Andreas Breitzke: Bei rechter Kriminalität bleibt es allgemein

Andreas Breitzkes politische Laufbahn führt von einer AfD-Kandidatur zu Bürger in Wut und in den Obervielander Beirat. Auf eine konkrete Frage nach dem Vorgehen gegen rechtsextreme Kriminalität antwortete er im Wahlkampf 2023 mit einer allgemeinen Absage an Extremismus. Was Betroffene von rassistischer Hetze und Bedrohung an konkreter Unterstützung erwarten könnten, ließ diese Antwort offen.

2015 kandidierte Breitzke für die AfD auf Platz 14 der Liste im Wahlbereich Bremen. 2019 trat er für Bürger in Wut auf Listenplatz 10 an, 2023 auf Platz 9. Diese Abfolge der Kandidaturen zeigt personelle Kontinuität zwischen den Parteien. Das Ortsamt Obervieland führt ihn für die Wahlperiode 2023–2027 unter Bündnis Deutschland: als Mitglied des Bau- und Umweltausschusses sowie als stellvertretenden Sprecher des Fachausschusses Soziales, Arbeit, Gesundheit, Inklusion und soziale Fördergebiete. Seine kommunalpolitischen Funktionen betreffen damit zentrale Fragen des Zusammenlebens im Stadtteil.

Rechte Straftaten gefragt, allgemeine Abgrenzung geliefert

Am 10. Mai 2023 fragte ein Bürger auf abgeordnetenwatch nach Maßnahmen gegen rechtsextreme Delikte und nannte ausdrücklich Hasskriminalität, Rassismus und Volksverhetzung. Breitzke antwortete am folgenden Tag: „wir lehnen Extremismus von jeder Seite ab. Sowohl von Links wie Rechts und religiös.“ Anschließend verwies er auf den politischen Diskurs als Werkzeug seiner Partei. Damit wies Breitzke auch Rechtsextremismus ausdrücklich zurück. Die konkrete Frage nach dem Handeln beantwortete er jedoch nicht: In seiner Stellungnahme finden sich weder Maßnahmen zur Unterstützung Betroffener noch Vorschläge zu Prävention oder Strafverfolgung. Die Zusammenfassung unterschiedlicher Erscheinungsformen unter dem Begriff Extremismus ersetzt keine Auseinandersetzung mit rassistischen Feindbildern und ihren Folgen. Für eine Partei, die mit Sicherheit wirbt, ist eine solche Antwort politisch dürftig.

Die offene Flanke lag in der eigenen Kandidatenliste

Die Frage nach der Abgrenzung nach rechts hatte im damaligen BIW-Wahlkampf einen konkreten Hintergrund. Andrea Röpke und Andreas Speit berichteten am 11. Mai 2023 in der taz über den BIW-Kandidaten Heiko Werner auf Listenplatz 18. Sie dokumentierten seine Teilnahme an einem Solidaritätsmarsch für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck und an einem Aufmarsch der NPD und der Kameradschaftsszene im Jahr 2018. Es ging um Verbindungen zu organisierter neonazistischer Politik, einschließlich eines Milieus, das Holocaustleugnung unterstützt.

Die BIW erklärten, Werners Hintergrund nicht gekannt zu haben, und strebten seinen Ausschluss an, wie die taz anschließend berichtete. Der Fall zeigt, warum eine allgemeine Distanzierungsformel für die politische Bewertung seiner damaligen Partei nicht ausreicht: Entscheidend ist auch, wen sie aufstellt und wie sie auf rechtsextreme Verbindungen im eigenen Personal reagiert. Breitzke kandidierte auf derselben Bremer Liste.

Billiger bauen – doch wer garantiert günstige Mieten?

Konkreter wurde Breitzke bei der Wohnungspolitik. Ein Bürger schilderte im Mai 2023, sein zum Mindestlohn arbeitender Sohn finde keine Wohnung. Breitzke forderte in seiner Antwort vom 13. Mai, teilweise überzogene Baustandards abzusenken. Geringere Erstellungskosten sollten Investor:innen dazu bewegen, Wohnraum für Menschen mit wenig Einkommen zu schaffen. Als Ziel benannte er bezahlbare Mieten für alle Einkommensgruppen und Familien.

Der politische Hebel liegt in dieser Antwort bei den Investor:innen. Welche Standards entfallen sollen und wie die Kostenersparnis bei den Mieter:innen ankommen soll, erläuterte Breitzke nicht. Mietpreisbindungen oder andere Sicherungen gegen hohe Angebotsmieten benannte er ebenfalls nicht. Gerade für einen Kommunalpolitiker mit Funktionen in Bau- und Sozialausschuss bleibt das eine entscheidende Leerstelle: Günstigere Herstellungskosten allein garantieren noch keine Wohnung, die sich ein Haushalt mit Mindestlohn leisten kann.

Redaktion
AfD Watch Bremen