Unter der Freiheitsfahne: Wie Bremens Corona-Protestmilieu rechte Bündnisse schuf

Ein Kinder-Impfzentrum wird zum Feindbild

Am 17. Januar 2022 filmt eine Aktivistin der Bremer „Querdenken“-Szene das Kinder-Impfzentrum an der Sögestraße. Sie zeigt die Fensterfront, benennt beteiligte Hilfsorganisationen und bezeichnet die Einrichtung als „Tötungszentrum“. Anschließend wirbt sie für weitere Proteste in der Innenstadt. Unsere Recherche „Gefährliche Lügen“ dokumentiert das Video und seine Verbreitung über Telegram. Die Behauptung planmäßiger Kindstötung war eine Lüge. Ihre politische Funktion lag darin, eine konkrete Einrichtung als Schauplatz eines angeblichen Menschheitsverbrechens zu markieren. [1]

Das ist die gefährliche Konsequenz dieser Propaganda: Beschäftigte einer Gesundheitseinrichtung werden zu vermeintlichen Täter:innen erklärt, Anhänger:innen des Milieus zu angeblichen Retter:innen. Wer diese Erzählung übernimmt, bekommt eine moralische Rechtfertigung für Eskalation geliefert. Eine daraus tatsächlich hervorgegangene Gewalttat ist damit nicht nachgewiesen. Dokumentiert ist die öffentliche Feindmarkierung – verbunden mit der Aufforderung, wieder auf die Straße zu gehen. [1]

Die extreme Rechte war früh beteiligt

Schon die Entstehung des Bremer Protestmilieus widerspricht der bequemen Erzählung, Neonazis seien erst spät zu einem ansonsten unberührten Protest hinzugestoßen. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus beschrieb für das Frühjahr 2020 zunächst ein heterogenes, teilweise aus einem alternativen Selbstverständnis heraus handelndes Organisationsumfeld. Bereits bei den ersten Kundgebungen erschienen jedoch AfD-Politiker:innen, rechte Hooligans, Reichsbürger:innen und Anhänger:innen der neonazistischen Partei „Die Rechte“. Nach Einschätzung der Beratungsstelle wurden sie im Verlauf zu einem festen Bestandteil der Organisationsstrukturen. [2]

Der Verfassungsschutzbericht 2020 dokumentiert den organisatorischen Wechsel von „Widerstand 2020“ zu „Querdenken 421“, das ab August zunehmend die Proteste ausrichtete. Als einzelne Teilnehmende benennt er Personen aus dem Umfeld von „Die Rechte“, der verbotenen Gruppe „Phalanx 18“ und dem Reichsbürger-Spektrum. Für „Querdenken 421“ beschreibt er außerdem einen wachsenden Anteil von Reichsbürger:innen unter den Mitgliedern. Die Befunde belegen keine einheitliche Gesinnung sämtlicher Demonstrierender. Sie zeigen, dass demokratiefeindliche Akteur:innen innerhalb der entstehenden Strukturen Anschluss fanden. [3]

Offen nach rechts, geschlossen gegen Widerspruch

Wie diese Öffnung funktionierte, zeigte unsere Recherche „Gefährlich unterschätzt“. In der Bremer Telegram-Gruppe von „Widerstand 2020“ wurden Kritiker:innen rechter und antisemitischer Inhalte ausgeschlossen. Ein Administrator, der sich „Mario Bruno“ nannte, beschimpfte politische Gegner:innen als „Ratten“. Er verbreitete einen falschen Treffpunkt, fotografierte dort erschienene Menschen und präsentierte sie im Chat als vermeintliche Gegner:innen. Derselbe Administrator suchte Unterstützung beim damaligen AfD-Abgeordneten Peter Beck und erhielt die Zusage, Anliegen aus dem Umfeld parlamentarisch aufzugreifen. [4]

Diese Vorgänge zeigen eine politisch selektive Offenheit. Rechte Inhalte konnten zirkulieren; Widerspruch dagegen wurde zum Störfall erklärt. Der Ruf nach Meinungsfreiheit vertrug sich mit dem Ausschluss derjenigen, die Antisemitismus benannten. Telegram diente dabei zugleich als Treffpunkt, Verteiler und Instrument sozialer Kontrolle. Wer darüber bestimmen konnte, welche Stimmen blieben und welche verschwanden, prägte auch den politischen Horizont der gemeinsamen Straßenmobilisierung. [4]

Antisemitismus als Angebot zur gemeinsamen Welterklärung

Die antisemitischen Inhalte blieben nicht auf Chats beschränkt. Der Verfassungsschutzbericht dokumentiert für den 26. September 2020 eine Rede aus dem Organisationsteam von „Querdenken 421“ auf dem Bremer Marktplatz, die eine angeblich steuernde Finanzmacht beschwor. Am 24. Oktober ließ eine Moderatorin in Vegesack eine Rednerin QAnon-Erzählungen verbreiten und bestätigte anschließend deren Ausführungen. Hier wurden solche Inhalte von der Bühne aus befördert. [3]

Mit Wirkung vom 3. Mai 2021 stufte der Bremer Verfassungsschutz „Querdenken 421“ als Verdachtsfall ein. Zur Begründung nannte die Behörde antisemitisch besetzte Verschwörungsideologien, Überschneidungen mit der extremen Rechten und dem Reichsbürger-Spektrum sowie tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese damalige Einstufung macht deutlich, wie weit die politische Entwicklung über einzelne umstrittene Corona-Regeln hinausreichte. [5]

