AfD-Rundbrief: Höns stellt Bremer Kulturorte unter Generalverdacht

Kulturorte als gemeinsames Feindbild

Unter der Überschrift „Zuckerwerk ist Überall“ wandte sich Gerald Höns an Menschen, die sich über vermeintlich „antisoziales Benehmen durch das linke Partyvolk“ beschwerten. Er führte das Zuckerwerk, das Sielwallhaus, die Besetzung des Sportamts und die von ihm erwähnte Duldung der DKP im Naturschutzgebiet zusammen. Unterschiedliche Einrichtungen und Nutzungskonflikte wurden so zu Bestandteilen einer gemeinsamen politischen Anklage.

Höns bezeichnete die Unterstützung solcher Projekte als „Belohnungen und Anreize“, damit diese im „Kampf gegen Rechts“ nicht nachließen. Aus dieser Perspektive erschien das Engagement gegen rechts als Dienstleistung für die Regierenden, die dafür Räume, Geld oder behördliche Duldung bereitstellten. Einen Nachweis für ein solches Austauschverhältnis enthält der Rundbrief nicht.

Was die Bundestagsantwort tatsächlich beschreibt

Als Ausgangspunkt diente die Antwort der Bundesregierung vom 1. März 2018 auf eine Kleine Anfrage der AfD. Sie behandelt das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und führt unter anderem Förderempfänger:innen, Projekte und Finanzierungsbeträge auf. Das Programm unterstützte nach der Antwort pädagogische Arbeit gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus sowie weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Die Amadeu Antonio Stiftung bezeichnete die Bundesregierung als „etablierten und zuverlässigen Träger“ mit besonderer Erfahrung in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Zugleich erläuterte sie Vorgaben, nach denen demokratiefeindliche oder extremistische Organisationen und Personen keine Förderung erhalten dürfen. Das Dokument beschreibt damit Förderpraxis und Anforderungen an die Träger. Es belegt weder die Finanzierung von Terrorismus noch Höns’ Behauptung, Bremer Kulturorte würden für politische Gegnerschaft zur AfD belohnt.

Propagandamaterial verschärft den Vorwurf

Die beigefügte Grafik verband dagegen Bilder von Feuer, Zerstörung und einem Feuerwehrmann mit der Behauptung, die Bundesregierung überweise „Linksterroristen mehrere Millionen Euro Steuergeld“. Ein weiterer dokumentierter Begleittext bezeichnete die Amadeu Antonio Stiftung als linksradikal und stellte die Förderung in einen Zusammenhang mit den Gewaltausschreitungen beim G20-Gipfel. Darin wurde auch der damalige AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner mit dem Vorwurf einer staatlichen Subventionierung des Linksextremismus zitiert.

Die Verbindung von Förderbeträgen, Gewaltereignissen und Terrorismus erzeugt einen schweren Verdacht gegen die geförderten Organisationen. Einen Beleg dafür, dass die genannten Gelder Gewalttaten finanzierten, liefern die dokumentierten Materialien nicht. Die amtliche Auskunft wird hier als vermeintlicher Beweis für eine Anschuldigung eingesetzt, die aus ihren Angaben nicht folgt.

Übertragung auf die Bremer Kommunalpolitik

Höns übertrug diese Deutung auf die Bremer Kommunalpolitik. Er verlangte, die Landesregierung zu einer entsprechenden Aufstellung von Fördermitteln zu bewegen, sobald die AfD in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einziehe. Zugleich unterstellte er anderen Parteien, das parlamentarische Fragerecht am liebsten abschaffen zu wollen. Auch dafür nannte er keinen Beleg.

Die Verbindung ist politisch aufschlussreich: Die Regierung erscheint als Instanz, die Informationen zurückhalte und ein gegen rechts gerichtetes Milieu bevorzuge; die AfD stellt sich als dessen Aufklärerin dar. Beschwerden über einzelne Einrichtungen dienen dabei als Ausgangspunkt, um eine weitreichende politische Begünstigung zu behaupten. Aus lokalen Auseinandersetzungen wird die Erzählung einer von den Regierenden gestützten Gegnerschaft zur AfD.

Pauschaler Verdacht gegen Engagement und Kulturarbeit

Der Rundbrief verknüpft auf diese Weise Kulturarbeit, Engagement gegen rechts und öffentliche Förderung zu einem Feindbild. Wer gegen Rassismus oder Rechtsextremismus arbeitet, gerät in den Verdacht, Teil eines staatlich finanzierten politischen Lagers zu sein; die beigefügte Propaganda rückt dieses Lager zusätzlich in die Nähe von Terrorismus.

Das kann die öffentliche Legitimität der angegriffenen Einrichtungen beschädigen und Forderungen nach dem Entzug ihrer Unterstützung begünstigen. Die politische Brisanz liegt in dieser pauschalen Verdächtigung: Konkrete Arbeit und unterschiedliche Aufgaben der Einrichtungen verschwinden hinter der Vorstellung eines gefährlichen linken Netzwerks, das von den Regierenden geschützt werde.

Redaktion AfD Watch Bremen