Extrem gescheitert: Die AfD und ihr Angriff auf kritischen Journalismus
Archivbeitrag · Erstveröffentlichung: 23. Februar 2018
Alexander Tassis erklärte AfD Watch Bremen in einer parlamentarischen Anfrage für linksextrem. Am 22. Februar 2018 widersprach der Bremer Senat ausdrücklich. Der Vorgang zeigt, wie die AfD kritische Berichterstattung in die Nähe politischer Gewalt rückte. Wenige Monate später setzte die Partei die Diffamierung im Streit um eine Bremer Lehrkraft fort.
Eine Verdächtigung als Ausgangspunkt
Die Anfrage vom 22. Januar 2018 trug den Titel „Linksextreme Szene in der Stadt Bremen“. Tassis reihte AfD Watch Bremen unter angeblich linksextremen Internetseiten ein und verknüpfte die Aufzählung mit Bekennerschreiben zu Taten, die als versuchter Totschlag eingeordnet würden. Anschließend fragte er nach der Kontrolle öffentlicher Förderung für zivilgesellschaftliche Arbeit gegen rechts und nach Vorkehrungen gegen Geldzahlungen an Gewalttäter:innen. [1]
Damit war die politische Wertung bereits in die Frage eingebaut. Die Abfolge brachte ein journalistisches Angebot, schwere Gewalttaten und staatliche Finanzierung in einen gemeinsamen Verdachtsrahmen. Eine solche Konstruktion eignet sich dazu, Berichterstattung über die AfD als Sicherheitsproblem darzustellen und zugleich die Arbeit ihrer zivilgesellschaftlichen Kritiker:innen zu diskreditieren.
Der Senat widerspricht ausdrücklich
Die schriftlich dokumentierte Antwort war eindeutig: „Die Seite ‚AfD Watch Bremen‘ enthält keine extremistischen Inhalte.“ Zur Förderung verwies der Senat auf bestehende Prüfungen durch die zuständigen Ressorts und auf Anforderungen an anerkannte Träger der Jugendhilfe sowie Projekte des Programms Demokratie leben! [1]
Für die von Tassis gesetzte Gleichsetzung war das eine deutliche Niederlage. Seine Anfrage hatte die Extremismusbehauptung zur Voraussetzung gemacht; die Antwort entzog ihr im konkreten Fall die Grundlage. Zugleich lenkte sie die Förderdebatte auf die tatsächlich vorgesehenen Kontrollen zurück.
Ein Wortwechsel über das Medienverständnis der AfD
Staatsrat Thomas Ehmke trug die Antwort am 22. Februar 2018 für den Senat vor. Nelson Janßen von der Linken fragte anschließend nach dem journalistischen Charakter der Seite und dem Medienverständnis der AfD. Ehmke erklärte, unangenehme Informationen begründeten für sich genommen keinen Extremismus. Er verwies auf Meinungsfreiheit und, je nach Veröffentlichung, Pressefreiheit sowie darauf, solche Beiträge in einer demokratischen Gesellschaft aushalten zu müssen. [2]
Tassis reagierte mit der Behauptung, die Veröffentlichungen seien der AfD keineswegs unangenehm, weil sie „meistens völligen Blödsinn“ darstellten. [2] Die pauschale Abwertung passte zum vorausgegangenen Extremismusvorwurf: Die Glaubwürdigkeit des gesamten Angebots sollte beschädigt werden. Aus der parlamentarischen Anfrage wurde so ein öffentlich dokumentierter Versuch, kritische Berichterstattung politisch zu delegitimieren.
Im Juni folgt die nächste Diffamierung
Am 5. Juni 2018 berichtete dpa über eine Dienstaufsichtsbeschwerde der Bremer AfD gegen einen Lehrer. Die Bildungsbehörde bestätigte den Eingang. Zum Vorwurf der Partei gehörte, dass der Lehrer im Unterricht auf AfD Watch Bremen verwiesen habe. [3]
Die Fachzeitschrift POLIS der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung schilderte den Zusammenhang: Im Unterricht war eine Pressemitteilung des AfD-Stadtteilpolitikers Marvin Mergard behandelt worden. Darin hatte er einer Organisation, die Spenden für Asylbewerber:innen sammelte, die Diskriminierung von Deutschen vorgeworfen. Beim Verweis auf unsere Seite sprach die AfD erneut von einem „linksextremen Denunziationsportal“. POLIS berichtete außerdem, dass die Bildungsbehörde Lehrkräfte bei der kritischen Beschäftigung mit aktueller Politik unterstütze. [4]
Die im Februar zurückgewiesene Zuschreibung wurde damit wenige Monate später erneut eingesetzt. Nun stand auch ein Lehrer unter Druck, der die Partei im Unterricht zum Thema gemacht hatte. Die Verbindung von Extremismusetikett und Dienstaufsichtsbeschwerde zielte über die Redaktion hinaus: Sie stellte ebenso die pädagogische Nutzung kritischer Informationen unter Verdacht.
Kritik als Gefahr behandeln
An diesem Verlauf wird die politische Funktion der Angriffe sichtbar. Wer Berichterstattung pauschal als extremistisch markiert, greift auch ihre Leser:innen und ihre Verwendung in der öffentlichen Auseinandersetzung an. Die parlamentarische Bühne verschafft der Verdächtigung Aufmerksamkeit; die Beschwerde gegen einen Lehrer trägt sie in den Schulalltag. So kann Druck entstehen, die Beschäftigung mit der AfD und ihren Positionen zu meiden.
Tassis’ Vorstoß scheiterte im Februar 2018 an der ausdrücklichen Antwort des Senats. Die spätere Beschwerde zeigt zugleich die Beharrlichkeit dieses Vorgehens: Die AfD hielt an der Diffamierung fest und verband sie mit einem Angriff auf die kritische politische Bildung.
Redaktion
AfD Watch Bremen
Quellen und weiterführende Recherchen
Anfrage und Plenarprotokoll dokumentieren den Wortlaut der damaligen Auseinandersetzung. Die journalistischen Berichte und die Fachzeitschrift POLIS erschließen den weiteren Verlauf im Jahr 2018.
Anfrage von Alexander Tassis und Antwort des Senats
Umdruck zur 58. Sitzung, siebte Anfrage, Seiten 7–8. Dokumentiert die Anfrage vom 22. Januar 2018 und die damalige Einschätzung des Senats.
Die Debatte in der Fragestunde
Seiten 4599–4600: Senatsantwort, Nachfragen von Nelson Janßen und abschließende Äußerung von Alexander Tassis.
Bremer AfD reicht Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Lehrer ein
Zeitgenössischer Bericht über den Eingang der Beschwerde und die von der Partei erhobenen Vorwürfe.
Die Fachzeitschrift ordnet AfD-Angriffe auf Lehrkräfte ein und dokumentiert den Bremer Fall einschließlich der erneuten Diffamierung von AfD Watch Bremen.