Auf Tuchfühlung mit Neonazis: Mergard beim rechten Schulterschluss in Hamburg

Ein Bremer Parteifunktionär mitten im rechten Aufmarsch

Die Kundgebung fand am 5. März 2018 am Bahnhof Hamburg-Dammtor statt. Unser am folgenden Tag veröffentlichter Screenshot dokumentiert Marvin Mergard unter den Teilnehmer:innen. Er gehörte damals dem Bremer AfD-Landesvorstand an, saß für die Partei im Beirat Vegesack und war stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative Bremen. [1] [9]

Diese Ämter geben seiner Teilnahme politisches Gewicht. Mergard verband kommunalpolitische Repräsentation und die Führung des Parteinachwuchses mit öffentlichem Auftreten in der extrem rechten Straßenszene. Schon im Juni 2017 hatte er gemeinsam mit Robert Teske an einem Aufmarsch der Identitären Bewegung in Berlin teilgenommen. Unser Dossier zu Mergards Rolle im AfD-Landesvorstand erschließt diese Entwicklung und die zugehörigen Belege. [9]

Bürgerliche Fassade, organisierte Neonazis

Die Hamburger Reihe hatte am 5. Februar 2018 mit einer von Uta Ogilvie angemeldeten Kundgebung am Jungfernstieg begonnen. EXIF dokumentierte bereits bei diesem ersten Termin die Teilnahme von Neonazis wie Danny Belucis aus der Kameradschaft Sektion Nordland und dem NPD-Anhänger Sven Mazurek. [2]

Eine zentrale Verbindungsperson war Thomas „Togger“ Gardlo. EXIF beschrieb seine Kontakte in das Türstehermilieu, seine Schulungen von Identitären und Burschenschaftern im Straßenkampf sowie Schutzaufgaben bei IB-Veranstaltungen. Seine politische Vorgeschichte führte in das Umfeld der Aktionsfront Nationaler Sozialisten und der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei. Damit brachte ein seit Jahrzehnten in der Neonaziszene verankerter Akteur Kontakte und organisatorische Erfahrung in die Mobilisierung ein. [2]

Für den 5. März 2018 dokumentierte EXIF unter anderem die Anwesenheit von Torben Klebe, einem früheren Hamburger NPD-Landesvorsitzenden und Sektionsleiter des militanten Neonazinetzwerks Blood & Honour. Auch Mazurek war erneut vor Ort. Gardlo beschrieb das Recherchekollektiv als maßgeblichen Leiter des Geschehens. [3]

Die verschiedenen Milieus ergänzten sich: Erfahrungen aus Neonazistrukturen und dem Türsteherbereich trafen auf die Öffentlichkeitsarbeit der Identitären und auf Parteifunktionäre. Das Etikett Bürgerprotest machte diesen Zusammenschluss für ein größeres Publikum anschlussfähig. Die politische Funktion lag darin, extrem rechte Akteure als selbstverständlichen Teil einer gemeinsamen Protestbewegung auftreten zu lassen.

Die Identitären geben den Ton an

Die Identitäre Bewegung nutzte die Hamburger Kundgebung am 5. März für eigene Propaganda. EXIF dokumentierte Jan Krüger, Maik Heidorn und Christoph Steinhaus an einem IB-Transparent. Aktivisten verteilten Flugblätter und prägten mit einem Megafon die Sprechchöre. Zugleich hielten sich Akteure aus dem Umfeld rechter Burschenschaften und der frühere AfD-Akteur Claus Döring bei ihnen auf. [3]

Die Vernetzung hatte damit konkrete Formen: gemeinsam genutzte Veranstaltungen, sichtbare Propaganda und wiederkehrende persönliche Kontakte. Solche Auftritte schufen Gelegenheiten zur Ansprache neuer Anhänger:innen und zur öffentlichen Normalisierung des identitären Politikangebots. Mergards Teilnahme fügte sich in eine Mobilisierung ein, in der die IB eine aktive Rolle übernahm.

