Mahnwache nach Messerangriff: Solidarität unter den Augen der extremen Rechten

Nach dem Messerangriff auf einen 16-Jährigen in der Bremer Vahr setzte das Bündnis „Kein Schweigen bei Rassismus“ im Juni 2019 ein öffentliches Zeichen der Solidarität. An der Berliner Freiheit widersprachen die Beteiligten der rassistischen Ausgrenzung und der politischen Vereinnahmung der Tat durch die AfD. Am Rand der Kundgebung beobachtete Gerold Schibblock, ein Akteur mit neonazistischer Vorgeschichte und Verbindungen zur Bremer Identitären Bewegung, das Geschehen. Die Mahnwache machte damit auch sichtbar, unter welchen Bedingungen antirassistischer Protest stattfindet: Menschen organisieren Unterstützung nach einem Angriff, während Vertreter der extremen Rechten in ihrer Nähe auftauchen.

Solidarität dort, wo Rassismus Menschen aus dem Alltag drängt

Die zweistündige Mahnwache fand in der Nähe des Tatorts statt. Mit Redebeiträgen, darunter einem Beitrag aus dem Flüchtlingsrat Bremen, und mit Flyern wandten sich die Beteiligten an die Öffentlichkeit im Stadtteil. Ihr Anliegen reichte über die Verurteilung einer einzelnen Gewalttat hinaus: Sie machten auf rassistische Angriffe und die gesellschaftliche Abwertung von Muslim aufmerksam. Der Ort gab diesem Protest sein besonderes Gewicht. Eine Straßenbahn, eine Haltestelle und ein Einkaufszentrum sind alltägliche Räume. Wenn Menschen dort aufgrund zugeschriebener Herkunft oder Religion angegriffen werden, trifft die Gewalt auch ihr Recht, sich selbstverständlich durch die eigene Stadt zu bewegen. Die Mahnwache setzte dem die sichtbare Anwesenheit solidarischer Menschen entgegen. Sie beanspruchte den öffentlichen Raum für diejenigen, deren Sicherheit durch Rassismus bedroht wird.

Anlass war die Attacke vom 31. Mai 2019 in einer Straßenbahn der Linie 1. Ein 16-Jähriger wurde mit einem Messer verletzt, sein Begleiter blieb körperlich unverletzt. Der späteren Anklage zufolge hatten sich die Jugendlichen zuvor über den Ramadan unterhalten. Die Staatsanwaltschaft ging von einem islamfeindlichen Hintergrund aus, wie die Kreiszeitung über den Prozessbeginn im November 2019 berichtete. Für den verletzten Jugendlichen bedeutete die Tat einen Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit. Für Menschen, die sich in der rassistischen Auswahl wiedererkennen, kann ein solcher Vorfall darüber hinaus die Sicherheit alltäglicher Wege infrage stellen. Die Frage, ob ein Gespräch über die eigene Religion zur Gefahr werden könnte, darf niemandem als private Vorsichtsmaßnahme aufgebürdet werden.

Die AfD suchte das passende Feindbild

Die Bremer AfD nutzte die zunächst lückenhaften öffentlichen Informationen über den Angriff für eine rassistische Verdächtigung. Der Landesverband unterstellte den Behörden, Angaben zum Aussehen des Angreifers zurückzuhalten, weil sie sich keiner Kritik wegen Racial Profiling aussetzen wollten. Damit gab die Partei der Informationslücke bereits eine politische Richtung: Das Publikum sollte einen Täter vermuten, dessen vermeintliche Herkunft aus politischen Gründen verschwiegen werde. Die Behauptung setzte das gewünschte Feindbild an die Stelle gesicherter Angaben. Als der Verdacht eines antimuslimischen Tatmotivs öffentlich wurde, trat der Zynismus dieser Deutung hervor. Die Gewalt hatte sich gegen einen Jugendlichen gerichtet, den die rassistische Stimmungsmache selbst einer als problematisch markierten Gruppe zuordnen konnte. Ausgerechnet dieser Angriff war zum Anlass genommen worden, erneut Misstrauen gegen Minderheiten zu schüren.

