Rosen auf den Weg gestreut: Rechte Ideologen im Bremer Parlament

Eine Bundestagsfraktion verschafft der extremen Rechten eine Bühne

Veranstaltet wurde der Abend von der AfD-Bundestagsfraktion und dem Bremer Abgeordneten Frank Magnitz. Die Plakatwerbung kündigte eine Bilanz des ersten AfD-Jahres im Bundestag an. Neben dem Abgeordneten und kulturpolitischen Sprecher Marc Jongen saßen der neurechte Publizist Benedikt Kaiser und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt auf dem Podium. Hinrich Lührssen war für die Moderation angekündigt. [1] [5]

Die Besetzung verband parlamentarische Macht mit dem publizistischen Umfeld der Neuen Rechten und akademischem Ansehen. So erhielt ein politisches Milieu Zugang zur repräsentativen Öffentlichkeit des Landesparlaments, dessen Vorstellungen von Zugehörigkeit auf Ausgrenzung beruhen.

Kaisers politische Herkunft war bekannt

Der Rechtsextremismus-Experte Volkmar Wölk beschrieb Kaiser bereits vor der Veranstaltung im taz-Interview als Akteur aus der Kameradschaftsszene und dem „Freien Netz“. Er verwies auf dessen enge Kontakte zu führenden Vertretern der später verbotenen „Nationalen Sozialisten Chemnitz“. 2018 arbeitete Kaiser als Lektor bei Götz Kubitscheks Antaios-Verlag und schrieb für die „Sezession“. [2]

Wölk ordnete Kaisers Interesse an sozialpolitischen Themen als Teil einer strategischen Erneuerung der extremen Rechten ein. Er erwartete, dass Kaiser in Bremen Höckes Konzept eines „sozialen Patriotismus“ stärken werde. Die Einladung passte damit zur Orientierung des Bremer Landesverbandes am völkischen Lager. [2]

Patzelts akademisches Ansehen als politische Ressource

Auch Patzelts öffentliche Rolle war umstritten. Der Deutschlandfunk hatte 2016 dokumentiert, wie er in einer Kolumne über die Willkommenskultur ein Goebbels-Zitat verwendete und historische Kontinuitäten im Umgang mit abweichenden Meinungen behauptete. Der Soziologe Karl-Siegbert Rehberg kritisierte den Vergleich; der Flüchtlingshilfeverein Atticus warnte vor einer Legitimation weiterer rechter Grenzüberschreitungen. [3]

Seine Teilnahme am Bremer Podium verlieh der Runde den Anschein eines wissenschaftlich gerahmten Streitgesprächs. Genau darin liegt die politische Wirkung solcher Auftritte: Akademisches Prestige kann ein radikales Umfeld aufwerten, auch wenn die beteiligten Personen unterschiedliche Rollen und Positionen einnehmen.

Der Verlauf: Völkische Vorstellungen und selektiver Einlass

Die taz dokumentierte am Folgetag, wie Jongen einen angeblich gesteuerten Umbau ethnisch homogener Staaten beschwor. Jongen und Kaiser verlangten dem Bericht zufolge ethnische Homogenität als Grundlage demokratischer Ordnung. Bürgerschaftsdirektor Hans-Joachim von Wachter intervenierte gegen eine rassistische Passage. Patzelt kritisierte demagogische Akteure in der AfD, widersprach der Homogenitätsforderung nach Darstellung des Reporters jedoch nicht. [5]

Zugleich identifizierte JA-Landeschef Robert Teske am Eingang die eingeladenen AfD-Gäste. Die taz schilderte eine bevorzugte Zulassung dieses Publikums und den Ausschluss von Protestierenden aus dem Saal. Die Bürgerschaft erklärte, das Hausrecht sei bei ihr geblieben. Der Bericht zeigt, wie weit die AfD die Zugangssituation praktisch für sich nutzen konnte. [5]

Vom Plakatverstoß zu neuen Veranstaltungsregeln

Schon die Werbung hatte Folgen: Wegen ohne Genehmigung aufgehängter Plakate im Bereich des Marktplatzes erließ das Ordnungsamt laut Weser-Kurier einen Bußgeldbescheid über rund 100 Euro. Beschäftigte der Behörde entfernten die Plakate. [4]

Nach dem Podium änderte die Bürgerschaft ihre Praxis. Am 30. Oktober 2018 berichtete die taz über eine vorläufige Regel, nach der Veranstaltungen von Dritten, darunter Bundestagsfraktionen, nur noch ausnahmsweise stattfinden sollten. Veranstaltungen der Bürgerschaftsfraktionen und des Präsidenten waren davon ausgenommen. [6]

Die damalige Linken-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt hielt eine pauschale Einschränkung für unzureichend. Sie forderte eine Prüfung der eingeladenen Personen und die konsequente Anwendung der Hausordnung. Ihre Kritik traf den Kern: Entscheidend ist, wie eine demokratische Institution auf organisierte Ausgrenzung und völkische Agitation in ihren eigenen Räumen reagiert. [6]

Die Veranstaltung zeigte, wie leicht parlamentarische Infrastruktur zum Resonanzraum der extremen Rechten werden konnte. Die politische Vorgeschichte des Podiums war öffentlich; die institutionellen Konsequenzen folgten erst danach.

Den Ablauf, die Einlasspraxis und das anwesende rechte Netzwerk dokumentiert unser Folgebericht „Maximales Totalversagen“.

Redaktion
AfD Watch Bremen