Nach dem Spiel ist vor dem Spiel: Rechte Hetze mit Parlamentsbudget

Bremerhaven verschafft der AfD Fraktionsstärke

Bei der Wahl vom 26. Mai 2019 kam die AfD landesweit auf 6,1 Prozent und fünf Mandate. Damit erreichte sie die Fraktionsstärke. Besonders wichtig war ihr Zuwachs in Bremerhaven: Dort erzielte sie 9,1 Prozent, Bürger in Wut kamen auf 7,4 Prozent. Zusammen lagen beide damit über 16 Prozent. [1] [2]

Die Hafenstadt war für rechte Parteien seit Langem ein strategischer Wahlort. Wer in einem der beiden Wahlbereiche die Fünfprozenthürde überwand, konnte in die Bremische Bürgerschaft einziehen. Bereits die DVU hatte diesen Zugang genutzt. 2019 gewann die AfD hier den zusätzlichen Rückhalt, der ihren parlamentarischen Aufstieg im Land ermöglichte. [1]

Der Fraktionsstatus erschloss Mittel für Personal, Büros und parlamentarische Arbeit sowie zusätzliche Einflussmöglichkeiten in Gremien. Aus dem Wahlergebnis wurde eine institutionelle Ressource. Für eine Partei, die politische Ausgrenzung betreibt, bedeutet ein solcher Apparat auch: mehr Möglichkeiten, Feindbilder dauerhaft in die Öffentlichkeit zu tragen. [2]

Die DVU machte das Parlament zur Propagandabühne

1991 hatte die DVU sechs Sitze in der Bürgerschaft gewonnen. Landesweit erreichte sie rund 6,2 Prozent, in Bremerhaven mehr als zehn Prozent. Die rechtsextreme Partei fand damit schon damals ein beträchtliches Publikum für ihre nationalistische und rassistische Mobilisierung. [3] [4]

Eine 1992 in der taz dokumentierte Untersuchung von Jochen Grabler beschrieb, wie die DVU ihre parlamentarischen Auftritte auf Migration und Asyl verengte. Sie inszenierte sich als Stimme der übergangenen Bevölkerung und deutete Kritik an ihrer Politik zur Herabsetzung ihrer Wähler:innen um. Fachliche Ausschussarbeit blieb gegenüber der öffentlichen Provokation nachrangig. [3]

Dieses Muster ist politisch wirksam: Die Partei erklärt sich zur alleinigen Vertreterin eines vermeintlich einheitlichen Volkes. Widerspruch erscheint dann als Angriff auf dieses Volk. Ausgrenzung erhält so die Verpackung demokratischer Selbstbehauptung. Das abgebildete DVU-Plakat ergänzt diese Logik um die Behauptung einer bedrohlichen „Islamisierung“.

Empörung über die „Bonzen“, Zugriff auf ihre Kassen

Grabler dokumentierte 1993 den Widerspruch zwischen der Selbstdarstellung der DVU und ihrem Umgang mit Fraktionsmitteln. Geld floss in Anzeigen in den Zeitungen des Parteigründers Gerhard Frey; außerdem zahlte sich die Fraktion pauschale Zuschläge zu den Abgeordnetenbezügen aus. Die Bürgerschaftsverwaltung hatte zwischenzeitlich Zahlungen gestoppt. [4]

Der historische Fall zeigt, weshalb die Ausstattung rechter Fraktionen politisch relevant ist. Mandate eröffnen Zugriff auf öffentlich finanzierte Strukturen. Welche Arbeit damit geleistet wird und wem die Mittel zugutekommen, entscheidet sich an konkreten Personal-, Finanz- und Organisationsentscheidungen. Die Antiparteienpose kann dabei mit der Nutzung genau jener Institutionen zusammengehen, die öffentlich verächtlich gemacht werden. Unsere Übersicht „Rechte Räume, Finanzierung und Infrastruktur“ erschließt weitere Recherchen zu den materiellen Grundlagen rechter Politik.

Parlamentspräsenz und digitale Mobilisierung

Die DVU war stark auf Gerhard Frey zugeschnitten. Belltower.News beschreibt seine autoritäre Führungsrolle und den Stellenwert der „National-Zeitung“ für die Partei. Organisation, Finanzierung und publizistische Infrastruktur konzentrierten sich um den Verleger. [5]

Die AfD konnte 2019 auf andere Verbreitungswege setzen. Eine Auswertung von netzpolitik.org zeigte geringe Ausgaben für bezahlte Facebook- und Instagram-Werbung im Vergleich zu anderen großen Parteien. Zugleich verwies die Recherche auf die starke Weiterverbreitung ihrer Beiträge und auf koordinierte Aktivitäten. Reichweite entstand auch dadurch, dass ein mobilisiertes Umfeld Inhalte vervielfachte. [6]

Darin liegt ein wesentlicher Unterschied der politischen Infrastruktur: Die AfD konnte ihre Botschaften durch ein Netz von Accounts und Unterstützer:innen verbreiten. Parlamentarische Präsenz und digitale Mobilisierung ließen sich miteinander verbinden. Wer ihre Wirkung allein an der Zahl der Mandate misst, erfasst nur einen Teil dieses politischen Betriebs.

Der spätere Bruch: Fraktion verloren, Mandate behalten

Rückblick auf die spätere Entwicklung: Die Erstveröffentlichung dieses Beitrags am 2. Juni 2019 lag unmittelbar nach der Wahl. Erst Anfang September verließen Frank Magnitz, Uwe Felgenträger und Mark Runge die AfD-Fraktion. Sie bildeten eine Dreiergruppe; Peter Beck und Thomas Jürgewitz blieben Einzelabgeordnete. Damit verlor die AfD den gerade gewonnenen Fraktionsstatus und einen Teil ihrer Ressourcen. [2]

Der Machtkampf beschädigte den gemeinsamen Apparat, während die Beteiligten ihre Mandate behielten. Rechte Politik konnte deshalb auch unter veränderten parlamentarischen Bezeichnungen fortgesetzt werden. Die weitere Entwicklung erschließt unser Archiv zur Bürgerschaft 2019–2023. Die politischen Rollen einzelner Beteiligter vertiefen die Dossiers zu Frank Magnitz, Uwe Felgenträger und Mark Runge.

Organisierter Widerspruch bleibt notwendig

Auch der Widerstand hatte konkrete Akteur:innen. Bereits die Wahlanalyse der taz vom Mai 2019 berichtete über das Bremerhavener Aktionsbündnis gegen rechts, seine Mahnwachen und Flugblätter. Antifaschistischer Protest war vor Ort organisiert. Seine Aufgabe blieb, die Normalisierung rechter Politik öffentlich anzugreifen. [1]

Der Vergleich mit der DVU zeigt, warum der Blick auf Wahlergebnisse allein zu kurz greift. Zu untersuchen sind ebenso die Verwendung öffentlicher Mittel, der Einsatz parlamentarischer Instrumente und die Verbreitung rechter Botschaften. Unser Einstieg „AfD im Parlament“ führt zu den entsprechenden Recherchen und Personendossiers.

Quellen und weiterführende Recherchen

Zeitgenössische Wahlanalyse, Untersuchungen zur DVU und zur digitalen Mobilisierung sowie ein nachträglicher Rückblick auf den Fraktionsbruch im September 2019.