Anti-AfD-Protest unter Druck: Der Bannerstreit an der Hochschule Bremen

Ein Transparent wird zum Verwaltungsfall

Im November 2017 hängte der Allgemeine Studierendenausschuss ein Banner gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover auf. Die Hochschulleitung verlangte seine Entfernung. Nach dem zeitgenössischen Bericht der taz verwies der Justiziar auf die erforderliche Zustimmung der Rektorin. Diese sei „nicht erteilt worden und wird auch nicht erteilt“. [1]

Die Formulierung machte die Haltung des Rektorats deutlich: Schon im Schreiben stand fest, dass die Aktion keine Genehmigung erhalten sollte. Für die Studierenden ging es damit um den Zugang zu einer sichtbaren öffentlichen Fläche. Eine politische Botschaft an der Straßenfassade erreicht auch Menschen außerhalb der Hochschule. Wer solche Botschaften auf interne Aushangorte begrenzt, verringert ihre Reichweite.

Am 13. Dezember erhob der AStA öffentlich den Vorwurf einer „Komplizenschaft“ mit der AfD. Nach seiner Darstellung war das Rektorat erst nach Beschwerden von Parteivertreter:innen eingeschritten und hatte andere Transparente zuvor geduldet. Hochschulsprecher Ulrich Berlin wies die Anschuldigung zurück und begründete die Aufforderung mit dem Genehmigungsvorbehalt der Hausordnung. [1]

Tassis verlangt staatliches Einschreiten

Die parlamentarische Intervention lässt sich unmittelbar am Dokument nachvollziehen. Am 4. Dezember 2017 reichte Alexander Tassis die Anfrage „Aufhängung AfD-feindlicher Banner an öffentlichen Gebäuden“ ein. Er berief sich auf das Neutralitätsgebot und fragte, weshalb das Transparent mehrere Tage habe hängen können. Seine zweite Frage zielte darauf, welche Möglichkeiten der Senat sehe und selbst anwenden würde, solche Aktionen künftig zu „verhindern und zu untersagen“. [2]

Damit machte Tassis aus einer studentischen Protestaktion eine Aufforderung zum staatlichen Eingreifen. Die von ihm verlangte Antwort sollte Instrumente benennen, mit denen eine Wiederholung unterbunden werden könnte. Die Anfrage reicht deshalb über die Beschwerde über ein einzelnes Plakat hinaus: Sie zielt auf die Bedingungen, unter denen Kritik an der AfD künftig noch öffentlich sichtbar werden kann.

Der Verweis auf Neutralität erfüllte dabei eine politische Funktion. Die studentische Botschaft wurde als Problem staatlicher Pflichterfüllung behandelt. Der Senat sollte sich dafür rechtfertigen, dass der Protest an einem Hochschulgebäude überhaupt Raum erhalten hatte. Aus dieser Argumentation spricht der Anspruch, öffentliche Institutionen für die Begrenzung gegnerischer Äußerungen einzuspannen.

Die Anfrage wurde im Januar 2018 parlamentarisch behandelt. Die Senatsbeschlüsse vom 30. Januar dokumentieren, dass die Bürgerschaft von der Antwort des Senats Kenntnis nahm. [3]

Auch Bürger in Wut mischte sich ein

Die damalige AStA-Sprecherin Paulina Schade berichtete 2020 gegenüber der taz außerdem von einem Besuch des BIW-Mitglieds Martin Korol. Dieser habe erklärt, das Rektorat habe ihm zugesichert, die Entfernung des Anti-AfD-Banners veranlasst zu haben. Die Darstellung stammt von Schade, die den Vorgang aus Sicht der betroffenen Studierendenvertretung schilderte. [4]

In dieser Schilderung wird der Druck unmittelbar greifbar: Ein rechter Parteivertreter erscheint in den Räumen der studentischen Selbstverwaltung und beruft sich auf die Hochschulleitung. Zusammen mit der dokumentierten Anfrage von Tassis zeigt der Vorgang, auf welchen Ebenen sich die Auseinandersetzung abspielte: am AStA-Büro, in der Hochschulverwaltung und im Parlament.

Der spätere Prozess betraf das Bundeswehr-Banner

Bereits 2016 hatte der AStA mit einem anderen Transparent gegen die Bundeswehr-Kooperation der Hochschule protestiert. Dieses Bundeswehr-Banner war Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Bremen im Juni 2020. Laut taz wurde die Klage des AStA abgewiesen; das Gericht bestätigte den Genehmigungsvorbehalt für die Fassadennutzung. [4]

Die Androhung von Zwangsgeld bewertete das Gericht dagegen als unzulässig, weil die Bescheide keine Ermessenserwägungen enthielten. Der Justiziar erklärte dazu laut taz: „Wir wollten damit halt Druck ausüben.“ [4]

Wenn Widerspruch von der Fassade verschwinden soll

Die politische Brisanz des Anti-AfD-Bannerstreits liegt im Umgang mit studentischer Gegenrede. Das Rektorat verlangte die Entfernung; Tassis fragte nach Möglichkeiten, ähnliche Aktionen künftig zu verhindern. Beide Vorgänge liefen darauf hinaus, die Sichtbarkeit des Protests einzuschränken. Für die Studierenden bedeutete das, sich gegenüber der eigenen Hochschule und gegenüber rechten Parteivertretern zugleich behaupten zu müssen.

Die AfD nutzte ihre parlamentarische Stellung hier für den Versuch, Protest gegen sich zum Gegenstand staatlicher Verbotsmaßnahmen zu machen. Wer auf Kritik mit der Suche nach Unterbindungsmöglichkeiten antwortet, verschiebt den politischen Konflikt in Richtung administrativer Kontrolle. Gerade an einer Hochschule ist deshalb entscheidend, welchen Raum studentische Selbstorganisation und öffentlicher Widerspruch tatsächlich erhalten.

Redaktion
AfD Watch Bremen