Diese Form der Agitation arbeitet mit zwei miteinander verbundenen Unterstellungen. Zum einen wird Kriminalität mit zugeschriebener Fremdheit verknüpft. Zum anderen erscheinen staatliche Stellen als Helfer einer angeblichen Verschleierung. Fehlende Informationen gelten dann bereits als Bestätigung des Verdachts. Das macht die Erzählung gegen Korrekturen widerstandsfähig: Wer ihr widerspricht, kann seinerseits als Teil der behaupteten Vertuschung dargestellt werden. Für die Betroffenen ist diese Verschiebung besonders bitter. Ihr Anspruch auf Schutz wird von einer Debatte überlagert, die Menschen wie sie erneut unter Generalverdacht stellt. Ein verletzter Jugendlicher wird zur gewinnbringenden Gelegenheit für eine politische Kampagne, deren Feindbilder sich gegen seine gesellschaftliche Zugehörigkeit richten.

Wenn Gewalt nur zählt, solange sie ins Weltbild passt

Die Bremer Reaktion fügte sich in ein breiteres Muster der AfD-Kommunikation ein. Thomas Hestermann und Elisa Hoven untersuchten 242 Pressemitteilungen der Partei aus dem Jahr 2018. Ihre Analyse beschreibt eine starke Konzentration auf Gewalt und auf als zugewandert dargestellte Tatverdächtige. Messer wurden besonders häufig hervorgehoben und mit Migration verknüpft. Rechtsextremismus kam demgegenüber vielfach in Zusammenhängen vor, in denen rechte Akteur:innen entlastet oder andere Gefahren in den Vordergrund gerückt wurden. In der Vahr zeigte sich die politische Konsequenz einer solchen Auswahl: Die Tat sollte eine Erzählung über die Gefährlichkeit der vermeintlich Fremden bedienen, bevor ihr Hintergrund geklärt war. Der Schutz von Menschen wird dadurch einem ideologischen Verwertungsinteresse untergeordnet. Eine Politik, die sich auf Opfer beruft, muss sich daran messen lassen, ob sie auch diejenigen schützt, die ihrem eigenen Feindbild entsprechen.

Am Rand der Mahnwache stand ein bekannter Neonazi

Während die Beteiligten an der Berliner Freiheit gegen Rassismus protestierten, beobachtete Gerold Schibblock gemeinsam mit einer Begleitung die Kundgebung. Schibblock war im Bremer Umfeld der Identitären Bewegung aktiv; seine politische Vorgeschichte führte in die NPD und das militante Neonazimilieu. Dass ein solcher Akteur am Rand einer antirassistischen Mahnwache auftaucht, hat eine andere Bedeutung als die Anwesenheit beliebiger Passant. Wer sich nach einem rassistischen Angriff öffentlich solidarisiert, kann sich dadurch zugleich dem Blick eines politischen Milieus ausgesetzt sehen, das diese Solidarität bekämpft. Eine solche Konstellation kann einschüchtern, ohne dass vor Ort ein weiterer körperlicher Angriff erfolgt. Sie betrifft auch die praktische Freiheit, öffentlich gegen Rassismus aufzutreten: Diese Freiheit verliert an Substanz, wenn Menschen dabei erneut abwägen müssen, ob sie sich selbst zur Zielscheibe machen.

Schibblocks Vorgeschichte erklärt, weshalb diese Anwesenheit politisch schwer wog. Er gehörte 2011 zu den Hauptangeklagten im Verfahren gegen die neonazistische Kameradschaft „Sturm Wiking“. Der damalige Prozessbericht der taz dokumentiert, dass er einen Steinwurf auf die Jugendbildungsstätte Lidice-Haus einräumte. Der Angriff auf das Haus hatte im August 2008 stattgefunden. Gegenstand des Verfahrens waren außerdem Aktivitäten gegen eine Demonstration gegen rechts und die rassistische Propaganda aus dem Umfeld der Freien Nationalisten Bremen. Die taz beschrieb Schibblock und seinen Bruder als bekannte Akteure der Bremer Neonaziszene. Hier reicht die Vorgeschichte also bis zu einem Angriff auf einen Ort politischer Bildung. Wer später an einer antirassistischen Mahnwache auftaucht, bringt diese Geschichte mit. Ein neues organisatorisches Umfeld macht sie nicht ungeschehen.

