Ein Toter für ihre Hetze: AfD und JA in Kirchweyhe

Aus einem Gewaltverbrechen wird ein rassistisches Feindbild

Daniel S. war 25 Jahre alt, als er am 10. März 2013 nach einem Schlichtungsversuch vor dem Bahnhof Kirchweyhe schwer verletzt wurde. Vier Tage später starb er im Krankenhaus. Die extreme Rechte griff die Herkunft des Täters auf und machte den Tod des jungen Mannes zum Ausgangspunkt ihrer Agitation. Bereits 2013 mobilisierte die Neonazipartei „Die Rechte“ in Kirchweyhe. [1] [2]

2014 trat die Initiative „Wir sind Daniel“ auf. Die damalige antifaschistische Dokumentation benannte die Bremer Neonazis Michael Kurzeja und Markus Privenau als zentrale Akteure. Auch Angehörige aus dem Umfeld der „Brigade 8“ beteiligten sich. 2017 folgte die Bremer Identitäre Bewegung mit ihrer Kampagne „Kein Opfer ist vergessen“: Der Bremer Verfassungsschutzbericht 2017 dokumentiert für den 16. Dezember eine Aktion in Kirchweyhe und die Verknüpfung des Todesfalls mit der Agitation gegen „Multikulti-Politik“. [3] [4]

Die AfD-Jugend setzte diese politische Umdeutung im März 2018 fort. Laut dem zeitgenössischen Bericht der Kreiszeitung erklärte Lars Steinke die Tat mit angeblich ausgebliebener Anpassung der in Deutschland lebenden Türk:innen und einer verfehlten Zuwanderungspolitik. Damit wurde die Gewalttat eines Einzelnen zur Anklage gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe. Diese Kollektivzuschreibung ist der rassistische Kern der Inszenierung. [2]

Die Bremer Parteiführung steht mit auf dem Platz

Anmelder und Versammlungsleiter war Lars Steinke, damals Vorsitzender der Jungen Alternative Niedersachsen. Recherche Nord zählte 18 Teilnehmer:innen. Zu ihnen gehörten Frank Magnitz, seinerzeit Bremer AfD-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, der Vegesacker Beiratspolitiker Marvin Mergard und der Diepholzer AfD-Kreisvorsitzende Andreas Iloff. Die Fotos dokumentieren außerdem den Diepholzer AfD-Kreistagsabgeordneten Michael Schnieder. [1] [2] [10]

Mergard war damals zugleich Schriftführer im AfD-Landesvorstand und stellvertretender Vorsitzender der Bremer JA. Das Antifaschistische Infoblatt beschrieb im März 2018 seine verbindende Rolle zwischen Partei, Jugendverband und Identitärer Bewegung. Zu den dokumentierten gemeinsamen Auftritten gehörte die IB-Demonstration am 17. Juni 2017 in Berlin, an der Mergard und Robert Teske teilnahmen. Kirchweyhe fügte sich in diese bereits bestehende Zusammenarbeit ein. [5]

Auch Steinkes politische Verbindungen waren lange vor der Kundgebung öffentlich. Andreas Speit berichtete im Juli 2017 in der taz über dessen Mitgründung des rechtsextremen „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“, bei dem unter anderem Angehörige der NPD, der Partei „Die Rechte“ und der Kameradschaft AG Rhumetal auftraten. Steinkes Wahl an die Spitze der niedersächsischen JA hatte Austritte ausgelöst. Trotz dieser öffentlich ausgetragenen Konflikte standen Bremer AfD-Funktionäre im März 2018 an seiner Seite. [6]

Iloff: Vom völkischen Bund in die AfD

Bei Andreas Iloff lässt sich die Verbindung zur organisierten extremen Rechten anhand konkreter Tätigkeiten nachvollziehen. Andreas Speit und Andrea Röpke veröffentlichten im September 2017 in der taz eine Recherche zum „Deutschen Bund“. Iloff trat 2014 unter dem Namen „Adrich“ als dessen „Gemeinschaftssprecher“ auf und verschickte Einladungen. Der Bund propagierte völkische Vorstellungen und den Fortbestand eines Deutschen Reiches. [7]

Die Recherche beschrieb Treffen in Kirchdorf mit einem Anhänger der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend 2013 sowie ein Zeltlager nahe Iloffs Anwesen 2014. Iloff sicherte laut Bericht das Gelände mit Quad und Feldstecher; Fotos zeigten einen Kader des verbotenen Nationalen Widerstands Dortmund beim Zeltaufbau. [7]

