„Nazi-Kiez“ Bremerhaven: Wie Neonazis die Straße zum Revier erklären

Ein Banner erklärt die Nachbarschaft zum Feindgebiet

Im August 2019 tauchten in Bremerhaven und im Umland Banner mit der Aufschrift „Nazi-Kiez“ auf. Ein Transparent wurde im Bereich Hafentunnel/Cherbourger Straße entfernt, ein weiteres war nahe einem Einkaufsmarkt in Spaden angebracht worden. Dort stellte die Polizei die Identität zweier Bremerhavener fest. Ob sie auch für andere Banner verantwortlich waren, blieb nach dem damaligen Bericht von CNV Medien offen. [1]

Die Polizei sah seinerzeit keine erfüllten Straftatbestände. Josef Borchardt von der Betroffenenberatung Soliport warnte dagegen vor der politischen Wirkung: Mit solchen Aktionen schaffe die Szene Angsträume und teste Grenzen. Beides beschreibt unterschiedliche Ebenen desselben Vorgangs. Ein Banner kann unterhalb der Strafbarkeitsschwelle bleiben und zugleich Menschen signalisieren, dass Neonazis ihre Umgebung beanspruchen. [1]

Die Aufschrift verbindet das Bekenntnis zum Nationalsozialismus mit einem territorialen Anspruch. Wer nicht zur rassistisch definierten Gemeinschaft gehört oder sich ihr entgegenstellt, soll sich als unerwünscht begreifen. Die Provokation zielt damit über die Menschen hinaus, die unmittelbar vor dem Transparent stehen.

Eine kleine Partei inszeniert große Ansprüche

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus ordnete die Ausrufung eines „Nazi-Kiezes“ in ihrem Jahresrückblick 2019 den Aktivitäten von „Die Rechte“ zu. Der Bremer Landesverband war im August 2018 gegründet worden. An seiner Spitze stand Alexander von Malek, ein langjähriger Neonazi und früherer NPD-Nachwuchspolitiker. Die Partei versuchte vor allem durch Straßenaktionen aufzufallen. [2]

Die Fachstelle beschrieb zugleich erhebliche Grenzen: kurzfristige Aktionen, wenig längerfristige Planung, interne Konflikte und eine begrenzte Wirkung. Die Behauptung einer „national befreiten Zone“ war deshalb kein Nachweis tatsächlicher Gebietskontrolle. Sie war ein politischer Herrschaftsanspruch, den die Gruppe öffentlich vorführte. [2]

Gerade diese Differenz ist entscheidend. Neonazis können organisatorisch schwach sein und dennoch einzelne Menschen bedrohen oder demokratisches Engagement erheblich belasten. Für eine Einschüchterung braucht es keine Mehrheit. Es reicht, wenn sich die Angegriffenen fragen müssen, ob der nächste Infostand, der Heimweg oder die Arbeit im Verein zum Angriffspunkt wird.

Der Gegenprotest sollte den Preis bezahlen

Wie sich dieser Druck im Alltag zeigte, dokumentiert die Chronik von „Bremerhaven bleibt bunt“. Das Bündnis entstand im September 2018 vor dem Hintergrund zunehmender Neonazi-Aktivitäten und Bedrohungen. Es berichtet von rechten Provokationen bei seinen Mahnwachen vor der Großen Kirche und einem Aufruf von „Die Rechte“, die Veranstaltungen zu stören. Für Oktober schildert die Chronik den Diebstahl eines Transparents, das anschließend öffentlich vorgeführt und verbrannt worden sei. [3]

Der Bericht stammt von den Betroffenen des politischen Konflikts. Seine Bedeutung liegt gerade darin, die wiederkehrenden Eingriffe in ihre Arbeit sichtbar zu machen. Einschüchterung erschöpft sich nicht in einer großen Gewalttat. Sie kann darin bestehen, eine Mahnwache wiederholt zu bedrängen, Material zu zerstören und Engagierten zu zeigen, dass ihre Aktivitäten beobachtet werden. Für April 2020 verzeichnet das Bündnis außerdem einen Drohbrief mit Nazipropaganda und Streichhölzern an DIALOG – Verein für gleiche Rechte. Die Chronik beschreibt auch Propagandatüten von „Die Rechte“ an Gabenzäunen. Damit gerieten sowohl ein demokratischer Verein als auch Orte solidarischer Alltagshilfe ins Visier. Eine gerichtlich festgestellte Urheberschaft des Drohbriefs geht aus der Chronik nicht hervor. [3]

Grundrechte als Eintrittskarte

Die Partei wechselte ihre öffentlichen Anlässe. Der Bremer Verfassungsschutz dokumentiert für Januar 2020 den Versuch, an „Fridays gegen Altersarmut“ anzuknüpfen. Am 25. April folgte eine eigene Kundgebung in Bremerhaven unter dem Motto „Grundrechte auch in der Corona-Zeit schützen“. Nach Behördenangaben nahmen 27 Parteimitglieder aus Bremen und Nordrhein-Westfalen teil. [4]

