Rektorat der Hochschule (HS) vollstreckt gegen den AStA politische Interessen von AfD und Bürger in Wut

Der AStA der HS Bremen konstatiert aktuell in einer Mitteilung:

“Das Rektorat der Hochschule Bremen versucht auf Wunsch der AfD Protestbanner gegen deren Bundesparteitag entfernen zu lassen

Zum wiederholten Male hat das Rektorat der Hochschule Bremen versucht, einen Beitrag des AStA zur politischen Meinungsbildung an der Hochschule zu verbieten. Das im Vorfeld des AfD-Bundesparteitages an der Fassade der AStA-Räume hängende Transparent mit der Aufschrift „AFD PARTEITAG VERHINDERN“ sollte auf Anordnung des Justiziars der Hochschule per Schreiben vom 29.11.2017 unverzüglich entfernt werden.

Dieser Weisung haben wir uns widersetzt, was den stadtbekannten Wutbürger Martin Korol derart erzürnt zu haben scheint, dass es ihm einen Besuch in unseren Räumen wert war… Interessant daran ist für uns eigentlich nur, dass er uns verriet, dass ihm vor seinem Besuch bei uns im AStA vom Rektorat versichert wurde, dass es die Wegnahme des Transpis veranlasst hatte. Wieso sieht sich das Rektorat gegenüber einschlägig bekannten Rassisten und Rechtspopulisten in der Position, diese beschwichtigen und deren Wünschen entsprechen zu wollen?

Das hängende Banner scheint das Rektorat sowieso erst zu stören, seitdem Vertreter*innen der AfD sich direkt bei ihnen darüber beschwert und Klage angedroht hatten. Mit Ausnahme des Transparents, dass sich gegen die Bundeswehr-Kooperation der HSB richtet, hat sich das Rektorat auch nicht an den ganzen anderen Transpis gestört, die in den letzten Wochen und Monaten zu verschiedensten Themen immer wieder an der Fassade hingen.

Wieso also jetzt, ausgerechnet bei einem Transpi, das sich gegen die AfD richtet? Von der Zivilklausel bis zu ihrem Leitbild scheint das Rektorat sich gerne mit hehren Wertvorstellungen zu schmücken und ist stets darum bemüht, sich auf dem Papier als wunderbar progressiv zu profilieren. So ist ihrem Leitbild zu entnehmen, dass sich die Hochschule folgenden Zielen verpflichtet:

einer humanen, freiheitlichen, gerechten und demokratischen Gesellschaft,
einer auf die Erleichterung der Arbeit, Bereicherung des Lebens und Schonung der natürlichen Ressourcen der Umwelt ausgerichteten Wissenschaft und Technik, eines aufgeklärten, unterschiedliche Interessen, Meinungen, Lebensstile
und Kulturen achtenden und toleranten gesellschaftlichen Klimas,
der Verwirklichung der Gleichberechtigung der Geschlechter,
der Berücksichtigung der besonderen Belange und Bedürfnisse von behinderten und chronisch kranken Menschen,
der Beseitigung und Verhinderung jeglicher Diskriminierung,
der internationalen Verständigung.

Zumindest in der Theorie fühlt sich das Rektorat also einem Gesellschaftsentwurf verpflichtet, der dem der AfD völlig gegensätzlich ist.

Wieso begibt sich das Rektorat also bedenkenlos in Komplizenschaft mit einer Partei, die offen rassistische, nationalistische und autoritäre Inhalte vertritt und verbreitet? Die Absicht der AfD, öffentlichen Protest gegen die eigene reaktionäre Partei mundtot zu machen und zu delegitimieren, scheint ja nachvollziehbar. Alexander Tassis (AfD) bemüht sich mittlerweile in der Bürgerschaft, per Anfrage vom 04.12.2017, dem Senat eine Stellungnahme darüber abzuringen, wie dieser uns in Zukunft von der „Aufhängung AfD-feindlicher Banner“ abzuhalten gedenkt. So weit, so witzig. Wir sind auf die Antwort des Senats gespannt! Aber dass sich das Rektorat an der Kriminalisierung studentischen Protests beteiligt und diese vorantreibt finden wir krass – und auch gar nicht mal so lustig – auch wenn sich das programmatisch in die bisherige politische Linie unseres Rektorats einfügt.

