Sie erklärte: „Wir wollen auf diesem Weg unsere Kräfte bündeln.“ Fricke beschrieb zugleich die fortbestehende Nähe zu BD: „Inhaltlich liegen wir in den meisten Punkten nicht auseinander.“ Die drei begründeten ihre vorherigen Austritte vor allem mit zwischenmenschlichen Konflikten und Differenzen mit BiW-Chef Jan Timke. Für Sağiroğlu wurde aus dem Rückzug aus der Fraktion damit die Mitgestaltung eines neuen parlamentarischen Zusammenschlusses.

Die amtliche Mitteilung zur Gruppengründung dokumentiert ihre beratende Mitgliedschaft im staatlichen Petitionsausschuss und im städtischen Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung. Mit dem Gruppenstatus gewann das Trio zusätzliche Redezeit und die Möglichkeit, Aktuelle Stunden zu beantragen; hinzu kamen Mittel für Personal und Organisation, wie Radio Bremen erläuterte. Sağiroğlu hilft damit, parlamentarischen Einfluss aus den über BIW gewonnenen Mandaten unter einem neuen Namen zu bündeln.

Armut bekämpfen – mit Noten und Sitzenbleiben?

Wie Sağiroğlu soziale Gerechtigkeit versteht, zeigte eine Antwort an Schüler:innen auf abgeordnetenwatch vom 18. Juni 2023. Sie beschrieb die soziale Marktwirtschaft als Verbindung von Wettbewerb und Absicherung, die faire Behandlung und Schutz vor Benachteiligung gewährleiste. Konkreter wurde sie im April 2024 als sozialpolitische Sprecherin der BD-Fraktion. In einer Pressemitteilung zum Armutsbericht erklärte sie: „Armut hat viel mit schlechter Bildungspolitik zu tun.“ Als Gegenmittel verlangte sie ein gegliedertes Schulsystem, Notengebung und die Möglichkeit des Sitzenbleibens. Forderungen der Regierungskoalition nach mehr Geld zur Armutsbekämpfung wertete sie als Zeichen fehlenden Verständnisses für die Zusammenhänge. Dass sie diese Zusammenhänge nicht begreift, lässt sich anhand aktueller Forschung zum Thema belegen. 

Die Erklärung der Fraktion stellte staatliche Hilfen als kurzfristig wirksam und als Verschleierung des Grundproblems dar. Der Paritätische Gesamtverband zog aus dem angeführten Armutsbericht 2024 weitergehende Konsequenzen: Er verlangte bessere Erwerbs- und Alterseinkommen, mehr Kinderbetreuung und eine armutsschützende Kindergrundsicherung. Fast zwei Drittel der erwachsenen Menschen in Armut waren dem Verband zufolge erwerbstätig oder im Ruhestand. Schlechte Bildungsabschlüsse benannte auch der Paritätische als Risikofaktor. Sağiroğlus schulpolitische Antwort erfasst aber weder die unmittelbaren Einkommensprobleme dieser Menschen noch den aktuellen Unterstützungsbedarf ihrer Kinder. Die Gegenüberstellung zeigt, wie sie aus einem vielschichtigen sozialen Befund vor allem eine Forderung nach schulischer Leistung und Auslese ableitete.

Unterstützung für Wohnungslose, Abwertung von Drogenkonsumierenden

Sağiroğlu befasst sich auch mit konkreten Zugangshürden im Hilfesystem. Am 11. März 2026 fragte sie mit der Bürgerallianz nach Unterstützungsstrukturen für obdachlose Menschen mit Haustieren. Die Antwort des Senats, Anfrage 8 im Umdruck der Fragestunde, benannte erhebliche Lücken: Es fehlten speziell ausgerichtete Anlaufstellen sowie eine strukturierte Angebotslandschaft mit Möglichkeiten zur Tiermitnahme. Belastbare Zahlen zur betroffenen Personengruppe lagen ebenfalls nicht vor. Der Senat erklärte, Tagestreffs für Menschen mit Hund und entsprechende Notunterkünfte würden geprüft. Die Anfrage machte einen konkreten Unterstützungsbedarf parlamentarisch sichtbar.

Im Mai 2026 stand Sağiroğlus Name zugleich unter einem Antrag, der Drogenkonsumierende abwertend bezeichnete. Gemeinsam mit Fricke beantragte sie eine Aktuelle Stunde zu Problemen an der Walliser Straße. Der Antrag vom 13. Mai beginnt mit „Junkies, Autoposer, illegale Müllentsorgung“. Anlass waren berichtete Zustände auf einem Parkplatz zwischen Schulen und einem Sportplatz sowie ungeklärte behördliche Zuständigkeiten. Die Forderung nach koordiniertem Handeln wurde mit einem herabsetzenden Etikett für Menschen verbunden. Hier lässt sich Sağiroğlu die Wortwahl unmittelbar zuordnen: Sie ist namentlich als Mitunterzeichnerin aufgeführt. Ihr Einsatz für soziale Unterstützung geht damit neben einer Sprache einher, die andere Betroffene auf einen vermeintlichen Störfaktor reduziert.

Soziale Ansprüche im Bündnis mit Abschiebepolitik

Auf ihrer Seite bei der Bürgerallianz nennt Sağiroğlu soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität, Frauen-, Kinder- und Jugendpolitik sowie Bürgerbeteiligung als Schwerpunkte. Der gemeinsame Programmtext der Gruppe setzt zugleich auf qualifizierte Zuwanderung für den Arbeitsmarkt und eine restriktive Asylpolitik. Straftäter:innen, Extremist:innen und abgelehnte Asylbewerber:innen werden zusammen als abzuschiebende Gruppen aufgeführt. Für sie fordert die Bürgerallianz eine bargeldfreie Grundversorgung nach der Formel „Bett, Bad, Brot“ und ein Bremer Abschiebezentrum nach dänischem Vorbild. In derselben Aufzählung stehen damit ein abgelehnter Schutzantrag, Kriminalität und Extremismus nebeneinander. Sağiroğlu gehört zu den drei Abgeordneten, die diese Gruppe bilden und parlamentarisch vertreten.

Ihre Rolle liegt deshalb sowohl in ihren persönlichen Positionen als auch in ihrer organisatorischen Verantwortung. Sie hat den Zusammenschluss mit angestoßen, bringt sozial etikettierte Anliegen ein und unterzeichnet dessen parlamentarische Initiativen. Die Armutsdebatte und der Antrag zur Walliser Straße zeigen, weshalb ihr Anspruch sozialer Gerechtigkeit kritisch geprüft werden muss: Unterstützung für Menschen in schwierigen Lebenslagen steht neben einer rassistischer und sozialdarwinistischer Verengung sozialer Ursachen und abwertender Sprache. Sağiroğlu gestaltet diese Politik selbst mit. An ihren konkreten Entscheidungen muss sich das soziale Versprechen ihres öffentlichen Auftritts messen lassen.

Redaktion
AfD Watch Bremen