Bislang unbekannte TäterInnen schmierten im Bremer Steintor-Viertel diverse NS-verherrlichende und antisemitische Symbole auf Fassaden von Gastronomie- und Kulturbetrieben, Fahrzeuge, Hauswände. Nur wenige Wochen zuvor, wurde in der Nähe mehrfach versucht ein alternatives Jugendzentrum nieder zu brennen. Am Tatort fand sich Propaganda einer neonazistischen Partei.
Seit Jahresbeginn ist eine auffällige Häufung von antisemitisch und rassistisch motivierter Taten im Stadtgebiet dokumentiert. Zu den diversen Angriffen, die vor allem auf Minderheiten und Andersdenkende zielen, haben Behörden bislang keine Ermittlungserfolge vorzuweisen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verkündete im Februar 2020, es gäbe nach den rechts-terroristischen Morden in Hanau und Halle, für Bremen eine speziell eingerichtete Task Force und eine Soko “Rechtsextremismus”. Die neu eingerichteten Abteilungen des Senats für Inneres, entfalten offenkundig keine Wirkung auf TäterInnen der extrem rechten Szene. Die Angriffe und Drohungen mit antisemitischen, rassistischen oder NS-verherrlichender Symbolik, finden inzwischen zunehmend jede Woche in verschiedenen Stadtteilen statt. Eine Serie von Drohbriefen gehen beinah wöchentlich in Büros von Minderheiten und Andersdenkende ein. Auch diese enthalten neben Morddrohungen, stets antisemitische sowie rassistische Parolen und Symbolik.
In der Nacht vom 15.02.2020 wurde ein offenbar neonazistisch motivierter Brandanschlag auf das alternative Jugendzentrum “Die Friese” verübt. Während des Anschlags fand ein Konzert im Gebäude statt. Die TäterInnen wiederholten noch in der gleichen Nacht ihren Plan und legten in weiteren Räumen Feuer. Die Gäste eines Konzerts im Gebäude entkamen mit einem Schrecken. In und am Gebäude wurde, nachdem die Feuerwehr die Brände gelöscht hatte, Propaganda der neonazistischen Partei “Die Rechte” gefunden. Das Gebäude ist nicht mehr nutzbar. – In der Nacht vom 30.03.2020 folgte nicht weit vom Jugendhaus “Friese” entfernt, nun eine Serie Farbanschläge mit antisemitischen und NS-verherrlichenden Symbolen. in mehreren Straßenzügen, auf Fahrzeuge, Verkaufsräume, Kulturbetriebe, Bars und dem Kino Schauburg.
Die TäterInnen zielten vor allem auf die Fensterscheiben. Wie es Nationalsozialisten im NS-Regime machten, um Geschäfte von JüdInnen zu markieren und JüdInnen in Angst und Schrecken zu versetzen. Im Viertel nutzten sie gelbe Farbe, mit der sie neben Hakenkreuze, SS-Runen auch Davidsterne großflächig auf die Oberflächen schmierten. Eine Assoziation zum “Judenstern”, die JüdInnen ab 1941 öffentlich zu tragen hatten. Unter den geschmierten NS-Symbolen auch die Jahreszahl 1939. Dieses Jahr gilt historisch als der Beginn des zweiten Weltkrieges. Neben diesen Schmierereien, eine Serie von Hakenkreuzen, die mit gelber und schwarzer Farbe angebracht wurden.
Ein Betreiber des Atelier Rofoogar, das ebenfalls von den Schmierereien betroffen ist und unter anderem Davidsterne an ihren Fenstern vorfanden, schrieb in den sozialen Medien: “Die Kennzeichnungspflicht für Juden kennt man ja schon von 1933! Deutschland, Bremen 2020. Wir wurden heute gekennzeichnet. Ich kann nicht mit Worten beschreiben, wie ich mich gerade fühle“. – Im Gespräch mit AfD Watch Bremen appellierte ein Sprecher der betroffenen Kino-BetreiberInnen der Schauburg: “Viele Läden und Kneipen haben Hinweise an ihren Türen angebracht, dass jegliche Form von Diskriminierung unerwünscht ist. Mir scheint, dass dies manchmal nicht ausreichend ist und das gemeinsam im Viertel, in Bremen und weit darüber hinaus an einer Haltung und Botschaft gegen rechte Gewalt und Ideologie gearbeitet werden muss. Gemeinsam und zusammen“. Ebenfalls betroffen die Jazz-Bar Chameleon. Auch hier hatten die TäterInnen großflächig Hakenkreuze, SS-Runen und ein Davidstern geschmiert. PolitikerInnen von Grüne und Linke zeigten sich entsetzt und teilten auf Twitter mit, dass der Versuch der Einschüchterung von Neonazis keinen Erfolg haben wird.
Davon unbeeindruckt, fanden sich schon drei Tage später erneut NS-Symbole. Die TäterInnen hatten in mehreren Straßenzügen auf Fahrzeuge Hakenkreuze geritzt. Diesmal im Stadtteil Huchtung.
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Hakenkreuze in Bremen
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