Der politische Widerspruch ist scharf: Eine neonazistische Organisation, deren Ideologie der Verfassungsschutz durch Antisemitismus und rassistischen Ausschluss charakterisiert, präsentierte sich als Verteidigerin allgemeiner Rechte. Das Vokabular demokratischer Freiheit eröffnete ihr die Möglichkeit, außerhalb des eigenen Milieus Aufmerksamkeit zu suchen. Für den Bremerhavener Auftritt benennt der Behördenbericht Einschüchterung, Provokation und die Markierung eines vermeintlich eigenen Territoriums als Ziele der Partei. [4]

Die überregionale Recherche der taz zu den Corona-Protesten zeigt, dass diese Beteiligung früh und gezielt erfolgte. Führende Neonazis warben dafür, sich unter die Protestierenden zu mischen, dort die eigene Weltanschauung zu verbreiten und neue Mitstreiter:innen zu gewinnen. Der Bremerhavener Auftritt gehörte zu dieser frühen Mobilisierung. Eine spätere, von außen kommende Übernahme erklärt das Geschehen daher nur unzureichend: Organisierte Neonazis waren schon beim Entstehen der Proteste beteiligt. [5]

Reichsflaggen als Anlass, Vernetzung als Ergebnis

Im Oktober 2020 bot der Streit um den Bremer Erlass zu Reichs- und Reichskriegsflaggen einen weiteren Anlass. Unsere damalige Dokumentation der angekündigten Aufmärsche hielt fest, dass „Die Rechte“ aus Braunschweig zur Unterstützung einer NPD-Kundgebung in Bremerhaven mobilisierte. Am 17. Oktober kamen nach Polizeiangaben rund 40 Teilnehmende zur rechten Kundgebung; etwa 700 Menschen demonstrierten dagegen. [6], [7]

Die Mobile Beratung beschreibt die Veranstaltung als Beispiel für die Schwäche der örtlichen NPD: Unter deren Namen kamen überwiegend Anhänger:innen von „Die Rechte“ aus Bremen und Niedersachsen zusammen. Auch die eigenen Kundgebungen von „Die Rechte“ waren nach Einschätzung der Fachstelle auf Unterstützung des Bundesvorstands und des niedersächsischen Landesverbandes angewiesen. Was auf der Straße als örtliche Stärke erschien, beruhte wesentlich auf überregionaler Mobilisierung. [8]

Der Rechtsstreit darf dabei nicht verkürzt werden. Das Oberverwaltungsgericht Bremen bestätigte am 16. Oktober 2020 im Eilverfahren, dass die konkrete Auflage gegen das Zeigen der Flaggen voraussichtlich rechtswidrig war. Der Erlass des Innenressorts ersetzte kein einschränkendes Gesetz; eine hinreichend konkrete Gefahr durch die geplante Veranstaltung sah das Gericht nicht. Diese Entscheidung betraf die gesetzlichen Voraussetzungen einer Beschränkung. Die politische Kritik an den Veranstaltern und ihrer Symbolwahl blieb davon unberührt. [9]

Die rund 700 Gegendemonstrant:innen machten öffentlich sichtbar, wie wenig Rückhalt der rechte Auftritt tatsächlich hatte. Ihre Präsenz widersprach dem behaupteten Anspruch auf den Stadtraum. Zugleich zeigt die notwendige Mobilisierung, dass selbst eine kleine Neonazigruppe erhebliche Kräfte ihrer demokratischen Kritiker:innen binden konnte.

Die Partei scheiterte – das Vorgehen bleibt relevant

Schon für Ende 2020 berichtete die Mobile Beratung vom Rücktritt des Bremer Parteivorstands, ausgebliebenen Neuwahlen und Anzeichen einer Selbstauflösung. Der bisherige Landesvorsitzende trat inzwischen beim „Dritten Weg“ auf. Im März 2025 erklärte schließlich die Bundespartei „Die Rechte“ ihre Auflösung; der Bremer Verfassungsschutzbericht 2025 bestätigt diesen Schritt. [8], [10], [11]

Der bundesweite Zerfall ging mit Wechseln in andere rechte Organisationen einher. Endstation Rechts dokumentiert unter anderem Übergänge früherer Funktionäre zur NPD beziehungsweise „Die Heimat“ und zu den „Freien Sachsen“. Das belegt personelle Weiterarbeit an konkreten Stellen. Eine fortbestehende Bremerhavener Organisation unter altem Namen lässt sich daraus nicht ableiten. [10]

Die Bremerhavener Vorgänge zeigen, weshalb rechte Straßenpräsenz anhand ihrer Funktion untersucht werden muss: Ein Banner beansprucht Raum, eine wiederholte Störung belastet den Gegenprotest, ein anschlussfähiges Motto erschließt ein anderes Publikum. Mit angereisten Unterstützer:innen lässt sich die eigene Stärke größer darstellen, als die örtliche Organisation ist.

Der „Nazi-Kiez“ war eine Drohung im Gewand einer Ortsbeschreibung. Die Akteure wollten bestimmen, wer sich in Bremerhaven selbstverständlich bewegen und politisch betätigen kann. Dass ihre Partei scheiterte, nimmt diesem Versuch nichts von seiner Menschenfeindlichkeit. Es zeigt aber auch, dass der Anspruch auf die Straße bestritten werden konnte – durch Menschen, die trotz der Angriffe öffentlich blieben.

Redaktion
AfD Watch Bremen