Rassismus liefert die gemeinsame Sprache

Die Journalistin Maike Zimmermann rekonstruierte den Abend vom 5. März für analyse & kritik. Zu den Redner:innen gehörten die Schweriner AfD-Stadtvertreterin Petra Federau und der Berliner Bärgida-Organisator Jürgen Herbst, der unter dem Namen Mario Atunno auftrat. Federau verlas Forderungen aus der rechten Kandel-Mobilisierung. Herbst bezeichnete Unterkünfte für Geflüchtete als „Invasorenheime“ und nannte Steuerhinterziehung „allererste Bürgerpflicht“. Aus dem Publikum kamen Rufe nach Abschiebungen. [4]

Die Bezeichnung schutzsuchender Menschen als Invasor:innen verkehrt Flucht in einen feindlichen Angriff. Wer Menschen auf diese Weise zum kollektiven Gegner erklärt, bereitet ihre Ausgrenzung sprachlich vor. Die Personalisierung auf Merkel bündelte dabei den Hass auf Migration und die Abwertung derjenigen, die für eine offene Gesellschaft eintraten. Das gemeinsame Feindbild hielt die unterschiedlichen rechten Strömungen zusammen.

Zimmermann beschrieb auch den anschließenden Versuch der Organisator:innen, das Auftreten zu disziplinieren: Künftig sollte schweigend protestiert und auf Bezüge zur NS-Zeit sowie Gewaltaufrufe verzichtet werden. Die Sorge galt erkennbar der öffentlichen Wirkung des Auftritts. Die zuvor dokumentierten rassistischen Inhalte blieben Teil der politischen Grundlage dieser Mobilisierung. [4]

Pressefreiheit beschwören, Journalist:innen einschüchtern

EXIF berichtete für den 5. März, dass Akteure aus der alten Kameradschaftsszene Pressevertreter:innen einzuschüchtern versuchten und als Schutztruppe auftraten. [3] Der von der GEW Hamburg am 13. März veröffentlichte Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts griff Berichte über Behinderungen journalistischer Arbeit und persönliche Bedrohungen auf. [5]

Der Aufruf benannte den Widerspruch zwischen dem beanspruchten Eintreten für Presse- und Meinungsfreiheit und der aggressiven Praxis gegenüber Berichterstatter:innen. Zugleich warnte das Bündnis davor, rassistische Positionen durch die Einordnung als gewöhnliche Bürgermeinung aufzuwerten. [5] Die Einschüchterung von Journalist:innen schützt solche Auftritte vor kritischer Öffentlichkeit und trifft gerade diejenigen, die Akteure und Verbindungen sichtbar machen.

Die AfD verschafft der Kampagne eine weitere Bühne

Wie eng die Protestreihe mit der AfD verbunden war, zeigte sich auch im weiteren Verlauf des März. Andreas Speit berichtete am 21. März 2018 in der taz über einen Auftritt von Matthias Matussek bei der Kundgebung. Dieser machte sich über Berichte zu rechten Verstrickungen lustig. Im Publikum stand nach Speits Beobachtung auch der Hamburger NPD-Landeschef Lennart Schwarzbach. [6]

Im Anschluss an die Kundgebung fand eine Veranstaltung mit Uta Ogilvie im Hamburger Rathaus statt. Eingeladen hatte die AfD-Bürgerschaftsfraktion. [6] Damit erhielt eine Initiatorin der Straßenmobilisierung Zugang zur institutionellen Bühne der Partei. Das Zusammenwirken reichte vom Protestplatz bis zu einer Veranstaltung in den Räumen des Parlaments.

Gegenprotest verhindert die unwidersprochene Normalisierung

Die rechte Mobilisierung stieß auf anhaltenden Widerstand. Das Forschungsprojekt HAMREA dokumentiert auf seiner Website Rechte Gewalt in Hamburg, dass den Kundgebungen teils wöchentlich mehr als tausend Menschen entgegentraten. Bereits ab April 2018 fand die rechte Reihe nur noch unregelmäßig statt. Am 5. September standen knapp 180 Teilnehmer:innen der rechten Kundgebung rund 10.000 Gegendemonstrant:innen gegenüber. [8]

Auch in Bremen blieb Mergards Teilnahme Thema. Die Linke Bremen griff unsere Recherche am 11. März 2018 auf. Ihr Ortsverband Bremen-Nord forderte eine klare Positionierung gegen Rechtsextremismus im Beirat Vegesack und wandte sich gegen die Verharmlosung von Mergards Auftritten. Das war eine parteipolitische Reaktion auf die dokumentierte Teilnahme. [7]

Wir bewerten Mergards Auftreten als politische Normalisierung eines extrem rechten Bündnisses. Ein AfD-Funktionär mit kommunalem Mandat beteiligte sich an einer Kundgebung, die Neonazikader mitorganisierten und Identitäre für ihre Propaganda nutzten. Die gemeinsame Straße bot diesen Akteuren Öffentlichkeit, Kontakte und wechselseitige Bestätigung. Genau darin lag die politische Bedeutung seines Hamburger Auftritts.

Redaktion
AfD Watch Bremen