Höckes Volksempfänger: Wie rechte Selbstinszenierung öffentliche Bühnen nutzt

Der Behördenstand vom Januar 2019

Am 15. Januar 2019 erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD insgesamt zum „Prüffall“, die Junge Alternative und den „Flügel“ dagegen zu „Verdachtsfällen“. Das zugrunde liegende Gutachten machte netzpolitik.org am 28. Januar öffentlich zugänglich. Es dokumentierte Aussagen, politische Verbindungen und ideologische Muster innerhalb der Partei. [1]

Für Bremen folgte am 25. Januar die Einstufung des Landesverbandes als Prüffall. Die Bremer JA wurde bereits seit September 2018 beobachtet. Beim „Flügel“ lag die Federführung beim Bundesamt; Bremen kündigte die Zulieferung von Informationen an. Diese unterschiedlichen Kategorien beschreiben den damaligen Stand und dürfen nicht gleichgesetzt werden. [2]

Am 26. Februar 2019 untersagte das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt im Eilverfahren, die Gesamtpartei öffentlich als Prüffall zu bezeichnen. Für diese öffentliche Mitteilung fehlte nach Ansicht des Gerichts die Rechtsgrundlage. Der Beschluss betraf die Kommunikation der Behörde; die inhaltliche Bewertung der AfD-Positionen war nicht Gegenstand des Verfahrens. [3]

Bremen: Ideologische Nähe war öffentlich dokumentiert

Schon im Juni 2017 berichtete die taz über Robert Teske und Marvin Mergard bei einem Aufmarsch der Identitären Bewegung in Berlin. Teske führte die Bremer JA, Mergard war sein Stellvertreter. Beide verbreiteten zudem die Erzählung vom „Großen Austausch“. Ihre Zusammenarbeit mit dem identitären Milieu stand im Widerspruch zur öffentlich verkündeten Abgrenzung der Jugendorganisation. [4]

Das 2019 veröffentlichte Gutachten führte entsprechende Aussagen erneut auf: Teske bezeichnete den angeblichen Bevölkerungsaustausch als Realität und verband dies mit dem Schlagwort „Remigration“. Die JA Bremen verknüpfte ihre Agitation gegen eine behauptete „Islamisierung“ mit derselben Austausch-Erzählung. Diese Belege betreffen konkrete Veröffentlichungen und die jeweils genannten Akteure. [1]

Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft erklärte 2018 die politische Funktion der Erzählung: Sie stellt Migration als gelenkten Angriff auf eine angeblich homogene Bevölkerung dar und verbindet verschiedene Feindbilder der extremen Rechten. Belltower.News veröffentlichte die Einordnung. Wer dieses Deutungsmuster übernimmt, erklärt gesellschaftliche Vielfalt zur existenziellen Bedrohung und liefert eine Rechtfertigung für Ausgrenzung. [5]

Der „Flügel“ hatte Rückhalt an der Parteispitze

Beim Kyffhäusertreffen im Juni 2018 in Burgscheidungen waren neben Höcke auch Gauland und Meuthen anwesend. Zu den Gästen gehörten außerdem Götz Kubitschek, Ellen Kositza, Jürgen Elsässer und Lutz Bachmann. Belltower.News dokumentierte die Zusammenkunft und Höckes aggressive politische Bildsprache. Das Treffen verband die AfD-Führung sichtbar mit dem völkischen Parteimilieu und neurechten Publizist:innen. [6]

Vor dem Veranstaltungsgelände wurden Journalist:innen bedroht und angegriffen. Die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke schilderte Beschimpfungen und Gewalt; ein Kamerateam dokumentierte Übergriffe. Die Angriffe zeigen, welchem Druck kritische Recherche im Umfeld solcher Veranstaltungen ausgesetzt war. [6]

Wer Höcke als isolierten Ausreißer behandelt, verkürzt deshalb den politischen Zusammenhang. Die gemeinsame Präsenz und Gaulands öffentliche Verteidigung machen den Rückhalt sichtbar, den das völkische Lager innerhalb der Parteiführung erhielt.

Gauland übersetzte Radikalität in vermeintliche Harmlosigkeit

Bei „Maischberger“ am 23. Januar 2019 stellte Gauland das Vorgehen des Verfassungsschutzes als Angriff auf seine Partei dar. Höckes politische Orientierung erklärte er mit dessen besonderer Verbundenheit zu Deutschland. Außerdem rückte er Höckes Vorstellungen in die Nähe von Helmut Kohls Forderung nach einer geistig-moralischen Wende. [7]

Die Sendung enthielt deutlichen Widerspruch. NRW-Innenminister Herbert Reul wies den Kohl-Vergleich zurück. Melanie Amann verwies auf die Radikalisierung der Partei und kritisierte Gaulands Positionen. Katja Kipping griff dessen Schutz für Höcke an. Die zeitgenössische Fernsehkritik dokumentiert diese Auseinandersetzung. [7]

Gerade daran lässt sich Gaulands Strategie erkennen: Er verschob die Diskussion von völkischen Inhalten zur angeblichen Benachteiligung der AfD. Die patriotische Rahmung sollte Höckes Radikalität gesellschaftlich anschlussfähig machen. Die Einladung ins Studio bot dafür Reichweite; konkrete Nachfragen und belegte Gegenrede begrenzten seine Selbstinszenierung.

Das Höcke-Porträt: Inszenierung sichtbar machen

Auch Melanie Amanns „Spiegel“-Porträt „Der Waldgänger“ vom Oktober 2018 arbeitete mit einer riskanten Form: dem Besuch in Höckes persönlichem Umfeld. Wald, Heimat und private Begegnung können eine politische Figur vertraut erscheinen lassen und ihre Ideologie in den Hintergrund rücken. [8]

Samira El Ouassil beschrieb bei Übermedien zunächst genau dieses Unbehagen. Ihre abschließende Bewertung fiel jedoch positiv aus: Amanns Text zeige die Absicht hinter Höckes Selbstdarstellung und durchbreche sie durch Einordnung und Konfrontation. El Ouassil hob insbesondere hervor, wie das Porträt Höckes relativierenden Umgang mit Hitler offengelegt habe. [8]

Entscheidend ist die Verbindung zwischen persönlicher Darstellung und politischer Verantwortung. Ein Porträt muss öffentliche Aussagen und Machtansprüche an überprüfbaren Tatsachen messen.

Die entscheidende Frage ist die politische Deutung

Die Vorgänge von 2018 und Anfang 2019 zeigen eine doppelte Bewegung: Rechte Akteure suchten die Öffentlichkeit für ihre Selbstdarstellung; kritische Recherche traf zugleich auf Abwehr und Einschüchterung. Gaulands Schutz für Höcke verband beide Ebenen, indem er die politische Radikalität seines Parteifreundes öffentlich verharmloste.

Eine wirksame Auseinandersetzung muss bei den dokumentierten Inhalten und Verbindungen ansetzen. Die Bremer Beispiele waren lange vor dem Gutachten sichtbar. Wer sie auf eine Diskussion über Behördenetiketten reduziert, überlässt der AfD Raum für ihre Opfererzählung. Entscheidend bleiben die rassistischen Vorstellungen, die organisierten Netzwerke und die Rückendeckung durch die Parteiführung.

Die personelle Entwicklung in Bremen erschließt unser Dossier „Junge Alternative Bremen“.

Redaktion
AfD Watch Bremen