Eine weitere Einladung aus dem Jahr 2014 wertete Andrea Röpke für die Berichterstattung der Kreiszeitung aus. Darin entwarf Iloff das Bild eines bedrohten europäischen „Kernvolks“ und benannte vermeintliche Volkszerstörer. Solche Texte geben der Vernetzung ihren ideologischen Inhalt: ethnisch definierte Zugehörigkeit, Verschwörungsdenken und Feindschaft gegen die bestehende Gesellschaft. [8]

Die Aufnahme aus Hannover zeigt Iloff zusammen mit Peter Hallmann. Recherche Nord ordnet Hallmann als Neonazi ein, der später in Ostwestfalen-Lippe einen Stützpunkt der Partei „Der III. Weg“ gründete. Jan Riebe dokumentierte 2017 bei Belltower.News außerdem Iloffs Umgang mit der antisemitischen „Europäischen Aktion“ und seine Teilnahme an einem Treffen auf dem Anwesen des NPD-Funktionärs Thorsten Heise. Damit sind mehrere konkrete Verbindungen benannt, über die Iloff in der organisierten extremen Rechten verkehrte. [1] [9]

Parallel organisierte Iloff am 24. August 2017 in Stuhr-Brinkum einen Wahlkampfauftritt für Alexander Gauland, damals AfD-Bundestagsspitzenkandidat und stellvertretender Bundessprecher. Wenige Monate später stand er in Kirchweyhe neben dem Bremer Bundestagsabgeordneten Magnitz. Diese Auftritte zeigen, wie ein völkischer Netzwerker zugleich als regulärer Funktionär und Veranstalter innerhalb der AfD wirken konnte. [7] [10]

Öffentlich hetzen, die Dokumentation unter Druck setzen

Recherche Nord hielt fest, dass Steinke gegen die journalistische Dokumentation Rechtsmittel ankündigte. Zugleich fotografierten Angehörige der AfD und der JA selbst Gegendemonstrant:innen und Journalist:innen. Die Kundgebung begann gegen 17 Uhr und endete nach etwa einer halben Stunde mit der Niederlegung eines Kranzes. Der dokumentierte Umgang mit der Presse zeigt den Anspruch, die öffentliche Inszenierung möglichst selbst zu kontrollieren. [1]

Kirchweyhe widerspricht der rechten Vereinnahmung

Rund 150 Menschen beteiligten sich am Gedenken und Protest gegen die rechte Kundgebung. Der „Runde Tisch gegen Rechts und für Integration“ versammelte Menschen aus kommunaler Politik und Zivilgesellschaft. Versammlungsleiter Berthold Groeneveld erklärte gegenüber der Kreiszeitung, ursprünglich sei ein stilles Gedenken geplant gewesen. Die rechte Vereinnahmung habe eine veränderte Veranstaltungsform nötig gemacht. Die antifaschistische Vor-Ort-Dokumentation hielt ebenfalls den breiten Gegenprotest fest. [2] [10]

Die politische Bedeutung der rechten Kundgebung liegt in ihrer personellen Zusammensetzung und ihrer Botschaft. Ein Bundestagsabgeordneter, Landes- und Kreisfunktionäre sowie der Parteijugendverband verliehen der rassistischen Deutung des Todesfalls das Gewicht ihrer Ämter. Mit Iloff und Steinke standen Akteure im Zentrum, deren Verbindungen zur extremen Rechten seit Langem dokumentiert waren. Die AfD verschaffte dieser Agitation eine parlamentarische Anschlussstelle.

Die wechselnden Organisationsnamen lassen zugleich eine Kontinuität erkennen: Aus dem Gedenken an einen getöteten Menschen wird ein politischer Angriff auf Migrant:innen. Der Widerstand in Kirchweyhe richtete sich gegen genau diese Vereinnahmung. Wer einen Toten zum Beleg für die angebliche Gefährlichkeit ganzer Bevölkerungsgruppen macht, benutzt Trauer als Material für rassistische Feindbilder.

Die beteiligten Strukturen vertiefen unsere Dossiers zu Frank Magnitz, Marvin Mergard und die Parteijugend, Lars Steinke und Andreas Iloff.

Redaktion
AfD Watch Bremen