Neue Etiketten, alte Menschenverachtung

Die Identitäre Bewegung bot Akteur:innen der extremen Rechten eine modernisierte politische Selbstdarstellung. Ihre Berufung auf Identität und kulturelle Zugehörigkeit verdeckt den entscheidenden Ausschluss: Menschen werden aufgrund ihrer Herkunft oder zugeschriebenen Religion als weniger zugehörig behandelt. Der Übergang vom offenen Neonazimilieu in ein identitäres Umfeld kann deshalb einen Wechsel des Auftretens bedeuten, ohne mit der rassistischen Einteilung der Gesellschaft zu brechen. In Bremen waren solche Verbindungen auch für die Behörden erkennbar. Die Innenbehörde begründete im September 2018 die Beobachtung der Jungen Alternative Bremen ausdrücklich mit rassistischen Positionierungen sowie personellen und ideologischen Verbindungen zur Identitären Bewegung. Sie beschrieb Führungspersonen, die identitäre Aktivitäten unterstützten oder deren Ideologie und Propaganda übernahmen. Der Zusammenhang zwischen Partei, Jugendorganisation und außerparlamentarischer extremer Rechter bestand damit bereits vor der Mahnwache.

Diese Nähe zeigte sich auch auf der Straße. Beim Auftritt Angela Merkels auf dem Bremer Marktplatz am 15. August 2017 agierten der damalige AfD-Landesvorsitzende Frank Magnitz, Funktionäre der Jungen Alternative und der identitäre Akteur Jonas Schick gemeinsam. Sie verteilten Propaganda gegen das Asylrecht. Solche gemeinsamen Aktionen verschafften identitären Positionen Zugang zum Umfeld einer parlamentarisch vertretenen Partei. Zugleich gewann die Partei Unterstützung aus einem Milieu, das rassistische Ausgrenzung außerhalb der Parlamente organisierte. Vor diesem Hintergrund stehen die AfD-Agitation nach dem Messerangriff und Schibblocks Auftauchen bei der Mahnwache in einem gemeinsamen politischen Kontext: der Bremer Mobilisierung gegen eine gleichberechtigte, vielfältige Stadtgesellschaft.

Der Schutz der Betroffenen darf nicht an Ehrenamtliche ausgelagert werden

Die Mahnwache übernahm eine notwendige gesellschaftliche Aufgabe. Sie stellte sich öffentlich an die Seite der Angegriffenen und widersprach einer politischen Deutung, die rassistische Gewalt hinter neuen Verdächtigungen verschwinden ließ. Daraus folgt eine Verpflichtung für die Stadtgesellschaft und ihre Institutionen. Die Anerkennung eines rassistischen Angriffs, erreichbare Unterstützung und der Schutz solidarischer Versammlungen dürfen nicht davon abhängen, ob engagierte Menschen kurzfristig Zeit und Kraft mobilisieren können. Wer Antirassismus mit freundlichen Worten würdigt, muss auch die Bedingungen absichern, unter denen Betroffene und Unterstützer:innen öffentlich auftreten können. Polizeiliche Ermittlungen beantworten dabei nur einen Teil der Frage. Hinzu kommen die Folgen für den Alltag, die Anerkennung des erlittenen Unrechts und der Zugang zu unabhängiger Beratung.

Die Bremer Beratungsstelle Soliport unterstützt Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie Angehörige und Zeug:innen. Ihr Angebot umfasst auch Bedrohungen und Beleidigungen und ist unabhängig davon zugänglich, ob eine Anzeige erstattet wurde. Ein solches Verständnis nimmt ernst, dass die Folgen von Gewalt über den körperlichen Angriff hinausreichen können. Die Mahnwache an der Berliner Freiheit stand für diesen umfassenderen Anspruch auf Sicherheit und Zugehörigkeit. Ein Jugendlicher muss über den Ramadan sprechen können, ohne deshalb angegriffen zu werden. Menschen müssen sich gegen Rassismus versammeln können, ohne dass die Präsenz der extremen Rechten ihren Protest mit Angst belastet. Beides ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, die praktisch durchgesetzt werden muss.

Redaktion
AfD Watch Bremen