Die Aneignung der Opfergeschichte des Nationalsozialismus verschärfte diese Radikalisierung. Am 13. Januar 2022 beschlagnahmte die Polizei in der Bremerhavener Lessingstraße Fensterplakate, darunter eines mit der Aufschrift „Impfen macht frei“. Anlass war ein Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Die Umdeutung der KZ-Torinschrift setzt Gesundheitsmaßnahmen mit nationalsozialistischer Verfolgung in Beziehung und inszeniert Impfgegner:innen als deren Opfer. Das entstellt die Geschichte der Verfolgten und diffamiert zugleich die demokratische Gegenwart. Für ein Milieu, das sich zum Widerstand gegen eine angebliche Diktatur erklärt, ist diese Geschichtsfälschung politisch nützlich: Sie verleiht der eigenen Aggression den Anschein moralischer Pflicht. [6]

Neue Namen, bekannte Bündnisse

Am 17. Juli 2021 traten bekannte Akteur:innen von „Querdenken 421“ am Osterdeich unter dem unverfänglicheren Namen „Mensch Bremen“ auf. Unser damaliger Bericht dokumentierte personelle Kontinuität, das Abspielen eines Pegida-Liedes und erneute Gleichsetzungen von Corona-Maßnahmen mit NS-Verbrechen. Eine antifaschistische Blockade verhinderte den geplanten Marsch. Der neue Name bot eine freundlichere Außendarstellung; die dokumentierten Inhalte blieben politisch einschlägig. [7]

Am 17. August 2022 wurde die Breite der rechten Anschlussmöglichkeiten erneut sichtbar. Unter dem Label „Gemeinsam stark“ aus Bremerhaven versammelten sich in Bremen unter anderem die damaligen AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Frank Magnitz und Heiner Löhmann, bekannte Neonazis aus dem Raum Osterholz-Scharmbeck, Akteur:innen der Reichsbürger-Szene und Mitglieder der „Radikal Kameraden“. Unser Beitrag „Grandios gescheitert“ hielt diese Beteiligung fest. Nach wenigen Metern stoppte eine antifaschistische Blockade den Aufmarsch. Im Protest waren inzwischen auch Ukrainekrieg und Energiepreise als Mobilisierungsthemen angekommen. [8]

Die gemeinsame Straße machte unterschiedliche rechte Milieus füreinander erreichbar. Politiker, verschwörungsideologische Aktivist:innen und Akteure mit demonstrativem Szeneauftreten konnten sich innerhalb derselben Versammlung als Teil eines gemeinsamen Lagers präsentieren. Für die Einordnung dieser Begegnungen ist auch unsere Recherche zu den „Radikal Kameraden“ relevant. Die behauptete politische Unverbindlichkeit solcher Kontakte verdeckt, welchen Normalisierungseffekt gemeinsame Auftritte entfalten können. [8], [10]

Als die Zusammenarbeit den Namen AfD trug

2023 erhielt die Zusammenarbeit eine ausdrückliche Organisationsbezeichnung. Nach dem Bremer Verfassungsschutzbericht kooperierte „Bremen steht auf“, ursprünglich ein Ableger von „Gemeinsam Stark Bremerhaven“, ab Februar verstärkt mit Teilen der AfD. Der Vorsitzende des damaligen AfD-„Notvorstandes“ übernahm mehrfach die Versammlungsleitung. Demonstrationen wurden als „AfD-Bremen steht auf“ angemeldet und für den Bürgerschaftswahlkampf genutzt. Führende Protestakteure unterstützten den „Notvorstand“ auch im Zusammenhang mit der Wahlzulassung. Nach der Wahl und dessen innerparteilichem Scheitern nahm die Kooperation ab. [9]

Versammlungsleitung, Wahlkampf, gegenseitige Unterstützung: Hier wurde die Verbindung zwischen Partei und Straßenmilieu praktisch organisiert. Die Selbstdarstellung eines parteipolitisch ungebundenen Bürgerprotests hielt dieser konkreten Kooperation nicht stand. [9]

Weniger Zulauf, neue Anlässe

Der Bericht für 2023 hält einen deutlichen Mobilisierungsrückgang fest. Zugleich dokumentiert er die Anbindung von „Bremen steht auf“ an den Hamburger Verein UMEHR im November. „Gemeinsam Stark Bremerhaven“ suchte Anschluss an Landwirtschaftsproteste: Bei einer gemeinsamen Demonstration am 30. Dezember zählte die Behörde rund 120 Personen, überwiegend außerhalb extremistischer Zusammenhänge. Gerade diese Zusammensetzung zeigt die Möglichkeit, über neue Anlässe wieder ein breiteres Publikum zu erreichen. [9]

Die Geschichte der Jahre 2020 bis 2023 zeigt damit eine andere Form rechter Straßenpräsenz als der demonstrative Anspruch auf einen „Nazi-Kiez“. Im Corona-Protestmilieu entstanden Übergänge: von einer konkreten Unzufriedenheit zur verschwörungsideologischen Welterklärung, von gemeinsamen Kundgebungen zur Zusammenarbeit mit Parteifunktionären. Nicht jede dieser Mobilisierungen war erfolgreich. Blockaden, interne Konflikte und sinkender Zulauf begrenzten sie. Politisch wirksam war dennoch die Erfahrung, unter einer gemeinsamen Freiheitsparole mit Neonazis, Reichsbürger:innen und der AfD auftreten zu können. Wo diese Zusammenarbeit akzeptiert wird, gewinnt die extreme Rechte Zugang zu Menschen und Räumen, die ihr unter eigenem Namen möglicherweise verschlossen blieben. [2], [7], [8], [11]

Redaktion
AfD Watch Bremen