AfD neben Neonazis: Der Delmenhorster „Frauenmarsch“

AfD-Präsenz hinter dem Etikett „Frauenmarsch“

Angemeldet hatte die Demonstration Ina Raabe aus Leer, selbst AfD-Mitglied. Der Delmenhorster AfD-Ratsherr Lothar Mandalka erklärte gegenüber DelmeNews, es handele sich um keine offizielle Veranstaltung seiner Partei; er nehme privat teil. Tatsächlich war die Partei personell deutlich präsent. [1]

Die taz nannte neben Tassis den Bundestagsabgeordneten Dietmar Friedhoff sowie die Delmenhorster AfD-Ratsherren Mandalka und Holger Lüders. Der damalige niedersächsische JA-Vorsitzende Lars Steinke trat mit einem Megafon auf. Die Oldenburger Recherchegruppe antifa.elf dokumentierte zusätzlich die Teilnahme von Andreas Iloff aus dem Landkreis Diepholz und weiteren AfD-Akteur:innen. [2] [3]

Blood Brother Nation und offene White-Power-Propaganda

Sowohl die taz als auch antifa.elf berichteten über Teilnehmer aus Blood Brother Nation und der Hooligangruppe Querschläger Vechta. Blood Brother Nation gehört zum Spektrum neonazistischer Bruderschaften. Das Antifaschistische Infoblatt beschrieb 2016 ihre Herkunft aus Schweden, einen deutschen Schwerpunkt im Raum Oldenburg und ihr ausdrückliches Bekenntnis zur White-Power-Ideologie. Die Gruppe pflegte zudem Verbindungen zur im Bremer Raum aktiven Bruderschaft Nordic 12. [2] [3] [4]

Auf der Aufnahme von Otto Belina trägt ein Teilnehmer gut sichtbar ein „White Power“-Shirt. Die Parole propagiert die vermeintliche Überlegenheit weißer Menschen; Belltower.News beschreibt sie als zentralen Begriff der rechten Szene. Nach dem Bericht von antifa.elf musste das Shirt später auf links gedreht werden. Die Beteiligung organisierter Neonazis am Aufmarsch blieb gleichwohl dokumentiert. [6] [7] [3]

Tassis im Gruppenfoto mit IB-Symbolik

Das am Beitragsanfang dokumentierte Gruppenfoto zeigt Tassis unmittelbar neben einem Teilnehmer mit dem Lambda-Logo der Identitären Bewegung auf dem Poloshirt. Das Bild stammt laut unserer damaligen Dokumentation von Tassis’ Facebook-Auftritt. Es hält das gemeinsame Posieren des Abgeordneten mit einem sichtbar zur IB Bezug nehmenden Teilnehmer fest. [5]

Auf einem weiteren Shirt ist ein Thorshammer abgebildet. Dieses Symbol wird in rechtsextremen Zusammenhängen ebenso wie in der Metal-Szene, neuheidnischen Milieus und anderen kulturellen Kontexten verwendet. Seine politische Bedeutung hängt deshalb vom jeweiligen Gebrauch ab. Im Gruppenfoto ist das gesondert erkennbare IB-Logo der konkrete Bezug zur Identitären Bewegung. [8] [5]

Frauenrechte als Vorwand für rassistische Ausgrenzung

Die Mobilisierung stellte Gewalt gegen Frauen in einen pauschalen Zusammenhang mit Migration. DelmeNews berichtete über einen Veranstaltungsflyer, der Frauen in Ländern wie Syrien und dem Irak pauschal als unterdrückt darstellte. Während des Aufmarschs ertönte die Parole „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. [1]

Die Recherche von antifa.elf arbeitete heraus, wie diese Mobilisierung Geflüchteten und Muslim:innen sexuelle Übergriffigkeit als vermeintliche kulturelle Eigenschaft zuschrieb. [3] Diese Verbindung von Gewaltschutz und nationaler Zugehörigkeit machte Frauenrechte zum Mittel rassistischer Ausgrenzung. Die gemeinsame Demonstration bot AfD-Funktionär:innen und Neonazis eine Bühne, auf der sie unter demselben Mobilisierungsmotto auftreten konnten.

Breiter Gegenprotest und Berichte über Gewalt

Dem Aufmarsch standen laut DelmeNews bis zu 250 Gegendemonstrant:innen gegenüber. Ein Bündnis aus Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen mobilisierte gegen die rassistische Vereinnahmung von Frauenrechten. Eine Sitzblockade an der Kreuzung Nordwollestraße/Nordenhamer Straße behinderte den Zug. Die Demonstration erreichte das Rathaus nicht und kehrte über den Bereich des Bahnhofs zum Ausgangspunkt zurück. [1]

Der taz-Bericht vom 7. Mai schilderte außerdem Gewalt gegen Protestierende. Die Linksjugend-Aktivistin Lisa Theophil berichtete, eine Teilnehmerin des rechten Aufmarschs habe ihr in den Bauch geschlagen; anschließend hätten Polizisten sie in den Schwitzkasten genommen und geschlagen. Die Zeitung verwies auf Videoaufnahmen. Die Polizei sprach demgegenüber von einem weitgehend friedlichen Verlauf und kleineren Rangeleien; ein Beamter sei getreten worden. [2]

Ein gemeinsamer Auftritt der extremen Rechten

Delmenhorst zeigte, wie das Etikett „Frauenmarsch“ unterschiedliche Teile der extremen Rechten zusammenführte. Eine AfD-Angehörige meldete an, Parteifunktionär:innen demonstrierten, Neonazigruppen reihten sich ein. Tassis beteiligte sich als gewählter Bremer Abgeordneter an diesem gemeinsamen öffentlichen Auftritt. Das verlieh einer rassistischen Straßenmobilisierung parlamentarische Präsenz. Die politischen Grenzen zwischen Partei und neonazistischem Milieu wurden auf der Straße praktisch überschritten.

Redaktion
AfD Watch Bremen