Zu wenig Vorwürfe? Wie die JA ihre Bremer Rechtsaußen schonte

Niedersachsen abgestoßen, Bremen vertagt

In Barsinghausen stimmten am 4. November 2018 mehr als zwei Drittel der anwesenden JA-Mitglieder für die Abgliederung des niedersächsischen Landesverbandes. Rund 260 Stimmberechtigte nahmen laut damaliger Berichterstattung teil. Seit September beobachteten die Verfassungsschutzämter die Jugendverbände in Niedersachsen und Bremen. [1]

Für Bremen setzte die Bundesführung auf weitere Prüfung. Eine Kommission sollte sich mit dem Landesverband beschäftigen und dem nächsten Bundeskongress einen Vorschlag machen. JA-Sprecher Torben Braga erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, die Vorwürfe seien weniger massiv als in Niedersachsen. Rainer Roeser dokumentierte diese Begründung für „blick nach rechts“; der Text ist heute bei Endstation Rechts zugänglich. [2]

Der Schutz der Partei stand ausdrücklich im Mittelpunkt

JA-Bundesvorstandsmitglied Christian Jahn hatte den niedersächsischen Abspaltungsantrag mit dem Schutz der Jugendorganisation und ihrer Mutterpartei begründet. Nach dem taz-Bericht befürchtete er, dass die Beobachtung der Identitären Bewegung über die JA schließlich auf die AfD übergreifen könnte. [1]

Roeser beschrieb eine doppelte Strategie: Die JA trennte sich von besonders belastenden Strukturen und schonte zugleich Akteure, deren Abstand zur Identitären Bewegung vor allem taktisch begründet war. Noch im September hatte Bundeschef Damian Lohr die Auflösung beider Landesverbände verlangt; im November hielt die Führung eine weitere Untersuchung Bremens für ausreichend. [2]

Die unterschiedliche Behandlung hatte eine konkrete Wirkung: Der Bremer Verband konnte weiterarbeiten, während seine politischen Verbindungen erneut zum Prüfgegenstand erklärt wurden. Der öffentliche Abgrenzungsgestus verschaffte der Führung Zeit.

Die identitären Verbindungen waren längst sichtbar

Bereits im Juni 2017 hatte die taz dokumentiert, dass Robert Teske und Marvin Mergard an einem Aufmarsch der Identitären Bewegung in Berlin teilnahmen. Teske führte damals die Bremer JA, Mergard war sein Stellvertreter. Beide verwendeten zudem die rassistische Erzählung vom „Großen Austausch“ in sozialen Medien. [3]

Mergard rechtfertigte die Teilnahme gegenüber der Zeitung mit einer engen Auslegung des Unvereinbarkeitsbeschlusses: Verboten seien herausgehobene Funktionen wie Ordner- oder Rednerauftritte. Der stellvertretende JA-Bundesvorsitzende widersprach dieser Lesart und kündigte eine Prüfung an. Die Spannung zwischen verkündeter Abgrenzung und praktischer Zusammenarbeit war damit schon mehr als ein Jahr vor Barsinghausen dokumentiert. [3]

Die Bremer AfD beförderte die Jugendfunktionäre anschließend in die eigene Führung: Im Dezember 2017 wurde Teske zweiter stellvertretender Landesvorsitzender, Mergard Schriftführer und Jens Schäfer Beisitzer. Die personellen Überschneidungen reichten somit bis in den Parteivorstand. [4]

Im Dezember verweigerte die Bremer JA die Selbstauflösung

Die Vertagung vom November war ein Zwischenstand. Am 20. Dezember 2018 empfahl der Bremer AfD-Landesvorstand der JA die Selbstauflösung und verwies dabei auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Noch am selben Abend wies der Jugendverband die Empfehlung zurück und forderte ein Ende öffentlicher Auseinandersetzungen vor der Bürgerschaftswahl. [5]

Gleichzeitig ging es um Einfluss in der Partei. Die taz berichtete über eine unverbindliche Liste mit Kandidaturwünschen: Teske beanspruchte einen vorderen Platz, ebenso Mergard. Den Zusammenhang mit dem Streit um die Selbstauflösung deutete der Bericht als Machtkampf um Listenplätze. [5]

So blieb Ende 2018 ein Jugendverband bestehen, dessen führende Akteure in der Partei verankert waren und zugleich den Anschluss an das identitäre Milieu hielten. Die Vorgänge zeigen, wie eng die Abgrenzungsdebatte mit dem Schutz vorhandener Strukturen und innerparteilichen Machtpositionen verbunden war.

Die weitere Entwicklung des Verbandes und die Laufbahnen seiner Funktionäre erschließt das historische Dossier „Junge Alternative Bremen“.

Redaktion
AfD Watch Bremen