Wir haben die ständigen Versuche des Rektorats satt, hier an der Hochschule eine klinische, entpolitisierte Öffentlichkeit herstellen zu wollen und uns in unserem Ausdruck und unserer Außenwirkung zu beschneiden. Wir sind es leid, jedes Mal den längeren Hebel des Rektorats spüren zu müssen, wenn wir öffentlich Positionen vertreten, die diesem unlieb sind. Der Justiziar möchte uns die weitere Zusammenarbeit verweigern, wenn wir uns nicht endlich ausschließlich dem widmen, was er unter studentischen Belange versteht und versteht sowieso nicht, wieso wir uns dem Aufruf anschließen, den Parteitag der AfD zu stören, die ja schließlich nicht verboten sei. Als ob der stetige Machtzuwachs einer „nationalkonservativen Partei mit Brücken zum Rechtsextremismus hin“ vor den Türen der Hochschule und den Leben der Studierenden Halt machen würde. Uns wurde ebenfalls gedroht, dass man uns unsere Räume wegnehmen würde und uns ein Büro einrichten würde, das nicht mehr an der Vorderseite der Hochschule liege. Das alles klingt zwar lächerlich und ist ziemlich peinlich, bringt uns aber leider in Zugzwang.

Als uns Studierende darum baten, das strittige Transpi anzubringen, haben wir uns darüber sehr gefreut! Studentische Selbstorganisierung und Initiativen finden wir prinzipiell begrüßenswert; gerade in Zeiten, in denen wir eine autoritäre Formierung unserer Gesellschaft erleben und rechtsradikale Meinungen und Rassismus wieder salonfähig werden, finden wir es besonders wichtig und richtig, sich gegen diese Entwicklungen zu positionieren und sich aktiv dagegen zu engagieren! Das Rektorat mag diese Entwicklungen vielleicht verpasst haben, oder sie sind ihm egal – an uns und vielen Studierenden gehen sie aber keineswegs spurlos vorbei, sondern beeinflussen unsere Leben, natürlich auch hier an der Hochschule, jeden Tag! Linker Protest, gerade auch gegen die AfD, ist legitim und wir werden uns von deren Repression nicht einschüchtern lassen. Nicht von Drohungen, nicht von Klagen (von denen uns im Übrigen auch keine erreicht hat), und ganz bestimmt nicht von der üblen Laune des Rektorats.

Wir wenden uns ausdrücklich gegen die entpolitisierende und künstliche Trennung von „allgemein-“ und „hochschulpolitischem“ Mandat!

Sperrt uns doch in den Keller! Wir unterstützen die Proteste gegen die AfD!

AStA der Hochschule Bremen”

 

Kommentar der Redaktion

Das Verwaltungsgericht Osnabrück stellt in seinem Beschluss vom 23.07.2014, Az 1 B 19/14, unmissverständlich fest:

“Durch die Unterstützung anderer Organisationen bei deren allgemeinpolitischer Betätigung, sei es durch AUFRUFE ZU DEMONSTRATIONEN oder durch Genehmigung von Flugblättern und Plakaten in den Räumen des AStA, habe die Antragsgegnerin [AStA} die dortigen Inhalte toleriert und allgemeinpolitische Tätigkeiten unterstützt. Hierin liege jedoch KEIN NACHHALTIGER VERSTOß gegen das Verbot der allgemeinpolitischen Betätigung, DER EINE GENERELLE UNTERSAGUNG jeglicher Betätigung allgemeinpolitischer Art RECHTFERTIGEN WÜRDE.”

Die Anfrage der AfD Bremen an den Senat zur Sache stellt dennoch auf das Neutralitätsgebot ab in der Hoffnung, dass Studierende in Zukunft keine Meinung zur AfD mehr an der Hochschule sichtbar zum Ausdruck bringen dürfen. Entsprechend scheiterte die AfD mit ihrem Versuch in der Bürgerschaft daraus eine große Sache zu machen.

Redaktion
AfD Watch Bremen

 

Presse

Debatte wegen AfD Plakat

Neuer Streit an der Hochschule

 

Quelle, Mitteilung und Lichtbild: FB, AStA Hochschule Bremen, abgerufen am 14.12.2017

 

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